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Meines Feindes Feind

UJN 18.03.2011

 

"Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es ein Videospiel oder so etwas." Mit diesen Worten wird Bill Daley, neuer Stabschef im Weißen Haus, von der Frankfurter Rundschau zitiert. Und Robert Gates meinte dem gleichen Bericht zufolge, dass eine Flugverbotszone natürlich nur dann eingerichtet werden könne, wenn zuvor die Flugabwehr zerstört worden sei. Wie "präzise" und "chirurgisch" solche Eingriffe sind, weiß man aus zahlreichen Kriegen, insbesondere aus dem USA-Irak-Krieg 1991 bzw. den Bombardements in Ex-Jugoslawien 1999. In allen "modernen" Kriegen sterben stets bis zu siebenmal mehr Zivilisten als Soldaten.

 

Mit den AWACS-Flugzeugen der NATO, die seit letzter Woche an den libyschen Grenzen entlang fliegen, allein ist es natürlich nicht getan, denn diese stellen ja lediglich fest, ob sich über dem Land etwas bewegt. So wurde in den vergangenen Tagen der Ruf nach Einrichtung einer Flugverbotszone immer vehementer vorgetragen, insbesondere von vorgeblichen "Menschenrechts"interventionisten. Und so hat gestern am späten Abend der UNO-Sicherheitsrat beschlossen, dass die UNO-Mitgliedsstaaten alle "nötigen Maßnahmen" ergreifen dürfen, um die Zivilbevölkerung zu schützen. Damit allerdings hat der UNO-Sicherheitsrat gleich eine Eskalationsstufe übersprungen und legitimiert nicht nur den Einsatz von Militär zur Durchsetzung der Flugverbotszone, sondern unter dem nebulösen Begriff alle "nötigen Maßnahmen" können allerlei Militäreinsätze subsumiert werden bis hin zum Einsatz von Bodentruppen. Welche Kriegerphalanx sich formieren wird, ist noch unklar, vermutlich marschiert sie unter dem Banner der NATO, schon tritt am Freitagmorgen der NATO-Kriegsrat in Brüssel zusammen.

Wie heikel die Einmischung in solche Konflikte ist, zeigt eigentlich der tägliche Blick nach Afghanistan. Westliche Militärmächte werden durch ihren Einsatz auf der Seite eines Teils der Aufständischen die demokratische Revolution insgesamt diskreditieren und die arabische Zivilgesellschaft schwächen, denn nicht alle Gegner Gaddafis haben zu den Waffen gegriffen und das Bündnis mit abtrünnigen Militärs gesucht. Dass just diese Zivilgesellschaft zwischen den Fronten eines Bürgerkriegs zerrieben wird, ist die eigentliche Gefahr.

Die Frage nach Deeskalation, etwa durch eine sog. "Friedensmission" unter Mandat der UNO, scheint sich dabei keine Seite zu stellen: Beide Seiten wollen diesen Krieg gewinnen und treiben insofern die Eskalation voran. Weder die Rebellen noch die Regierung will, dass etwa eine entmilitarisierte Zone unter internationaler Aufsicht eingerichtet wird, was gleichsam eine Vorstufe zu einer Teilung wäre. Beide Seiten betonen im Gegensatz dazu die "Einheit des Landes" und reklamieren dessen Führung für sich und erklären ihren unbedingten Willen, das auch militärisch durchzusetzen. Die NATO soll offenkundig im Auftrag der UNO nicht schlichten (sonst könnte diese es nämlich gleich selbst tun oder einen Aufrag erlassen), sondern in den Krieg auf der Seite der Rebellen eingreifen.
Diese Eskalation geschieht zum Beispiel dadurch, wenn etwa Rebellen vom Osten des Landes, ohne sich mit der von Gaddafi-abtrünnigen Militärführung abzusprechen und unkoordiniert, einfach gen Westen ziehen, in der Wüste in Kämpfe verwickelt werden (so die Aussage eines Generals in Bengasi) und deshalb um unterstützende Luftschläge nachsuchen. So geschehen in der letzten Woche.  In den letzten Tagen hingegen hat sich offenbar das Blatt gewendet.

Bei einer einseitigen Parteinahme, wie sie jetzt die UNO vornimmt, stellen sich jedoch einige Fragen:

 

Woher wissen wir eigentlich, dass es sich bei den Aufständischen in Libyen nicht um die gleiche Sorte von Leuten handeln kann wie bei den sog. "Volksmudschahedin" in Afghanistan, die dann irgendwann zu Taliban "mutierten"?

 

Und insbesondere, ob es sich nicht bei den Auseinandersetzungen um einen schnöden Machtkonflikt innerhalb der libyschen Herrschaftsclique handeln könnte, bei der aus durchsichtigen Gründen der Westen vorschnell für eine Seite Partei ergreift, über die er eigentlich gar nichts weiß, die ihm aber bessere Konditionen verspricht als das Gaddafi-Regime?

 

Und wo bleiben die Beweise für die angeblichen Bombardierungen?

 

 

Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit.

 

Zur Erinnerung:

  • Wie war das gleich mit dem sogenannten Hufeisenplan im Kosovo mit dem angeblichen Massenexodus der Kosovaren?
  • Wie war das mit den kuwaitischen Säuglingen, die angeblich von irakischen Soldaten aus den Brutkästen gerissen wurden?
  • Wo wurden eigentlich die ABC-Waffen im Irak gefunden?

Und ja: Meines Feindes Feind ist noch lange nicht mein Freund.

 

 

Nachtrag

(18.03.2011; 22:55)

 

Auszüge eines Interviews mit Dr. Reinhard Merkel, Professor für Rechtsphilosophie und Strafrecht, erschienen bei n-tv.de:

 

"Was die UN-Resolution an Gewaltanwendung erlaubt, überschreitet deutlich die Grenzen des Legalen und des Legitimen. Man kann nicht in einen Bürgerkrieg, der immerhin gewaltsam begonnen wurde, von außen mit Gewalt eingreifen und sich auf die Seite einer Partei schlagen. Die UN hat das Recht zu intervenieren, um Massenmord zu verhindern, aber nicht das Recht, beim Sturz einer Regierung mit kriegerischen Mitteln zu helfen."

 

Frage: Der geplante Militäreinsatz ist also nicht rechtmäßig?

"Man muss unterscheiden. Der Sicherheitsrat hätte deutlicher machen müssen, dass er ein Eingreifen allein zur Verhinderung weiteren Blutvergießens autorisiert. Stattdessen deutet sich an, dass man, vor allem wohl Frankreich, die Situation nutzen will, um Gaddafi unter Einsatz militärischer Gewalt zu stürzen. Das ist – oder wäre - illegitim. Man muss zunächst sehen, dass jede Regierung, die nach außen hin völkerrechtlich legitimiert ist, das grundsätzliche Recht hat, gewaltsame Aufstände niederzuschlagen. So bitter das sein mag. Das ist in der Öffentlichkeit zu wenig diskutiert worden. Natürlich gibt es Grenzen der Art und Methode, in der das geschehen darf – Grenzen des Verbots von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber unterhalb dieser Schwellen dürfen gewaltsame Aufstände auch gewaltsam bekämpft werden."

 

Frage: Wie sollten ihrer Meinung nach nun die UN-Mächte reagieren?

"Der Westen, vor allem die USA, müssen nun auch und vor allem diplomatisch handeln, Gaddafi unter den Druck glaubhafter Drohungen setzen. Man muss zwischen ihm und den Rebellen vermitteln. Darauf wird Gaddafi aber nur eingehen, wenn man ihm zusagt, dass er nicht gewaltsam gestürzt wird. Man wird ihn aber andererseits nur an der Macht lassen, wenn er auf Racheakte verzichtet und wenigstens einige der demokratischen Forderungen der Opposition akzeptiert. Man muss und kann Gaddafi jetzt nachdrücklich klarmachen, dass er verliert, wenn er weiterhin auf Gewalt setzt. Der Westen sollte  jetzt klug handeln und die Chance ergreifen, die Aufstände und vor allem deren Bekämpfung ohne weitere Anwendung militärischer Gewalt zu beenden, selbst wenn das den Verzicht auf einen sofortigen Sturz Gaddafis einschließt."

 

 

 

Nachtrag

(19.03.2011; 21:00)

 

 

Der Link zu diesem Video erreichte mich via Twitter über einen jungen Mann, der gerade seinen Wehrdienst abgeleistet hat, mit den Worten: So sieht es aus, wenn ein Land "befriedet" wird, ein hoch auf den Frieden!

 

 

Links

 

Weiter mit: Libyen - Züchtet sich der Westen neue Taliban heran?

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur