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Amtlich bestätigt: Die Kriegslügen über Libyen

UJN 09.05.2011

 

Am 17. März verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973, in welcher der libyschen Regierung u.a. "ausgedehnte und systematische Angriffe gegen die Zivilbevölkerung" zur Last gelegt werden. Zudem wird in der Resolution unterstellt, dass mit der "Situation" in Libyen "eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" gegeben sei. Auf Grundlage dieser Einschätzung verhängte der Sicherheitsrat - gestützt auf Kapitel VII der UN-Charta - eine Flugverbotszone über Libyen und legitimiert jeden Mitgliedsstaat, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", um dieser Geltung zu verschaffen und die Zivilbevölkerung zu schützen.

Bereits kurz danach berichteten Medien darüber, dass der russischen Militärführung, die seit Beginn des Rebellenaufstandes in den östlichen Provinzen die Lage überwacht, nach dem ihr vorliegenden Bildmaterial aus dem Weltall keine systematischen Bombardierungen oder Massaker an der Zivilbevölkerung bekannt seien. Zwar bezogen sich westliche Militärs und Medien mehrfach auf angebliche Bombardierungen, gleichwohl legte die westliche Kriegsallianz weder vor noch nach Beginn der Bombardierungen entsprechendes Bildmaterial auf den Tisch, das ihre Behauptungen stützen würde. Dies ist umso verwunderlicher, als es in einer Zeit geschieht, in der vermittels Google Earth jedermann (zwar zeitlich verzögert) sogar den Inhalt des umzäunten Gartens seines Nachbarn ausspähen und permanent jeder Quadratmeter der Erdoberfläche abfotografiert werden kann.

 

 

Doch diesen Sachverhalt ignorierten die meisten Medien und gingen alsbald gemeinsam mit dem Militär zur täglichen Kriegsschau über, referierten über Angriffszahlen, die Vorzüge verschiedener Marschflugkörper und das wechselnde Kriegsglück beider Seiten. Nicht nur, dass die vermeintlichen Massaker an der Zivilbevölkerung schlicht erfunden wurden, um eine Gefährdung des Weltfriedens zu konstruieren, vielmehr wurde der libyschen Regierung bar jeglichen Beweises unterstellt, sie beabsichtige diese Massaker auch in Zukunft durchzuführen, wenn sie Städte wie Bengasi erobern würde. Die westliche  Kriegsallianz griff zugunsten der Rebellen ein und so konnten diese sich überhaupt behaupten und den Bürgerkrieg fortsetzen.

Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst und vor diesem Hintergrund muss man auch den Auftritt von Mahmud Dschibril, der wie viele der sog. Rebellenführer zuvor dem Repressionsapparat Gaddafis in verantwortlicher Position als Minister diente, am 8. März vor dem Europaparlament begreifen. Noch am selben Tag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen ein Eingreifen der Militärallianz ausgeschlossen und insofern scheinen die Europaabgeordneten einer schnöden Propaganda-Lüge aufgesessen zu sein, indem sie  nach der Rede Dschebrils fast unisono (mit Ausnahme der GUE/NGL-Fraktion) als erste politische Institution die Einrichtung einer Flugverbotszone sowie die dafür zwingenden Bombardierungen forderten, die bis heute andauern. Statt eine Abkehr von Abschottungsmaßnahmen in Form von Frontex gegenüber den Flüchtlingen einzuleiten, hat sich besonders die GRÜNE/EFA-Fraktion darauf verwendet, zuerst Bombardierungen und schließlich ein direktes Eingreifen vermittels bewaffneter Hilfskonvois zu forcieren. Erst der Persilschein der ehemaligen Friedenspartei ermöglichte im Europäischen Parlament die breite Unterstützung für eine Flugverbotszone, welche auch die EU-Mitgliedsstaaten nicht ignorieren konnten und wollten.

 

Dass die westliche Kriegskoalition, die ihren Krieg bis heute mit angeblichen Flächenbombardements der libyschen Regierung gegen die eigene Bevölkerung rechtfertigt, ganz offenkundig gelogen hat, ist mittlerweile amtlich – zumindest in Deutschland: Auf eine Kleine Anfrage (pdf-Datei) der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke und Christine Buchholz gibt die Bundesregierung unumwunden zu, dass ihr "keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten" vorliegen, und beruft sich ihrerseits wiederum auf die Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats, so als ob diese ein Dossier mit Beweisen darstellen würde. Deren Erwägungsgründe jedoch bleiben ihrerseits ebenfalls unbewiesen. Kurzum: Was wenige Medien zunächst nur berichteten, ist nunmehr offenbar und wird von amtlicher Seite derweil zugegeben: Es gibt keine Beweise für Bombardierungen durch die libysche Luftwaffe, schon gar nicht in systematischem Rahmen mit Zehntausenden von Toten - und zwar weder vor noch nach der Verhängung des Flugverbots. Vielmehr räumt die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten der LINKEN ein, dass die libysche Regierung das Flugverbot zwar eingehalten habe, die Rebellen hingegen dieses verletzt hätten und einer ihrer Kampfjets von der NATO am 9. April abgefangen worden sei.

Fehlendes Bildmaterial, dürre Erkenntnisse der Nachrichtendienste, schiere Angstpropaganda der sog. Rebellen und wilde Spekulationen der Politik über das zukünftige Tun des Gaddafi-Regimes können jedoch keinen Krieg rechtfertigen. Auch die erste internationale Delegation aus Menschenrechtlern und Journalisten, die erst unlängst aus Libyen zurückgekehrt ist, kritisiert massiv die Lügen und Behauptungen der westlichen Kriegsallianz. Der Sprecher der Delegation besteht mit Entschiedenheit darauf, dass endlich, wie es auch das Gaddafi-Regime schon länger angeboten hatte, eine unabhängige und systematische Untersuchung der angeblichen Massaker erfolgen müsse, genauso wie übrigens der Berichte über progromartige Vergehen an den schwarzafrikanischen Wanderarbeitern im Osten des Landes durch die sog. Rebellen.

 

 

Bloß daran, all dies zu untersuchen, hat die westliche Kriegsallianz kein Interesse, denn es könnte sich verstärkt die Frage stellen, zu wessen Erfüllungsgehilfe sie sich eigentlich macht mit ihrer einseitigen Parteinahme und mit direkter militärischer Unterstützung in Form von Waffenlieferungen und Bombardierungen von Gaddafi-Truppen. Wenn weder ein Genozid gegeben ist, noch die sog. Rebellen selbst im weitesten Sinne als Demokraten zu werten sind, dann könnte sich auch verstärkt die Frage danach stellen, aus welchen Gründen die westliche Kriegsallianz so hartnäckig und kompromißlos auf einen Regime Change hinarbeitet.

 

 

Der Krieg in Libyen: Extraseite und Linksammlung

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur