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VI. Was will DIE LINKE?

 

Als Sofortmaßnahmen:

 

Tötungen durch Spezialkommandos und Drohnenangriffe durch andere ISAF-Länder auf Bewohner innerhalb Nordafghanistans, das von der Bundeswehr als Mandatsgebiet verantwortet wird, dürfen nicht länger geduldet oder unterstützt werden. Auch für Terrorverdächtige und Guerillakämpfer gelten die Prinzipien des humanitären Völkerrechts, die konventionelle Strafgerichtsbarkeit sowie zunächst die Unschuldsvermutung. Die Empörung der Menschen vor Ort über solche Maßnahmen jenseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit, zu welcher der ISAF-Einsatz den Menschen eigentlich verhelfen sollte, halten wir für verständlich.

 

Per Dienstanweisung muss gewährleistet werden, dass sich deutsche Soldaten in Fällen vermeintlicher Notwehr auf niederschwellige Maßnahmen beschränken und nicht durch   falsches Handeln und vorschnellen Schusswaffengebrauch Eskalationen provozieren.

 

Alle Maßnahmen im Rahmen der umstrittenen Provincal Reconstruction Teams (PRT) und der CIMIC müssen eingestellt und die sinnvollen Projekte darunter auf die bewährten zivilen Hilfs- und Entwicklungsorganisationen übertragen werden.

 

Die Bundesregierung muss sofort die Zusammenarbeit in Form von Ausrüstung und Ausbildung mit afghanischer Polizei und Armee einstellen. Es ist evident, dass dadurch einer korrupten und verbrecherischen Zentralregierung weitere Machtmittel an die Hand gegeben werden, die diese für die Durchsetzung ihrer Partikularinteressen und Verlängerung des Bürgerkriegs missbraucht. Zudem werden durch diese Maßnahmen oftmals ehemalige Taliban wiederbewaffnet, die alsbald aus Armee und Polizei desertieren, um den bewaffneten Kampf wieder aufnehmen. Statt weiterhin die offenkundig korrupte Zentralregierung von Hamid Karzai zu stützen, will DIE LINKE all jene Kräfte stärken, die sich gegen die militärische Gewalt sowohl der Karzai-Regierung als auch der Warlords, Drogenbarone und Taliban-Führer wenden.

 

Anstatt jedes Jahr aufs Neue mit der Verlängerung des ISAF-Mandats durch den Bundestag einen schwerwiegenden Folgefehler fortzuschreiben, dessen Fehlentwicklungen zu zementieren und einen Krieg in die Länge zu ziehen, bei dem immer mehr Menschen zu unschuldigen Opfern werden, verlangt DIE LINKE die Umwandlung des ISAF-Mandats in ein Abzugsmandat. Die Kosten des Einsatzes in Höhe von über einer Milliarde Euro sollen gebündelt und für die humanitäre Hilfe und den zivilen Wiederaufbau zur Verfügung gestellt werden. Dabei ist eine Auswahl nach Regionen, wo die Not am dringlichsten ist, und eine Priorisierung, wie etwa für Ernährung, Impfkampagnen, Ärzteversorgung etc., gegenüber reinen Maßnahmen zur Verbesserung etwa der Infrastruktur notwendig.

 

Skulptur vor dem UN-Gebäude in New YorkVon Anfang an hat sich DIE LINKE dem "Krieg gegen den Terror" genauso wie der "Operation Enduring Freedom" und schließlich dem ISAF-Einsatz in Afghanistan widersetzt. Die Antwort auf Terror ist nicht Krieg und Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte, sondern konsequente Strafverfolgung sowie Stärkung des Völkerrechts und der Freiheitsrechte. Als einzige Partei in Deutschland, die Krieg in jeder Form und als Mittel der Politik ablehnt, sieht sich DIE LINKE in der Tradition sowohl der internationalen Arbeiterbewegung als auch einer pazifistischen Grundhaltung, die am Vorabend des I. Weltkrieges entstand und die später die Aussöhnung der europäischen Völker ermöglichte. Sie wendet sich entschieden gegen Imperialismus und Militarismus und fühlt sich daher in besonderem Maße der internationalen Solidarität verpflichtet, die sich gerade auch auf die Menschen in Afghanistan erstreckt.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur