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Uns Loddar @ Europa
Das Alter, der Krieg in Libyen und die Führungsfrage
Kommentar zu Bisky-Interview
UJN 30.08.2011
Verwunderlich finde ich, dass der ehemalige Parteivorsitzende Lothar Bisky gerade jetzt das Wort in einer Form ergreift, dass man es auch wahrnimmt, so geschehen im Interview mit dem Tagesspiegel (dapd-Meldung). Ich habe mich die vergangenen Monate angesichts von immer neuen Euro-Rettungspakten wirklich ernsthaft gefragt, ob wir eigentlich bei der letzten Wahl den Sprung ins Europaparlament verpasst haben und ob man sich das Schweigen aus Brüssel auf diese Weise erklären müsse.
Doch nein, da war ja die Sache mit dem Krieg in Libyen: Mitte März irritierte mich als außen- und friedenspolitisch interessiertes Mitglied das Herumeiern in der Frage von Krieg und Frieden und was dazu vom Vorsitzenden der GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament, Lothar Bisky, zu vernehmen war. Das Europäische Parlament preschte hier vor und verlangte eine Flugverbotszone wegen Bombardierungen gegen die Zivilbevölkerung, die es so aber gar nicht gab und die nie bewiesen wurden. Es hat auch niemand weiter danach gefragt, auch Lothar Bisky nicht.
Und Lothar Bisky war tatsächlich bereit, diesen Blankoscheck auszustellen und stimmte für die Einrichtung der Flugverbotszone[1], bei der stets klar war, dass damit massive Bombardierungen in Libyen verbunden sein würden. Im Grunde genommen entpuppte sich die Resolution als Kriegsermächtigung. Übrigens gab es bis zum heutigen Tag laut NATO-Satistik 20.871 Einsätze mit 7.848 Angriffen mit vermutlich weit über 1000 Toten. Alsbald fingen Cameron, Obama und Sarkozy sogar völlig völkerrechtswidrig an, einen Regime Change zu forcieren und die libyschen Contras direkt mit Waffen und Einsätzen zu unterstützen. Ob unser Lothar da erneut dafür gestimmt hätte?
Die am 17. März verabschiedete UN-Resolution 1973, mit der u.a. eine Flugverbotszone verhängt wurde, diente letztlich dazu, ein dem Westen gegenüber willfähriges Regime zu installieren, den Zugriff auf das Erdöl zu ermöglichen und einen NATO-Brückenkopf in Nordafrika zu bilden. Das war alles auch damals schon absehbar und nicht nur ich habe Bedenken gegen einen Krieg angemeldet, für den Leute wie Daniel Cohn-Bendit trommeln, aber vermutlich hat der Dany den Lothar bei 'nem Gläschen Wein in der Straßburger Altstadt endgültig rumgekriegt. Gut, ich habe es mir schlussendlich dann doch nicht mit dem Tête-à-tête mit Dany, le "rouge" und dem Alkoholeinfluss erklärt, die sich beide von mir nicht nachweisen lassen, sondern mit dem Alter: 70 - da bringt man schon mal etwas durcheinander.
Dass Lothar Bisky nun in Bezug auf eine mögliche Rückkehr von Oskar Lafontaine fordert: "Die Partei hat ausreichend gute junge Leute, um eine Führung zu stellen, ohne ein Recyclingprogramm bis zur Peinlichkeit zu treiben", nimmt ein wenig Wunder. Schließlich hat sich der hochbetagte Herr erst vor zwei Jahren mit knapp 68 Jahren neu in das Europäische Parlament wählen lassen. Und dort scheint er als EP-Neuling es sich durchaus zu zutrauen, zu EU-Themen zu arbeiten, die ihm zumindest größtenteils neu sein dürften, er mit vielen fremden Sprachen, neuen Menschen, Verordnungen, Richtlinien, Verfahrensvorschriften und allerlei verwirrenden Abstimmungsmodalitäten etc. zu tun hat. Kurzum: Wo er in hohem Alter noch eine ganze Menge neuer Dinge zu bewältigen hat.
Die Grünen haben vor 30 Jahren mal gespottet: "Hast Du einen Opa, dann schick ihn nach Europa". Gut oder schlecht, auch bei den Grünen hat sich vieles verändert, es bleibt jedoch die Tatsache, dass das EP - ob uns das gefällt oder nicht - genau in der Frage von Krieg und Frieden in Libyen als der zentrale Akteur unter den Parlamenten auftrat, der überhaupt über den späteren Einsatz befand, während beispielsweise Präsident Obama den US-Kongress ausgebootet hat. Das EP fungierte hier als Türöffner für die "Responsibility to Protect"-Strategie, mit der wir uns in den kommenden Jahren noch verstärkt auseinandersetzen müssen und der Lothar Bisky ganz furchtbar und im Nachhinein umso peinlicher auf den Leim gegangen ist.
In diesem Kontext wären äußerste Skepsis und Aufmerksamkeit angebracht gewesen und diese Eigenschaften sind nicht primär eine Frage des Lebensalters. Wenn man das Ganze aber so sieht wie Lothar Bisky offenbar gegenüber Oskar Lafontaine, dann muss man sich selbst auch daran messen lassen, inwiefern man dies für sich umsetzt.
Der Krieg in Libyen | Extraseite mit Artikeln, Videos und Links zu Rebellen, al-Qaida, den verschwiegenen zivilen Opfern, die Rolle von UNO und NATO, der Medien und der GRÜNEN etc.
Anmerkung
[1] Zwar votierte Lothar Bisky bei der Einzelabstimmung über Punkt 10 der Resolution (pdf-Datei) gemeinsam mit der deutschen Delegation der LINKEN gegen die darin enthaltene Passage zur Einrichtung einer Flugverbotszone. Da diese Position im Europäischen Parlament jedoch nicht mehrheitsfähig war, lehnte die deutsche LINKEN-Delegation die Resolution konsequenterweise bei der Gesamtabstimmung ab, während Lothar Bisky als einziger Abgeordneter der deutschen LINKEN-Delegation trotzdem für die Resolution stimmte. Die EP-Position, die am 10.03.2011 beschlossen wurde, erwies sich insbesondere bei den Beratungen im UN-Sicherheitsrat am 17.03.2011 über die Resolution 1973, mit der schließlich der NATO-Krieg bis heute gerechtfertigt wird, als überaus bedeutsamer Bezugs- und Rechtfertigungsgrund. Nicht zuletzt stellte sie auch ein Druckmittel gegenüber den Russen und Chinesen dar.
