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Zwischen Revolte und Krieg

 

Am 4. Januar 2011 verstarb Mohamed Bouazizi an den Folgen seiner Selbstverbrennung. Zu dieser Tat wurde der Tunesier getrieben, weil die Polizei seinen Obst- und Gemüsehandel beschlagnahmte und ihn damit seiner Existenzgrundlage beraubte. Rasch fanden landesweit Solidaritätskundgebungen statt, auf denen über diesen Einzelfall hinaus immer weitergehende Forderungen nach Presse- und Meinungsfreiheit und für demokratische Teilhabe gegenüber der korrupten Regierung von Ben Ali formuliert wurden. Alsbald schwappte diese Bewegung von Tunesien aus nach Ägypten und Algerien über. Im Windschatten dieser spontanen Volksbewegungen tummel(t)en sich jedoch rasch allerlei reaktionäre und klerikale Kräfte, beginnend mit der sog. Moslembruderschaft, über Salafisten, Dschihadisten, ehemaligen Afghanistan- und Irak-Kämpfern bis hin zu al-Qaida[1]. Auch unterschieden sich die Akteure in der Wahl ihrer Protestmethoden: Dominierten vor allem in Tunesien und Ägypten die meist spontane und über das Internet vermittelte Kommunikation und darauf fußende Demonstrationen, so bemächtigten sich insbesondere die Separatisten in der Kyrenaika[2] (Libyen) zuerst einmal der Waffen aus Polizei- und Armeestationen, indem sie diese überfielen.

 

Besonders dramatisch ist die Situation in Syrien: Dabei wird immer offensichtlicher, dass NATO-Länder spätestens seit 2012 bereits in diesen Bürgerkrieg verwickelt[3] und auch die Rebellen in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich sind und keineswegs den Regierungstruppen in der Anwendung von Gewalt nachstehen. Mitte April 2012 verabschiedete der UN-Sicherheitsrat zwei Resolutionen, die eine immerhin eine ausgewogene Sicht zur Gewaltfrage beinhalten, was gegen die NATO-Länder nur schwer durchsetzbar war: Kein zweites Libyen! Syrien: Was Russland und China aus dem letzten NATO-Krieg gelernt haben. Ein weiterer Text beschäftigt sich mit der zunehmenden Gewalt im Verlauf der sog. "syrischen Revolution": Vom Protest zur bewaffneten Revolte. Dabei richtet sich der mediale Fokus immer wieder auf besonders brutale Ereignisse, wie den mittlerweile vier Massakern. Zeitlich fanden diese immer statt, während sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage in Syrien befasste und stets wurden diese dazu verwandt, um einer westlichen Intervention das Wort zu reden. Wie wenig die mediale Darstellung von "Gut versus Böse" der Wirklichkeit gerecht wird, ist Thema des Textes Zu Syrien und der Mär vom friedlichen Beginn der Proteste. Auch der deutschen Regierung ist weniger an einer Analyse der Fakten gelegen, sondern diese betreibt schiere Stimmungsmache, wie eine parlamentarische Anfrage der LINKEN offenbart: Propaganda von Amts wegen. Angesichts einseitiger westlicher Einmischung und einer zunehmenden Militarisierung des Konflikts droht die gewaltfreie Opposition gänzlich unter die Räder des Krieges zu geraten. Die Redaktion Schattenblick sieht in einem Gastbeitrag im Syrien-Krieg einen strategischen Entwurf westlicher Hegemonie und ich selbst frage mich, was die Band "Pussy Riot" mit Guantánamo und Syrien zu tun hat. Entschieden gegen eine westliche Intervention wandte sich DIE LINKE auf einem Parteitag: Kein neuer Krieg im Nahen Osten!

 

Der Westen indes positioniert sich nach der Devise "meines Feindes Feind ist mein Freund" und demnach, welche der Bewegungen seinen geostrategischen und ressourcenbezogenen Interessen dienen könnten und welche nicht. So unterstützte die NATO die libyschen Rebellen mit einem siebenmonatigen Bombardement[4], um Muammar al-Gaddafi zu beseitigen, gleichzeitig ließen die USA es zu, dass die Protestbewegung in Bahrain durch ihren Bündnispartner Saudi-Arabien gemeinsam mit Bahrain blutig niedergeschlagen wurde. Denn in Bahrain residiert nicht nur ein absolutistisch regierender Emir, sondern dort ist auch das Hauptquartier der Fünften US-Flotte angesiedelt, die für den Persischen Golf, das Rote Meer und die Arabische See zuständig ist. Es kommt nicht von ungefähr, dass die USA 62 Prozent ihrer weltweit im Ausland befindlichen Truppen just in dem global gesehen relativ kleinen Areal des USCENTCOM (siehe Karte) stationiert haben, denn dort finden sich auch Zweidrittel der Erdöl- und Gasreserven. Nach einem Bericht des US-Kongress'[5] sind 214.000 US-Soldaten (von den 345.000 insgesamt im Ausland befindlichen Truppen) auf dem Gebiet des USCENTCOM versammelt, zu dem auch der Irak und Afghanistan gehören.

 

Bitte klicken, um zum Aufruf "Kein Krieg gegen Irann!" zu gelangen.Auch gegenüber dem Iran, der sich bislang dem direkten Zugriff des Westens widersetzt, wird immer wieder eine Strategie der Eskalation verfolgt: Wie sehr dabei mit faktisch nicht haltbaren Behauptungen bezüglich des iranischen Atomprogramms gearbeitet wird, ist Thema im Text Israel vs. Iran - Wie in 'Des Kaisers neue Kleider': Warum Grass recht hat. Dabei haben CIA und andere US-Dienste gleich mehrfach betont (siehe Text), der Iran habe 2003 den militärischen Teil seines Atomprogramms eingestellt, besitze zudem keine Atombomben und strebe derzeit auch nicht solchen.

 

Zum NATO-Krieg gegen Libyen habe ich damals einen Extrateil meiner Seite erstellt mit zahlreichen Texten und Links zu den Ursprüngen des Protests, den Akteuren, dem Eingreifen der NATO, den völkerrechtlichen Aspekten, den Kriegslügen, der Rolle der Medien bzw. der GRÜNEN und auch zu den verschwiegenen zivilen Opfern: Der Krieg in Libyen. Dass der Bürgerkrieg in Libyen und die NATO-Bomben fast die gesamte Sahara und Subsahara destabilisiert haben und dort alte Konflikte zu neuen Kriegen zu werden drohen, interessiert den Westen  wegen des fehlenden Öls nur im Kontext der sog. "Flüchtlingsabwehr".

 

Sobald der Westen sich zum Krieg rüstet, hat man oft den Eindruck, dass viele Menschen nach monatelanger Berieselung mit Kriegsrhetorik[6] ihre kritische Reflexion verloren haben. Wenn man sich auf der Seite des Völkerrechts, des Friedens und der Menschrechte verortet, muss man immer wieder gegen die von den Medien lancierten Kriegslügen[7] anschreiben. Andererseits bieten die neuen Medien viele Chancen, Gegenöffentlichkeit herzustellen - man muss diese Möglichkeiten allerdings auch erkennen und richtig nutzen: Über das Schreiben gegen den Krieg.

 

 

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Anmerkungen

 

[1] Vgl. dazu a.: Libyen - Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida;

[3] Joachim Guillard: Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv - ein Überblick, 20.02.2012 (Homepage von Joachim Guillard); Die Türkei greift immer aktiver in die Syrien-Krise ein, 10.02.2012 (Frankfurter Rundschau); Aus dem Text geht u.a. die Verhaftung von 49 türkischen Agenten hervor bzw. darin wird auch ein Einmarsch erwogen. Zu Großbritannien z.B.: British Special Forces in Syria, 11.02.2012 (Pakistan Observer); Stratfor leaks: NATO commandos in illegal special ops in Syria, 06.03.2012 (Russia Today); Zur derzeitigen Rolle der Arabischen Liga vgl. insbes.: Finian Cunningham: How the Arab League Has Become a Tool of Western Imperialism, 09.02.2012 (globalresearch.ca);

[4] Vgl. dazu a.: Thank you NATO?

[5] Congressional Research Service (CRS): Department of Defense Contractors in Afghanistan and Iraq: Background and Analysis, [pdf-Datei], S. 6, 13.05.2011 (Homepage der Federation of American Scientists; fas.org);

[6] Ein besonders drastisches Beispiel lieferte hierfür die ARD mit einem Beitrag in den Tagesthemen, in dem direkt NATO-Bombardierungen in Syrien gefordert wurden: Tagesthemen trommeln gegen Syrien, 23.02.2012, (YouTube);

[7] Exemplarisch sei hier der Fall Libyen in Erinnerung gerufen: Die NATO hatte ihren Einsatz mit einer vermeintlichen Bombardierung von Zivilisten in Tripolis durch die libysche Regierung begründet. Eine britische Menschrechtsdelegation besuchte einige Tage nach den Angriffen mit angeblich Zehntausenden Toten die betreffenden Stadtteile und fand dafür keine Beweise, auch keine Zerstörungen in den betreffenden Stadtvierteln. S.a.: Libya: NATO wages war on false claims, 24.04.2011, (YouTube); Die Bundesregierung selbst räumte in einer parlamentarischen Anfrage ein, dass sie "keine detaillierten Informationen über Angriffe der libyschen Luftwaffe auf Zivilisten" vorliegen habe. Sevim Dagdelen (DIE LINKE) et al: Kleine Anfrage: Hintergründe des bewaffneten Angriffs auf Libyen, Antwort vom 26.04.2011, Bundestags-Drucksache 17/5666 [pdf-Datei]; Vgl. dazu a.: Amtlich bestätigt: die Kriegslügen über Libyen;



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte