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Nichts ist gut in Afghanistan

UJN 28.01.2011

 

Der NATO-Krieg in Afghanistan geht in sein zehntes Jahr. Pflichtgemäß spulen die Parteien im Bundestag ihre zigmal gehaltenen Reden ab, um hernach das Mandat der Bundeswehr im Rahmen der ISAF abermals mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP, SPD und Teilen der GRÜNEN um ein weiteres Jahr zu verlängern: es herrscht Business as usual. Doch eines ist neu: DIE GRÜNEN enthielten sich dieses Mal mehrheitlich, einzig die Fraktion der LINKEN stimmte geschlossen gegen den Krieg, wie sie es von Anfang an stets getan hatte.

 

Irgendwie haben inzwischen auch die meisten grünen Abgeordneten ein diffuses Gefühl und eine leise Ahnung davon, dass der zivile Aufbau stockt und die Umsetzung von Frauenrechten hinkt, womit Rot-Grün einst seinen Krieg rechtfertigte. Auch elf Jahre nachdem Rot-Grün erst mit dem Kosovo-, dann mit dem Afghanistan-Krieg eine Kriegskoalition geschmiedet hat, und fünf Jahre nachdem DIE GRÜNEN aus der Regierung ausgeschieden sind, schaffen diese es immer noch nicht, sich gegen den Krieg als ultima ratio der Politik zu wenden. Noch im letzten Jahr stimmten zahlreiche GRÜNE für die Verlängerung des ISAF-Mandats und das obschon erst drei Monate vorher durch das von einem deutschen Offizier veranlasste Bomben-Massaker von Kunduz mit 140 Toten selbst für den unbedarftesten Abgeordneten hätte offenkundig werden müssen, wie die hässliche Fratze des Krieges in Wirklichkeit aussieht.

 

Das harmlose Bauen von Brunnen und Schulen stockt nicht nur, sondern wird durch den Krieg selbst ad absurdum geführt. So hat sich laut UNO die Anzahl der Menschen, die Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen haben, sogar halbiert, so leben heute nicht 33, sondern 42 Prozent der Bevölkerung in Armut und nicht 2,4 Millionen Menschen in Slums, sondern 4,5 Millionen. Allein im letzten Jahr wurden in Afghanistan nach verschiedenen Schätzungen 10000 Menschen getötet, darunter über 700 Kinder, fast doppelt so viele wie im Jahr zuvor. Das entspricht 27 toten Menschen am Tag, und so erscheinen die 44 toten Bundeswehr-Soldaten in neun Jahren in einem etwas anderen Licht. Doch was ist ein Menschenleben in Afghanistan wert gegenüber einem toten deutschen Soldaten? Und was für ein militärisch-martialischer Popanz wird für die Soldaten inszeniert, während die toten Einheimischen irgendwo in den afghanischen Bergen namenlos verscharrt werden und sie niemand mehr wahrnimmt? Was hätte alles an Gutem für die Menschen und das Land getan werden können, wenn in den vergangenen neun Jahren die 23 Milliarden Euro nicht für Militär, Waffen und Munition, sondern für die Not leidende Bevölkerung ausgegeben worden wären?

 

Doch all das reicht der ehemaligen grünen Friedenspartei immer noch nicht, um sich endlich gegen den Krieg zu erklären und zu verlangen, das Kriegs- in ein Abzugsmandat umzuwandeln. Stattdessen verabschieden sich DIE GRÜNEN aus jeder ernsthaften Politik und flüchten sich mit Stimmenthaltung in die grüne Kuschelecke. Noch nicht einmal das Massaker von Kunduz hat zum Umdenken geführt, sondern der blutarme und laue Protest in Form der Stimmenhaltung erfolgt jetzt, wo DIE GRÜNEN beginnen, sich für die nächsten Wahlen aufzustellen. Denn die grüne Wohlfühlpartei will selbstredend nicht mehr so gerne mit einem schmutzigen Krieg und weiteren Tausenden von Toten allein in diesem Jahr in Verbindung gebracht werden. Das schadet doch dem Image. Irgendwie war man ja nicht mehr dafür, so die künftige Argumentation und das Kalkül. Und in der allerletzten grünen Nische darf sich dann auch Christian Ströbele tummeln und so tun, als gäbe es noch Pazifisten in der grünen Partei. Dass Jürgen Trittin dann von der etwas geschrumpften Kriegerphalanx im Bundestag einfordert, sie möge klar benennen, was sie in Afghanistan erreichen und wann sie die Truppen abziehen wolle, ist dreist, wenn man sich vergegenwärtigt, dass eben dieses grüne Personal einen Krieg konzeptlos begann, der – einer kriegsimmanenten Logik folgend – stets immer weiter eskalierte. Selbst Obama ist an diesem Punkt weiter als DIE GRÜNEN, denn schließlich hat er in seiner State-of-the-Union-Address angekündigt, im Juni die ersten Truppen abzuziehen. Was daraus wird, ist allerdings zweifelhaft, wie auch der Irak zeigt.

 

Und über eines werden uns DIE GRÜNEN nicht hinweg täuschen können: Es war ausgerechnet die ehemalige Friedenspartei, welche die Remilitarisierung deutscher Außenpolitik initiierte und dieser erst den moralischen Anstrich und die emotionale Läuterung gab. Das wird den GRÜNEN nie vergessen werden.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte