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Sollbruchstelle:

Dietmar Bartsch will Vorsitzender der LINKEN werden

UJN 29.11.2011

Wie am Montagabend von WeltOnline[1] zu erfahren war, plant Dietmar Bartsch (MdB) für die im Juni nächsten Jahres anstehende Neuwahl des Parteivorstandes eine Kandidatur als Vorsitzender der LINKEN. WeltOnline berichtet weiter: "Der Vizefraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, will [...] demnächst seine Kandidatur für den Parteivorsitz ankündigen. Das könnte bereits in dieser Woche der Fall sein."

Dietmar Bartsch war bis Anfang 2010 Bundesgeschäftsführer der LINKEN, musste sein Amt allerdings räumen, weil er sich wiederholt insbesondere gegenüber dem damaligen Vorsitzenden Oskar Lafontaine als illoyal in Form von verschiedenen "Durchstechereien" interner und persönlicher Informationen an die Mainstream-Medien erwiesen hat, was auch Fraktionschef Gregor Gysi als Vorwurf wiederholte[2].

Bislang werden die beiden Ämter der Parteivorsitzenden von Gesine Lötzsch und Klaus Ernst bekleidet. Während Gesine Lötzsch erst vor einigen Wochen ihre erneute Kandidatur angekündigt hatte, ließ Klaus Ernst bislang offen, ob er abermals kandidieren will. Neben seiner eigenen Kandidatur hat Bartsch offensichtlich, so WeltOnline in Berufung auf "Parteikreise", die bis dato gänzlich unbekannte Coburger Ärztin Martina Tiedens als Co-Vorsitzende ins Spiel gebracht. Martina Tiedens war auf der Liste zur Europawahl 2009 vertreten –  auf dem aussichtslosen Listenplatz 21. Ansonsten scheint sie keine weiteren Spuren in Partei und Öffentlichkeit hinterlassen zu haben.

Eigentlich nimmt es nicht weiter Wunder, dass sich Bartsch generell für omnipotent hält und daher wohl schon länger die Absicht hegt, LINKEN-Vorsitzender zu werden. Ob er es tatsächlich wird, steht allerdings in den Sternen. Bartsch weiß sehr wohl um seine zahlreiche Gegnerschaft, die auf Bundesparteitagen auf Grund einer Überrepräsentanz der West-Landesverbände prozentual sicher größer ist als in der Mitgliedschaft insgesamt. Und so hat er, nicht etwa weil dem Strippenzieher par Excellence demokratische Verfahrensvorschriften oder gar so etwas wie "Basisdemokratie" besonders am Herzen lägen, schon des Öfteren einen Mitgliederentscheid bei der Vorsitzendenkür ins Spiel gebracht.

 

Für weite Teile der Partei steht der sog. Reformer aus dem Osten für die Rezepte von gestern, nämlich für eine verknöcherte ostalgische Bürokratenpartei, die nichts sehnlicher wünscht, als nach 20jähriger Stigmatisierung in eben dieser Republik anzukommen und von der Mehrheitsgesellschaft aufgenommen zu werden. Mit dieser Strategie der Anbiederung hat Bartsch als Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter bereits 2002 mit dafür gesorgt, dass der PDS das Image einer "Partei der Stöckchenspringer" (Sahra Wagenknecht) erwuchs. Damit machte sich die PDS im Grunde genommen selbst überflüssig, was seinen bezeichnendsten Ausdruck in dem Scheitern bei der Bundestagswahl 2002 fand.

Erst der frische Wind durch die sozialen Proteste, der Zusammenschluss mit der WASG, aber auch der Zustrom vieler neuer Mitglieder (die sich - wie ich selbst - der Bartsch-PDS nie angeschlossen hätten), vor allem jedoch der glasklare Kurs der Abgrenzung gegenüber den Kriegs- und Hartz-4-Parteien haben 2005 wieder dafür gesorgt, dass mit der LINKEN einer Partei links von SPD und GRÜNEN der Einzug in den Bundestag gelang. Erneut erfolgreich war diese Strategie, die insbesondere auf Oskar Lafontaine zurückzuführen ist, im Jahr 2009, als DIE LINKE bei der Bundestagswahl gut ein Drittel mehr Stimmen erhielt als etwa die Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin bei den Landtags- und Abgeordnetenhauswahlen.

Die mögliche Kandidatur von Martina Tiedens als Bartschs Co-Vorsitzende wirft Rätsel auf und die Art, wie sie "vermittelt" wurde, ist im Grunde genommen eine Zumutung, denn die sog. Reformer wissen ganz genau, dass die Parteilinke und wohl auch das Parteizentrum, die beide gemeinsam auf Parteitagen über Zweidrittel der Stimmen erreichen, ein solches Personalangebot mit einer gänzlich unbekannten Co-Vorsitzenden nicht durchwinken werden. In diesem Fall, mit dem die sog. Reformer wohl kalkulieren, würde dem großen Rest der Partei in generöser Weise ein "Kompromiss" eröffnet werden: Dieser könnte darin bestehen, dass die Wahl der Parteilinken Sahra Wagenknecht als Co-Vorsitzende im Gegenzug zur Wahl von Bartsch "angeboten" wird. Im Gegensatz zu Bartsch, der bei einer ernsthaften Gegenkandidatur in die Bredouille kommen dürfte, erzielt jedoch Sahra Wagenknecht ganz eigenständig Dreiviertelmehrheiten auf Parteitagen und hat es insofern auch gar nicht nötig,
indirekt als Mehrheitsbeschafferin für Bartsch zu fungieren.

 

Mit dieser Reformer-Strategie hätte alles den Anschein, als würde eine Balance zwischen den Flügeln gehalten, damit würde jedoch abermals ein Personalkompromiss ausgekaspert und abgenickt, mit dessen Hilfe bspw. Akteure wie Halina Wawzyniak in Parteiämter gehievt wurden, obschon diese sonst kaum eine Chance auf eine Mehrheit hatten. Halina Wawzyniak erreichte bei der Wahl als stellvertretende Parteivorsitzende gerade einmal 56 Prozent der Stimmen und das obwohl  sie Teil von Gysis "Personalpaket" war und übrigens ganz ohne Gegenkandidatin antrat.

 

Ein zweites Mal sollten sich das Parteizentrum und die Parteilinke nicht in ein Personalkonzept einbinden lassen, bei dem trotz einer möglichen Hegemonie[3] von Mitte/Links durch faule Kompromisse letztlich eine Überrepräsentanz der Parteirechten in den Führungsgremien erreicht wird. Es lohnt dafür zu kämpfen, die Mehrheit nicht nur in Sach-, sondern auch in Personalfragen zu erobern, denn das Sein bestimmt das Bewusstsein. Will in diesem Kontext heißen: Inhalte werden nur dann glaubwürdig vertreten, wenn das Führungspersonal voll und ganz hinter diesen steht und sich nicht irgendwie "indifferent" verhält[4].

 

 

Nachtrag

UJN 29.11.2011

 

Offensichtlich liegt der WeltOnline-Artikel ziemlich richtig, denn dpa meldet: "Der stellvertretende Linksfraktionschef Dietmar Bartsch wird an diesem Mittwoch erklären, ob er für den Parteivorsitz kandidiert. Der 53-Jährige kündigte am Dienstag eine Pressekonferenz 'zu weiteren Aufgaben' an. Auf Nachfrage bestätigte er der dpa, dass es um die Frage der Kandidatur für den Parteivorsitz geht, über die schon lange spekuliert wird. Es wird erwartet, dass Bartsch seinen Hut in den Ring wirft." Zitiert in: Bartsch erklärt sich zu Kandidatur für Linke-Vorsitz, 29.11.2011 (Märkische Oderzeitung)

 

 

>>> weiter mit: Tiedens dementiert, Bartsch kandidiert

 >>> weiter mit: Das verstockte Schweigen

 


Anmerkungen

 

[1] Dietmar Bartsch plant Kandidatur für den Parteivorsitz, 28.11.2011 (WeltOnline); Vgl. dazu a.: Kandidatur für den Linken-Parteivorsitz - Bartsch schweigt sich aus, 08.11.2011 (Süddeutsche Zeitung).

[2] Streit in der Linken - Gysi: "Bartsch war illoyal", 11.11.2010 (Süddeutsche Zeitung).

[3] Diese Hegemonie manifestierte sich u.a. anderem darin, dass in Fragen von Auslandseinsätzen der Bundeswehr der sog. Reformerflügel mit einer Öffnung sehr deutlich gescheitert ist. Vgl. dazu a.: Die Friedenspartei.

[4] So enthielt sich etwa die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak bei der Endabstimmung zum Parteiprogramm in Erfurt.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte