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Hartz IV-Falle:

Dietmar Bartsch -

Das verstockte Schweigen

UJN 10.12. & Nachtrag 14.12.2011

 

Am 6. Dezember erschien im Blog Rationalgalerie von Ulrich Gellermann der Artikel Dietmar Bartsch – Das verrutschte Lächeln[1] mit einem kritischen Porträt des LINKEN-Politikers. Schon seit Tagen macht – inspiriert durch diesen Text und wegen des fehlenden Dementis von Dietmar Bartsch - in der Partei folgender Witz die Runde:

 

Frage: Was gibt es eigentlich in den Hartz-IV-Sprechstunden von Dietmar Bartsch zu trinken?

Antwort: Na, ist doch klar: Kleiner Feigling.

 

Der Text des Berliner Journalisten Ulrich Gellermann basiert auf einer Begegnung, die wohl eine der besonderen Art gewesen sein muss. Gellermann berichtet über eine Diskussionsveranstaltung mit Dietmar Bartsch, bis dato stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag und seit zwei knapp Wochen Aspirant auf den Parteivorsitz. Demzufolge erklärte Dietmar Bartsch: "Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie 'die Hartz-Vierer um den Alkohol'. Wer so über seine Leute denkt und offenkundig annimmt, dass der Suff das Erkennungsmerkmal der Arbeitslosen ist, der kann, auf dem Weg in die FDP, die Mitgliedschaft in der SPD gleich überspringen."[2]

 

Der Text machte in der Bloggerszene recht rasch die Runde und wurde über Soziale Netzwerke schnell verbreitet. Insbesondere der Vergleich "streiten wie die Hartz-Vierer um den Alkohol", so er denn faktisch stattgefunden hat, wäre ein starkes Stück. Schließlich wurde DIE LINKE als Partei begründet in klarem Widerspruch zur neoliberalen Sozialstaatsderegulierung durch die Agenda-2010-Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung, deren signifikantester Ausfluss das Zwangssystem Hartz IV ist mitsamt den ihm innewohnenden Diskriminierungen der Betroffenen. Hinzu kommt, dass nicht wenige Parteimitglieder selbst Hartz IV beziehen müssen. DIE LINKE dient(e) als Parteienprojekt nicht zuletzt dazu, die Vereinzelung dieser Menschen zu überwinden und ihren Protest in die kollektiven Strukturen einer neuen Partei zu überführen, um dieses Hartz-IV-System zu überwinden.

 

Postwendend wurde von verschiedenen Bloggern die Äußerung Bartschs in den Kontext sog. Faulheitsdebatten gestellt, wie sie etwa Thilo Sarrazin (SPD) oder Oswald Metzger (damals GRÜNE) angestoßen haben. Diese münden stets darin, Menschen, die Transferleistungen erhalten, bestimmte Verhaltensweisen zu zuschreiben, die meist nicht etwa empirisch belegbar sind, sondern auf Vorurteilen gründen und zur Pflege sozialrassistischer Stereotypen dienen. Durch deren beständige Wiederholung etablieren sich diese als Topos in der medialen Darstellung und schließlich irgendwann auch in der individuellen Wahrnehmung der Menschen.

 

Der Blogger Andreas Kemper "dokumentiert seit ein paar Jahren die erschreckende Kontinuität, mit der Spitzenpolitiker […] Arbeitslose und Obdachlose diffamieren. Bislang war noch kein Spitzenpolitiker der Linken mit dabei. Das scheint sich jetzt geändert zu haben. […] In der Regel dienten diese Angriffe als Einleitungen in sogenannte 'Faulheitsdebatten', um bevorstehende Sozialkürzungen zu legitimieren. Oder aber sie dienten als Absprung aus einer kleineren Partei in eine größere, wie dies bei Oswald Metzger der Fall war, der nach seinen diskriminierenden Äußerungen gegenüber Arbeitslosen von den Grünen zur CDU wechselte."[3] Nun, den Wechsel zu einer größeren Partei hat Dietmar Bartsch gerade nicht vor, wenngleich manchmal über einen Abgang in Richtung SPD spekuliert wird: "Dietmar Bartsch sagte, um ihn in die SPD zu bekommen, 'müsste sich die Linke so entwickeln, dass sie nicht mehr meine Partei wäre'"[4]. Will sagen, nicht die Positionen der SPD, deren Akteure sich höchstens in Sonntagsreden von der sozialkalten Agenda-2010-Politik abgrenzen und in der ein sozialrassistisches und chauvinistisches Gedankengut à la Thilo Sarrazin als Bodensatz wabbert und die immer wieder internationalen Militäreinsätzen das Wort redet, stellt für Bartsch dabei das Problem dar, sondern die Möglichkeit, dass sich DIE LINKE verändern könnte. Nein, über einen Wechsel zur SPD, mit dem er immer wieder kokettiert, denkt Bartsch derzeit gerade nicht nach, sondern vielmehr über den Vorsitz der LINKEN, den er sich mittels rechtlich problematischem Mitgliederentscheid erstreiten will.

 

Medialer Flurschaden

Seit Dienstag dieser Woche stehen die Vorwürfe gegenüber Dietmar Bartsch im Raum und verbreiten sich – insbesondere nachdem Ulrich Gellermann wiederholt bekräftigt hat, dass das Bartsch-Zitat so gefallen sei  - inflationär im Netz, zahlreiche weitere Blogger haben das Thema aufgegriffen und der mediale Flurschaden, der jetzt bereits angerichtet wurde, ist immens, was durch eine entsprechende Suche bei Google belegbar ist[5]. Wenn man als Politiker falsch zitiert wird, was jederzeit passieren kann, empfiehlt es sich, dies rasch klipp und klar zu dementieren – sofern man es denn von der Faktenlage her wirklich dementieren kann. Ulrich Gellermann hatte noch nicht einmal Ort und Anlass genannt, wann und wo das Bartsch-Zitat entstanden sein soll, als Bartschs Gefolgsleute in Sozialen Netzwerken gleichwohl unisono und generell behaupteten, das Zitat sei erfunden. Sie versuchten diejenigen einzuschüchtern, die diese Texte gepostet hatten und ein klares öffentliches Dementi verlangten. Schließlich traten zentrale Akteure wie Werner Schulten (Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN) auf, der eine persönliche Nachricht von Bartsch an ihn zu einem öffentlich verwertbaren und zitierfähigen Dementi stilisieren wollte.

 

Es wäre längst Zeit gewesen für Dietmar Bartsch, rechtlich verbindlich ein sauberes Dementi in Form einer schriftlichen und persönlichen Erklärung zu veröffentlichen oder Klage wegen Verleumdung zu erheben, zumal nach der Bloggerszene die Printmedien auf das Thema eingestiegen sind. In die Medien geworfene Zitat-Fetzen Bartschs (etwa: "Dieses Zitat gibt es von mir so [sic!] nicht."[6]) werfen mehr Fragen auf, als sie tatsächlich ausräumen.  Je länger dieser Zwischenzustand aus Vorwurf und rechtlich unsauberer Replik via Privatnachrichten Bartschs existiert und je mehr Medien darauf einsteigen, umso mehr schadet Bartsch der Glaubwürdigkeit der LINKEN. Bereits seine Ankündigung, für den Vorsitz kandidieren zu wollen, löste heftige Kontroversen aus, inzwischen jedoch sprechen Mitglieder von einer Diffamierung sozialer Protestbewegungen und einem völligen Glaubwürdigkeitsverlust. Und was hat eine Partei Wichtigeres zu verlieren als ihre Glaubwürdigkeit?

 

Die Behauptung, wie sie etwa von der Parteiströmung Sozialistische Linke aufgestellt wurde, es gelte auch für Bartsch eine "Unschuldsvermutung", ist rechtlich gesehen Mumpitz, denn schließlich handelt es sich bei diesem Sachverhalt um kein Strafverfahren. Bartsch kann jederzeit dementieren oder Klage erheben. Und bis dahin gilt ein sehr gewichtiges Rechtsgut: Die Meinungs- und Pressefreiheit, zumal Herr Gellermann mit Name und Anschrift zu den Vorwürfen gegen Bartsch steht – mitnichten handelt es sich um einen dubiosen, anonymen Internetblog, wie angelegentlich unter den Kommentaren zu lesen war.

 

Eidesstattliche Versicherung

Dietmar Bartsch ist nichts anderes zu empfehlen, als schleunigst – sofern er es denn von den Fakten her vermag – mit einer unzweifelhaften, schriftlichen, juristisch sauberen Stellungnahme in Form einer eidesstattlichen Versicherung an die Öffentlichkeit zu treten. Anders ist diese Affäre nicht mehr aus der Welt zu räumen – Das "Aussitzen" konnte vielleicht Helmut Kohl noch als Taktik anwenden, in Zeiten des Web 2.0 und angesichts einer überaus lebendigen Bloggerszene ist dies nicht mehr möglich, was auch Bartsch nicht verborgen geblieben sein sollte. Ansonsten könnte der Aspirant für den Parteivorsitz diese Kandidatur nicht nur alsbald vergessen, sondern sich zudem mit Rücktrittsforderungen konfrontiert sehen. Jetzt gilt es, weiteren Schaden von dem Projekt DIE LINKE abzuwenden und die angekratzte Glaubwürdigkeit wieder zu erlangen – und dabei spielen persönliche Befindlichkeiten keine Rolle. Bartsch muss jetzt dementieren, tut er dies nicht, wird mit jedem Tag und jedem Artikel, der zu dieser Affäre erscheint, die Glaubwürdigkeit der LINKEN weiter zerstört[7].

 

 

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>>> ARD-Redakteur zur 'Causa Dietmar Bartsch': "mehrere Zeugen"


Anmerkungen

 

[1] Ulrich Gellermann: Dietmar Bartsch - Das verrutschte Lächeln, 06.12.2011 (Blog Rationalgalerie);

[2] Ebd.;

[3] Bartschs Alkohol, 08.12.2011 (Blog von Andreas Kemper);

[4] Interview als Kontaktanzeige, 25.05.2011 (Frankfurter Rundschau);

[5] Google-Suche nach den Stichwörtern: Bartsch + Hartz IV + Alkohol;

[6] Suchauftrag, 08.12.2011 (Der Tagesspiegel);

[7] Die Parteiströmung Sozialistische Linke (SL) hat sich der Forderung nach einem klaren Dementi durch Dietmar Bartsch angeschlossen. In einem Offenen Brief an  Dietmar Bartsch vom 14.12.2011 schreibt sie: "DIE LINKE hat jedoch den Anspruch, dass führende Genossen und Genossinnen bei derartigen Vorwürfen Klarheit herbei führen - ein einfaches Dementi ist angesichts von Aussagen mehrerer Teilnehmer/innen der Veranstaltung, wo die Äußerungen gefallen sein sollen, nicht hinreichend." Die SL verlangt dieses Dementi, "um Schaden von der Partei abzuwenden", "nötigenfalls gerichtlich im Wege einer Unterlassungsklage."


 

Lafontaine und Gysi gegen Kandidatur von Bartsch?

Nachtrag

UJN 14.12.2011

 

Die Leipziger Volkszeitung schreibt in ihrer heutigen Printausgabe:

"In der Linkspartei selbst haben sich auf der jüngsten Führungsklausur im thüringischen Elgersburg die beiden Alt-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und Gregor Gysi gegen eine Vorsitz-Kandidatur von Dietmar Bartsch ausgesprochen. Wer nicht sicher sein könne, in der Partei eine Mehrheit zu erreichen, der solle auf einem Parteitag nicht kandidieren, zitieren Teilnehmer die von Gysi unterstützte Warnung Lafontaines an den intern umstrittenen Bartsch. Eine Linken-Führung mit Bartsch und Gesine Lötzsch an der Spitze und Gysi als Bundestagsfraktionschef gehe zudem auf 'keinen Fall', weil dann nur Politiker mit PDS-Tradition vorn stünden. Daraufhin habe Gysi versichert, dazu werde es nie kommen, 'weil ich dann zurücktreten würde.'" (Vgl. dazu a.: Hannover Zeitung, 14.12.2011)

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte