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Häftlinge in GuantanamoGuantánamo: Obamas Knast, Obamas Schande

UJN 10.01.2016

 

Vor mittlerweile 14 Jahren haben die USA auf ihrem Marinestützpunkt in der Bucht von Guantánamo im östlichen Teil Kubas begonnen,  das Camp X-Ray zur Internierung von Gefangenen einzurichten. Notwendig wurde dieses Lager mit exterritorialem Status aus Sicht der Bush-Administration, um von den Gefangenen, derer Geheimdienste und Armee der USA in ihrem "weltweiten Krieg gegen den Terror" habhaft wurden, weitere Erkenntnisse zu gewinnen. Gleichzeitig sollten sie jedoch von der ordentlichen US-Gerichtsbarkeit ferngehalten werden, was bisher meist auch "gelungen" ist. Bis heute sitzen dort Menschen ein, die teilweise noch nicht einmal den Grund ihrer Internierung erfahren haben, darunter befanden sich auch Kinder und Jugendliche, die beim Zeitpunkt ihrer Verhaftung 13 Jahre und älter waren. Der Zweck der Internierung war von Anfang an, nicht etwa den Nachweis einer vermeintlichen Verwicklung in die Anschläge des 11. September 2001 zu erbringen und reguläre Strafprozesse zu ermöglichen, sondern die wie auch immer geartete Gewinnung von Informationen über al-Qaida und die Taliban in Afghanistan.

 


Ungesetzliche Kombattanten


Zu diesem Zweck wurde der Status der "ungesetzlichen Kombattanten" von der US-Administration entwickelt, um diese Menschen im Ausland Verhören und Foltermethoden auszusetzen, ohne dass die Betroffenen dagegen eine rechtliche Handhabe hätten oder die US-Regierung selbst zur Verantwortung gezogen werden könnte. 86 Prozent der Gefangenen in Guantánamo gelangten in die Gewalt der US-Regierung, indem sie von der sog. Nordallianz in Afghanistan, den langjährigen Bürgerkriegsgegnern der Taliban, oder von pakistanischem Militär und Geheimdienst gefangen genommen wurden, nachdem die Bush-Regierung hohe Kopfgelder für die Ergreifung mutmaßlicher al-Qaida-Kämpfer und Taliban ausgesetzt hatte. Folglich sind auf Guantánamo auch Menschen auf "Grundlage" interessengeleiteter Verdächtigungen ihrer Gegner und missgünstiger Nachbarn oder teilweise auf Grund persönlicher Bereicherung seit vielen Jahren inhaftiert.


Bis heute wurde nur wenigen Häftlingen der Prozess gemacht, darunter der zum Islam konvertierte Australier David Hicks, der 2001 von der Nordallianz gefangen genommen, für 1000 US-Dollar an die US-Armee "verkauft" und auf Guantánamo interniert wurde. Von einem rechtlich umstrittenen Militärtribunal wegen Unterstützung der Taliban verurteilt, ist er inzwischen wieder frei.[1]

 


 

Vor Jahren lehnte es der US-Bezirksrichter Richard Leon ab, den Jemeniten Ghaleb Nassar Al Bihani freizulassen, der schon sieben Jahre lang auf Guantánamo einsaß. Al Bihani konnte nichts weiter vorgeworfen werden, als dass er als Küchenhilfe bei den Taliban gearbeitet habe, was er auch zugegeben hatte. Gleichwohl urteilte der Bezirksrichter Leon, Al Bihani werde zu Recht als "feindlicher Kämpfer" gefangen gehalten, denn er habe die Taliban unterstützt. "Schon Napoleon habe schließlich gesagt, dass jede Armee auf ihrem Magen marschiere."[2]

 


Menschen in Käfighaltung

 

Häftlinge in GuantanamoCamp X-Ray, das ein Jahr lang betrieben und schließlich durch sieben Camps (u.a. dem berüchtigten Camp Delta) mit insgesamt knapp 800 Häftlingen ersetzt und erweitert wurde, geriet dadurch in den Fokus der Medien, weil die US-Armee die Gefangenen in Käfigen hielt. Diese Käfige konnten von allen vier Seiten eingesehen werden und in ihnen wurden die Gefangenen ungeschützt der tropischen Witterung aus praller Sonne und sintflutartigen Regengüssen ausgesetzt. Systematisch wurde den Gefangenen jegliche noch so kleine Privatsphäre verweigert, selbst bei den menschlichsten aller Bedürfnisse. Kombiniert war diese permanente Demütigung mit sexualisierter Gewalt, indem sich die meist moslemischen Männer vor Frauen der US-Armee entkleiden, sich Damenwäsche anlegen mussten oder an Leinen durch die Käfige geführt wurden.

 


Unterirdische Haft bei Schlaf- und Nahrungsentzug


Wiederholt berichteten die UNO, das Internationale Rote Kreuz und (mit Einschränkungen) sogar das Pentagon selbst neben dem sog. Water-Boarding, das zum Standardrepertoir gehört(e), von Dauerverhörpraktiken (so zum Beispiel 48 Verhöre bei einem Gefangenen an 54 aufeinander folgenden Tagen mit bis zu 18 bis 20 Stunden täglich), Anketten von Häftlingen in fetaler Position, Koran-Schändungen, Schlafentzug, Isolationshaft, Einsatz und Bedrohung mit Gefängnishunden und Zwangsernährung bei Gefangenen, die wegen der Haftbedingungen in den Hungerstreik traten. Ein Untersuchungsrichter am nationalen Gerichtshof Spaniens dokumentierte weitere Fälle, wie Schläge in den Genitalbereich, unterirdische Haft in totaler Dunkelheit über drei Wochen hinweg mit Nahrungs- und Schlafentzug, Beschmieren von Gefangenen mit Exkrementen etc..
Auf Grundlage eines geheimen Memorandums des früheren stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz, so US-amerikanische Menschenrechtsorganisationen, wurden den Gefangenen unter Zwang psychoaktive Substanzen verabreicht, von denen auch Murat Kurnaz berichtete. Diese führten zu Alpträumen, Psychosen, Angstzuständen, Schweißausbrüchen, Atemnot und Panikattacken und sollten mit den menschenunwürdigen Haftbedingungen gemeinsam dazu führen, den letzten Willen und Widerstand der Gefangenen zu brechen.

 


Verschwiegene und dubiose Selbstmorde


Diese Praktiken führten aber dazu, dass die Öffentlichkeit gleich von mehreren Dutzend Selbstmordversuchen (man kann von einer hohen Dunkelziffer ausgehen, die nicht bekannt wurde) Kenntnis erlangte. Über die Selbstmorde meinte ein US-General laut Süddeutscher Zeitung, noch bevor die Leichen obduziert wurden: "Sie achten das Leben nicht, weder unseres, noch ihr eigenes. Das war kein Akt der Verzweiflung, sondern asymmetrische Kriegsführung gegen uns."[3] Drei Insassen, die Selbstmord begingen, konnten nicht vollständig untersucht werden, weil Teile des Rachens, des Kehlkopfes und der Luftröhre fehlten, so dass darüber, ob nicht etwa ein Fremdverschulden vorliegt, keine Aussage getroffen werden konnte. Andere Todesfälle oder Selbstmorde wurden teilweise bis zu eineinhalb Jahren der Öffentlichkeit verschwiegen. Mindestens ein Insasse verstarb an Krebs, vermutlich deshalb, weil die in Guantánamo angesetzte chemotherapeutische Behandlung unter den Lagerbedingungen und wegen fehlenden fachmedizinischen Einrichtungen nicht anschlug.

 


Gefängnisterroreinheit


Eine zentrale Rolle in diesem System auf Folter und Gefängnisterror spielen die sog. Immediate Reaction Forces (IRF), die selbst bei geringstem Widerstand gegen die übliche systematische Demütigung der Gefangenen brutal reagieren. Michael Ratner (Präsident des Center for Constitutional Rights): "IRF-Teams schlagen Gefangene brutal zusammen, zwängen ihre Köpfe in Kloschüsseln, brechen ihnen die Knochen, attackieren ihre Augen bis hin zur Blendung, pressen ihre Hoden, urinieren auf ihre Köpfe, schlagen ihre Köpfe gegen den Betonboden und fesseln sie an Händen und Füßen – manchmal lassen sie Gefangene stundenlang in qualvollen Positionen gefesselt zurück."
[4]

 


Obamas gebrochenes Versprechen

 

Hope, you don't get indefinitely detainedVor sieben Jahren meinte US-Präsident Barack Obama kurz nach seiner Amtseinführung, er wolle Guantánamo schließen und erließ am 22. Januar 2009 eine Anweisung, das Folter-Lager so schnell wie umsetzbar aufzulösen, was jedoch nicht länger als ein Jahr dauern dürfe. Zwei Jahre nach diesem Zeitpunkt und 14 Jahre nach Errichtung des Gefangenenlagers, in dem die Bedingungen für sich genommen bereits eine Folter darstellen, sitzen noch über 100 Gefangene illegal und unter menschenunwürdigen Bedingungen auf dem US-Stützpunkt ein und die Süddeutsche Zeitung schlagzeilt treffend: "Raus geht es nur noch im Leichensack."[5] Obamas eigene Kommission hat schon vor Jahren 80 der verbleibenden Gefangenen als ungefährlich eingestuft – freigelassen wurden sie indes noch immer nicht. Da es sich nicht um den normalen Justizvollzug nach regulärer Rechtsprechung, sondern um eine sog. Administrativhaft handelt, hat Präsident Obama als Chef der Exekutive letztlich die oberste Zuständigkeit und kann diese nicht auf einen kooperationsunwilligen Kongress abschieben. Der Friedensnobelpreisträger Barack Obama trägt inzwischen die volle politische und administrative Verantwortung für diesen fortwährenden Affront gegen das Völkerrecht und die Menschlichkeit.

 



Anmerkungen


[1] Zum Fall David Hicks vgl. a. den Eintrag bei en.wikipedia.org
[2] Taliban-Koch kommt nicht frei, 28.01.2009, (derStandard.at)
[3] Selbstmorde in Guantanamo: Tod im Lager der Schande, 11.06.2006 (Süddeutsche Zeitung)
[4] Michael Ratner / Ellen Ray: Guantánamo: What the World Should Know. White River Junction, Vermont 2004. Übersetzt und zitiert in: Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base, 10.01.2012, (de.wikipedia.org) Ein Teil des Buches ist über Google Books online verfügbar.
[5] Zehn Jahre Guantánamo: Raus geht es nur noch im Leichensack, 09.01.2012 (Süddeutsche Zeitung)
 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte