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Cohn-Bendit: Unser Blut stirbt in xy*

Wie ein Krieg gemacht wird

*Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Afghanistan oder Libyen einsetzen.

UJN 10.03.2011

 

Gestern debattierte das Europäische Parlament mit Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, über die Situation in Libyen. Dabei musste sie sich schwere Vorwürfe über die Verwicklungen der EU mit dem libyschen Potentaten, aber auch bezüglich der Untätigkeit der Kommission anhören. Heute entscheidet das Europäische Parlament über eine Resolution, die Luftschläge gegen Gaddafis Truppen ermöglichen soll und außerdem beschäftigt sich eine Sondersitzung des Rates der EU-Außenminister mit Libyen.

Wohin die Reise geht, wurde durch ein Interview, das Daniel Cohn-Bendit, der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Europäischen Parlament, am Abend im heute journal gab, deutlich:

 

 

 

Cohn-Bendit erklärte vor dem Interview noch am Mittwochabend auf einer Veranstaltung, Pazifisten seien in einem Dilemma angesichts der Situation in Libyen. Bloß: Dieses Gespaltensein angesichts der Frage von Krieg und Frieden reklamiert Cohn-Bendit schon seit knapp 20 Jahren für sich, macht dann stets ein schmerzverzerrtes Gesicht, läuft bei Widerstand des Gegenübers rot an und wird persönlich, entscheidet sich dann doch immer zuverlässig dafür, für Militäreinsätze zu plädieren.

 

Gut in Erinnerung geblieben ist mir eine Rede, die er Mitte der 90er Jahre auf einem grünen Parteitag hielt und die darin gipfelte, dass er mit überschlagender, zunehmend heiser werdenden Stimme die Versammlung mit den Worten "In Bosnien-Herzegowina stirbt unser Blut" beschwor. Auch damals verstieg sich Cohn-Bendit dazu, die Situation in Bosnien-Herzegowina mit dem sog. "III. Reich" zu kontextualisieren. Dabei schreckt er als Sohn von aus Deutschland emigrierten Juden auch nie davor zurück, seine eigene Biografie verstärkend einzusetzen. Bloß: Wenn überall Auschwitz ist, dann verharmlost man indirekt – ob gewollt oder nicht - auch die singulären Verbrechen Nazi-Deutschlands. Damals erhielt er nur 60 Stimmen für seinen Antrag (knapp 10 Prozent der Parteitagsdelegierten), doch ein  weiterer Beitrag zur Strategie, die pazifistischen Positionen der GRÜNEN als Vorbereitung auf die Regierungsfähigkeit zu schleifen, war geleistet.

 

Cohn-Bendit hatte als "Vordenker" die Bresche geschlagen, in die Jahre später sein Intimus Joseph Fischer – allerdings aus schnöden Gründen des Machterhalts während des Kosovo-Krieges - voll hineingrätschen konnte. Nur unter einer rot-grünen Regierung war das Tabu zu brechen, dass es keine bewaffneten Kampfeinsätze der Bundeswehr außerhalb des NATO-Gebiets geben sollte. Hätte eine Regierung aus CDU/CSU und FDP dies gewagt, wäre ihr ein Sturm der Empörung entgegen gekommen. Es musste schon von Fischer, Fücks und Cohn-Bendit der Verweis auf die Menschenrechte, der dreiste Vergleich mit Auschwitz und die Lüge vom so genannten "Hufeisen-Plan" sein, um die ehemals pazifistischen GRÜNEN zur Kriegspartei zu machen.

 

Der ehemaligen Friedenspartei, welche die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik initiierte und dieser erst den moralischen Anstrich und die emotionale Läuterung gab, kommt dabei stets die Rolle zu, die Legitimation für den Krieg zu schaffen.

 

Nachbetrachtung zur Rolle der GRÜNEN im Libyen-Krieg: Libyen: Der GRÜNE Krieg.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte