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Was die Band "Pussy Riot" mit Guantánamo und Syrien zu tun hat

UJN 20.08.2012

 

"Wer den Gottesdienst oder eine gottesdienstliche Handlung einer im Inland bestehenden Kirche oder anderen Religionsgesellschaft absichtlich und in grober Weise stört oder an einem Ort, der dem Gottesdienst einer solchen Religionsgesellschaft gewidmet ist, beschimpfenden Unfug verübt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft."[1] Hierbei handelt es sich nicht etwa, wie man meinen könnte, um ein Repressionsgesetz aus dem vermeintlich feudal-autokratischen Russland, auf dessen Grundlage die Punkband "Pussy Riot" unter Empörung der Weltpresse zu Lagerhaft verurteilt worden wäre, vielmehr entstammt dieser Paragraph 167 dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB). Es ist auch nicht etwa so, dass dieser § 167 StGB keine Rolle mehr in der Rechtspraxis spielte, sondern auf seiner Grundlage werden nach wie vor Delinquenten verurteilt. So berichtete Welt Online erst vor ein paar Jahren von einem Fall, bei dem "erneut Gefängnisstrafen für Kirchenstörer" verhängt wurden und zwar wegen "Randale in der Hedwigs-Kathedrale und in der Marienkirche [muss] Andreas Roy für 17 Monate hinter Gitter, Christian Arnhold zehn Monate."[2] Die Bandmitglieder von "Pussy Riot" hingegen wurden bekanntlich wegen ihrer Perfomance in der Christ-Erlöser-Kathedrale in Moskau zu zwei Jahren Haft verurteilt.

 

Vor einigen Tagen wandten sich über 100 Bundestagsabgeordnete mit einem Brief an den russischen Botschafter: Dabei wären sie allerdings gut beraten gewesen, zuvor einen Blick in die Strafrechtsparagraphen des deutschen Gesetzbuches zu werfen, für dessen Fortbestand, Revision oder Abschaffung sie ganz persönlich die Verantwortung tragen, bevor sie sich auf eine mit antirussischen Klischees gespickte Kampagne[3] des grünen Menschenrechtsritters Volker Beck einließen. Dass dabei von CSU bis zu Abgeordneten der LINKEN wie Stefan Liebich, Paul Schäfer und Axel Troost alle Parteien mitmachten, beweist eigentlich nur die fachliche Unkenntnis der Akteure, zumindest jedoch bieten die Punk-Ladies allerlei Projektionsflächen sowohl für hippen Zeitgeist als auch für erotisch konnotierte Beschützerfantasien alternder Männer.

 

 

Doppelstandards

 

Selbstredend geht es nicht darum, Prozess und Urteil zu rechtfertigen: unbestritten ein falscher Ansatz und die Strafe sollte aufgehoben werden, wie auch die ihr zugrunde liegenden Strafrechtsparagraphen – ganz gleichgültig, ob in Russland, Deutschland oder den USA. Kurt Tucholsky meinte einmal: "Der geschickte Journalist hat eine Waffe: das Totschweigen - und von dieser Waffe macht er oft genug Gebrauch."[4] Dieser Satz trifft natürlich ebenso für die Politik zu und es ist entlarvend, was von ihr thematisiert wird und was permanent übergangen oder bagatellisiert wird. Vor einigen Monaten fand im Bundestag eine Debatte über die Todesstrafe in Weißrussland statt, ein arges Problem, da waren sich alle einig, aber natürlich wurde die Tatsache, dass in den USA derzeit 3.170 zum Tode verurteilte Menschen einsitzen, mit keinem Wort erwähnt, auch nicht, dass immer noch 34 von 50 US-Bundesstaaten die Todesstrafe verhängen. Die über 100 Bundestagsabgeordneten haben sich auch nicht in einem Offenen Brief an Barack Obama oder den texanischen Gouverneur Rick Perry gewandt, als parallel zu ihrer Russland-Initiative in Texas ein offensichtlich geistig zurückgebliebener Mann hingerichtet wurde. Es stellt für den Bundestag ferner kein Problem in den bilateralen Beziehungen dar, dass auf dem US-Stützpunkt in Guantánamo seit 10 Jahren rechtsstaats- und völkerrechtswidrig Menschen unter vagem Verdacht im Knast sitzen, nachweislich gefoltert wurden und teilweise noch nicht einmal den Grund ihrer Anklage erfahren haben. Oder etwa, dass in den letzten drei Jahren durch persönlichen Befehl von Obama völkerrechtswidrig und außerhalb US-amerikanischer Jurisdiktion bis zu 3.000 Menschen in Pakistan, Afghanistan und Jemen durch US-Militärdrohnen umgebracht wurden[5]. Wenn man nun die Verurteilung von "Pussy Riot" zu einem massenmedialen Hype aufbauscht, aber zu anderem, viel schreienderem Unrecht fortwährend schweigt und sich so gleichsam zu Spießgesellen der Verantwortlichen macht, eben weil es sich dabei um ein verbündetes NATO-Land handelt, verliert man jegliche Glaubwürdigkeit und instrumentalisiert Menschenrechte für geopolitische motivierte Delegitimationskampagnen. Vor dieser Blaupause erklären sich teilweise auch andere Kampagnen westlicher Medien und Politiker, wenn es um der Korruption oder anderer Verbrechen überführte Politiker in Osteuropa geht.

 

 

Geopolitischer Hintergrund

 

Nach der Demise der früheren Sowjetunion konnte die NATO nicht nur (entgegen eigener Versprechen) Richtung Osten expandieren, sondern die USA als "die letzte verbleibende Supermacht" (Zbigniew Brzeziński) glaubten, den Rest der Welt nunmehr völlig als Hinterhof begreifen zu dürfen. Seit einiger Zeit jedoch, insbesondere seit dem neuerlichen (an sich kritikwürdigen) Wechsel von Wladimir Putin ins Präsidentenamt und angesichts der Tatsache, dass sich die USA durch Kriege und Militärausgaben übernommen haben, hat sich Russland in Nachfolge der Sowjetunion und sehr zum Missfallen der USA auf der Weltbühne zurückgemeldet.

 

So nachvollziehbar die Empörung vieler Menschen über das Urteil gegen "Pussy Riot" auch sein mag, so wenig verständlich ist es, dass sich linke Politiker, denen von Amts wegen tiefere Einsichten vergönnt sein sollten, vor den Karren von Kampagnen spannen lassen, die sich weniger gegen das Gerichtsurteil, sondern viel mehr gegen Putin und noch mehr gegen Russland richten. Wenn ausgerechnet Obama und Merkel ins selbe Horn stoßen, dann wäre eigentlich doppelte Vorsicht und Zurückhaltung angebracht. Denn diese Kampagnen finden vor einem aktuellen geopolitischen Hintergrund statt, der seit Monaten von der Frage geprägt ist, wie sich die UNO zu dem Bürgerkrieg in Syrien verhält. Nach den Erfahrungen, die Russland durch den NATO-Krieg gegen Libyen machen musste, als eine sog. Flugverbotszone der UNO dazu missbraucht wurde, das nordafrikanische Land mit 26.323 Lufteinsätzen und 9.658 Angriffen[6] über sieben Monate hinweg in Schutt und Asche zu legen, ist es nur zu verständlich, dass Russland im Falle Syriens gemeinsam mit China bereits dreimal die Notbremse gezogen hat. Dabei ging es darum, dass der UNO-Sicherheitsrat auf Betreiben von NATO-Ländern nur die Assad-Regierung für die Gewalt im Land verantwortlich machen und mit einer Resolution nach Kapitel VII der UN-Charta sich sog. militärische Zwangsmaßnahmen vorbehalten wollte. Demgegenüber zeigt die blutige Wirklichkeit des Bürgerkrieges mit insgesamt mindestens 130 terroristischen Anschlägen täglich aufs Neue, wie richtig Russland und China von Anfang an lagen, als sie eine einseitige Parteinahme und darauf gründende Militäreinsätze ablehnten. Gleichgültig, aus welchen eigenen geopolitischen Interessen sich die russische und chinesische Haltung speist, so wird mit dieser Hartnäckigkeit momentan noch am ehesten der Erhalt des Völkerrechts und Weltfriedens ermöglicht und in Syrien einer weiteren Eskalation vorgebeugt.

 

Fazit: Kritik im Detail ja, auch am Urteil gegen "Pussy Riot", aber nicht im Rahmen systematischer Delegitimationskampagnen, die von großen Medien und westlichen Politikern angestoßen werden, um Russland und China auf der Weltbühne einzuschüchtern und in geopolitischen Fragen zum Einknicken zu zwingen.

 

 

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Anmerkungen


[3] Diese bestand aus entsprechender Pressearbeit, der medienträchtigen Aktion vor der russischen Botschaft am 17.08.2012 sowie dem erwähnten Brief der Bundestagsabgeordneten an den russischen Botschafter [pdf-Datei] (Homepage von Volker Beck MdB);

[4] Kurt Tuchlosky: Presse und Realitiät [1921]. In: Gesammelte Werke. Bd. 3. Reinbek bei Hamburg 1975. S. 63-67;

[5] Vgl. dazu auch: Drone attacks in Pakistan, 20.08.2012 (en.wikipedia.org) sowie June Update – US covert actions in Pakistan, Yemen and Somalia, 02.07.2012 (The Bureau of Investigative Journalism);

[6] NATO (Naples Media and Information Centre): NATO and Libya - Operational Media Update [pdf-Datei], 24.10.2011;

 



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte