Home
Zw. Revolte & Krieg
Afghanistan-Krieg
USA
Krieg in Libyen
konkret & abstrakt
Dt. Lit./Ge/PoWi
Reise des Lucas Leon
homo ludens
Archiv - Gentechnik
cv & über mich
Twitter & Facebook
Kontakt & Impressum

Der eingemauerte Vorsitzende

Zum Parteitag der LINKEN in Göttingen

UJN 04.06.2012

 

Man kann die Parteitage von Erfurt und Göttingen als die beiden Seiten einer Medaille betrachten: Ging es in Erfurt um die Verabschiedung eines klar antimilitaristischen, antikapitalistischen und sozialistischen Programms, so sollte dieses zwecks offensiver Vertretung in der Öffentlichkeit nunmehr in Göttingen mit dem passenden Personal "garniert" werden, um programmatisch und personell eine linke Politik aus einem Guss zu machen. Dies ist im Vorsitz der Partei nunmehr einigermaßen gut gelungen, bei den nicht unerheblichen weiteren Personalentscheidungen für den 44-köpfigen Vorstand jedoch nur zum Teil. Schieben wir mal alles beiseite, in was uns die Medien in den vergangenen Tagen hineingeschrieben haben: Weder hat die Parteilinke über die sog. Reformer triumphiert, noch wurden diese ausgegrenzt oder hätten eine krachende Niederlage erlitten, viel mehr wurde den Machtambitionen eines Akteurs, der sich dem Reformerlager zurechnet, mitsamt seinem zahlreichen Anhang vorläufig ein Riegel vorgeschoben.

 

 

Spaltung?

 

Oskar Lafontaine fand in seiner Rede am Samstag zum Thema Parteispaltung die richtigen Worte: "Es gibt keinen Grund, das Wort Spaltung in den Mund zu nehmen. Ich bitte Euch alle: Lasst dieses Wort in Zukunft weg! Ich will Euch auch sagen, warum. Die Geschichte der Arbeiterbewegung lehrt, eine Spaltung ist nur dann erforderlich, wenn gravierende programmatische Unterschiede festgestellt werden, wenn die Einen - ich erinnere an Liebknecht und Luxemburg - gegen Krieg sind und die Anderen für Krieg sind, wenn die Einen für den Abbau des Sozialstaates sind und die Anderen gegen diesen Abbau sind, dann hat man Grund, sich zu trennen, aber nicht, weil man da oder dort Befindlichkeiten hat. Das ist doch kein Grund, ein politisches Projekt infrage zu stellen!"

 

 

Wagenknechts Kompromiss

 

Dass Sahra Wagenknecht die Wahl von Katja Kipping und Bernd Riexinger empfohlen hat und diese schließlich auch stattfand, kann nur bei einem oberflächlichen Blick als Triumph der Parteilinken betrachtet werden, auch wenn der Vorschlag von einer früheren Exponentin einer Strömung kam. Sahra Wagenknechts parteipolitischer Ansatz geht längst über die (berechtigten) Eigeninteressen einer Gruppe hinaus und muss so verstanden werden, dass sie das Gesamtprojekt DIE LINKE gegen überzogene Machtansprüche einzelner Akteure und Gruppen schützen will. Mit ihrem Vorschlag nahm sie insofern eigentlich bereits im Vorfeld eine Kompromisslösung vorweg, die sich auch erst im Laufe des Parteitages hätte ergeben können und vermied so zugleich das finale Show-Down mit ihr selbst als Gegenkandidatin zu Dietmar Bartsch. Gleichwohl wird von den Medien der Topos gepflegt, Lafontaine/Wagenknecht hätten die Reformer majorisiert.

 

 

Die gemäßigte Reformerin Kipping

 

Katja Kipping gehört in vielerlei Hinsicht zwar nicht im engeren, so doch im weiteren Sinne dem Lager der sog. Reformer an: Das findet seinen Ausdruck in ihrer Arbeit im Institut Solidarische Moderne, in dem es letztlich um die Entwicklung und Durchsetzung einer rotrotgrünen Regierungsperspektive geht, in ihrem (früheren) Engagement in der Emanzipatorischen Linken oder auch in verschiedenen Entscheidungen der Fraktion, wie etwa dem von Teilen der Fraktion forcierten junge Welt-Boykott oder auch einer problematischen Positionierung zu Nahost. Mitnichten hat Katja Kipping in der Vergangenheit den Anspruch erhoben, sie stünde für die Parteimitte, vielmehr kann man ihre Politik als "gemäßigt reformerisch" beschreiben. So gesehen bedient ihre Wahl im Frauenwahlgang zwei berechtigte Anliegen, nämlich, erstens, den Wunsch des sog. Reformerflügels, in der Führungsspitze repräsentiert zu werden und zweitens, dass die Traditionslinie der primär ostdeutsch geprägten PDS fortgeführt werden kann. Nach der Wahl der gemäßigten Reformerin Kipping war also klar, dass die andere Hälfte der Partei es sich im gemischten Wahlgang nicht nehmen lassen konnte, in diesem einen Vertreter zu wählen, der das Spektrum der Parteimitte und der -linken ebenso vertreten sollte wie den Westen. Insofern war die Wahl des schwäbischen Gewerkschafters Bernd Riexinger nachgerade logisch zwingend.

 

 

Versuch des Durchmarschs

 

Was nunmehr als Ergebnis von Göttingen nachdenklich stimmt, ist das Faktum, dass ein großer Block der Delegierten mit der Wahl von Bartsch, der 45 Prozent der Stimmen erhielt, und nach der Wahl Kippings offensichtlich bereit war, im Vorsitz sowohl den Westen als auch die Parteimitte und -linke gänzlich auszugrenzen. Natürlich ging es dabei nicht nur um die Karriereambitionen eines einzelnen Akteurs, durch die über Monate hinweg DIE LINKE als politische Kraft angesichts von drohenden Kriegen und einer substanziellen Krise des Finanzkapitalismus gefesselt und politisch neutralisiert wurde, sondern auch um ein Kapern des Projekts DIE LINKE durch eine einzelne Strömung in der Partei. Mit der Wahl von Dietmar Bartsch wäre in der Tat das gesamtdeutsche, sozialistische Parteiprojekt DIE LINKE gefährdet gewesen, und zwar vermutlich nicht durch eine direkte Spaltung, sondern viel mehr durch eine schleichende Paralyse westdeutscher Kreis- und Landesverbände.

 

 

Taktische Fehlentscheidungen der Parteilinken

 

In ihrem Versuch, die Machtambitionen eines Akteurs abzuwehren, übersahen die Akteure aus Parteimitte und –linken, dass es den "Reformern" nicht nur darum ging, die Person Bartsch durchzusetzen, sondern darüber hinaus, weitere Schlüsselstellungen zu erringen. Die Empfehlung der neu gewählten Vorsitzenden, nach ihrer eigenen Wahl nunmehr den "Reformer" Matthias Höhn als Bundesgeschäftsführer zu wählen, darf noch als Zugeständnis gewertet werden – zumal Parteimitte und -linke es leider versäumten, einen eigenen Personalvorschlag zu bringen. Richtig schief jedoch lief es bei der Wahl des Bundesschatzmeisters, bei der Heinz Bierbaum mit einer ad-hoc-Kandidatur dem Amtsinhaber Raju Sharma unterlag. Dabei ist der Schatzmeister natürlich nicht nur für Finanzdinge zuständig, sondern stimmt in allen politischen Fragen im Vorstand mit ab und Sharma versuchte sich trotz seines kritikwürdigen "Engagments" in der Strömungspolitik zuletzt den Nimbus des vermeintlich neutralen Finanzexperten zu geben, was ihm auf den verschiedenen Regionalkonferenzen und mit dem Votum der Bundesfinanzkommission auch gelang.

 

 

Neuer Vorsitzender eingemauert

 

Alles in allem betrachtet finden sich im Geschäftsführenden Parteivorstand nunmehr von acht Mitgliedern mit Sahra Wagenknecht und Bernd Riexinger nur zwei Vertreter der Parteilinken – so gesehen besteht die Gefahr, dass der neue Vorsitzende Riexinger "eingemauert" werden könnte. Ein weiteres Problem, an dem bereits der letzte Vorstand gescheitert ist, stellt der Apparat des Karl-Liebknecht-Hauses dar, an dem jedoch die neuen Vorsitzenden noch weniger etwas ändern können als die beiden Vorgänger. Erst vor einigen Tagen hat sich auch Diether Dehm in einem bemerkenswerten Offenen Brief an Jan Korte zu damit zusammenhängenden Fragen geäußert und vor einigen Monaten erschien im Blog le Bohémien ein erhellender Text zu einem dieser Akteure.

 

Geschäftsführender Parteivorstand (v.l.n.r.: Axel Troost, Jan van Aken, Sahra Wagenknecht, Bernd Riexinger, Katja Kipping, Caren Lay und Matthias Höhn)

 

Betrachtet man nun den gewählten 44-köpfigen Gesamtvorstand, der oftmals eher den Charakter eines Diskussionszirkels hat und mehr über die generellen Leitlinien entscheidet, so haben sich auch hier die Gewichtungen eindeutig Richtung "Reformerlager" verschoben. Kursorisch betrachtet und nach Einschätzung auch anderer Aktivisten, dürften ziemlich genau 22 Vorstandsmitglieder sich in der Richtung Mitte/Links einsortieren, während ebenfalls 22 Personen sich in Richtung Mitte/Reformer orientieren dürften. Hier zeichnete sich auf dem Parteitag der Trend bzw. der Abstimmungsblock abermals ab, der bereits bei der Vorsitzendenwahl seinen Ausdruck gefunden hatte: Selbst exponierte Vertreter der "Reformer", wie etwa Klaus Lederer, der im Vorfeld massiv polarisierte und Lafontaine sogar in den Medien "Erpressungsversuche" vorwarf, erreichten in der Sammelwahl ziemlich genau die 45 Prozent der Stimmen, die Bartsch zuvor erzielt hatte.

 

Fazit: Mit der Wahl von Kipping und Riexinger wurde ein Personalkompromiss gefunden, der jedoch angesichts des medialen Fokus auf das Scheitern von Bartsch in den Hintergrund getreten ist. Mit der Einbindung und sogar Überrepräsentanz des Reformerflügels im Geschäftsführenden Parteivorstand verbindet sich gleichwohl die Hoffnung, dass im Interesse des Erfolgs der gesamtdeutschen Linken sich in den kommenden Monaten die Fliehkräfte genauso minimieren lassen wie auch die Querschüsse, die über die Mainstream-Medien und zwecks Demontage des Vorstands in den vergangenen beiden Jahren immer wieder lanciert wurden. Es bleibt ferner zu hoffen, dass diese Erwartung auf Kooperation durch Integration statt Konfrontation in der Arbeitspraxis sich als guter linker Stil endlich etabliert. Denn in Göttingen hat die gesamte Partei auch in den Abgrund geblickt, der droht, wenn wir uns nicht zusammenraufen.

 

 

Share



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte