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Obama . go homeMr. President,

this War is illegal!

 

Nach zwei Monaten Bombarierungen ist die "Einmischung" der USA in den Bürgerkrieg in Libyen selbst nach US-Recht illegal[1]: schlicht ein gesetzeswidriger Akt. US-Präsident Barack Obama hat die militärischen Maßnahmen in Libyen der vergangenen Monate als Luftschläge, Militäraktionen und sogar als "militärische Lockerungsübung" beschrieben, um den Begriff Krieg tunlichst zu umschiffen.


Breiter Konsens herrschte in der politischen Elite der USA Anfang der 70er Jahre darüber, dass auf Grund der Erfahrungen der Kriege in Korea und Vietnam, in die sich die USA wegen der Maßnahmen der Präsidenten ohne formelle Kriegserklärung immer weiter verwickelt sahen, die Entscheidung über Krieg und Frieden letztlich der Volksvertretung allein obliegen müsse. Gegen das Veto des damaligen US-Präsidenten Richard Nixon setzte der US-Kongress mit einem Zwei-Drittel-Votum 1973 den War Powers Act (WPA) endgültig durch. Nach der US-Verfassung ist der Präsident Oberbefehlshaber über die Streitkräfte. Er darf diese bei Bedrohung der nationalen Sicherheit einsetzen, muss allerdings nach dem WPA binnen 48 Stunden den Kongress darüber informieren. Innerhalb von 60 Tagen kann der Kongress eine formelle Kriegserklärung verabschieden. Sofern dies nicht geschieht, muss der Präsident binnen weiterer 30 Tage den Abzug der Truppen anordnen. Auch die zweite Frist für den Abzug verstreicht mit dem heutigen Tag und Obama bewegt sich nunmehr jenseits von Recht und Gesetz.


Obamas Strategie besteht inzwischen darin, den Anteil des US-amerikanischen "Engagements" einerseits kleinzureden, andererseits darauf zu verweisen, dass sich die USA seit der Übertragung des Oberbefehls auf die NATO Ende März teilweise aus den Militäreinsätzen zurückgezogen hätten. Zudem seien die USA nicht direkt in militärische Feindseligkeiten verwickelt. Nancy Pelosi, die Sprecherin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, ergänzt, dass die USA schließlich keine Bodentruppen vor Ort hätten, so dass nicht von einem Krieg gesprochen werden könne.


Dabei wurden in den vergangenen Monaten unter US-Beteiligung Tausende von Einsätzen gegen Libyen geflogen: Neben den vorrangigen Angriffszielen in Form von Militäreinrichtungen und Luftabwehrstellungen wurden jedoch immer wieder Wohnviertel, Krankenhäuser und Polizeistationen getroffen. Mehrere Hundert Menschen wurden getötet[2], Tausende verletzt.

 

Selbst die rechtlich überaus problematische Resolution 1973, auf die sich die westliche Militärallianz mit ihrem Krieg stützt, sieht zwar einerseits vor, "alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen", [...] "um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete […] zu schützen", der NATO-Auftrag jedoch wurde von Anfang an eigenmächtig ausgedehnt. Inzwischen berichten die Aufständischen ganz offenherzig gegenüber westlichen Medien, dass sie über ein gemeinsames Kommunikationssystem mit der NATO verfügen. Mit dessen Hilfe rufen sie sich besonders bei Gefechten Luftunterstützung durch NATO-Flugzeuge herbei, welche wiederum die libyschen Regierungstruppen unter Feuer nehmen. Die NATO ist damit längst auf den Schlachtfeldern in Libyen zu einer unmittelbaren Kriegspartei geworden. Um den Rebellen bei ihrem Kampf zu unterstützen, sind besonders die NATO-Kampfhubschrauber vom Typ "Tiger" geeignet, die eigens zu diesem Zweck vor einigen Wochen in die Kriegsregion verlegt wurden. Bereits mehrfach wurden diese Hubschrauber während ihrer Kriegseinsätze von libyschen Regierungstruppen beschossen. Mit ihrem Einsatz wird jedoch zusehends der Unterschied zwischen Luft- und Bodenkrieg verwischt. Permanent riskiert die NATO auf diese Weise, dass einer dieser Helikopter getroffen wird und es so zu Kriegsopfern auch unter den westlichen Soldaten kommt.

 

Am Wochenende spielten US-Präsident Barack Obama und John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, gemeinsam Golf - stets ein sorgfältig inszeniertes Medienspektakel, besonders dann, wenn sich die Nation in einer Krise befindet. Natürlich ging es dabei um die Erhöhung der nationalen Schuldenobergrenze, aber nicht minder wichtig war, dass Präsident Obama den Abgeordneten Boehner in die "patriotische Pflicht" nehmen wollte. Denn der Appell an das Nationalgefühl funktioniert in den USA immer dann besonders gut, wenn sich die "Jungs im Einsatz" befinden: In solchen Fällen schart sich für gewöhnlich das gesamte Politestablishment hinter dem Präsidenten und dieser Vorgang wird gleichzeitig durch die veröffentlichte Meinung orchestriert.

 

 

Ob Obamas Strategie hingegen aufgeht, ist zweifelhaft: Boehner monierte mit deutlichen Worten die spärlichen Informationen, die ihm das Weiße Haus nach wochenlanger Hinhaltetaktik übermittelt hat. In dem Papier hatte das Weiße Haus behauptet, der Libyen-Einsatz sei kein Krieg und daher eine Befassung des Kongresses überflüssig. John Boehner bezweifelt die Aussage, dass keine Kampfhandlungen stattfänden, verweist weiter auf Drohnenangriffe, die 10 Millionen Dollar an täglichen Kosten und den Versuch, den libyschen Führer Gaddafi mit Bomben in seinem Amtssitz zu treffen. Boehner droht offen damit, dass das Repräsentantenhaus bereits in der kommenden Woche von seinem Budgetrecht Gebrauch machen könnte und damit sämtliche Kriegsausgaben aussetzen[3] würde.

 

Dabei hat der Präsident seit den Wahlen vom vergangenen November im Repräsentantenhaus keine demokratische Mehrheit mehr und selbst in seiner eigenen Partei regt sich Widerstand: Auf immerhin 148 zu 265 Stimmen kam vor zwei Wochen eine überparteiliche Anti-Kriegsresolution, die von Dennis Kucinich, einem Demokrat aus Ohio, und von Ron Paul, einem Republikaner aus Texas, eingebracht wurde. Die Motive den Krieg abzulehnen, sind dabei ganz unterschiedlicher Natur: Bei den Demokraten überwiegen konstitutionelle Bedenken, auch "pazifistische" Motive spielen eine Rolle, bei den Republikanern jedoch – meist Anhänger der sog. Tea Party – stehen fiskalische und isolationistische Überlegungen im Vordergrund. Um zu verhindern, dass diese Resolution verabschiedet wird, hatte sich damals John Boehner in die "patriotische Pflicht" nehmen lassen und selbst einen Antrag eingebracht, der schließlich eine Mehrheit fand. Gleichwohl wird auch in dieser Resolution deutliche Kritik an der Obama-Administration geübt und darf als finaler Warnschuss des Parlaments gegenüber dem Präsidenten gewertet werden.

 

Eher symbolischen Charakter hat dabei die Initiative des Abgeordneten Dennis Kucinich, der wegen der Verletzung des War Powers Act angekündigte, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Obama anzustrengen. Gleichwohl: Es gab schon nichtigere Anlässe als illegale Kriege für ein solches Impeachment-Verfahren, wenn man sich etwa an Bill Clintons Affären zurückerinnert ...

 

 


Anmerkungen

 

[1] Zu den schwerwiegenden Bedenken in Bezug auf das Völkerrecht vgl. a. Schleichende Eskalation jenseits der Legalität. Dass ich als Person selbst Krieg als Mittel der Politik, insbesondere auch den Krieg in Libyen, ablehne, möchte ich an dieser Stelle festhalten.

[2] Diese Schätzung basiert auf einer Meldung der Nachrichtenagentur Reuters: Libyen: Nato tötete mehr als 700 Menschen. Obwohl diese Zahlen ihrerseits wiederum aus libyschen Regierunskreisen stammen, erscheinen sie durchaus im Bereich des Realistischen zu liegen, wenn man etwa die Bombardierungen von Ex-Jugoslawien 1999 als Vergleich heranzieht. Damals forderten die NATO-Bobardierungen in einem Land mit ähnlich großer Bevölkerung, einer vergleichbar großen Hauptadt sogar bei kürzerer Einsatzdauer zwischen 1200 und 2500 Todesopfer. Vgl. a. Rianovosti: Serben gedenken Opfer der Nato-Bombardements von 1999.

[3] Vgl. a.: House May Vote This Week on Money for Libya Strikes (New York Times vom 19.06.2011)

 

 

Nachtrag

 

Das Repräsentantenhaus hat eine Resolution, die den Einsatz der US-Streitkräfte in Libyen für maximal ein Jahr erlaubt hätte, mit 295 zu 123 Stimmen abgelehnt. Damit ist Obamas Krieg nach US-Recht weiterhin ohne Rechtsgrundlage. Möglich wurde dieses überraschend deutliche Votum, weil 70 Demokraten mit der republikanischen Mehrheit gemeinsam mit Nein stimmten. Vgl. a. House rejects Libya authorization measure (The Hill) und House rejects Obama's Libya policy (Politico)

 


 

 

Der Krieg in Libyen | Extraseite mit Artikeln, Videos und Links zu Rebellen, al-Qaida, den verschwiegenen zivilen Opfern, die Rolle von UNO und NATO, der Medien und der GRÜNEN etc.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte