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USA - ein bisschen weniger archaisch

UJN 12.01. & 02.07.2011 [Nachtrag]


Springfield/Illionis; 46 Menschen wurden im letzten Jahr in den USA nach Gerichtsurteilen unter staatlicher Verantwortung hingerichtet. Gestern beschloss der Senat des US-Bundesstaates Illinois mit 32 zu 25 Stimmen, die Todesstrafe abzuschaffen.

 

Der Vollzug war bereits 2003 nach einem dreijährigen Moratorium vom früheren Gouverneur George Ryan außer Kraft gesetzt worden, nachdem seit 1987 insgesamt 20 Menschen zu Unrecht verurteilt worden waren und dies sich erst herausstellte, als sich diese bereits in der Todeszelle befanden. Der damalige Gouverneur George Ryan hatte die Aussetzung der Todesstrafe einst mit einem "Dämon des Irrtums" begründet. Und damit scheint nur die Spitze des Eisberges zum Vorschein gekommen zu sein. Die seit einigen Jahren vorhandenen Möglichkeiten des DNA-Nachweises führen immer wieder dazu, dass zahlreiche frühere Todesurteile im Nachhinein als Fehlurteile zu bewerten sind. Dass sich darunter immer wieder ausgesprochen viele Farbige - insbesondere in den Südstaaten - befinden, liefert ein beredtes Zeugnis darüber ab, wie sehr die Justiz auch über 40 Jahre nach den Bürgerrechtsgesetzen tendenziell rassistisch agiert.


Der Senat von Illinois folgt mit seiner Entscheidung dem Votum des State House von letzter Woche, in Kraft tritt die Gesetzesnovelle allerdings erst dann, wenn sie vom demokratischen Gouverneur Pat Quinn unterzeichnet wurde. Quinn ist erklärter Befürworter der Todesstrafe, er hat jedoch die generelle Aussetzung ihrer Vollstreckung in seinem ersten Amtsjahr nicht angetastet, denn er sei sich auch nicht sicher, ob das System "fehlerfrei" sei. Pat Quinn wurde 2009 Nachfolger des wegen Korruption und per Impeachement-Verfahren aus dem Amt entfernten Rod Blagojevich, der unter anderem Barack Obamas ehemaligen Senatssitz in Illinois meistbietend versteigert hatte.

 

Pat Quinn hat sich bislang nicht dazu geäußert, wie er bei einer Entschließung beider Parlamentskammern zur Abschaffung verfahren werde, ob er ein Veto einlegen werde oder nicht. Die in Illinois bestehende Möglichkeit eines Amendatory Veto, eines die Legislativentschließung ergänzenden Vetos macht vor Hintergrund der Entscheidungsfrage, ob man die Todesstrafe verhängt oder nicht, wenig Sinn. Dieses Veto könnte von beiden Kammern hingegen nur mit einer 3/5 Mehrheit überstimmt werden, eine derartige Mehrheit ist jedoch nicht in Sicht. Der Schweizer Rundfunk meint orakelnd: "Experten gehen deshalb davon aus, dass er das Gesetz in Kraft setzen wird" - ohne allerdings eine Quelle zu nennen.


Die Abgeordneten der General Assemblies der Bundesstaaten diskutieren in regelmäßigen Abständen die Todesstrafe, zuletzt hatte sie New Mexiko 2009 abgeschafft, 2006 war es New Jersey gewesen. Illinois wäre damit der 16. Bundesstaat der USA, der auf sie verzichtet.

 

Chicago Sun-Times: Senate votes to end death penalty

Le monde: Etats-Unis - le Parlement de l'Illinois vote l'abolition de la peine de mort

 

 

Nachtrag

UJN 02.07.2011

 

Pat Quinn, der Gouverneur von Illinios, hat das Gesetz inzwischen unterzeichnet, am 1. Juli tritt es damit in Kraft. Das Internetportal 20min.ch hat zwei gute Infografiken erstellt: Zur Todesstrafe in den USA und in der Welt.

DIE LINKE im Bundestag hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zur Menschenrechtssituation in den USA (pdf) gestellt, aus der auch - aufgeschlüsselt nach Bundesstaaten - die Anzahl der Hinrichtungen ersichtlich ist.

 

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte