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Vorteile für die Bevölkerung?

(3.Teil des Gastbeitrags von Lühr Henken)


Welche Vorteile sich daraus für die libysche Bevölkerung ergeben, ist zweifelhaft. Allein durch den Krieg hat sich die Lage sehr verschlechtert. Das betrifft zunächst die Zahl der Flüchtlinge und Toten. Bis zum Eintritt der Westalliierten in den Krieg am 19.3. wird von "rund 270.000 ausländischen Arbeitern" berichtet, die "seit Ausbruch des Bürgerkrieges über die Grenze nach Tunesien geflüchtet sind." (NZZ 18.3.11) Zwei Monate später gibt die UNO an, dass 800.000 aus Libyen geflohen und 200.000 im Land auf der Flucht seien. (NZZ 20.5.11) Das ist eine Vervierfachung der Flüchtlingszahl. Über die Zahl der Getöteten kursieren nur Schätzungen. Waren es Ende März rund 1.000 Tote (siehe oben), bezifferte der US-Botschafter in Libyen, Gene Cretz, Ende April, "die Zahl der Todesopfer in Libyen seit Beginn des Aufstands mit 10.000 bis 30.000." (FAZ 30.4.11). Die Berichterstatter des UN-Menschenrechtsrats gaben in der letzten Woche die Schätzung von 10.000 bis 15.000 Toten seit Mitte Februar an. (rp-online.de, 1.6.11).

 

Bild: The Boston Globe: Faces of the Displaced
 

Hinzu tritt die immer schwieriger werdende Versorgungslage der Bevölkerung.

Ob der hohe soziale Standard in Libyen nach dem Krieg in dem Maße aufrecht erhalten wird wie er unter Gaddafi war, ist auch zu bezweifeln. In seinem Beitrag über die Sozialstruktur und soziale Entwicklung Libyens schreibt der Mitarbeiter des Deutschen Orient-Instituts Hanspeter Mattes schon 1992: "Libyen ist das nordafrikanische Land mit dem geringsten Wohlstandsgefälle und, abgesehen von der weißen Minderheit in Südafrika, das Land mit dem höchsten Lebensstandard in Afrika. Es nimmt hinter den Golfstaaten auf der UNDP-Skala des Human Development Index einen arabisch-afrikanischen Spitzenplatz ein. Die Einkommensverteilung wurde durch die seit 1969 ergriffenen sozialpolitischen Maßnahmen (Subventionierung der Grundnahrungsmittel, von Strom, Benzin und Gas, Wohnungsbauprogramme, Erhöhung der Mindestlöhne, seit 1973 Beteiligung der Arbeitnehmer an den Unternehmensgewinnen) nivelliert. [...] Libyen ist mit Tunesien der Maghrebstaat mit der höchsten Einschulungsrate und das medizinisch am besten versorgte Land. Die Analphabetenrate konnte […) von 78 Prozent (1966) auf unter 40 Prozent (1990) gesenkt werden." (Mattes, S. 230 f). Die Zahl der Studenten verzehnfachte sich von 1970 bis 1990. Die Medikamentenabgabe erfolgt kostenlos. Mattes schreibt 1992 von einer "im internationalen Vergleich hervorragende(n) Sozialversicherung". (Mattes, S. 232) Im Jahr 2008 lag das BIP pro Kopf Libyens beim Doppelten der seiner Nachbarn Algerien und Tunesien. Die Lebenserwartung liegt bei 74,5 Jahren, die Kindersterblichkeit bei 17 Toten pro 1000 Geburten und damit unter der von Saudi-Arabien mit 21. Die Analphabetenrate sank 2008 sogar auf 11,6 Prozent. Zum Vergleich Ägypten 33 und Algerien 27 Prozent. Beim HDI-Index rangiert Libyen an 53. Stelle noch vor Saudi-Arabien, Bulgarien und Russland. Libyen zählt damit noch zu den hochentwickelten Ländern. Der HDI-Index ist ein Indikator, der die Lebenserwartung, das Einkommen, die Kindersterblichkeit und den Bildungsgrad einbezieht. Die UNDP konstatiert in ihrem Bericht von 2008, dass Libyen „die extreme Armut praktisch beseitigt“ habe. (Vgl. Joachim Guilliard, Zerstörung eines Landes, Junge Welt 5.5.11)

Wenn es zum Sturz des Gaddafi-Regimes kommt, und der Neoliberalismus die Regie führt, werden die Staatseinnahmen geringer ausfallen und die sozialen Leistungen schrumpfen, denn den Ölmultis ist ein größerer Anteil an der Ölförderung versprochen worden. Ob dann noch der Schulbesuch, das Studium, der Krankenhausaufenthalt und Medikamente kostenlos sein werden, ist fraglich. Gleiches gilt für Subventionen von Grundnahrungsmitteln, Gas und Benzin. Werden junge Eheleute weiterhin 50.000 Dollar vom Staat erhalten, wie unter Gaddafi?

Bis zur Übernahme der Macht durch die Aufständischen ist es noch ein langer und blutiger Weg. Welche Entwicklung ist zu erwarten?

Die Gesellschaft der etwa 6,5 Millionen Libyer ist trotz der Urbanisierung von etwa 80 Prozent eine Stammesgesellschaft. Es wurden etwa 850 Stämme gezählt, deren Größe von wenigen Hundert Mitgliedern bis zu einer Million reichen.

In Libyens Osten, der Cyrenaika, leben nur etwa 30 Prozent der Libyer, in Tripolitanien mit der zwei Millionen Einwohner zählenden Agglomeration Tripolis sind es etwa zwei Drittel und in der südlichen Provinz Fezzan etwa 5 Prozent. Die Machtübernahme des Ostens würde die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit bedeuten. Die Rebellen sind nicht imstande, allein - ohne ihre NATO-Luftwaffe – dieses Ziel zu erreichen. Denn noch stehen die vier großen Stämme des Landes hinter Gaddafi, so dass eine Tötung des Revolutionsführers in naher Zukunft durch einen NATO-Angriff sehr wahrscheinlich zu einem Aufstand dieser Stämme führen würde. Deshalb ist diese Mord-Taktik als kontraproduktiv zu bewerten, um den Regime Change zu erreichen. Dies strategische Ziel bestimmt die NATO-Taktik, über lange Zeit relativ verhalten Angriffe zu fliegen und den Einsatz von Bodentruppen auszuschließen,


Kriegsaussichten

Der NATO ist es durch massive Angriffe insbesondere ihrer fürchterlichen Erdkampfflugzeuge A 10 und AC 130 seit Ende März gelungen, die Gaddafi-Truppen zurück zu drängen, so dass nahezu ein militärisches Patt entstanden ist. Bei fort dauernder politischer, militärischer, finanzieller und ökonomischer Isolierung des Regimes hat die NATO ihre Taktik eskaliert, gezielt Hochwertziele, wie Kommunikationsknotenpunkte, Kommandozentralen und Munitionslager, zu zerstören und durch das Bombardement von Funktionsgebäuden, das Regime unter permanenten Druck zu setzen. Der Einsatz von Kampfhelikoptern und "Bunker Bustern" soll den Druck nun noch steigern. Der Krieg gegen Jugoslawen um das Kosovo 1999 bildet hierfür die Blaupause. Die Zerstörung militärischen Geräts wird unterdessen fortgesetzt. Die Rebellen werden mit Waffen, Ausrüstungen und Verpflegung über Tunesien, Ägypten und Misrata versorgt, sie werden militärisch angeleitet und die Angriffe zunehmend koordiniert.

Die NATO-Taktik zielt auf die Delegitimierung der Macht Gaddafis und das Aufweichen der Unterstützung durch die Stämme. Letztlich wird auf den Zusammenbruch des Regimes gesetzt, auf ein Wegbrechen seiner Stützen. Dieser Zermürbungskrieg im schnöden machtpolitischen und ökonomischen Interesse des Westens nimmt das Leiden der libyschen Zivilbevölkerung bewusst in Kauf. Noch mehr Tote, Verletzte und Flüchtlinge werden die Folge sein. Um diese Taktik zu durchkreuzen, hilft nur der Einsatz für eine Waffenruhe, um damit Verhandlungen über die Zukunft Libyens einzuleiten. Gaddafi ist zu einem Waffenstillstand bereit. Der Westen muss dazu gebracht werden, dem zuzustimmen. Lenkt die NATO ein, dann wird die Opposition folgen. Die NATO ist der stärkere Teil der Kriegskoalition.


Lühr Henken

AG Friedensforung

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte