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Wer regiert, der manipuliert - und umgekehrt

UJN 04.01.2011


Alle zehn Jahre lassen sich die Amis zählen. Seit zwei Wochen ist es amtlich: Die USA haben jetzt offiziell über 300 Millionen Einwohner, genauer gesagt sogar noch einige mehr: 308.745.538 zum 20. Dezember 2010. Was an dieser schieren Zahl interessant ist? Eigentlich zunächst einmal nicht viel, außer dass es Verschiebungen von den Staaten des Rust Belt zu Staaten im Sun Belt und des Westens gibt. Zudem hat sich das Bevölkerungswachstum verringert: von 13,2 auf 9,7 Prozent innerhalb des letzten Jahrzehnts. Das bedeutet aber immer noch ein Plus von 27,3 Millionen Amerikanern seit der Jahrtausendwende. Seit den 30er Jahren wird damit aber prozentual das geringste Bevölkerungswachstum erreicht und dies wird vor allem mit der niedrigen Geburtenrate der weißen Bevölkerung sowie der geringeren Einwanderung auf Grund der Wirtschaftskrise erklärt. Die Entwicklung folgt einem langjährigen Trend: 1910 lebten im Westen der USA lediglich 7 Prozent der Bevölkerung, 100 Jahre später hingegen ein Viertel. 40 Prozent des Wachstums erklärt sich nach Robert M. Groves, Chef des Zensusbüros, über die Einwanderung, die vor allem aus Lateinamerika und Asien erfolgt. Der Anteil der nicht-latinostämmigen Weißen beträgt noch 64,7 Prozent, in 20 bis 30 Jahren wird diese Gruppe dem langjährigen Trend zufolge in der Minderheit sein.

 


Interessant ist der Zusammenhang von Demographie und Demokratie: Das Volkszählungsbüro teilt auf dieser Grundlage bei den Wahlen im kommenden Jahrzehnt den südlichen und westlichen Staaten auf Kosten des Nordostens mehr Sitze sowohl für die Wahlen zum Kongress als auch im Electoral College zu, dem Wahlmännergremium für das Präsidentenamt. Nach den neuen Zahlen erhält Texas vier weitere Sitze, während Ohio und der Staat New York je zwei verlieren. Veränderungen ergeben sich für weitere 14 Staaten: Arizona, Georgia, Nevada, South Carolina  und  Utah gewinnen je einen Sitz, u.a. Illinois, Louisiana, Massachusetts und New Jersey verlieren je einen Sitz. Zwar sind die Gewinner ausnahmslos republikanisch dominierte Staaten, das Wachstum ist jedoch zu Dreivierteln der Tatsache geschuldet, dass vor allem in diesen Bundesstaaten die ethnischen Minderheiten – allen voran die latinostämmige Bevölkerung – durch Einwanderung und höhere Geburtenrate stärker werden. Diese wiederum haben tendenziell eher eine Wahlpräferenz für die Demokraten. Das manifestierte sich bereits 2008 und früher in den Wahlergebnissen in den Staaten zur Grenze nach Mexiko. Republikaner haben jedoch nicht sui generis keine Chancen bei den Latinos: Die Wahl von Marco Rubio zum Senator Floridas oder die republikanische Dominanz in Arizona beweisen dies hinlänglich.

 

Diese demographische Verschiebung wird jedoch durch das anstehende Redistricting (Neueinteilung der Wahlkreise), das nunmehr auf Grund des Zensus stattfindet, konterkariert. Die Neueinteilung nehmen die Bundesstaaten selbst und die Gouverneure vor. Dabei verschafft es den Republikanern einen großen Vorteil, dass sie inzwischen 29 von 50 Gouverneuren stellen und zudem in den Zwischenwahlen in zahlreichen State Houses, also den Parlamenten der Bundesstaaten, die demokratischen Mehrheiten brechen konnten. Damit verfügen sie gleichzeitig über die Mehrheit in den Ausschüssen, welche die Wahlkreise neu einteilen.  Auch die Absegnung dieser Ergebnisse durch die jeweilige Exekutive wird zukünftig überwiegend von den Republikanern gewährleistet, denn der Gouverneur hat auf Ebene der Bundesstaaten ein Vetorecht gegenüber legislativen Entschließungen. Bei den 336 (von insgesamt 435) Wahlkreisen, deren Grenzen von den State Houses festgelegt werden, verfügen die Republikaner in 196 Fällen über die entscheidende Mehrheit. Nur in einer Minderzahl von 11 Bundesstaaten wird versucht, die Wahlkreiseinteilung mehr oder weniger unparteiisch zu gestalten, indem Redistricting Commissions eingesetzt werden. Tim Storey, von der überparteilichen National Conference of State Legislatures (NCSL) meint, die Republikaner seien seit Beginn der modernen Wahlkreiseinteilung derzeit in ihrer besten Position.


Bei der Neueinteilung versucht die jeweils dominierende Partei, ihre Macht auch für die kommenden Wahlen dergestalt zu festigen, indem sie das Prinzip des Gerrymanderings anwendet. Darunter wird verstanden, wenn im Rahmen der Einteilung der Wahlkreise systematisch Hochburgen für eine bestimmte Partei gebildet bzw. Hochburgen, die wegen historischen oder geografischen Ursachen vorhanden sind, ausgedünnt werden. (Wie das genau stattfindet, wird im Artikel Wahlen zum 112. Repräsentantenhaus erklärt). Daneben bietet die Grenzziehung mit stark differierender Bevölkerungsanzahl in den Wahlkreisen eine weitere Möglichkeit zur Manipulation: So können Wählergruppen mit bestimmter Parteienpräferenz entweder gezielt über- oder unterrepräsentiert werden: Die House Districts variieren dabei vom Wahlkreis Louisiana I mit 511.000 Einwohnern bis hin zu Nevada III mit über einer Million Einwohnern.
Dieses System führt dazu, dass eigentlich nur eine geringe Anzahl von Sitzen im Repräsentantenhaus wirklich umkämpft ist. In manchen Wahlkreisen verzichtet mitunter sogar eine der beiden großen Parteien angesichts der manipulativ bedingten oder verstärkten regionalen Hegemonie der anderen Partei auf die Aufstellung eigener Kandidaten. Auch in anderen Wahlkreisen kommt es nicht selten vor, dass wegen des Gerrymanderings Amtsinhaber mit 70 und mehr Prozent in ihren Ämtern bestätigt werden, was jedem Prinzip der statistischen Streuung zuwiderläuft. Zwischen den Parteien heftig umkämpft sind hingegen nur die sog. Hot-House-Races, in denen ungefähr 10 bis 20 Prozent der Sitze vergeben werden, also ungefähr 40 bis 80 Mandate. Diese sind dann allerdings auch entscheidend für die Mehrheit im Repräsentantenhaus.
Wenn sich allerdings die politischen Kräfteverhältnisse durch fehlende Wählerregistrierung bzw. -mobilisierung und veränderte Wahlentscheidungen so massiv verschieben wie bei den Midterm Elections 2010, als die Demokraten im Repräsentantenhaus mit 63 Sitzen so viele Mandate verloren wie seit 1938 nicht mehr, greifen auch Manipulationen beim Redistricting, die übrigens gesetzlich legal sind, nicht mehr. Dieses System sorgt auf der Ebene der Bundesstaaten für massive Ungleichheiten, eben weil dort mit der jeweiligen Mehrheit die Wahlkreiseinteilung vorgenommen wird, US-weit hingegen gleichen sich die Verhältnisse zwischen Popular Vote und den Mehrheitsverhältnissen im Repräsentantenhaus auf Grund der Vielzahl und der unterschiedlichen Parteienpräferenz der Staaten und Regionen eigentlich wieder an. So errangen die Republikaner bei den Wahlen im letzten Jahr 45.088.676 Stimmen (51.6%) und die Demokraten 39.107.430 (44.8%) und erhielten 242 bzw. 193 Sitze, was einem Verhältnis von 55,6 zu 44,4 Prozent der Sitze im Repräsentantenhaus entspricht.


Wenn jedoch die Republikaner nicht nur auf nationaler Ebene die Mehrheit erringen, sondern auch in den meisten Parlamenten der Bundesstaaten obsiegen sowie zahlreiche Gouverneursposten erobern und zu all dem auch noch gerade die Wahlkreise neu eingeteilt werden, können diese sich dauerhaft und US-weit gesehen eine strukturelle Vormacht sichern, die zu einer strategischen Übermacht bei den kommenden Wahlen wird.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur