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Parlamentarische Vertretung der Partei DIE LINKE in den dt. Landtagen - aktueller Standkurz gebloggt ...

 

LINKER Wahlkampf 2012:

Von interessierter Seite sabotiert

UJN 20.04.2012

 

"Die Linke findet keinen Vorsitzenden,"[1] "Linken-Politiker machen im Machtkampf der Partei Druck"[2], "Vizechef Dietmar Bartsch über die Krise seiner Linkspartei"[3] und "wichtige Politiker des Reformerflügels der Linken machen Druck für eine schnellere Klärung des Führungspersonals als bislang vereinbart"[4] .… so lauten dieser Tage Überschriften und Meldungen in den Medien zum Thema DIE LINKE – und das gleich dutzendfach und so als gäbe es keinen Wahlkampf in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Warum in aller Welt kommt man ausgerechnet während zwei Wahlkämpfe stattfinden, bei denen es um die mühevoll erkämpfte parlamentarische Existenz zweier Westlandesverbände geht, überhaupt auf die Idee, wegen seiner letztlich zutiefst banalen persönlichen Karriereplanung massiven medialen Druck auf die Partei aufzubauen und sogar von einer "Krise der Partei" öffentlich zu fabulieren?

 

Die dazugehörigen Zeitungsartikel basieren auf Interviews und Statements, die LINKEN-Politiker wie Petra Pau, Stefan Liebich, Steffen Bockhahn, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch der Presse gegeben haben. Dabei hatte der Parteivorstand noch am Wochenende beschlossen, die Diskussion um die zukünftige Parteispitze auf die drei Wochen zwischen den Wahlen in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai und dem Göttinger Parteitag vom 2. bis 3. Juni zu beschränken. Wenn man sich schon die Nabelschau einer öffentlichen Personaldiskussion geben will, so sind dafür drei Wochen eigentlich lange genug und alle Parteigliederungen können sich mit ihren bereits gewählten Parteitagsdelegierten auch problemlos über das Personal verständigen.

 

Die Zeitungen mit den Meldungen über diese Einigung im Parteivorstand waren noch nicht einmal gedruckt, da suchte das sog. Reformer-Lager schon die Öffentlichkeit (siehe oben), um diesen Beschluss zu torpedieren - ganz in dem Stile, in der LINKEN entscheiden nicht demokratisch bestellte Gremien, wo es mit Strategie, Programm und Personal langgeht, sondern entscheidend ist wohl, was man der Partei über die Medien aufdrückt. Ist erst einmal ein entsprechender Druck aufgebaut und das Karl-Liebknecht-Haus sturmreif geschossen, so wird dann sicher auch der Weg für Dietmar Bartsch geebnet sein, so lautet wohl das Kalkül. Statements von Steffen Bockhahn wie: "Die Wähler müssen wissen, in welche Richtung die Partei steuert"[5] bauschen einen Popanz auf und verunsichern unsere Wähler, denn natürlich ist glasklar, wohin DIE LINKE steuert. Als Zielvorgabe für DIE LINKE gibt es seit Oktober ein Grundsatzprogramm, an dem kein Vorsitzender – gleichgültig wie er heißen mag – vorbeikommt. Den "Kollateralschaden" für dieses Agieren trägt wie so oft die Partei, denn der Preis für diese Personalspielchen könnte sein, dass DIE LINKE aus den Landtagen in NRW und Schleswig-Holstein fliegt. In diesem Fall wissen wir allerdings auch, wer ein Scheitern in Düsseldorf und Kiel nach wochenlangem medialem Dauerfeuer im Interesse persönlicher Machtambitionen mitzuverantworten hat.

 

Orchestriert werden diese aktuellen Meldungen durch monatelangen Beschuss aus Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo Dietmar Bartschs Leumünder besonders zahlreich sind, die nicht müde werden, dem Kandidaten Bartsch gebetsmühlenhaft zu attestieren, wie geeignet er doch für dieses Amt sei. Andere sehen das ganz anders. Das veranlasste mich erst unlängst zu einem Tweet an Steffen Bockhahn gerichtet, worauf dieser mich umgehend geblockt hat, denn mit Kritik scheint er nicht umgehen zu können so wie er zudem außer Personalgeschichten keine LINKEN Themen zu befördern hat, sonst müsste er sich nicht seit fünf Monaten permanent zu dem Thema einlassen:

 

 

 

Wie die Parteibasis all dies sieht

 

Wenn Abgeordnete und Funktionäre über die Medien Kampagnen lancieren, dann bleiben der Basis immer noch Blogs und Statements bei Facebook, wo sich der Unmut entlädt: Zu Bartschs neuerlichem Vorstoß wurde z.B. kommentiert: "kein Agent Provocateur könnte mehr Schaden anrichten als er immer wieder""Ja, der Kerl ist unsäglich. Wir reißen uns hier inhaltlich […] den Arsch auf und müssen dann wegen seiner Äußerungen über Personen reden. Zum Kotzen...". Oder: "In solchen Zeiten zeigt sich, wer etwas mit den Linken am Hut hat und wer nicht. Wer mit der bürgerlichen Presse zusammenarbeitet, sollte sich eine andere Partei suchen!" Ferner: "warum sagen Hr. B[artsch] und Fr. P[au] nicht sofort, dass es sie stört wenn NRW und S-H erfolgreich sein sollten?! Ich vermute mal einfach so, dass wenn wir bei den nächsten Wahlen nicht einziehen, sie Sorge haben, man könnte Oskar rufen und nicht D[ietmar] B[artsch]." Ein Kommentator zum Hintergrund: "wenn ich eines sicher weiß, dann das: Bartsch + diese Riege von Personaldiskutantinnen + -diskutanten sind alle mit Sicherheit keine Dummköpfe. das ist Absicht, das ist vorsätzliche Parteischädigung. Die Basis sollte sich endlich mit diesen Saboteuren beschäftigen..."[6]

 

Man kann die zahlreichen Bekundungen der Parteibasis zur Personaldiskussion auch bei Sichtung vieler Kommentare nicht anders zusammenfassen als mit: Hört endlich auf damit, kümmert Euch um den Wahlkampf und um die Themen, die Millionen Menschen unter den Nägeln brennen!

 

 

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Anmerkungen

[6] Klein- und Großschreibung sind in den Zitaten teilweise korrigiert. Da es sich um Kommentare meist auf Facebook handelt, die eigentlich nur halböffentlich sind, habe ich auf die Nennung der Namen verzichtet, denn gewissermaßen sind die Äußerungen nur exemplarisch für die an vielen Stellen bei Facebook und in Blogs zu findenden Kommentare zum Thema "Reformer und Personaldiskussion".

 



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte