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Thank you NATO?

UJN 20.07. & Update 30.07.2011


Am 31. März hat die NATO das Oberkommando über den Kriegseinsatz der westlichen Militärallianz gegen Libyen übernommen, der 12 Tage zuvor von Frankreich, Großbritannien und den USA begonnen wurde[1]. Seitdem haben die Flugzeuge der beteiligten Länder insgesamt 17.075 Lufteinsätze mit 6.443 Angriffen geflogen[2]. Bis zum 30. Juli entspricht dies 138 Einsätzen mit 52-maliger Bombardierung an jedem einzelnen der 123 Kriegstage. So die nüchternen NATO-Zahlen.

 

 

Die hässliche Fratze des Krieges


Aus militärstrategischen Gründen werden keine Zahlen darüber veröffentlicht, wie viele Tote und Verwundete diese Bombardierungen unmittelbar unter den libyschen Soldaten verursachen. Sehr wohl aber gibt es Zahlen über die zivilen Opfer: Bereits an den Tagen nach Beginn der Bombardements erschienen Meldungen über zivile Opfer, die sich binnen Tagesfrist wiederholten. So berichtete Bischof Giovanni I. Martinelli, der Apostolische Nuntius von Tripolis, davon, dass in seinem Stadtviertel mehrere Häuser getroffen wurden und es zivile Todesopfer gegeben habe. Wiederholt meldete die katholische Nachrichtenagentur agenzia fides, dass neben den ursprünglichen Zielen in Form von Luftabwehrstellungen und Militäreinheiten auch immer wieder Wohnhäuser und zivile Einrichtungen, wie etwa Krankenhäuser und Polizeistationen, zerstört wurden[3].

 

Anfang Juni war den Nachrichtenagenturen zu entnehmen, dass mehrere islamische Geistliche während einer religiösen Versammlung den NATO-Bomben zum Opfer fielen. Darüber hinaus töteten diese immer wieder "versehentlich" sogar Rebellen, welche die NATO in diesem Bürgerkrieg immer intensiver und direkter unterstützt. Dessen ungeachtet, dass die einseitige Parteinahme der NATO völkerrechtlich nicht durch die UN-Resolution 1973 gedeckt ist, führen gerade solche Vorkommnisse zu einem anhaltenden Prestigeverlust. Am 20. Juni konnte man von heute.de erfahren, dass mindestens neun Menschen, darunter Kleinkinder, durch den Bombenhagel der NATO getötet wurden. Zuletzt berichtete ein AFP-Reporter am 17. Juli laut Strandard.at über schwere Bombardierungen von zwei Stadtteilen in Tripolis und von 13 schweren Detonationen allein in seinem Umfeld und abermal von toten Zivilisten.

 

Es verbietet sich, Bild- und Videomaterial aus Quellen zu verwenden, von denen unbekannt ist, wer sie zu welchem Zweck bearbeitet und publiziert hat. Jenseits der NATO-Statistiken und der nackten Zahlen hat jedoch Michel Collon, ein belgischer Journalist und Historiker, in einem Video die Folgen von einer dieser Bombardierungen, die der Öffentlichkeit verniedlichend als "Luftschläge" verkauft werden, dokumentiert und erhebt eine leidenschaftliche Anklage gegen die Staatschefs der beteiligten Länder. Das Video zeichnet die erschreckende Wirklichkeit des Krieges nach - auch mit drastischen Bildern. Vor die Wahl gestellt, es zu veröffentlichen, habe ich mich nach langer Überlegung dazu entschlossen, es zu tun, denn Collon ist ein gleichermaßen unabhängiger wie engagierter Journalist.

 

 

Diese Reihe an "Versehen", von denen Kriegskritiker sagen, sie folgten lediglich einer dem Krieg inne wohnenden Logik, ließe sich lange fortsetzen und so wirft sich die Frage auf, wie zielgerichtet solche Bombardierungen zum angeblichen Schutze der Zivilbevölkerung tatsächlich sind. Selbstredend sind Bombardierungen – auch wenn GRÜNE wie Tom Koenigs nicht müde werden, das Gegenteil zu behaupten – niemals ein geeignetes Mittel, um Menschen zu schützen, denn sie verletzen das Kardinalste aller Menschenrechte, nämlich das Recht auf Leben.

 

 

'Unified Protector' und neue Kriegslügen

 

Zynischerweise nennt die NATO ihren Krieg - man fühlt sich ein weiteres Mal an die sprachlichen Verdrehungen und semantischen Umwidmungen eines George Orwell in seinem Roman 1984 erinnert - Operation Unified Protector, also Einsatz der vereinigten Schutzmacht bzw. Beschützer.

 

Am 1. Juni meldete die Nachrichtenagentur Reuters: Libyen: Nato tötete mehr als 700 Zivilisten. Nachdem sich diese Zahlen offenbar nicht glaubwürdig dementieren ließen, zog Stunden später die westliche Kriegsallianz nach und lancierte Gerüchte: "Allein im Großraum Tripolis sind nach Einschätzungen französischer Diplomaten in den vergangenen drei Monaten bis zu 10.000 Menschen getötet worden. Machthaber Muammar al-Gaddafi betreibe in der libyschen Hauptstadt eine Politik der verbrannten Erde, berichtete die regierungsnahe französische Zeitung 'Le Figaro' heute unter Berufung auf diplomatische Kreise. Eine offizielle Bestätigung der Zahlen gab es zunächst nicht.", schrieb etwa das ORF[4].

 

Wie dünn die Suppe ist, die von nicht näher beschriebenen Diplomaten angerührt wird, ist bereits auf rein sprachlicher Ebene augenfällig, zumal natürlich bei "Schätzungen" erst gar nicht nach Belegen gefragt werden kann. Auf die erwähnte "Bestätigung der Zahlen" wartet die interessierte Öffentlichkeit noch heute und wird weiterhin vergeblich warten. Der augenblickliche Zweck jedoch, den Zahlen aus Libyen, die man nicht zu widerlegen vermag, etwas entgegenzusetzen und diese sogar zu "übertrumpfen", ist erfüllt. Und schließlich wird das Thema vergessen und verdrängt. Genauso wie auch niemand mehr nach den Belegen für die angebliche systematische Bombardierung von Zivilisten durch die libysche Luftwaffe fragt, die als Kriegsgrund gegen Libyen herhalten musste. Selbst die Bundesregierung bestätigte auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drs. 17/5666) der Abgeordneten Sevim Dagdelen von der Fraktion DIE LINKE, dass sie keine Beweise dafür habe[5].

 

 

Generalstaatsanwalt: 1102 tote Zivilisten und 4537 Verletzte

 

Am 13. Juli erhob der libysche Generalstaatsanwalt Anklage gegen die Verantwortlichen bei der NATO und beschuldigte diese, Kriegsverbrechen zu begehen. Er bilanzierte, dass bei den NATO-Attacken auf Tripolis und andere Städte und Dörfer insgesamt 1102 Zivilisten getötet sowie 4537 weitere Menschen verletzt worden seien. Obwohl diese Zahlen aus libyschen Justizkreisen stammen, erscheinen sie durchaus im Bereich des Realistischen zu liegen, wenn man etwa die Bombardierungen von Ex-Jugoslawien 1999 als Vergleich heranzieht. Damals forderten die NATO-Bombardierungen in einem Land mit ähnlich großer Bevölkerung, einer vergleichbar großen Hauptstadt sogar bei kürzerer Einsatzdauer zwischen 1200 und 2500 Todesopfer.[6]

Natürlich bestreitet die NATO diese Zahlen - heute genauso wie damals.

 

 


Anmerkungen

 

Grafiken: nato.int; Video: Michel Collon

[1] Zur Entwicklung des Konflikts/Krieges vgl. a. Lühr Henken: Genese des Konflikts und zu den rechtlichen Erwägungen: Now way out of Libya

[2] NATO-Statistik vom 30. Juli 2011 (Link oben).

[3] Vgl. a.: Smart Bombs und Soft Targets – Über die verschwiegenen zivilen Opfer

[4] ORF: Französische Presse: Über 10.000 Tote in Tripolis.

[5] Vgl.a.: Amtlich bestätigt: Die Kriegslügen über Libyen

[6] Vgl. a. Rianovosti: Serben gedenken Opfer der Nato-Bombardements von 1999

 

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte