US-amerikanische Politik

 

Die Krise des US-amerikanischen Imperiums hat mehrere Dimensionen, eine davon ist die Staatsschuld, wobei der Zusammenhang von Kriegen, Militär und Superreichen meist verschwiegen wird. Am Krieg gegen Libyen nahmen die USA von Anbeginn an teil, dabei war die US-amerikanische Beteiligung aber eigentlich gesetzeswidrig: Mr. President, this War is illegal. Auf die Rolle der USA im Libyen-Krieg wird in Texten auf meiner Extraseite wiederholt Bezug genommen. In dem Gastbeitrag meines Bloggerkollegen Cato: Bye Bye America werden knapp und prägnant die wesentlichen Linien der Innen-, Wirtschafts- und Außenpolitik zusammengefasst.

 

Besonders bitter in der Reihe der gebrochenen Versprechen von Präsident Barack Obama wirkt das Gefangenenlager Guantánamo, das er Anfang 2009 binnen eines Jahres schließen wollte und nunmehr seit 14 Jahren besteht. Immerhin schaffte mit  Illinois der 16. Bundesstaat die Todesstrafe ab: USA - ein bisschen weniger archaisch, womit Obama allerdings nichts zu tun hatte. Auf Bundesebene waren von ihm nur wohlfeile Appelle in diese Richtung zu vernehmen.

Eines der Ergebnisse der Kongresswahlen vom November 2010 war bis 2014 der der gewachsene Einfluss der reichlich kruden Sarah Palin und ihrer sog. Tea Party, einer Art Strömung innerhalb der Republikanischen Partei mit eigener Programmatik, Strukturen und öffentlichen Auftritten. Besonders unsäglich war vor fünf Jahren deren Rolle bei den sozialen Kämpfen, z.B. im Bundesstaat Wisconsin: Das Rollback der Reaktion - aber auch in zahlreichen anderen Bundesstaaten. Gegen die unsozialsten Vorhaben der Rechten in den USA firmiert sich durchaus Widerstand in den einzelnen Staaten, meist ist er gewerkschaftlich organisiert und oft wird er auch von den Demokraten unterstützt. Dabei muss man der Mehrheit der Demokraten vorwerfen, dass diese in Washington mit den Republikanern paktieren, um sozialstaatliche Maßnahmen zu schleifen und dadurch die Herausbildung einer (neuen) Klassengesellschaft zu forcieren. Dies wurde besonders bei den Auseinandersetzungen um die Staatsschulden deutlich. Es gibt jedoch auch im Establishment durchaus einzelne Stimmen, die mahnen, wie etwa der unabhängige Senator Bernie Sanders in einer denkwürdigen Rede: Socialism for the Rich. Sanders prangerte wiederholt besonders die massive soziale Schieflage von George W. Bushs Steuererleichterungen für die Superreichen (Taxs Cuts) an, vor allem jedoch deren Fortführung durch Barack Obama. Das andere Amerika schweigt also nicht, es brüllt bloß nicht so laut. Zwar wurde Bernie Sanders nicht als Kandidat der Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2016 nomminiert, aber er hätte Donald Trump eher geschlagen als Hillary Clinton, denn in allen Umfragen in den Duellen Trump versus Clinton oder Trump versus Sanders lag Clinton stets knapp vor Trump, während Sanders stets deutlicher führte, so auch Fredrik deBoer: Hillary Clinton lost. Bernie Sanders could have won von der Washington Post.

Weitere Texte zum Thema Wahlen, u.a. zu Wahlrechtsmanipulationen, dem Census 2010, den Wahlkämpfen ab 2008, dem politischen System der USA etc., finden sich auf der Extraseite USA - Wahlen ab 2008, wo auch immer stets das politische System der USA selbst - jenseits der einzelenen Wahlen - Gegenstand ist.

 

Eine kurze Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika zeigt das folgende Video, das auf amüsante Weise einen sehr knappen Abriss der US-Geschichte liefert und wirklich gut gemacht ist.