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Syrien - Vom Protest zur bewaffneten Revolte: Ein "Regime Change" macht noch keine Revolution

 

Seit Jahren wird in den westlichen Medien ein Narrativ über die sog. "syrische Revolution" gepflegt: Darin werden die Akteure mal als engagierte, basisdemokratische Stadtteilaktivisten, mal als Freiheitskämpfer beschrieben, kritische Darstellungen hingegen kann man an einer Hand abzählen. Umso wichtiger ist es, Gegenöffentlichkeit herzustellen, dagegen anzuschreiben, wenn Fakten verschwiegen oder verzerrt dargestellt werden, um die öffentliche Meinung hin zur Befürwortung von Kriegen oder sog. "Militärschlägen" zu lenken. Denn jeder Krieg beginnt mit mindestens einer Lüge. Die Reaktion auf den Abschuss eines türkischen Kampfjets[1] zeigte, dass jederzeit ein mehr oder minder geeigneter Anlass gefunden werden kann, um einen möglichen Krieg vom Zaun zu brechen …

 

Dieses Bild von der "syrischen Revolution", wie es etwa die Friedenspolitikerin Christine Buchholz von der LINKEN vermittelt[2], mag vielleicht zu Anfang der Bewegung durch die realen Geschehnisse unterfüttert gewesen sein, es wird inzwischen jedoch längst durch die blutige Wirklichkeit und die Gewalt, die auch von Seiten der Assad-Gegner ausgeht, täglich ad absurdum geführt. Zur Klarstellung: Die Assad-Regierung hat zu Beginn der Proteste das Maß verloren und mit roher Gewalt reagiert. Wollen wir aber wirklich mit all dem mittlerweile zugänglichen Wissen immer noch indirekt Verständnis für Gegengewalt artikulieren, ist Rache legitim und sofern ja, wie lange darf sie andauern? Wie verhalten wir uns zu den Dutzenden von Bombenanschlägen mit mehreren Hundert Toten, die Regierungsgegner seit Weihnachten verüben und die aus durchsichtigen Gründen in den westlichen Medien meist verschwiegen werden? Ist es an uns, einen Leumund für exzessive Gewalt abzugeben, wohl wissend, dass unser Zeugnis über vermeintlichen Charakter und Legitimität des "Widerstandes" gerade als Partei der Friedensbewegung auch von denjenigen verwandt werden könnte, die für eine westliche Intervention plädieren?

 

 

Statt Massendemonstrationen: Terroranschläge und Attentate

 

Demonstration in Aleppo, 23.05.2012 Bild: n-tv.deIn ihrem Vortrag "Syrien zwischen Revolution und Kriegsgefahr"[3] beschreibt die Friedenspolitikerin Buchholz die Situation in Syrien wie folgt: "Heute wird sie [die "Revolution"] von einer breiten Ablehnung des Assad-Regimes in der Bevölkerung getragen. Die Bewegung gegen Assad wächst und weitet sich aus – trotz brutaler Repression und trotz zunehmende[n] militärische[n] Auseinandersetzungen. So wurden in jüngster Zeit auch der Stadtkern von Damaskus und die Industriemetropole Aleppo von der Widerstandsbewegung gegen Assad erfasst." Es ergibt sich aus dem Text keine Datengrundlage, woraus Christine Buchholz die "breite Ablehnung des Assad-Regimes" schlussfolgert. Von Demonstrationen mit Zehn- oder Hunderttausenden von Menschen, die in einem Land mit 21 Millionen Einwohnern zu erwarten wären, und wie sie seit der zeitweiligen Durchsetzung des Annan-Plans zur Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit (Punkt 6)[4] von Mitte April mindestens einige Wochen lang wieder möglich gewesen wären, erfuhr man nichts selbst bei intensiver Beschäftigung mit dem Thema. Auch der Antikriegs-Blog Moon of Alabama, der die Geschehnisse in Nahost täglich recherchiert und kommentiert, gelangte im April zu dem Schluss[5], dass entgegen den Erwartungen und trotz massiver Mobilisierung nur ein paar Hundert Demonstranten auf dem entsprechenden Videomaterial sichtbar waren. Zurecht fragt auch die Asia Times: "Wo sind die Bilder von friedlichen Protesten? Es gibt keine, denn dies ist kein demokratischer Aufstand, wie westliche Medien behaupten, sondern ein umfassender Bürgerkrieg, in dem die Rebellen nicht die Mehrheit der Bevölkerung repräsentieren und nur aus einem einzigen Grund zusammengehalten werden, weil sie das Assad-Regime beenden wollen."[6]

 

In der Millionenstadt Aleppo, wohin sich die "Widerstandsbewegung" laut Buchholz ausgeweitet hat, gab es fast ein ganzes Jahr lang keine Proteste und die Stadt wurde erst durch einen Bombenanschlag vor Gebäuden der Polizei und des militärischen Geheimdienstes mit 28 Toten am 10. Februar 2012 in den Strudel des syrischen Bürgerkriegs gerissen. Dabei versuchten die Assad-Gegner – wie immer in solchen Fällen – die Verantwortung der Assad-Regierung anzulasten und behaupteten, bei den Anschlägen handle es sich um False-Flag-Operationen der Regierung, um die Opposition zu diskreditieren. Gleichwohl, auch wenn es nicht ins eigene Konzept passt, stellte James Clapper, Nationaler Geheimdienstdirektor der USA, vor dem Streitkräfteausschuss des Senats[7] fest, dass hinter den Anschlägen nicht die Regierung, sondern vermutlich Terrorgruppen wie al-Qaida stecken. Die Taten solcher Terrorgruppen jedoch macht sich die syrische Opposition  insofern zu eigen, als dass sie diese für ihre eigene, gegen das Assad-Regime gerichtete Propaganda nutzt, wie immer wieder den verschiedenen Verlautbarungen des Syrischen Nationalrats (SNR) aber auch denen des Dachverbands der Lokalen Koordinationskomitees zu entnehmen ist. Der Fernsehsender Russia Today berichtete indes, was es konkret bedeutete, als die "Widerstandsbewegung" (Buchholz) sich auf Aleppo ausweitete: Brandstiftungen bei Industrieanlagen, Anschläge, Bedrohungen und Schutzgelderpressungen.[8] Von Massendemonstrationen allerdings keine Spur – sind also Anschläge und Brandschatzungen gemeint, wenn man von "Widerstand" spricht?

 

 

LINKE Revolutionsromantik

 

Orte, an denen laut LCC am 18.02.2011 Demonstrationen gegen die Regierung stattgefunden haben sollen. Bild: LCC SyriaIch will nicht in Abrede stellen, dass es die Koordinierungskomitees, die vor Ort Demonstrationen organisiert haben, tatsächlich gab/gibt, auch wenn die Terminologie von Buchholz an der Stelle so wirkt, als sei sie von der Initiative Adopt a Revolution abgeschrieben. Jedenfalls wurden von der Koordinationsseite dieser Komitees nette Google-Karten mit Fähnchen ins Netz gestellt, die markieren sollten, wo es Demonstrationen, deren Größe sei unbenommen, gegeben habe. Christine Buchholz bemüht diese lokalen Koordinierungskomitees, um der Entwicklung in Syrien den Charakter einer Art revolutionärer Volksbewegung zu geben. Sie erwähnt sogar deren Fahne mit dem "Regenbogen inmitten der Karte Syriens", um beim geneigten Zuhörer/Leser Zustimmung zu erzeugen, zumal Regenbögen nicht nur von der Friedensbewegung positiv aufgenommen werden (siehe Grafik weiter oben). Diese Fahne jedoch als Symbol für das pluralistische Syrien begegnet einem bei keinem der Videomitschnitte von Demonstrationen. Vielmehr ist die weithin sichtbare und medial vermittelte Flagge der Revolte die syrische Nationalfahne, deren oberer roter Streifen allerdings durch einen grünen Streifen sowie deren beide grünen Sterne durch drei rote ersetzt wurden (siehe unten). Angesichts der islamistischen Hauptakteure entspricht die grüne Farbe allerdings auch den realen Machtverhältnissen in der Oppositionsbewegung.

 

 

Statt massenhafter Fahnenflucht: allerhöchstens 10.000 bis 30.000 bewaffnete Kämpfer

 

Es gehört ferner in den Bereich der Märchenerzählung und soll beim friedensbewegten Rezipienten Sympathien wecken, wenn Buchholz zur syrischen Armee schreibt: "Hintergrund bildet eine der größten Fahnenfluchtbewegungen der modernen Geschichte." Woher sie diese Information hat, ist schleierhaft, denn die Einlassungen kommen stets ohne Belege aus, was eine Überprüfung unmöglich macht bzw. von der Autorin wohl nicht gewollt ist. Fakt ist, dass die syrische Armee zu Beginn der (bewaffneten) Revolte 420.000 Soldaten umfasste und damit eine der zahlenmäßig größten Armeen in der Region darstellt(e). Verschiedene westliche Dienste schätzen in dem Land mit 21 Millionen Einwohnern die Anzahl der bewaffneten Aufständischen, zu denen vor allem die angeblich massenhaft desertierten ehemaligen Soldaten, aber laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung auch rund 3.000 Kämpfer aus Libyen[9] gehören, auf einige Tausend, meist zwischen 10.000-30.000 bis hin zu einer Höchstzahl von 40.000 Kämpfern. Die höchste, gerade noch den Anspruch der Seriosität erfüllende Schätzung allerdings stammt vom Institute for the Study of War[10], das der US-Regierung nahesteht. Den USA wiederum ist natürlich daran gelegen, dass die bewaffnete Revolte als möglichst umfassend erscheint, was jedoch auch bei dieser Zahl nicht gegeben ist. Bewaffnet werden die Rebellen dabei, wie unlängst die New York Times[11] berichtete, über die Türkei und zwar unter anderem durch die CIA, finanziert wird das Ganze vor allem von Katar und Saudi-Arabien.

 

 

Entfesselte Gewalt

 

Three bombs have exploded in the north-west Syrian city of Idlib, killing up to 20 people and injuring more than 100 others. 01.05.2012 Bild & Text: ABC NewsAuch auf Grund dieser zahlenmäßigen Unterlegenheit entspricht es der "militärischen Logik", dass die sog. Freie Syrische Armee (FSA) längst den offenen (Bürger)Krieg im Feld scheut und dass sie sich sowie ihr nahestehende Rebellen auf Aktionen verlegt haben, die man gemeinhin als Terror bezeichnet. Zunehmend wird dies auch von der Konzernpresse[12] wahrgenommen: Mit Entführungen wichtiger Akteure aus Staatsapparat und Militär, Erpressungen von Schutzgeld[13], Mordanschlägen[14], Sabotageakten gegen Erdgas- und Ölpipelines, Bombenanschlägen[15] etc. sollen Land und Regierung offenbar destabilisiert werden. Orchestriert werden diese Aktionen mit "zielgerichteter Medienarbeit", wie etwa dem fingierten Massaker von Hula.[16] Sogar die Nachrichtenagentur Reuters, die frei vom Verdacht ist, Propaganda zugunsten des Assad-Regimes zu betreiben, ist dieser Strategiewechsel der bewaffneten Opposition nicht verborgen geblieben: "Die waffentechnisch unterlegenen Rebellen verlagern sich auf Bomben" und, so Reuters weiter, "eine Reihe von tödlichen Explosionen der vergangenen Wochen legt nahe, dass sie dabei besser werden."[17] Unbestritten ist – und zweifellos durch zahlreiche Meldungen verifizierbar -, dass vom syrischen Militär und von den mit ihm verbündeten Milizen nicht weniger Gewalt ausgeht, hier jedoch gilt es, das romantisierende Bild, das von den vermeintlichen Revolutionären gezeichnet wird, ins rechte Licht zu rücken. Nicht umsonst gelangt der UN-Sicherheitsrat in seinen beiden Resolutionen 2042 und 2043 zu einer ausgewogenen Bewertung der Gewaltfrage. Als LINKE sollten wir uns darauf beziehen, anstatt wirklichkeitsferne Klischees zu transportieren.

Mit einer einseitigen Darstellung entfesselter Gewalt soll gleichzeitig gegenüber dem UN-Sicherheitsrat ein Handlungsdruck erzeugt werden, der es kriegswilligen NATO-Ländern – durch ein UN-Mandat ausgestattet - ermöglichen soll, mit Verweis auf die sog. "Schutzverantwortung" entweder direkt zu intervenieren bzw. eine Pufferzone im Norden des Landes durchzusetzen. Entsprechende Vorstöße wurden bislang von Russland und China im UN-Sicherheitsrat zurückgewiesen.

 

 

Adopt a Civil War?

 

Grob euphemistisch und reichlich unpassend für eine "friedenspolitische Sprecherin" ist es angesichts dieser Verbrechen, die beide Seiten verüben, bei der einen Seite von dem Kampf der "bewaffneten Opposition" und im anderen Fall vom "Terror des Regimes" zu sprechen. Dasselbe bizarre Verständnis offenbart Buchholz, wenn sie "sinnlose Opfer in der Zivilbevölkerung" anführt. Denn was wären im Kontext eines Bürgerkrieges dann "sinnvolle" Opfer, wenn es schon "sinnlose" gibt? In einer Partei, die sich glasklar gegen Krieg und Militarismus wendet, sich generell gegen Gewalt ausspricht und dem Völkerrecht verpflichtet sieht, so wie DIE LINKE es in Erfurt beschlossen hat, kann es in solchen Fragen keine mehr oder minder deutlichen Sympathiebekundungen geben und es darf keine einseitige Parteinahme erfolgen, denn damit wird immer auch Gewalt oder Gegengewalt gerechtfertigt.

 

Gegen die Grundsätze einer Partei, die sich dem Frieden und der Gewaltfreiheit verpflichtet fühlt, verstößt es ferner, wenn etwa der Abgeordnete Stefan Liebich die Initiative Adopt a Revolution unterstützt. Die Initiative weigert sich nach wie vor, ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären[18] und ist selbst personell eng mit Exilpolitikern verwoben, die gleichzeitig im Syrischen Nationalrat (SNR) aktiv sind. So fungiert zum Beispiel Ferhad Ahma, Beiratsmitglied von Adopt a Revolution, zugleich als Mitglied des SNR und sitzt übrigens für die GRÜNEN in der Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Mitte. Ahma wirbt seit Monaten offen für Waffenlieferungen an die Rebellen[19] und fordert einen Regime Change in Syrien. Er sprach sich ferner offen für einen Krieg gegen Syrien aus, wenn nicht anders möglich auch ohne UN-Mandat, indem er verlangte, dass "andere […] Staaten außerhalb des Sicherheitsrates Maßnahmen ergreifen [müssen], die auch den Einsatz von Gewalt nicht mehr ausschließen."[20] Der SNR hingegen koordiniert seine vor allem auf Gräuelpropaganda ausgerichtete Arbeit wiederum direkt mit der sog. Freien Syrischen Armee (FSA) in einem gemeinsamen Büro. SNR und FSA verbindet u.a. das Anliegen, durch entsprechende Darstellungen eine wie auch immer geartete NATO-Intervention zu befördern, um einen völkerrechtswidrigen Regime Change einzuleiten. Vor allem durch die USA und Frankreich ermutigt, lehnen daher sowohl SNR als auch FSA jegliche Unterhandlungen mit der Assad-Regierung ab und folgen darin exakt dem Beispiel der libyschen Rebellen.

 

 

Die Aufgabe der LINKEN: Kriegslügen entlarven!

 

Statt wie Buchholz Revolutions-Legenden fortzuschreiben, obliegt es der LINKEN als einziger Friedenspartei, Kriegslügen zu entlarven und hier konkret eindringlich z.B. die Aufklärung des Massakers von Hula von Ende Mai mit 108 Toten einzufordern, das fast als Vorwand (man beachte die Äußerungen aus Paris und Washington) für einen neuen NATO-Krieg verwandt worden wäre. Immerhin hat die Bundesregierung das fingierte Massaker von Hula dazu benutzt, die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abzubrechen. Dazu verliert die friedenspolitische Sprecherin kein Wort und trägt auch nicht zur Aufklärung bei, während bereits bürgerliche Medien wie die Frankfurt Allgemeine Zeitung und andere Zeitungen (vgl. dazu Texte in Fußnote 16) dieses Massaker aufklären, bei dem die syrische Opposition in Kooperation mit der westlichen Konzernpresse der Regierung zu Unrecht die Verantwortung zugeschoben hat.

 

For Social RevolutionNicht minder verwunderlich ist die fortwährende Charakterisierung der Situation im Land als "syrische Revolution": Je mehr die Militarisierung der Proteste vorangetrieben wird – und dabei übrigens die Träger eines zivilgesellschaftlichen Ausgleichs zwischen den "Fronten zerrieben" werden – umso geringer die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Wandel erfolgreich sein wird, wie es unlängst Jürgen Wagner an Hand verschiedener Beispiele beschrieben hat.[21] Die Entwicklung in Syrien ist weit davon entfernt, als "Revolution" charakterisiert werden zu können, vielmehr ist es so, dass keine nennenswerte Gruppierung an der "realen Basis" im Sinne der Produktions- und Eigentumsverhältnisse etwas verändern will. Zudem zeichnet sich – ob mit oder ohne Intervention von außen – im Falle eines erfolgreichen bewaffneten Aufstandes deutlich ab, dass Syrien den libyschen Weg inklusive z.B. der Einführung der Scharia beschreiten wird. Zivilgesellschaftliche Konfliktlösungsmodelle sind dabei längst ebenso wie deren Akteure zugunsten meist religiös (islamistisch) motivierter Kräfte unter die Räder des Bürgerkrieges geraten. Wenn also ein laizistisches Regime durch ein islamistisches ersetzt werden sollte, wofür alles spricht, dann handelt es sich in historisch-materialistischer Sicht mitnichten um eine Revolution, sondern um das schiere Gegenteil.

 

 

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Anmerkungen


[1] Vgl. dazu: Doubts Cast on Turkey's Story of Jet, 29.06.2012 (The Wallstreet Journal);

[2] Christine Buchholz: Syrien zwischen Revolution und Kriegsgefahr, (Vortrag bei der LAG Frieden und internationale Politik, DIE LINKE Hessen am 17.06.2012; Homepage von Christine Buchholz);

[3] Christine Buchholz, 17.06.2012: a.a.O.;

[4] Im Anhang zu finden in: Resolution 2042 (2012), adopted by the Security Council at its 6751st meeting, on 14 April 2012 [S/RES/2042(2012): The Situation in the Middle East];

[5] Syria: The Illusion Of Renewed Big Protests, 13.04.2012 (Blog Moon of Alabama);

[6] Übersetzt nach: Regime change in Syria: A true story, 06.07.2012 (Asia Times);

[9] "Aus Libyen sollen nach Schätzungen von Militärfachleuten auf der arabischen Halbinsel auch mindestens 3000 Kämpfer nach Libyen gelangt sein, die meisten davon über die Türkei. Viele von ihnen waren offiziell zur 'medizinischen Behandlung' in die Türkei geschickt worden." In: Aufrüstung der Kriegsparteien; Waffen für die Freunde in Syrien, 17.06.2012 (Frankfurter Allgemeine Zeitung);

[10] Joseph Holliday: Syria’s Maturing Insurgency, Middle East Security Report 5 [pdf-Datei], S. 7, Juni 2012 (understandingwar.org);

[11] C.I.A. Said to Aid in Steering Arms to Syrian Opposition, 21.06.2012 (New York Times);

[12] Vgl. dazu etwa: Schwere Foltervorwürfe gegen syrische Rebellen, 20.03.2012 (Reuters) sowie: Rebellen in Syrien: der Henker von Bab Amr, 26.03.2012 (SPIEGEL Online);

[13] Vgl. dazu a.: Video von Russia Today vom 28.04.2012 (Fußnote 8);

[15] Z.B.: Attack Destroys Pro-Government TV Station Near Damascus, 27.06.2012 (New York Times) Außerdem: Syrian rebels' bombs in capital show effectiveness, 28.06.2012 (San Francisco Chronicle) Ferner: Jihadisten legten die verheerenden Bomben von Damaskus, 12.05.2012 (Basler Zeitung) Zudem: Bombenexplosionen erschüttern Damaskus, 28.06.2012 (Welt Online);

[16] Neue Erkenntnisse zu Getöteten von Hula: Abermals Massaker in Syrien, 07.06.2012 (Frankfurter Allgemeine Zeitung); Ferner: Eine Auslöschung, 13.06.2012 (Frankfurter Allgemeine Zeitung); Außerdem: In Syrien gibt es mehr als nur eine Wahrheit, 23.06.2012 (Berliner Morgenpost) sowie: Spuren führen auch zu den Rebellen, 12.06.2012 (Badische Zeitung);

[17] Übersetzt nach: Outgunned Syria rebels make shift to bombs, 30.04.2012 (Reuters);

[18] Christoph Marischka / Jürgen Wagner: Bürgerkriegspatenschaft? Adopt a Revolution muss zur Gewaltfrage Farbe bekennen, 05.04.2012 (Homepage der Informationsstelle Militarisierung);

[19] Syrische Opposition gibt Kofi Annan letzte Chance, 13.03.2012 (Financial Times Deutschland);

[21] Jürgen Wagner: Syrien: Die Militarisierung der Proteste und die strategische Unvernunft der Gewalt, 20.03.2012 (Homepage der Informationsstelle Militarisierung);



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte