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Die Genese des Konflikts

Libyen-Krieg: Ursachen, Motive und Folgen

 

Gastbeitrag von Lühr Henken

AG Friedensforschung

 

Am 19. März begannen westliche Länder gegen das Libyen Gaddafis einen Krieg. Er hat bereits die Länge des 78 Tage währenden NATO-Krieges gegen das Jugoslawien Milosevics überschritten. Die US-Regierung setzte am Tag nach dem Kriegsbeginn scheinheilig in die Welt, "der Einsatz in Libyen werde Tage nicht Wochen dauern." (FAZ 21.3.11) Dabei hatte die NATO bereits eine Frist von 90 Tagen angesetzt, nun hat sie den Krieg bis – vorerst – Ende September verlängert. Ein Ende ist nicht abzusehen.

 



Die führenden Kriegstreiber Sarkozy, Obama und Cameron rühmen sich in einem gemeinsamen Zeitungsartikel, dass sie mit ihrem schlagartigen Kriegsbeginn am 19. März ein Blutbad im von Gaddafis Truppen belagerten Bengasi verhindert hätten. Und in der Times lesen wir von Cameron und Obama, sie hätten damit "eine humanitäre Katastrophe verhindert." (Handelsblatt.com, 24.5.11) Die wahren Gutmenschen schlechthin?!

Konkret gemeint ist Donnerstag, der 17. März. Gaddafis Truppen hatten einen Monat nach Beginn der Rebellion verlorenes Terrain zurückerobert und vor den Toren Bengasis stehend mit dem Angriff auf die Rebellenhochburg gedroht. Beispielhaft sei hier focus.de zitiert: Gaddafi sagte "am Donnerstagabend in einer telefonischen Ansprache im Staatsfernsehen: 'Die Stunde der Entscheidung ist gekommen.' Aufständischen, die ihre Waffen niederlegten, werde er eine Amnestie anbieten. Für diejenigen, die nicht kapitulierten, werde es dagegen 'keine Gnade und kein Mitleid' geben" (focus.de, 17.3.11). Symptomatisch für die Stimmung hierzulande ist die Überschrift im Handelsblatt am 18.3.: "Ohne Flugverbot droht in Libyen Völkermord."

Eine andere Bewertung dieser Ankündigung Gaddafis entnehmen wir dem Boston Globe vom 14. April 2011. Der Professor für öffentliche Angelegenheiten an der Universität von Texas, Alan J. Kuperman, schreibt: "Gaddafi (hat) niemals mit einem Massaker an der Zivilbevölkerung in Bengasi gedroht, wie Obama behauptete. Die Warnung 'es werde kein Pardon gegeben' vom 17. März richtete sich ausschließlich gegen die Aufständischen, wie die New York Times berichtete. Zudem habe der libysche Machthaber denjenigen eine Amnestie versprochen, die 'ihre Waffen wegwerfen', Gaddafi bot den Rebellen sogar einen Fluchtweg und offene Grenzübergänge in Richtung Ägypten an, um einen 'Kampf bis zum bitteren Ende' zu vermeiden." (The Boston Globe, 14.4.11, A.J Kuperman: False pretense for war in Libya?)

Am selben Abend, dem 17.3., hatte der UN-Sicherheitsrat dann mit der Resolution 1973, diesen Angriff einer "Koalition von Willigen" mandatiert. Libanon hatte die Resolution als Vertreterin der Arabischen Liga eingebracht und sie wurde mit 10 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. Sie beinhaltet im Wesentlichen Folgendes: Sie "verlangt eine sofortige Waffenruhe, und ein vollständiges Ende der Gewalt und aller Angriffe und Missbrauchshandlungen gegen Zivilpersonen; sie ermächtigt "die Mitgliedsstaaten, [...], alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen , [...] um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in Libyen, einschließlich Bengasis, zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets." Und "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz der Zivilpersonen beizutragen." Darüber hinaus wird das bestehende Waffenembargo bekräftigt, Reiseverbote gegen die libysche Führung werden erlassen. Außerdem werden die Vermögenswerte von libyschen Banken im Ausland und der großen Nationalen Ölgesellschaft NOC eingefroren.

Also erlaubt diese Resolution den ausländischen Mächten zum „Schutz der Zivilbevölkerung“ militärisch eigentlich alles unterhalb einer Besatzung des Landes. Sie erlaubt nicht die gezielte Tötung Gaddafis.


Was war diesem Beschluss vorausgegangen?

Dazu müssen zwei Vorgänge getrennt untersucht werden. Erstens der angebliche Einsatz der libyschen Luftwaffe gegen Zivilpersonen und zweitens der Einsatz von Bodentruppen gegen Zivilpersonen.

Um die Frage nach dem Luftwaffeneinsatz gegen Zivilpersonen zu beantworten, genügt die Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linksfraktion (DS 17/5409 vom 21.4.11): "Der Bundesregierung liegen keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten vor." (Vgl.: Amtlich bestätigt: Die Kriegslügen über Libyen)

Um die zweite Frage nach dem Einsatz von Bodentruppen gegen die Zivilbevölkerung zu untersuchen, müssen wir uns den Kriegsverlauf vergegenwärtigen. Die Informationslage ist allerdings noch lückenhaft.

Am 15. Februar gab es im Osten Libyens vor allem in Bengasi mit 300 bis 400 Teilnehmern eine Demonstration gegen die Festnahme eines Rechtsanwalts. Dieser hatte sich für die Hinterbliebenen eines Massakers an Inhaftierten eingesetzt. Das Massaker wurde im Juni 1996 im Hochsicherheitsgefängnis Abu Salim bei Tripolis von Uniformierten an etwa 1.200 politischen Gefangenen, die hauptsächlich aus Benghasi stammten, verübt und ist bis heute nicht aufgeklärt. Dieser Umstand eines über 15 Jahre zurück liegenden ungelösten Konflikts verdeutlicht zweierlei. Einen eklatanten Mangel an Rechtsstaatlichkeit und eine Geringschätzung der ostlibyschen Cyrenaika durch das Regime Gaddafis.

Vom 15.2. gibt es Berichte von Al Dschasira, dass Gruppen unvermittelt in Zintan und Al-Bayda Polizeistationen in Brand gesetzt hätten. Diese Meldungen gab es hierzulande nicht. France 24 berichtet am selben Tag von einem Arzt in Bengasi, demzufolge sich in einem Krankenhaus 38 Personen befanden, die bei Zusammenstößen verletzt wurden. Die meisten von ihnen seien Sicherheitskräfte gewesen. Auch vom 16.2. gibt es Berichte aus dem Osten Libyens von Brandschatzungen an Polizeistationen.

 

 

Am 17.2. kam es am „Tag des Zorns“ in mehreren Städten Ost-Libyens zu Demonstrationen. Die größte davon in al-Beidha, mit 1500 Teilnehmern. Gleichentags demonstrierten Tausende Gaddafi-Anhänger in mehreren Städten des Westens. Die NZZ kommentiert: "Das bildet die historische Polarität im Lande ab. Der Nordosten des Landes [...] steht traditionell dem Regime eher kritisch gegenüber. Al-Beidha hat den Ruf, noch den 1969 abgesetzten König Idriss as-Senussi zu verehren, und in Benghasi und an den Hügeln des Jebel Akhbar hielt sich lange eine islamistische Opposition. Der relative Aufruhr im Osten kann deshalb nicht einfach als Anzeichen für eine Oppositionswelle im ganzen Land gedeutet werden." (NZZ 18.2.11) Das Abfackeln von Polizeistationen und auch Regierungsgebäuden in Städten des Ostens ging weiter.

In Al-Beidha wurden am 18.2. 14 Opfer von Zusammenstößen beigesetzt, berichtet die NZZ (19.2.11). Während der Beisetzung dieser Toten in al-Beidha hätten Söldner "mit scharfer Munition direkt in die Menge" gefeuert (NZZ 19.2.11). Diese Information hatte die NZZ von der nicht näher bezeichneten Exilopposition. Die FAZ berichtete: "Al Dschazira schaltete am Nachmittag telefonisch zu einem Augenzeugen in Bengasi. […] Die Sicherheitskräfte hätten auf die Menschen geschossen, die Tote zum Friedhof getragen hätten, er sprach von einem 'Massaker'" (FAZ 19.2.11) Human Rights Watch zählte in Bengasi 24 Tote. In Bengasi und anderen Städten erhoben sich Tausende von Menschen. Regimegegner hätten am 18.2. "in Al Baida die Kontrolle übernommen", (FAZ 19.2.11) berichtet die FAZ und kommentiert: "Der Osten des Landes wurde vom Regime in den vergangenen Jahrzehnten vernachlässigt. Städte wie Al Baida und Bengasi sind Hochburgen der Islamisten."

Am 21.2. schreibt die FAZ: "Augenzeugen berichteten, dass bei einem Trauermarsch in der Stadt Benghasi mit Maschinengewehren auf Regierungsgegner geschossen worden sei. Nach Berichten der Opposition wurden innerhalb von zwei Tagen mindestens 200 Personen getötet, doch der Protest breite sich aus. Die internationale Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch teilte in London mit, ihr seien mindestens 173 Todesfälle bekannt." (FAZ 21.2.11).

Zu diesen schrecklichen Meldungen ist festzustellen: Es fehlen ihnen die Quellenangaben. Welche Exilgruppen? Was bedeutet Opposition? Woher hat HRW in London die Zahlen? Die Quantitäten sind nicht verifizierbar. Bilder davon gibt es nicht.

Ebenfalls am 21.2. notiert die NZZ: "Es gibt auch Berichte, wonach zumindest in al-Beidha Einwohner den gewaltlosen Widerstand aufgegeben haben und dem Wüten der Schergen Ghadhafis bewaffnet gegenübertreten." (NZZ 21.2.11) Tags drauf, am 22.2. berichtet die NZZ: "Die bruchstückhaften Informationen deuten in Benghasi und al-Baidha am Montag einen Umsturz an, wobei breitere Teile der Bevölkerung zu den Aufständischen halten und die Strassen dominieren, während die Sicherheitskräfte in ihren Kasernen verschanzt sind. Seifulislam (ein Sohn Gaddafis) hat eingeräumt, dass dort Panzerfahrzeuge in den Händen der Bevölkerung sind [...]. Dabei sind zweifellos auch islamistische Afghanistan-Veteranen am Werk, welche endlich eine Gelegenheit für ihr Kriegshandwerk auf dem eigenen Boden erspähen." (NZZ 22.2.11). Daraus ist zu schließen, dass sich Rebellen bereits ab am 20.2. bewaffnet haben und Islamisten darunter sind.

Aus demselben Artikel der NZZ möchte ich die Einschätzung ihres langjährigen Nahost-Korrespondenten Victor Kocher wiedergeben. Kocher schreibt: "Hier zeichnet sich das historische Selbstbewusstsein der Cyrenaika wieder ab, jenes Ostteils des Landes, der ursprünglich das wahre Macht- und Wirtschaftszentrum darstellte. Von dort stammte der Nationalheld und Unabhängigkeitskämpfer Omar al-Mukhtar, der im Kampf gegen die italienischen Kolonisten gefallen ist. Und dort sind die Wurzeln der Senussi-Dynastie, aus welcher der letzte König Idriss stammte, den Ghadhafi 1969 stürzte. In den Augen der Libyer aus der Cyrenaika ist das Ghadhafi-Regime eine illegitime und zur effizienten Regierung unfähige Konstruktion aus verspäteten Versatzstücken des Nasserismus."

Zurück zum Ablauf. Die FAZ meldet am 22.2.: "Der Sohn des Revolutionsführers bestätigte Berichte von Demonstranten, nach denen sie die Städte Benghasi und Al Baida im Osten des Landes unter ihre Kontrolle gebracht hätten. (FAZ 22.2.11). Dies kann gegenüber Gaddafis-Truppen schlechterdings nur bewaffneten Demonstranten gelungen sein. Berichte über diesen Eroberungsvorgang liegen allerdings nicht vor. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich also um einen bewaffneten Bürgerkrieg in Libyen.

Am Morgen des 23.2. machte der Luxemburgische Außenminister Asselborn in Alarmismus: "in Libyen ereigne sich ein 'Völkermord in höchster Potenz.'". Was nachweislich nicht stimmte, aber den Militärinterventionismus befeuerte.

Die Opferbilanz belegt, dass es keinen Völkermord gab: Ärzte in der 700.000-Einwohner-Stadt Bengasi gaben am 28.2. - nach dem Ende der Kämpfe - bekannt, dass sie dort 256 Tote und rund 2.000 Verletzte gezählt hätten. (NZZ 1.3.11)

Aufständische bewaffneten sich mit Handfeuerwaffen, Granatwerfern und Schützenpanzern und hatten sogar fünf Kampfflugzeuge erbeutet. Erbeutete moderne Kampfpanzer konnten sie nicht nutzen, weil sie nur per Fingerabdruck-Scan zu starten sind.

Am 27.2. rief die Opposition unter der Führung des ehemaligen Justizministers Dschalil eine Übergangsregierung aus. Dschalil erklärte, dass die Hauptstadt des Landes Tripolis bleibe. (NZZ 28.2.11). Das heißt, das Selbstverständnis der Aufständischen ist ein Machtanspruch auf ganz Libyen. "Ihre Parole war seit Beginn des Aufstands am 17. Februar: 'Ein Libyen ohne Gaddafi, ein einiges Libyen, ein Libyen mit der Hauptstadt Tripolis." (sueddeutsche.de, 28.3.11)

Die USA und Großbritannien verlegten nun Kriegsschiffe vor die Küste Libyens, und bauten damit eine Drohkulisse gegen Gaddafi auf, die die Opposition in ihrem Vorhaben bestärkte.

Susan Rice, UN-Botschafterin der USA, sagte am 1. März, "Gaddafi schlachte sein eigenes Volk ab. Zudem zeige die Behauptung Gaddafis gegenüber westlichen Medien, es gebe keine Gewalt in Libyen, dass der libysche Diktator 'wahnhaft' sei und die Verbindung zur Wirklichkeit verloren habe. 'Er ist nicht in der Lage, das Land zu führen', sagte sie" (FAZ 2.3.11). Das war die klare Ansage: Gaddafi muss weg.

 

Wie zweifelhaft die Aussagen über das angebliche Abschlachten oder das Bombardieren von Zivilisten ist, machte ein leitender Beamter des Auswärtigen Dienstes der EU deutlich. Auf seiner Erkundungsreise nach Libyen, über dessen Ergebnisse die FAZ am 9.3. berichtete, hatte er die letzten verbliebenen acht Botschafter aus EU-Staaten gesprochen: "Die EU-Botschafter [...] hätten dargelegt, dass sie von Menschenrechtsverletzungen wüssten, aber nicht genau sagen könnten, wer dafür verantwortlich sei. Ob Gaddafi die Bevölkerung systematisch beschießen lasse, etwa aus der Luft, sei unklar; es könne auch nicht genau gesagt werden, wer die Aufständischen seien und ob sie als Partner für die EU in Frage kämen. Die Botschafter hätten angegeben, ihre Informationen beruhten auf Medienberichten und Aussagen von Bürgern, nötig sei eine sofortige unabhängige Untersuchung durch die Vereinten Nationen. Diese Forderung erhob auch der libysche Diplomat, der mit dem EU-Beamten redete." (FAZ 9.3.11) . Dazu ist es nie gekommen.

 

Inzwischen hatte Venezuelas Präsident Chavez einen Plan vorgelegt, wonach "eine Delegation aus Lateinamerika, Europa und dem Nahen Osten versuchen (solle), eine Annäherung zwischen Gaddafi und den Aufständischen auf dem Verhandlungswege herbeizuführen." Gaddafi stimmte dem zu. (ftd.de 3.3.11) Die Aufständischen lehnten den Plan ab. "Die Zeit für einen Dialog sei vorüber." (FAZ 4.3.11), sagten sie. Niemand griff den Plan auf. Im Gegenteil: US-Präsident Obama forderte tags drauf am 5.3. erstmals den Rücktritt Gaddafis. Das ist eine weit gehende Forderung. Sie impliziert, dass Obama eine Verhandlungslösung mit Gaddafi ausschließt.

Die FAZ meldete am 10. März: "Der Aufstand hat nach Schätzungen schon mehr als 1000 Todesopfer gefordert." Wer die Schätzungen vorgenommen hat, wurde nicht mitgeteilt. Die Zahl war offensichtlich von interessierter Seite aufgebauscht worden. Denn genau drei Wochen später gab das britische Außenministerium offiziell exakt dieselbe Zahl 1.000 Tote an. (NZZ 1.4.11).

Nachdem "Sarkozy in einer Fernsehansprache den Sturz Gaddafis als Ziel" (FAZ 10.3.11) nannte, erklärten die Staats- und Regierungsschefs der EU am 11.3. unisono, dass "Oberst Gaddafi die Macht unverzüglich abgeben muss." (FAZ 12.3.11) Sarkozy hatte sich zuvor für gezielte Luftschläge eingesetzt und erkannte die Gegenregierung an. Frankreich war die treibende Kraft in Richtung Krieg.


Zum Beschluss des UN-Sicherheitsrats

Kommen wir nun zu der Phase direkt vor dem Beschluss des UN-Sicherheitsrats. Er nahm am 14.3. seine Beratungen über eine Flugverbotszone auf, kam jedoch nicht zu einer schnellen Entscheidung, weil sich insbesondere die USA zurück hielten. Unterdessen eskalierte der Bürgerkrieg in Libyen. Das Gaddafi-Regime wollte Fakten schaffen, ehe NATO-Staaten militärisch eingriffen.

Die NZZ berichtet: "Am Dienstag (dem 15.3.) haben Kampfflugzeuge und Helikopter von Muammar al-Ghadhafi Adschdabija angegriffen, die letzte Stadt in Rebellenhand vor der Hochburg der Aufständischen Benghasi. In der strategisch wichtigen Ölstadt Brega wechselte die Kontrolle mehrfach. In den Ruinen zerstörter Gebäude lieferten sich Rebellen Rückzugsgefechte mit den nach Osten vorrückenden Regierungssoldaten." (NZZ 16.3.11) In den Kampf um Misrata im Westen griffen Gaddafis Truppen mit Artillerie und Panzern ein. Am Mittwoch, dem 16.3., kündigte das Gaddafi-Regime an, "es wolle den Aufstand binnen zwei Tagen niederschlagen." (FAZ 17.3.11) "Wie ein Sprecher der Aufständischen, Mustafa Gheriani, erklärte, haben Gadhafis Kampfflugzeuge am (Donnerstag-)Morgen (17.3.) den Flughafen von Bengasi sowie angrenzende Wohngebiete bombardiert. Über die Zahl der Opfer gab es bis zum Nachmittag keine gesicherten Informationen […] An den Weltsicherheitsrat appellierte Gherani, endlich eine Flugverbotszone einzurichten sowie Panzer und Artillerie Gadhafis zu bombardieren. 'Worauf warten Sie noch – Gadhafi führt Krieg gegen sein eigenes Volk,' sagte er. Die Bewohner seien den Kriegswaffen des Diktators völlig hilflos ausgeliefert, 'es ist wie Tontaubenschießen." (zeit.de, 17.3.11). Ob auf dieses Schreiben hin oder unabhängig davon, das lässt sich nicht ermitteln, deutet sich am Donnerstagnachmittag (17.3.) ein Sinneswandel bei den USA an. Laut Susan Rice zögen die USA Schritte in Betracht, "die eine Flugverbotszone einschließen und vielleicht auch darüber hinaus gehen." (zeit.de, 17.3.11). "Gaddafi kündigte für den Abend eine Offensive seiner Regierungstruppen in Bengasi an." (zeit.de, 17.3.11) Das hatte ich eingangs schon angesprochen.

Am späten Abend kam es dann zum Beschluss über die UN-Resolution 1973. Der UN-Sicherheitsrat fasste also einen Beschluss, der nicht auf verifizierten Fakten beruht, sondern auf Medienmeldungen und Stellungnahmen einer Konfliktpartei. Eine Untersuchung der Vorwürfe wurde nie eingeleitet. Verhandlungsangebote wurden ausgeschlagen.

Das brachte den Hamburger Rechtsphilosophen Professor Reinhard Merkel zu einem bemerkenswerten Aufsatz im Feuilleton der FAZ vom 22.3.11. Er fragt: "Darf man zum Schutz der Zivilbevölkerung eines anderen Staates gegen diesen Staat Krieg führen? Ja, im Extremfällen darf man das – wenn sich nur so ein Völkermord oder systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit verhindern lassen, wie sie Artikel 7 des Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs beschreibt. […] Dass Gaddafi keinen Völkermord begonnen oder beabsichtigt hat, ist evident," schreibt Merkel und fragt weiter: "Haben Gaddafis Truppen systematisch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen oder doch als bevorstehend befürchten lassen? Die Antwort lautet beide Male: nein." Das Nein begründet er dann. Das überspringe ich mal.

Merkel setzt sich dann mit folgendem Vorwurf auseinander: "'Der Diktator führt Krieg gegen sein eigenes Volk, bombardiert systematisch seine eigene Bevölkerung, massakriert die Zivilbevölkerung seines Landes' – ja, das alles in den vergangenen Tagen tausendfach wiederholt, wären Beispiele für gravierende Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Aber Gaddafi führt Krieg gegen bewaffnete Rebellen, die ihrerseits Krieg führen. Kämpfende Aufständische, und wären sie Stunden zuvor noch Bäcker, Schuster und Lehrer gewesen, sind keine Zivilisten. Dass Gaddafis Truppen gezielt Zivilisten töteten, ist vielfach behauptet, aber nirgends glaubhaft belegt worden. Und jeder nach außen legitimierte, also autonome Staat der Welt, darf - in bestimmten Grenzen – bewaffnete innere Aufstände zunächst einmal bekämpfen." (FAZ 22.3.11)

Klar ist, der Sicherheitsratsbeschluss ist illegitim, weil ihm die faktische Grundlage fehlt. Die Kriegstreiber nahmen es nicht so genau mit der Beweislage. Offensichtlich ging es ihnen lediglich darum, diese Legitimität zu erlangen, um das Ziel, Gaddafi loszuwerden legal in Angriff nehmen zu können.


 

Schutz von Menschenrechten?

 

Dass es dem Westen bei seinem militärischen Eingreifen nicht um den Schutz von Menschenrechten geht, zeigen folgende nur wenigen Beispiele aus der jüngeren Geschichte: die barbarischen Kriegsverbrechen der westlichen Alliierten in den Irakkriegen, ihr Schweigen während der israelischen Aggression gegen den Libanon 2006 und den Gazastreifen 2009, und die Duldung zur Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen von Schiiten in Bahrain, bei denen am 17.2. - übrigens zeitgleich mit dem "Tags des Zorns" in Libyen - vier unbewaffnete Demonstranten von Sicherheitskräften erschossen wurden.

Die Option, Krieg gegen Gaddafi zu führen, wurde in Washington, London und Paris bereits vor dem 17.3., dem Tag der UN-Resolution, konkret in Angriff genommen. Obama hatte bereits in der Woche vor dem 17. März "eine Genehmigung zur Unterstützung der Rebellen durch den CIA unterzeichnet." (focus.de, 31.3.11) Diese Autorisierung umfasste "auch die Lieferung von Waffen an die libyschen Rebellen". (FAZ 1.4.11). Das konservative Wall Street Journal berichtete am 17. März: "Laut offiziellen Vertretern der USA und der libyschen Rebellen hat das ägyptische Militär damit begonnen, mit Wissen Washingtons Waffen für die Rebellen über die Grenze nach Libyen zu senden. Die Lieferung umfasst meist Kleinfeuerwaffen wie Sturmgewehre und Munition." (hintergrund.de, Libysche Notizen von Peter Dale Scott, 31.3.11)

Die Briten waren möglicherweise in geheimer Mission in Libyen noch vor den USA aktiv. Focus-online meldet bereits am 19.3., dass "Sondereinheiten des britischen Militärs bereits vor Wochen nach Libyen eingesickert" seien. Dabei soll es sich um "getarnte Teams des Special Air Service (SAS) und des Special Boat Service (SBS) handeln". Sie hätten "strategische Ziele wie Militärflughäfen, Luftabwehrstellungen und Kommuniktionszentralen vermessen und für Bombenangriffe markiert." (focus.de, 19.3.) Wochen vorher bedeutet auch Wochen vor dem UN-Sicherheitsratsbeschluss am 17.3.. Der französische Auslandsgeheimdienst DGSE hatte die Aufständischen in Bengasi erstmals bereits vor dem 12. März diskret beliefert: mit Panzerabwehr-Munition und Kanonen. (focus.de, 2.4.11)

Aber das ist längst nicht alles. "Möglicherweise ist (auch) der US-Geheimdienst […] noch wesentlich aktiver," schreibt die Frankfurter Rundschau am 31.3. "So soll der Oberbefehlshaber der Rebellenarmee, Oberst Khalifa Haftar, sehr gute Beziehungen zur CIA unterhalten. Erst vor kurzem ist er aus dem Exil zurückgekehrt. Gelebt hat er angeblich in der Nähe des CIA-Hauptquartiers in Langley. Haftar galt im Exil als Chef der Untergrundbewegung Libysche Nationale Armee (LNA), die seit den 90er Jahren Gaddafis Regime bekämpft. Diese Anti-Gaddafi-Bewegung ist der militärische Ableger der in der Nationalen Front für die Rettung Libyens organisierten Exil-Opposition. Die LNA-Kämpfer und ihr Anführer Haftar sollen in der Vergangenheit von den USA finanziert und ausgebildet worden sein, heißt es in einem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des US-Parlaments (CRS)." Das schreibt die Frankfurter Rundschau. Und fügt hinzu: "Schon seit Tagen wird berichtet, dass die Rebellenführung über geheime Kanäle mit dem alliierten Kommando in Kontakt steht." (fr-online.de, 31.3.11)

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur