Der ideale Kandidat
UJN 06.10.2011
Über Genesung und mögliche Rückkehr Oskar Lafontaines sollte sich DIE LINKE freuen. Angesichts möglicher Neuwahlen und der Euro- und Finanzkrise sowie einem möglichen SPD-Kandidaten Peer Steinbrück wäre sie mit Oskar Lafontaine personell und inhaltlich sogar perfekt aufgestellt.
Anfang des Jahres teilte Fraktionschef Gregor Gysi mit, in Krisenzeiten der doch noch jungen Partei DIE LINKE stünde der inzwischen genesene Oskar Lafontaine wieder bereit, um in die Bresche zu springen. In weiten Teilen der Partei wurde dies mit großer Erleichterung aufgenommen, machte DIE LINKE in den vergangenen Monaten doch vor allem dadurch Schlagzeilen, dass sich ein Teil der Akteure absurde Vorwürfe wie etwa den des angeblich grassierenden Antisemitismus[1] in der LINKEN zu eigenen machte oder sich selbst an durchsichtigen Diffamierungskampagnen etwa gegen die Vorsitzende Gesine Lötzsch beteiligte. Dabei hatte Gesine Lötzsch lediglich unter dem Titel eines ihr vorgegebenen Workshops gleichen Namens die "Wege zum Kommunismus" erörtert und dabei eine recht brave Agenda eines reformorientierten Regierungsbündnisses aufgelistet – weit davon entfernt systemsprengend zu sein.
Mäuse auf dem Tisch
Es gilt seit der Erkrankung von Oskar Lafontaine und dem dadurch bedingten Rückzug ins Saarland bildlich gesprochen die Devise: Kaum ist der Kater aus dem Haus, dann tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Dabei wurde mit Oskar Lafontaine als "Zugpferd" bei den Bundestagswahlen 2009 z.B. in Mecklenburg-Vorpommern mit 29 Prozent ein Wahlergebnis erreicht, das um satte zehn Prozent über dem lag, was Wahlkampfmanager André Brie und Dietmar Bartsch bei der Landtagswahl knapp zwei Jahre später zustande brachten. Dabei säßen heute die heftigsten Lafo-Kritiker, etwa aus Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin, erst gar nicht im Bundestag, hätten die starke Fokussierung auf Lafontaine und Gysi und die richtigen (polarisierenden) Themen nicht so ein gutes Wahlergebnis gebracht.
Dass einzelne Akteure immer wieder von außen gegen uns gerichtete Kampagnen aufgreifen oder diese sogar lancieren zwecks innerparteilichem Geländegewinn, ist ein massives Problem. Dass sich zudem ein Teil der angegriffenen Akteure, die meist der Parteimitte angehören, als hasenfüßig erweist, ist die Kehrseite der Medaille. Nach dem Glückwunschschreiben an Fidel Castro, das einer gewissen Tradition in der internationalen sozialistischen Bewegung folgte, reagierte die Führung in Form von Ausflüchten mit einem angeblichen Unterschriftenautomaten. Klein beigeben ist die falsche Strategie bei einer als richtig erkannten Sache, sondern Angriff die Devise: Und so wäre es bei diesem Thema fast zwingend gewesen, darauf zu verweisen, was das ehemalige FDJ-Kadermädel Angela Merkel zeitgleich an den (sozialistischen) vietnamesischen Präsidenten so für Glückwünsche schreibt.
Die Krise der LINKEN
Die Bilanz des Wahljahres 2011 zeigt nun, dass die Krise der LINKEN, von der Gysi sprach, gegeben ist: Das manifestiert sich u.a. darin, dass der Einzug in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht gelungen ist. Sie äußert sich fast dramatisch im Niedergang der Berliner LINKEN (bzw. eh. PDS) mit einem Verlust von fast der Häfte der Wähler innerhalb von zehn Jahren (22,6 Prozent in 2001 und 11,7 Prozent bei den Wahlen vom 18. September 2011)[2]. Für diese Misserfolge bzw. den Berliner Niedergang gibt es länderspezifische Ursachen, wie etwa Stuttgart 21, wo sich GRÜNE seit Jahren profilieren konnten oder die Tatsache, dass die rheinland-pfälzischen GRÜNEN der Nimbus anhaftete, durch fehlende parlamentarische Repräsentanz im Land nicht zu den Etablierten zu gehören. So konnten sie sich dort z.B. bei der Hochmoselbrücke verbalradikal und außerparlamentarisch gerieren. Dass DIE LINKE in diesen beiden Bundesländern und zu diesem Zeitpunkt hinter den Erwartungen blieb, ist aber auch mitbedingt durch die Entwicklung bestimmter Konfliktlinien (i.S. zentraler politischer Themen): Wenn solch ein aktuelles Ereignis wie der Atomunfall in Fukushima zu einer fast schon historischen Konfliktlinie wie der Nutzung der Atomenergie hinzukommt und bei den GRÜNEN die passende Parteiagenda seit Langem und daher - aus Sicht der meisten Bürger zumindest - glaubwürdig vorhanden ist, kann man die Wahl bereits als halb gewonnen ansehen. Die bescheidenen Ergebnisse der Berliner GRÜNEN – gemessen an ihren Erwartungen, möglicherweise die Regierende Bürgermeisterin zu stellen - zeigen auch, dass das Thema Atomenergie von der Agenda bereits wieder verschwunden und der Fukushima-Effekt inzwischen größtenteils verpufft ist.
Alleinstellungsmerkmale
Die beiden Landesverbände in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben in den Landtagswahlkämpfen 2011 das Erfolgsrezept von Lafontaine für die Wahl 2009, nämlich DIE LINKE als grundsätzliche Alternative zum dominierenden Parteienkonsens zu begreifen, in den Wind geschlagen. Sie sind stattdessen einen Kurs der Anbiederung gefahren, der kläglich gescheitert ist: DIE LINKE wird nicht wegen ihrer vermeintlichen Gemeinsamkeiten mit anderen Parteien gewählt, sondern weil sie sich in zentralen Politikfeldern zu diesen in deutlicher Gegnerschaft befindet. Wenn das Profil der LINKEN durch Regierungsverantwortungen wie in Berlin bis zur Unkenntlichkeit verwaschen wird, bleibt es nicht aus, dass alsbald auch die Wähler das mitbekommen und dann entweder gar nicht mehr wählen oder ihre Stimmen gleich den etablierten Parteien einerseits oder mehr oder minder glaubwürdigen Protestparteien wie den Piraten andererseits geben.
Jenseits der Atomfrage lassen sich die Ursachen für die Wahlniederlagen der LINKEN im Westen nicht gänzlich externalisieren, sie sind jedoch anderer Natur als im Osten: Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass DIE LINKE im Westen noch nicht ausreichend verankert ist und von daher – weil Politik eben über Personen läuft, die für bestimmte Inhalte stehen – prominente Aufbauhilfe notwendig ist. Daher ist Oskar Lafontaine zur Zeit unverzichtbar, sofern DIE LINKE im Westen nicht flächendeckend zur APO werden bzw. als solche verbleiben will. Am politischen Horizont steht nach dem jüngsten Beschluss der NRW-LINKEN auch das Damoklesschwert von Neuwahlen in NRW, weil die dortige LINKE (zurecht) nicht länger bereit ist, durch Stimmenthaltung einen unsozialen rot-grünen Landeshaushalt ohne angemessene Berücksichtigung ihrer Anträge passieren zu lassen.
Lafontaine vs Steinbrück
Ende September wurde die abermalige Erweiterung des Euro-Rettungsschirms auf 211 Mrd. Euro in Form deutscher Bürgschaften beschlossen, über den nächsten Schritt wird bereits spekuliert und so wird dieses seit drei Jahren dominierende Thema der Euro- und Finanzkrise weiterhin ganz weit oben auf der Agenda stehen. Darauf programmatisch und personell vorbereitet zu sein, gebietet die politische Vernunft. Darin liegt für die einzige antikapitalistische Partei mit parlamentarischer Repräsentanz eine fast historische Chance, denn vermittels dieser doppelten Krise des Kapitalismus kann eine grundsätzliche Kritik am Banken- und Wirtschaftssystem verbunden und im breiten Bewusstsein der Menschen verankert werden. Wer könnte das griffiger und sachkundiger darstellen als der ehemalige Finanzminister Oskar Lafontaine, der sich schon seit Dekaden mit diesem Thema auseinandersetzt? Was wäre das für ein Signal, wenn wir in so einer Zeit blutarme Technokraten von der Waterkant aufs Schild heben würden, anstatt unseren bewährtesten Kämpfer abermals in die politische Arena zu schicken? Nach Frank-Walter Steinmeiers vernichtender Niederlage mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis in Nachkriegsdeutschland wird dieser keine neue Chance auf eine Kandidatur erhalten, Sigmar Gabriel wird vermutlich zur Auffassung gelangen, dass ihm diese Schuhe dann doch zu groß sind (Stichwort: Rudolf Scharping) und so wird die SPD-Kandidatur fast zwangsläufig auf Peer Steinbrück hinauslaufen. Schon der Gedanke an ein Duell Lafontaine vs Steinbrück lässt bei jedem politisch Interessierten das Herz höher schlagen.
Mit 73 Jahren zum Bundeskanzler gewählt
Was das oftmals angesprochene Lebensalter Oskar Lafontaines (* 1943) anbelangt, so sei zunächst einmal festgestellt, dass es uns freuen darf, wenn er sich wieder einer guten Gesundheit erfreut und überhaupt noch willens ist, sich erneut in die teilweise nervenaufreibenden tagespolitischen Auseinandersetzungen zu begeben. Zu Lothar Biskys diesbezüglichen Einlassungen sei nur angemerkt, dass sich Bisky selbst mit 70 Jahren offenkundig noch größere Aufgaben zutraut, denn schließlich ließ er sich erst vor zwei Jahren ins Europäische Parlament wählen und übernahm dort zudem noch den Fraktionsvorsitz. Man möge in diesem Kontext doch bitte keine doppelten Standards etablieren, zumal Jugend per se keine Qualifikation darstellt. Inzwischen sind zwei von fünf Wahlberechtigten im Rentenalter, diese Entwicklung wird sich weiter verstärken und diese Menschen sind sicher durch keine linke Boygroup anzusprechen. Jedoch: Wo sind eigentlich die vielen Mandatsträger mit 65 oder 70 Lebensjahren, welche die Interessen dieser großen Bevölkerungsgruppe artikulieren? Konrad Adenauer wurde mit 73 Jahren Kanzler und blieb es weitere 14 Jahre, aber wer wollte Oskar Lafontaine diesen Vergleich schon zumuten?
Anmerkungen
[1] Die methodischen Fehler und Mängel sowie den interessensgeleiteten Charakter der sog. "Studie" (Samuel Salzborn und Sebastian Voigt: Antisemiten als Koalitionspartner?, zunächst publiziert über die Frankfurter Rundschau) weist Moshe Zuckermann augenfällig und einsichtig nach: 'Linker Antisemitismus' im Visier. Aufschlussreich in diesem Kontext ist, dass Sebastian Voigt, einer der beiden Autoren, zuvor Sprecher des sog. "BAK Shalom" der Linksjugend [`solid] war. Dieser "Arbeitskreis" macht seit Längerem durch bellizistische Einlassungen von sich reden, in dem er 2009 etwa auf einer Demonstration für die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens eintrat, bei der insgesamt mindestens 1500 Menschen starben. Vgl. a. Widerspruch gegen linkes Lavieren; Israelische Linke rufen in offenem Brief an die Linkspartei zu Dialog über Nahostkonflikt auf. Vgl. hingegen als Beispiel dazu, wie sich manche Akteure solche Kampagnen zueigen machen: Bartsch hält Kritik des Zentralrats der Juden an der Partei für berechtigt (Mitteldeutsche Zeitung), womit er sich auf den kurz zuvor erschienen Text Befreiung aus dem Kerker des Israel-Hasses von Dieter Graumann bezieht. [2] Das sehr gute Ergebnis der LINKEN in Berlin bei der Bundestagswahl 2009 mit 20,2 Prozent der Zweitstimmen hingegen muss als Beleg dafür gewertet werden, dass die Wähler mit der – wohlwollend ausgedrückt - schlechten Performance der LINKEN im Land im direkten Vergleich sehr unzufrieden sind. Im Gegensatz dazu stoßen die Bundesspitze und die bundesweit gesetzten Themen offenbar auf gute Resonanz. Sich nunmehr auf die sog. Kommunismus-Debatte oder den Brief an Fidel Castro zu beziehen und das Ursachenbündel für den Niedergang der Berliner LINKEN der Bundesebene zu zuschieben, ist ein durchsichtiges Manöver, zumal dieser bereits 2006 bei der Abgeordnetenhauswahl mit 13,4 Prozent (von 22,6 Prozent in 2001) deutlich feststellbar war.
