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Vom Hegemon zum Niedergang des Partito Communista Italiano (PCI)

[Vortragsskript]

 


I. Vom Tod Palmiro Togliattis zu Enrico Berlinguer

 

Im politischen Testament Togliattis, das kurz nach seinem Tod im Jahre 1964 veröffentlicht wurde, erhob er schwere Vorwürfe gegenüber der UdSSR. Er wandte sich gegen neue Pläne, die kommunistische Weltbewegung zu zentralisieren und bemängelte, daß die Situation in den Ostblockländern schönfärberisch beschrieben und Grundrechte nicht realisiert würden. Der KP Chinas warf er Spaltungsbestrebungen vor. Dieser Vorwurf verschärfte den bereits schwelenden Konflikt zwischen den prosowjetischen und prochinesischen Flügeln innerhalb des PCI. 1966 spaltete sich eine KPI der Marxisten-Leninisten ab. 1969 wurde eine maoistische Dissidentengruppen um Aldo Natoli und Luigi Pintor, welche die Zeitschrift Il Manifesto herausgaben, aus der Partei gedrängt, weil sie die Correnti, die Parteiströmungen, fest etablieren wollten. Nach einigen Jahren jedoch konnte diese Gruppe in die Partei zurückkehren.

 

Nachfolger Togliattis wurde Luigi Longo. Während seiner Zeit als Generalsekretär werden Kritiker verstärkt aus der Partei ausgeschloßen und das Erscheinen der Zeitschrift La Citta Futura des kommunistischen Jugendverbandes FGCI eingestellt. Trotz dieser innnerparteilichen Säuberungen - wobei die Terminologie keinesfalls stalinistische Methoden assoziieren soll - verurteilt der PCI den Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei im Jahre 1968. Mit ein Grund für diesen neuen Wind im PCI war sicherlich auch das relativ frühe Entstehen einer breiten Protestbewegung, die von Arbeitern und Studenten gemeinsam getragen wurde und auch vom PCI Veränderungen abverlangten. Anders als etwa in der BRD fanden die Studenten recht rasch Kontakt zu den Arbeiter, dem Subproletariat, das aus dem Süden zugewandert war und sich in den norditalienischen Fabriken verdingen mußte. Während man der PCI-Führung die Sympathien, die in der Arbeiterschaft für die Studentenbewegung vorhanden waren, mit Besorgnis sah, nahm man die Studenten selbst nicht sonderlich ernst und bemühte sich nicht um eine Verständigung. Bezeichnend für das Verhältnis zu den Studenten ist ein Gedicht von Pier Paolo Pasolini, der sie "Muttersöhnchen" nannte und sich solidarisch erklärte mit den Polizisten, den "Söhnen des Proletariats", die in der Schlacht von Valle Giulia Prügel bezogen hatten.

 

1972 schließlich wird Enrico Berlinguer neuer Generalsekretär, aus gutbürgerlicher und sardischer Herkunft stammend und insofern gleich zweifach untypisch für einen PCI-Generalsekretär. Der Putsch gegen den freigewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende im September 1973 führt zu einer Änderung der PCI-Strategie. Allende, so Berlinguers Vorwurf, habe es versäumt, sich mit den gemäßigten patriotischen und katholischen Kräfte in Chile zu verständigen. Da es in Italien ähnliche Bedingungen wie in Chile gebe, sei eine vergleichbare Reaktion von Militärs und Rechtsextremen zu befürchten, sofern ein Linksbündnis die parlamentarische Mehrheit erringen würde. Daraus leitete Berlinguer die Notwendigkeit eines "neuen historischen Kompromisses" mit den Christdemokraten und der Kirche ab. Es gelte, so Berlinguer weiter, "eine breite klerikal-faschistische Front zu verhindern und demgegenüber die gesellschaftlichen und politischen Kräfte des Zentrums auf konsequent demokratische Positionen zu führen". (Berlinguer, Zitiert in Fritzsche 1987, S. 170). Die Auseinandersetzungen im PCI um den historischen Kompromiß gingen an die beiden Grundfesten der Partei, nämlich den Antifaschismus und den Sozialismus/Kommunismus. Da sich die italienische Demokratie (erst recht bei einem greifbar nahen Wahlsieg eines linken Bündnisses) in den Augen der Parteiführer als bedroht darstellte (und Berichte über Geheimlogen, Putschpläne der Militärs und die Umtreibe rechtsradikaler Terrorgruppen dokumentierten dies hinlänglich) entschied sich die Partei dazu, ein Bündnis mit den anderen Parteien, inklusive der Democrazia Christiana, einzugehen. Fritzsche: "Die dominante italo-kommunistische Denkfigur ist: Verhinderung von Faschismus vor Veränderung der Gesellschaft" (Fritzsche, 1987, S. 174).

 

 

Nach den Wahlen von 1976 schließlich bot sich zum ersten Mal in der italienischen Geschichte die Alternativa die Sinistra an, die Möglichkeit, eine ausschließlich aus linken Parteien bestehende Regierung zu bilden. Doch die PCI-Führung entschied sich anders: sie bildete keine Linksregierung. Vielmehr entschloß sie sich, gemeinsam mit den anderen Partei des Verfassungsbogen - alos unter Ausschluß des neofaschistischen MSI, des Partito Radicale und der Linksextremen - eine Minderheitsregierung der DC zu tolerieren. Gründe für die Aufkündigung der Mitarbeit an der DC-Regierung, an der der PCI nicht direkt mit Ministern beteiligt gewesen war, stellten sowohl die zunehmende Kritik von links am PCI durch die sog. 77er-Bewegung als auch die Ermordung Aldo Moros dar. Moro, in den 60er Jahren eher der Parteirechten innerhalb des DC zuzuordnen, hatte sich seit dieser Zeit zu einem der gewichtigsten Fürsprecher für eine Verständigung zwischen Christdemokraten und Kommunisten entwickelt.

 

Mittel- und langfristig mußte die Diskrepanz zwischen der PCI-Programmatik und der Realpolitik auch dem Wähler offenbar werden. Gleichzeitig normalisierte sich der Umgang der anderen Parteien mit dem PCI. Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren existiere eine direkte Zusammenarbeit zwischen PCI und DC. Während der PCI dadurch auch für neue Wählerschichten wählbar werden sollte, nahm die gemeinsame Schnittmenge zwischen Parteiführung und Mitgliedern ab, aber auch einem erheblichen Teil der Wähler ab. In den folgenden Wahlen bis Ende Ende der 80er Jahre wandten sich viele eher militanteren Parteien, wie etwa dem Partito Radicale, und Neuen Sozialen Bewegungen zu. Der PCI profitierte in einigen Wahlen von dieser Taktik und konnte seinen Stimmenanteil ausbauen, bei allen republikweiten Wahlen seit 1979 jedoch (mit Ausnahme der Europawahl 1984, bei der PCI stärkste Partei wurde) verlor er kontinuierlich an Stimmen. Einer der Gründe hierfür dürfte gewesen sein, daß die Inhalte dem Wähler zusehends unschäfter erschienen. Nur ein Beispiel: Um die Regierungsfähigkeit zu dokumentieren, verstieg sich Berlinguer sogar zu der ideologischen Verrenkung, daß ein Austritt Italiens aus der NATO für den PCI nicht mehr erstrebenswert sei. Ein Austritt Italiens destabilisiere nämlich das vorhandene Gleichgewicht zwischen NATO und Warschauer Pakt.

 


II. Exkurs: Zu Programmatik und Taktik

 

Charakteristisch für die italienischen Kommunisten ist der Versuch, nicht einfach die Revolutionstheorien Lenins auf Italien zu übertragen. Recht früh erhoben sowohl Togliatti als auch später seine Nachfolger den Anspruch auf einen eigenständigen Weg zum Sozialismus. Moskau sei nicht mehr das einzige Zentrum der kommunistischen Bewegung (Stichwort: "Polyzentrismus"), da sich andere Parteien, insbesondere in China, Frankreich und Italien durch ihr gewachsenes Gewicht gegeüber der KPdSU emananzipiert hätten.

 

Der PCI ging davon aus, daß es in Italien nie eine vollkommene Revolution gegeben habe und der Einheitsstaat zudem erst recht spät entstanden sei. Dies habe dazu geführt, daß sich zwischen dem stark monopolisierten Kapital des Nordens und dem alten, feudalen Großgrundbesitz des Südens ein Klassenkompromiß gebildet habe. Diesen "historischen Block", wie der PCI das nannte, galt es auf demokratischen Wege zu bekämpfen. Das Ziel einer Diktatur des Proletariats wurde vom PCI genauso aufgegeben wie das leninistische Organisationsprinzip der Parteiarbeit.

 

Widersprüchlich blieb das Verhältnis vom Programm und Realpolitik, vor allem in der Wirtschaftspolitik während der Nachkriegsjahre: Spätestens 1976 macht der PCI eine Kehrtwende. Es kann "unserer Ansicht nach heute nicht das Ziel sein, den staatlichen Wirtschaftssektor weiter auszubauen, sondern es geht darum, diesen Sektor - der heute bereits umfassend genug ist - zu reorganisieren und ihn zu verpflichten, auf die Verwirklichung der wesentlichen Ziele der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die im Wege der demokratischen Programmierung festgelegt worden sind, hinzuarbeiten." (Wahlprogramm des PCI zu den Wahlen 1976. In: Barca/Berlinguer/Coljanni/Grupi/Luporini/Napolitiano/Peggio u.a., 1977, S, 32.). In der parlamentarischen Praxis wurden in informellen Rahmen durchaus auch Kompromisse mit dem Gegner ausgehandelt. Sowohl die Verfassung als auch die Lateranenverträge, die den katholischen Einfluß zementierten, fanden die Zustimmung des PCI. Zunächst verfolgte der PCI, um die politische Macht zu erringen, die Strategie der wechselnden Bündnisse und Konzessionen. Dadurch wollte er innerhalb einer bürgerlichen Regierung allmählich die Hegemonie gewinnen, um so die Politik nach links verschieben zu können. Eine Vielzahl von PCI-nahen Organisation in der Friedens-, Frauen- und Jugendbewegung sollten die gewonnene Hegemonie in der Regierung absichern und so zur "kulturellen Hegemonie" (Antonio Gramsci. Zititert in: Piantini, 1995, S. 35) führen. Irgendwann - so die Vorstellung des PCI - könne man auch die parlamentarische Mehrheit erringen, und so die Überwindung des Systems bewerkstelligen.

 

 

III. Gründe für die Krise der Partei

 

Zunächst ist man geneigt, die Krise des PCI der weltweiten Entwicklung zu zuschreiben, dem Zusammenbruch des Ostblocks und seiner Ideologie. Dagegen spricht, daß sich das Krisensymptom Wählerabwanderung bereits Anfang / Mitte der 80er Jahre zeigte. Achille Occhetto, der Nachfolger A. Nattas, stellte dadurch, daß er fünf Tage nach dem Fall der Berliner Mauer, die Umbenennung der Partei vorschlug, einen Bezug zu den Ereignissen in Osteueropa her. Durch seine kritische Distanz jedoch, die der PCI spätestens seit seiner Verurteilung der Niederschlagung des Prager Frühlings innhatte, aber auch durch seine Programmatik, aus der schon früh undemokratische Maßnahmen zur Machterlangung gestrichen worden waren, und nicht zuletzt durch sein Sozialismusverständnis, das sicher eher an sozialisitisch-libertären Theorien von Antonio Gramsci und Rosa Luxemburg als an Lenin und Stalin orientierte, hatte sich der PCI schon längst von der sozialistischen Realität in den Ostblockstaaten distanziert. Allerdings war der Transformationsoprozeß des PCI indirekt durch die Entwicklung in Osteuropa bedingt. Occhetto selbst verwies darauf: "The ... PCI tradition was conceived within the logic of bloc politics which was becoming a thing of the past." (Occhetto; Zitiert in: Bull, 1991, S. 97). Die Strategie Occhettos, den PCI in eine "nichtkommunistische Partei der Linken" umzuwandeln, erwies sich insofern als richtig als er damit recht früh erkannte, daß das Ende der Blockkonfrontation für kein anderes westliches Land als Italien (mit Ausnahme der BRD) eine völlig neue Situation schuf. Bei aller Kritik an der UdSSR war sie schlußendlich für den PCI doch ein Beispiel dafür, wie ein Staat nach einer Phase der sozialistischen Umgestaltung aussehen könnte. So wurde die UdSSR stets dem Staat entgegengesetzt, der vierzig Jahre lang von den Christdemokraten regiert worden war. Wie in kaum einem anderen Land hatte sich die Blockkonfrontation in der italienischen Innenpolitik fortgesetzt, da die Gegnger genötigt waren, sich mit dem jeweiligen Gegenüber aus dem PCI oder der DC auseinanderzusetzen: ob kommunistische Regionalregierung mit christdemokratischer Nationalregierung oder im nationalen Parlament, in dem das Geschehen vier Jahrzehnte lang von zwei monolithischen Blöcken beherrscht war.

 

Eine ganz wesentliche Ursache für die Krise der Partei liegt sicherlich auch in einer neuerlichen Isolation, die mit dem Scheitern des Historischen Kompromisses einsetzte. Drei Faktoren spielten dabei eine Rolle. Erstens, mit dem Tod Aldo Moro verlor der PCI im DC einer seiner einflußreichsten Fürsprecher. Zweitens wurden durch die Einbußen des PCI bei den Wahlen seit 1979 wieder "satte Mehrheiten" jenseits des PCI möglich. Es bestand für die anderen Parteien also keine parlamentarische Notwendigkeit mehr, sich mit den Kommunisten zu verständigen. Drittens, die PCI-Führung sah sich durch die Kritik der Linken inner- und außerhalb der Partei genötigt, sich zu radikalisieren. Dabei ist festzustellen, daß der von Berlinguer, Natta und Occhetto gesteuerte Kurs in den 70er und 80er Jahren tendenziell auf wahltaktischen Überlegungen fußte und außerhalb des Wahlkampfes die parlamentarische Arbeit des PCI, die auf Partizipation zielte, davon nicht beührt wurde. Piantini: "Die Partei (schwankte) auch zwischen verbaler Angrenzung zur korrupten Modernität Craxis und der Notwendigkeit des alltäglichen Mitregierens." (Piantini, 1995, S.40).

 

Der PCI, der gerne mit dem Slogan "Siamo il partito delle mani pulite" ("Wir sind die Partei der sauberen Hände." In: Hausmann, 1994, S. 97) warb, geriet zusehends in den Sog der Partitocrazia. Zwar wurden im Vergleich mit Politikern von PSI oder DC nur recht wenig Fälle von illegalen Parteispenden und Korruption aufgedeckt, gleichwohl wurde das Bild, das der PCI von sich in Wahlkämpfen als unbefleckte, uneigennützige Partei zeichnete, hinterfragt. Dies hatte vor allem die Tatsache als Ursache, daß PCI-Vertreter seit den siebziger Jahren an immer mehr Regional- und Kommunalregierungen beteiligt waren, und deshalb das Interesse industrieller und krimineller Kreise an der Partei geweckt wurde. Diese Fälle - so viel zur Ehrenrettung des PCI - jedoch waren, wie etwa die Schmiergelder an sämtliche Parteien des Mailänder Stadtrates, inklusive des PCI - meist auf örtliche Funktionsträger oder auf Einzelpersonen, wie dem Funktionär Primo Greganti, beschränkt. (Vgl. auch Romano, 1993b).

 

Wichtiger als diese relativ harmlose Einflußnehmer Dritter auf den PCI war, daß die Kommunisten bei der Gesetzgebung in den parlamentarischen Gremien mitarbeiteten und an "diesem konsoziativen System teilnahmen, aus dem heraus eine glaubwürdige und effektive Opposition nicht zu bewerkstelligen war" Hausmann, 1994, S. 135). Als 1978 der DC-Politiker Aldo Moro entführt wurde und Italien in eine schwere Krise stürzte, beteiligte sich der PCI am sogenannten "Governo ombra", einer Schattenregierung aller Parteien. Hausmann bewertet diese wie folgt: "Diese [Regierung] faßt damals die entscheidenden Bbeschlüsse (nicht auf die Forderungen der Entführer einzugehen ...) und verschärfte sogar das in der Zeit des Faschismus geschaffene Strafrecht." (Hausmann, 1994, S. 71) Seit einiger Zeit geistert durch die italienische Öffentlichkeit die Mutmaßung, Giulio Andreotti sei die harte Linie, die vor allem von dem faktischen Innenminister Ugo Pecchioli, einem PCI-Vertreter, verfolgt wurde, nämlich, sich auf keinerlei Verhandlungen mit den Entführern einzulassenm, sehr gelegen gekommen. Den letzten Schein einer wirklichen Opposition verlor der PCI 1984, als er sich bei der Abstimmung über die Absetzung des DC-Außenministers Andreotti, der in den Sindona-Skandal verwickelt war, der Stimme enthielt, und Andreotti damit stützte.

 

Der PCI versäumte es bereits in den 60er Jahren, die Studentenbewegung und das zugewanderte südtitalienische Subproletriat als progressive Kräfte zu begreifen und in seine Bündnistaktik einzubeziehen. Stattdessen begegnete der PCI diesen neuen Bewegungen mit Arroganz und schlug sich offen auf die Seite der Staatsmacht, die in diesen bürgerkriegsähnlichen Situation oft hart reagierte. Motiv dafür war wohl auch die etatistische Haltung des PCI, der in den 70er und 80er Jahren ebenfalls nicht versuchte, gesellschaftliche Protestbewegung aus Umwelt-, Frauen- und Friedensbewegungen zu integrieren und deren Forderungen als modernisierende Elemente in die eigene Programmatik aufzunehmen, obwohl bereits Berlinguer dies als sinnvoll erkannt hatte. Diese etatistische Haltung des PCI wurzelte vor allem in dem Wunsch , den Staat und die Verfassung, die der PCI als Fortschritt gegenüber der Zeit des Faschismus begriff, zu schützen. Und genau deshalb wollte er - wie im Historischen Kompromiß auch - allzu radikale Bewegungen, die eine Gegenreaktion der klerikalen, rechtskonservativen bis faschistischen Kräfte provozieren konnten, abwehren.

 

Da sich die PCI-Führung gegen die programmatischen Impulse, die von diesen Bewegungen ausgesandt wurden, massiv abschottete, kritische Stimmen in den 80er Jahren zwar nicht mehr maßregelte, dennoch aber häufig ignorierte, wurde der Prozeß der ideologischen Erstarrung befördert. Dem PCI gelang es nicht, Forderungen aus der Umweltbewegung in sein Programm schlüssig zu integrieren, das heißt, ohne daß diese als Versatzstücke, als Alibi verstanden werden mußte. Der PCI bemühte sich nicht um eine substantielle Kritik des Umgangs mit der Umwelt und verstand es als antikapitalistische Partei (zumindest legt die sonstige Programmatik sowie die Namesgebeung diesen Schluß nahe) nicht, Ausbeutung und Verschmutzung der Umwelt als wesentliches Charakteristikum des Kapitalismus zu erkennen. Bedingt duch einen technokratischen Ökologiebegriff, den viele traditionelle Linksparteien pflegen, beschränkte sich der PCI auf nachsorgenden Umweltschutz. Selbst der Eurokommunismus, den in den 70er Jahren die kommunistischen Parteien Spaniens, Frankreichs und Italiens entwickelten, stellte zwar für den Parti Communiste Francais eine Veränderung dar, weil dieser sich dadurch von der KPdSU emanzipierte, für den PCI jedoch war der Eurokommunismus lediglich eine modifizierte Version des bereits früher postulierten eigenen Weges zu einem italienischen Sozialismus. Schon der Parteinahme für sich genommen implizierte einen wachsenden Anachronismus: Wie konnte eine kommunistische Partei in einem hochindustrialisierten, westlichen Land Ende des 20. Jahrhunderts noch seine Legitimation begründen, wenn es keine traditionelles Arbeiterklasse, dem eigentlichen Adressaten jeder kommunistischen Partei, mehr gab?

 

Schließlich spielten auch die Niederlagen der Gewerkschaften in den 80er Jahren, z.B. die Einschränkung der Scala mobile und der Übergang zu einer Dienstleistungsgesellschaft eine gewichtige Rolle dabei, daß für die frühere Anhängerschaft des PCI zusehends die Motive entfielen, ihn weiterhin zu wählen. Das Beispiel der Scala mobile ist bezeichnend für die Politik des PCI. Nachdem er angekündigt hatte, ein Referendum über die Einschränkung der Scala mobile, also der gesetzlich garantierten Lohn-Preis-Gleitklausel, zu initieren, und die Regierung von Benito Craxi im Falle eines Erfolges des PCI mit Neuwahlen drohte, da "nahmen die Kommunisten diese Herausforderung nicht an, sondern zogen sich halbherzig zurück" (U. Hausmann, 1994, S. 72)

 


IV. Vom PCI zu Partito Democratico della Sinistra (PDS) und Rifondazione Communista

 

Augenfällig wurde die Krise des PCI durch eine Serie von Niederlagen: Bei den Parlamentswahlen von 1976 erhielt der PCI 33,8%, 1979 30,4%, 1983 29,9% und schließlich 1987 nur noch 26,6%. Der uncharismatische Alessandro Natta trat zurück und Achille Occhetto wurde sein Nachfolger. Auf dem Parteitag in Rom im Jahre 1989 "warfen die Kommunisten ... alles ab, was mit dem Begriff Kommunismus in Verbindung zu bringen ist" (F. Hausmann, 1994, S. 137). Auf dem PCI-Kongreß im März 1990 in Bologna klärten sich zumindest die innerparteilichen Mehrheitsverhältnisse: 67 Prozent der Delegierten votierten für den on Occhetto anvisierten Kurs hin zu einer Partei, die allen Kräften von linken Katholiken bis hin zu den Grünen offenstehen sollte und für einen neuen Parteinamen. 30 Prozent stimmten für Ingraos und Nattas Vorlage, die den Namen beibehalten und das Programm nach "links" verändern wollten. Armando Cossuttas Flügel hingegen, zu dem sich 3 Prozent der Delegierten rechneten, lehnte jede Änderung ab. Die Diskussion über die Zukunft von "La Cosa" - der "Sache", wie der Ex-PCI in der Übergangsphase genannt wurde - waren stark emotionalisiert: Ging es für viele doch nicht einfach nur um den Begriff Kommunismus, sondern auch um ihre ganz persönliche Identität als ehemalige Widerstandskämpfe oder als Arbeiter, die durch eine so empfundene Klassengesellschaft sozialisiert worden waren. Angesichts dieser internen Auseinandersetzungen, die von der italienischen Öffentlichkeit kaum verstanden wurden, mußte das Angebot Occhettos an andere Parteien, sich doch in das Projekt einer großen, linken, alternativen Sammlungsbewegung einzuklinken, eher abschreckend wirken - zumal dieses Ansinnen zu spät kam. Längst hatten sich die sozialen Protestgruppen als eigene Parteien konstituiert, die ihre Eigenständigkeit für ein Projekt mit ungewisser Zukunft nicht aufgeben wollten.

 

La Cosa spaltete sich in zwei neue Parteien: In den Partito Democratico della Sinistra (PDS; Partei der demokratischen Linken), welcher dem Occhetto- bzw. Ingrao-Natta-Flügel entsprach, und in die Rifondazione Communista (RIF.; Kommunistische Neugründung), den Cossutta-Flügel. Allerdings trat Ingrao recht bald wieder aus dem PDS aus, und warf insbesondere Occhetto vor, er würde Inhalte der Macht opfern (Zu der Kritik Ingraos: Romano, 1993a). Zur RIF. Kamen neben radikallibertären Kräften um L. Magris und L. Castellina auch Reste linksalternativer Gruppen. Die folgenden nationalen Wahlen des Jahres 1992 brachten nicht die gewünschte Konsolidierung: Die Einzelergebnisse von 15,9 Prozent für den PDS und 5,4 Prozent für den RIF. Lagen gut fünf Prozent unter dem bereits miserablen Ergebnis von 1987. Gründe für den trotz der Neuausrichtung anhaltenden Abwärtstrend waren wohl: Erstens, die noch in keiner italienischen Partei dagewesene schonungslose Offenheit, mit der innerhalb des PCI über Vergangenheit und Zukunft gestritten wurde, desorientierte viele Wähler. Zweitens war für viele Wähler undeutlich, für welche Inhalte PDS und RIF überhaupt noch standen, zumal Äußerungen, wie etwa die von Ingrao, für weitere Unklarheiten sorgten. Drittens, geschah fast gleichzeitig mit der Spaltung des PCI eine Spezifizierung des Parteiensystems. Symbolisiert durch die Lega Nord, die 1992 8,8 Prozent der Stimmen erhielt, traten neue Parteien auf, die nicht mit den herkömmlichen Merkmalen von Parteien zu kategorisieren sind. Das Auftauchen dieser neuen Parteien, die Sonderinteressen quer zum Rechts-Links-Schema der Programme der etablierten Parteien vertraten, kostete natürlich Stimmen der Altparteien und so auch den Nachfolgern des PCI. R. Uesseler beschreibt außerdem als weitere Ursache des Mißerfolgs von PDS und RIF, daß beide Parteien "als Teil des alten Systems angesehen werden" (Uesseler, 1992, S. 467). Angesichts der informellen Teilhabe des PCI an der Macht und einer gewissen Korrumpierung in Regionen und Kommunen erscheint diese These schlüssig.

 

Während die anderen Altparteien der Partitocrazia zahlreiche Fälle illegaler Parteienfinanzierung und Korruption bis hin zu Mordvorwürfen gegen Andreotti nicht überstanden, ja die 40 Jahre herrschende Democrazia Christiana ins Nichts paralysiert wurde, überstanden PDS und RIF als einzige den Destruktierungsprozeß der italienischen Parteienlandschaft. Eine Konsolidierung jedoch trat erst 1994 ein, als beide Parteien im Polo progressista mit anderen Parteien begannen, eine gemeinsame Alternative zur Forza Italia von Silvio Berlusconi zu formulieren. PDS und RIF erreichten eine Steigerung auf insgesamt 26,3 Prozent der Stimmen und konnten den Abwärtstrend stoppen. Darüberhinaus gibt es nach wie vor Mehrheiten von linken und alternativen Parteien in Regionen und Kommunen. So regieren die Parteien des EX-PCI in Mittel- und Norditalien, etwa Emilia-Romagna, Toskana und Umbrien, oder in Kommunen, wie etwa Rom, Neapel, Venedig und natürlich Genua und Bologna.

 

 

V. Fazit / Bewertung

 

Sicherlich gehörte der PCI im Nachkriegsitalien immer zu den fortschrittlichen Kräften: Bedingt durch die gemeinsamen Erfahrungen im Widerstand gegen die Faschisten, war der PCI zu weitreichenden Konzessionen gegenüber den anderen Bündnispartnern bereit gewesen. Gleichzeitig jedoch ging durch den unbedingten Willen zur Macht, der seine signifikanteste Ausprägung im Historischen Kompromiß mit der DC erfuhr, ein Teil der Glaubwürdigkeit verloren. Das insofern, als daß der PCI plötzlich nicht nur von einer punktuellen Verständigung mit den Christdemokraten in Sachfragen mehr sprach, sondern von einer Versöhnung, während er in all den Jahren zuvor die DC - man denke an zahllose Affären, Putschpläne etc. - als das wesentlichste Hindernis zum Sozialismus in Italien gebrandtmarkt hatte. Der PCI verfolgte eine doppelte - oder besser formuliert - eine doppelbödige Strategie. Einerseits erging er sich insbesondere in den 70er Jahren während der Wahlkämpfe in verbalem Radikalismus, andererseits partizipierte er an der Macht - wenn auch nicht direkt mit nationalen Ministern. Der PCI zeichnete mitverantwortlich für die italienische Republik, die im Strudel der Korruption versank, er hatte, so Fritzsche, den "Status einer systemintegrierten Partei" (Fritzsche, 1987, S. 171) erreicht. Das Ziel substantieller, normativ orientierter Reformen der ökonomischen und sozialen, vielleicht gar der ökologischen Bedingungen des Landes rückte in weite Ferne, verschwand hinter dem alltäglichen Aushandeln von parlamentarischen Kompromissen. Was dem PCI m.E. verlorenging war schlicht eines: Radikalität, der Mut, Forderungen zu verwirklichen, die man selbst als richtig erkannt hatte, sobald eine gesellschaftliche Mehrheit dafür vorhanden ist - auch gegen Widerstände. Natürlich kann man den Verzicht des PCI auf eine Linksregierung im Jahre 1976 damit erklären, daß die Furcht vor klerikal-faschistischen Reaktionen größer war als die damit verbundenen Perspektive. Vielleicht, so die These, hatte der PCI Angst vor der Macht, die im die Italiener geben wollten. In diesem Falle nämlich wäre der Widerspruch zwischen Tagespolitik und verbalradikaler Scheinperspektive offen zu Tage getreten.

 

 

VI. Literatur

  • Alf, S. G.: Leitfaden Italien. Vom antifaschistischen Kampf zum Historischen Kompromiß. Berlin 1977. S. 36-43, 166-173, 285-297.
  • Barca, L. / Berlinguer, E. / Napoleone, C. / Cruppi, L. / Luporini, C. / Napolitano, G. / Peggio, E. u.a.: Sozialismus für Italien. Programm einer gesellschaftlichen Umgestaltung. Hamburg/Westberlin 1977.
  • Beyme, K. v.: Das politische System Italiens. Stuttgart 1970. S. 85-112.
  • Bull, M.: Whatever happend to Italian Communism? Explaining the Dissolution of the largest Communist Party in the West. In: West European Politics. Nr. 4/1991. S. 96-120.
  • Chiellino, C. / Marchio, F. / Rongoni, G.: Italien. Bd. 2. Wirtschaft, Gesellschaft, Kultur. München 1995. S. 133-175.
  • Drüke, H.: Italien. Wirtschaft, Gesellschaft, Politik. Opladen 1986. S. 139-166.
  • Fritzsche, P.: Die politische Kultur Italiens. Frankfurt am Main 1987. S. 169-178.
  • Hausmann, F.: Kleine Geschichte Italiens seit 1943. Hamburg 1994.
  • Hausmann, U.: Italienische Zustände. Oder: Das Ende der blockierten Demokratie? In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Heft 1/1994. S. 69-76.
  • Kabaktschieff, C.: Die Gründung der kommunistischen Partei Italiens. Hamburg 1921.
  • Lange, P. u.a.: Mobilization, Social Movements and Party Recruitments: The Italian Communist Party since the 1960s. In: British Journal of Political Science. Nr. 20. 1990. S. 15-42.
  • Nitzschke, U.: Wohin geht Italien? Zur Frage einer Regierungsbeteiligung der Kommunisten. Köln 1977.
  • Piantini, M.: Forza Italia und PDS als zentrale Aktuere des italienischen Parteiensystems. In: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft. Heft 98. 25. Jg. 1995. Nr.1. S. 35-52.
  • Romano, B. (1993a): Pietro Ingrao meldet Kritik an. In: Neues Deutschland. Sozialistische Tageszeitung. 21.01.1993.
  • Ders. (1993b): Sorgen vor dem nächsten Wahlgang. In: Neues Deutschland. Sozialistische Tageszeitung. 12.05.1993.
  • Ruscoe, J.: On The Threshold of Government. The Italian Communist Party. 1976-81. New York 1982.
  • Salvati, M.: The Travail of Italian Communism. In: New Left Review. Nr. 202. 1993. S. 117-124.
  • Timmermann, H.: Die kommunistischen Parteien Südeuropas. Länderstudien und Queranalysen. Baden-Baden 1979.
  • Ders.: Aspekte des Wandels bei den italienischen und französischen Kommunisten. Köln 1976.
  • Ders.: Zur innenpolitischen Strategie der italienischen kommunistischen Partei. Köln 1976.
  • Togliatti, P.: Die italienische kommunistische Partei. Frankfurt am Main 1979.
  • Ders.: Ausgewählte Schriften. Frankfurt am Main 1967.
  • Uesseler, R.: Das politische System Italiens in der Krise. In: Blätter für deutsche und internationale Politik. Heft 4/1992. S. 460-469.
  • Wieser, T. / Spotts, F.: Der Fall Italien. Dauerkrise einer schwierigen Demokratie. Frankfurt am Main 1988. S. 59-80.

 

 

VII. Anhang

Parlement européen
Elections 99
Italie


% 94

Sieges 94

% 99

Sieges 99

PSE

PPE

ELDR

UPE

GUE/NGL

V

ARE

I-EdN

NI

?

Fza It.

30.6

27

25.2

22

-

22

-

-

-

-

-

-

-

-

CCD

-

-

2.6

2

-

2

-

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-

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-

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DS

19.1

16

17.4

15

15

-

-

-

-

-

-

-

-

-

SDI

1.8

2

2.1

2

2

-

-

-

-

-

-

-

-

-

AN/Segn

12.5

11

10.3

9

-

-

-

9

-

-

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-

-

-

MSI/FT

-

-

1.6

1

-

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-

-

-

-

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1

-

PPI

10

8

4.3

4

-

4

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-

-

-

-

-

-

-

UDEUR

-

-

1.6

1

-

1

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-

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-

-

-

-

-

CDU

-

-

2.1

2

-

2

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-

-

-

-

-

RI Dini

-

-

1.1

1

-

1

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-

-

-

-

-

-

-

LN

6.6

6

4.5

4

-

-

-

-

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-

4

-

RC

6.1

5

4.3

4

-

-

-

-

4

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-

CI

-

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2

2

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-

2

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-

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-

Fed.V.

3.2

3

1.8

2

-

-

-

-

-

2

-

-

-

-

Lbonino

2.1

2

8.5

7

-

-

-

-

-

-

7

-

-

-

PRI/Lib

0.7

1

0.5

1

-

-

1

-

-

-

-

-

-

-

Pension

-

-

0.7

1

-

-

-

-

-

-

-

-

-

1

I.demo

-

-

7.7

7

-

-

-

-

-

-

-

-

-

7

Divers

1.6

-

1.7

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

-

TOTAL

94.3

81

100

87

17

32

1

9

6

2

7

0

5

8

 

Source: LA REPUBBLICA , 14/06/99 , 19:13



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte