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Banner der Konferenz "Kurs halten - ein Programm für die Mehrheit"; Copyright: www.linke-programmkonferenz.de

 

Sahra Wagenknecht:

Occupy Deutsche Bank, occupy Commerzbank!

In zwei Wochen steht der Erfurter Programmparteitag[1] der LINKEN an: Um diesen vorzubereiten, trafen sich am 8. Oktober in Berlin rund 600 Parteilinke zu einer Konferenz: "Kurs halten - ein Programm für die Mehrheit!" Nele Hirsch vom Parteivorstand der LINKEN appellierte gleich zu Beginn der Konferenz an die Partei, die Selbstbeschäftigung zu beenden und sich auf die Inhalte zu konzentrieren.

 

Die Konferenz; In der ersten Reihe v.l.n.r.; Ida Schillen, Sahra Wagenknecht, Heinz Bierbaum, Ellen Brombacher, Dieter Dehm, Wolfgang Gehrcke

 

Sahra Wagenknecht: "Nicht über jedes Stöckchen springen!"

Sahra Wagenknecht MdB (wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion und stellvertretende Parteivorsitzende) kritisierte in ihrer Rede, dass die Parteiführung nicht ständig von den eigenen Leuten "madig gemacht" werden dürfe, denn dann würde die Partei insgesamt auch nicht beim Wähler ankommen, was sich augenfällig durch Einbußen in den letzten Wahlen zeige. Vornehmlich bemängelte sie, dass ein Teil der Partei aber auch über jedes "Stöckchen, das ihnen die Medien hinhalten, ob Castro-Brief oder Mauerbau, springt". Wagenknecht stellte klar, dass "gemeinsame Positionen auch gemeinsam vertreten werden müssen".


"konsequent antikapitalistisch"

Über den vorliegenden Programmentwurf sagte Sahra Wagenknecht, dass dieser einen "konsequent antikapitalistischen, antineoliberalen und antimilitaristischen Ansatz" darstelle, der unbedingt erhalten bleiben müsse. Mit diesem Ansatz, so Sahra Wagenknecht, und einer Strategie der Geschlossenheit werde DIE LINKE auch wieder attraktiv für die WählerInnen. Diese Erfolgsstrategie bedeute in sozialpolitischer Hinsicht, gegen die "Hartz4-Drangsaliererei" und den "Riester-Schwachsinn" zu kämpfen und konsequent für einen Mindestlohn von 10 Euro pro Arbeitsstunde einzutreten. "Deshalb stehen wir gegen alle anderen Parteien" und es gelte - an die sog. Reformer gerichtet - "nicht kungeln, sondern kämpfen". Genau diese tiefe Gegnerschaft zu dem herrschenden Parteienkonsens sei die erfolgreiche Strategie für den großen Wahlerfolg im Jahr 2009 gewesen.

 

Kapitalismus, Krise und Krieg

Sahra Wagenknecht MdB bei ihrer RedeDieser grundsätzliche Widerspruch gegenüber allen anderen Parteien setze sich auch in der Friedenspolitik fort. Bezüglich des Libyen-Krieges meinte Sahra Wagenknecht, die linke Grundposition, dass man "Menschenrechte nicht herbeibomben" könne, dürfe nicht bei jedem Einzelfall neu diskutiert werden, so wie es die sog. Reformer tun. Die Absurdität dieses Ansatzes sei evident, denn durch Krieg würden auf jeden Fall weitere Menschen und folglich auch deren Rechte verletzt. Einzig DIE LINKE stelle bei Diskussionen über Kriege die Frage nach den ökonomischen Interessen, die solchen "humanitären Interventionen" in Wahrheit zugrunde lägen. Unter großem Beifall prangerte Sahra Wagenknecht die "Kriegstreiberei der GRÜNEN im Falle Libyens" an und stellte klar, dass DIE LINKE in keinem Fall eine Regierung mittragen werde, die Kriege führen oder diese unterstützen will. Sahra Wagenknecht weiter: Der Krieg und die Krise seien konstituierende Elemente des Kapitalismus, genauso wie der Raubbau an der Natur, daher gebe es keinen "grünen Kapitalismus"[2] und das Ziel sei es folglich, den Kapitalismus als Grundübel zu überwinden, genau dieser Ansatz durchziehe den Programmentwurf wie ein roter Faden. Wenn sich die Menschen sogar im Kernland des Kapitalismus zu wehren beginnen, sei es allerhöchste Zeit, dass auch hier etwas geschehe. Unter tosendem Beifall der großen Zuhörerschaft rief Sahra Wagenknecht in den Saal: "Occupy Deutsche Bank, occupy Commerzbank"  und forderte die Vergesellschaftung privater Banken. (Infos und Links zum Aktionstag Global Change am 15.10.2011 finden sich weiter unten nach dem Text.)

 

Die Enttäuschung der Konferenz war groß, als die Versammlungsleitung mitteilte, dass Oskar Lafontaine (Vgl. a.: Der ideale Kandidat) "an der Stimme erkrankt" sei. "Wer Oskar kennt, der weiß jedoch, dass seine Stimme nie lange wegbleiben wird", ergänzten die OrganisatorInnen süffisant. Anstelle von Oskar Lafontaine sprach später Heinz Bierbaum, MdL aus dem Saarland und stellvertretender Parteivorsitzender.

 


Leider ist die Berichterstattung über das erste Podium Für eine antikapitalistische Linke dem Live-Bloggen über Sahras Vortrag sowie allerlei technischen Schwierigkeiten (Netz- und Serverzugang) zum Opfer gefallen, worüber wir an dieser Stelle unser Bedauern ausdrücken wollen.


 


Podium: Konsequent gegen Militarisierung


Alexander Neu vertrat als Moderator eingangs die These, dass Außen- und Innenpolitik eng miteinander verzahnt seien, die Wirtschaftsinteressen jedoch die Außenpolitik dominierten. Jüngstes Beispiel hierfür sei die Reise deutscher Geschäftsleute nach Tripolis gewesen, die sich nach ihrer Rückkehr beklagten, dass man sich am Krieg hätte beteiligen sollen, um danach auf Aufträge hoffen zu können.

 

Erhard Crome (Rosa-Luxemburg-Stiftung): Etwa 70 Prozent der Deutschen forderten in verschiedenen Umfragen den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, so Crome, dagegen stünde jedoch die große Mehrheit im Bundestag. Umso wichtiger sei es, dass DIE LINKE konsequent bei ihrer Ablehnung von Militäreinsätzen in jeder Form bleibe, denn diese artikuliere als einzige Partei den eigentlichen Willen der Bevölkerungsmehrheit. Charakteristisch ist für Crome, dass mit diesen Auslandseinsätzen eine vermeintliche "Normalisierung" und "Veralltäglichung" des Militärischen angestrebt werde. Man könne heute von drei imperialen Zentren ausgehen: USA, EU und China. Die EU habe sich als eigenes imperiales Zentrum mit Kriegsbereitschaft mittlerweile etabliert, wodurch auch die Souveränität der schwächeren EU-Staaten permanent untergraben werde.

 

Zitat von Karl Marx im Foyer der Humboldt Universität Berlin

 

Sabine Lösing MdEP (Fraktion GUE/NGL) stellte klar, die UN müsse entmilitarisiert werden und die NATO gehöre aufgelöst, da das völkerrechtlich bedingte Gewaltverbot durch UN und NATO ständig ausgehöhlt werde. Die früheren Blauhelm-Einsätze seien weitgehend auf Neutralität verpflichtet und an die Zustimmung aller Beteiligten geknüpft gewesen. Seit geraumer Zeit jedoch fänden UN-Einsätze nach Artikel 7 ("robustes Mandat") mit "der Lizenz zum Töten" statt und orientierten sich immer stärker an den Interessen des Westens. Der Krieg in Libyen, so Sabine Lösing weiter, habe erneut bewiesen, dass die NATO als Bündnis zum Führen offensiver Kriege statt zur Verteidigung konzipiert sei. Daher sei der Austritt aus der NATO zu fordern - zumindest jedoch aus ihren militärischen Strukturen.

 

Ellen Brombacher (Sprecherin der Kommunistischen Plattform) stellte die Frage: "Kann man ein bisschen Krieg führen?" Die Option der Einzelfallprüfung würde Kriege immer alltäglicher und wahrscheinlicher machen. Auf einer Veranstaltung der Gewerkschaft Verdi habe sich deren Vorsitzender Frank Bsirske unlängst tendenziell für Militäreinsätze bei der Bedrohung von Handelswegen und für die Möglichkeit von Waffenexporten ausgesprochen. Je mehr Öl vorhanden sei, desto mehr Bomben würden geworfen, so Ellen Brombacher. Der frühere Außenminister Joseph Fischer habe Militäreinsätze unter dem Vorwand von drohendem "Völkermord" bei den GRÜNEN hoffähig gemacht, diese seien längst zu Kriegstreibern geworden, was auch der Libyen-Krieg zeige. Ellen Brombacher kritisierte, dass Kriege stets mit Menschenrechten begründet würden, diese Behauptungen seien jedoch stets nur schwer zu überprüfen und die Entscheidungen würden weitgehend vorweggenommen, so dass die Forderung nach Einzelfallprüfung ein gefährlicher Weg sei. Damit erteilte sie den Bestrebungen der sog. Reformer in der LINKEN, die genau in diese Richtung gehen, eine grundsätzliche Absage, was die Konferenz durch deutliche Akklamation unterstützte.

 

Wolfgang Gehrcke MdB (außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion) verlangte in seinem Statement, DIE LINKE müsse sich der Entwicklung eines "neuen Internationalismus'" widmen. Gehrcke forderte, dass die Partei sich stärker den aktuellen, teilweise auch spontanen sozialen Protestbewegungen öffnen müsse, und griff Sahra Wagenknechts Formulierung auf und forderte: "Besetzt die Deutsche Bank!" Die Demokratiefrage sei letztlich weder national noch eurozentrisch zu beantworten, was sich auch in der Wasserfrage zeige. Bei allen Ärgernissen, die seine Partei ihm hin und wieder bereite, sei er besonders stolz auf das bisher so konsequente NEIN aller Bundestagsabgeordneten der LINKEN zu Kriegseinsätzen, wovon man nicht abweichen dürfe.

 

Es folgte eine angeregte Diskussion, in der die Verlogenheit des "Völkermord-Arguments" betont wurde – zumal vor dem Hintergrund, dass jedes Jahr 40 Millionen Menschen an Hunger sterben. (Vgl. a.: Kapitalismus tötet) Diesem millionenfachen Drama sei nur durch präventive Interaktion, aber nicht durch militärische Intervention zu begegnen. Von einigen TeilnehmerInnen wurde gefordert, eine deutliche Solidaritätserklärung für Kuba ins Programm aufzunehmen, denn Kuba sehe sich einer fortwährenden Bedrohung ausgesetzt. Diether Dehm trat dafür ein, die spontanen sozialen Protestbewegungen, die derzeit auch überall in Europa entstehen, ernst zu nehmen und so zu verhindern, dass der berechtigte Zorn der Menschen durch Rechtspopulisten instrumentalisiert werde. Aus dem Plenum wurde gefragt, wie denn eine einheitliche Haltung der LINKEN bei "Krieg vs Frieden" zu erreichen sei, schließlich werde die antimilitaristische bzw. pazifistische Position ständig hinterfragt. Wolfgang Gehrcke schlug dazu vor, eine innerparteiliche Atmosphäre zu erzeugen, in der man gar nicht mehr ernsthaft mit Positionen auftreten könne, die eine verwaschene oder gar offen befürwortende Haltung zu Auslandseinsätzen beinhalten würden. Sabine Lösing führte das Beispiel von Kuba an, wo niemand auf die Idee gekommen sei, die humanitären Einsätze kubanischer Organisationen im von Erdbeben geplagten Haiti militärisch "abzusichern", ein Begründungszusammenhang, der im Westen öfter bei Interventionen angeführt wird. 

 

Nach kurzer Vorstellung verabschiedete die Konferenz per Akklamation die Resolution: NEIN zum erweiterten Eurorettungsschirm – NEIN zu weiteren Geschenken an die Finanzmafia!, die sich hier findet.

 

Heinz Bierbaum im Gespräch mit Sahra WagenknechtHeinz Bierbaum (s.o.) gab in Vertretung von Oskar Lafontaine schließlich eine Art von grundsätzlichem Überblick über die wesentlichen Aufgaben der LINKEN und wie sich diese im Entwurf zum Parteiprogramm widerspiegelten. Heinz Bierbaum zeigte sich überzeugt, dass DIE LINKE die echte Alternative im Parteiensystem zu sein habe, was auch impliziere, dass die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus' eben nicht im Rahmen der herrschenden kapitalistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zu erreichen sei. Es würde nicht ohne ein Antasten der Eigentumsverhältnisse gehen, vor allem nicht ohne die Verstaatlichung von Großbanken und großer Industrien. Dabei spiele auch die Demokratisierung der Wirtschaft selbst eine wichtige Rolle, die sich jedoch nicht in der Frage des Belegschafts- oder öffentlichen Eigentums erschöpfen würde. Die ökologische Frage etwa könne ohne die Eigentumsfrage nicht beantwortet werden, denn diese setze die Vergesellschaftung großer Industrien und Unternehmen gleichsam voraus. Dies bedeute, so Heinz Bierbaum, dass vergesellschaftete Betriebe selbstverständlich auch mit privaten Klein- und Mittelbetrieben koexistieren könnten.

Bierbaum betonte die Zentralität der Friedenspolitik und bekräftigte, dass DIE LINKE eine konsequente Friedenspartei sei. Umsetzen könnte sie diese Ziele aber nur, wenn sie sich nicht nur als Partei begreife, sondern auch als Bewegung verstehe. Ähnlich verhalte es sich auch bei der sog. Euro-Krise, zu der DIE LINKE nicht nur parlamentarisch aktiv sein solle, sondern diese Arbeit müsse mit konkreten gesellschaftlichen Bewegungen verbunden werden. Kurzum: Die Stärke LINKER Politik müsse aus der Gesellschaft herauskommen.

Im Zusammenhang mit den Fragen der innerparteilichen Demokratie warnte er vor unsinnigen Querelen und der Oberflächlichkeit der Personalfragen, ohne dabei zu übersehen, dass natürlich ein Zusammenhang zwischen politischen Positionen und Personalfragen vorhanden sei, aber die inhaltliche Auseinandersetzung habe im Mittelpunkt zu stehen. Man könne mit Optimismus auf den Erfurter Parteitag zusteuern, da der Programmentwurf eine gute Grundlage bilde, die jedoch nicht verwässert werden dürfe.

 

 


Anmerkungen

 

[1] In Erfurt müssen einige Grenzziehungen dahingehend vorgenommen werden, was unter dem Label DIE LINKE akzeptabel ist und was nicht. Nicht hinnehmbar ist es bspw., wenn Akteure für Militäreinsätze, vielleicht gar unter deutscher Beteiligung, eintreten. Das Programm, das in Erfurt beschlossen werden soll, findet sich hier, eine kritische Auseinandersetzung etwa zur Friedenspolitik hier und zu den sog. Friedenseinsätzen der UNO hier.

[2] Aufgabe der LINKEN ist es m.E., darauf Einfluss zu nehmen, dass die Proteste im Rahmen der Occupy-Bewegung nicht in Placebo-Reförmchen nach bekannter Manier der GRÜNEN versanden, sondern endlich Maßnahmen ergriffen werden, die über den Tag hinaus reichen. Die Devise, die wir in solche Proteste einbringen, muss also lauten: "Keine Bankenrettung ohne Vergesellschaftung". DIE GRÜNEN rufen ebenfalls zu Protesten auf, wollen ihnen aber eine ganz andere Richtung geben und rechtfertigen auf ihrer Homepage zu den Aktionen abermals u.a. den Euro-Rettungsschirm (und indirekt natürlich auch ihre Zustimmung im Bundestag). Hier ist eine klare Trennlinie und Kante gegeben, welche DIE LINKE auch als solche benennen sollte.


15 October 2011: United for Global Change

 

 

Links

 

Text: Uwe-Jürgen Ness & Andreas Schlüter (+ Bilder)

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte