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Waffenbrüderschaft NATO-Islamisten
(2.Teil des Gastbeitrags von Lühr Henken)


Dass die NATO die Waffenbrüderschaft mit Islamisten nicht scheut, belegt ein Bericht in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 24. April.
(Vgl.a.: Libyen - Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida vom 26.3.2011) Demnach kämpfen "Mitglieder der regionalen Organisation 'Al Qaida im islamischen Maghreb' an der Seite der Rebellen." Aiman al Zawahiri, im April noch die Nr. 2 der Al Kaida, hatte zum Kampf gegen Gaddafi aufgerufen. (FAS 24.4.11). Die FAS weiter: "Aus den Lagern der libyschen Sicherheitskräfte sollen die Extremisten nach Angaben von Diensten aus der Region auch schwere Waffen, Panzerabwehrwaffen und Manpads – schultergestützte Luftabwehrwaffen – aus russischer Produktion erbeutet haben. Diese Pendants zu amerikanischen 'Stinger'", so die FAS, "sind in ihrer modernen Variante zwar schwierig zu bedienen, stellen aber potentiell auch eine Gefahr für den zivilen Luftverkehr dar." Das ist längst nicht alles. Welch destabilisierendes Potential der von der NATO eskalierte Krieg auf die Gesamtregion hat, macht folgende Meldung von RIA Novosti vom 1.6. überdeutlich: "Aus algerischen Sicherheitskreisen erfuhr Reuters, dass etliche Konvois von mit Waffen beladenen LKWs von Libyen nach Niger fahren. Von dort aus würden die Waffen nach Nordmali gebracht, wo sich mehrere Al-Kaida-Lager befinden. Die Behörden dieses Landes hatten noch Anfang Mai einen Zustrom von Flugabwehr-Raketen und schweren Waffen gemeldet, die aus dem Militärlagern in Libyen gestohlen worden sind."(http://de.rian.ru, 1.6.11) Hier braut sich etwas zusammen, was dem US-Regionalkommando für Afrika AFRICOM Argumente liefert, um endlich in Afrika militärisch eingreifen zu können.

 

Zur politischen Führung der Rebellen. Premierminister der am 23. März gegründeten Übergangsregierung ist der Wirtschaftswissenschaftler Mahmud Dschibril. Über ihn weiß die FAZ zu berichten: "Nach dem Studium der Politik und Wirtschaftswissenschaften in Kairo und Pittsburgh lehrte er in den Vereinigten Staaten mehrere Jahre lang strategisches Planen und Entscheidungsfindung. [..] Im Jahr 2007 kehrte Dschibril, der als ein Neoliberaler gilt, in sein Heimatland zurück." Er übernahm die Leitung des Nationalen Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung. "Dessen Aufgabe war es, die Privatisierung der bisher staatlich gelenkten Wirtschaft voranzutreiben. Was Dschibril in Libyen vorfand, muss ihn jedoch sehr ernüchtert haben," meint die FAZ. "Die Chancen, das Wirtschaftssystem erfolgreich zu reformieren, habe er bald als gering bezeichnet, heißt es. Zugleich half Dschibril auch amerikanischen und britischen Firmen, in Libyen Fuß zu fassen. Besonders die Regierung in Washington forderte er immer wieder dazu auf, sich stärker in Libyen zu engagieren, wie aus geheimen Botschaftsdepeschen hervorgeht, welche die Internetplattform Wikileaks veröffentlichte. Amerikanische Diplomaten schätzten Dschibril demnach als einen 'ernsthaften Gesprächspartner.'" (FAZ 25.3.11). So weit die FAZ. Also ist Dschibril offenkundig ein Mann der USA.

Ein weiterer Mann der USA in einer Schlüsselstellung ist der neue Wirtschafts- und Finanzminister "in den befreiten libyschen Gebieten", wie die NZZ neu definiert. Der 61-jährige Ali Tarhuni war seit 1973 in den USA und kam erst im März zurück. Er ist Finanzfachmann und hat eine Professur an der Washington-Universität in Seattle. Er machte bei der libyschen Opposition im Exil mit. (NZZ 30.3.11) Als erstes leitete er druckfrische libysche Banknoten im Wert von über einer Milliarde Euro in den Osten um. (focus.de, 3.4.11) Diese sollten Ende Februar eigentlich aus der Druckerei in Nordengland mit einem libyschen Flugzeug nach Tripolis transportiert werden. Wegen der EU-Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime kam es jedoch nicht dazu. Tarhunis Verhandlungen waren erfolgreich. Professor Tarhuni hat hoch fliegende Ziele: "Ich hoffe, dass wir Libyen in Zusammenarbeit mit internationalen Investoren zu einem Finanzzentrum ausbauen können." Und: "Wenn das Land erobert sei, werde er 'so schnell wie möglich' eine neue Währung einführen." (finanznachrichten.de, 6.4.11)

Prof. Tarhuni ist auch für Öl zuständig. "Mit der Qatar Petroleum Company hat er einen Vertrag unterzeichnet, das Rohöl des freien Libyens zu vermarkten." (FAZ 30.3.11). Bisher wurde ein Lagerbestand von einer Million Barrel für 100 Millionen Dollar über Katar verkauft. Das war es aber auch schon. Denn die von den Rebellen schon zu Beginn des Aufstands gegründete Öl-Gesellschaft Arab Gulf Oil Company (AGO), eine Abspaltung von der Nationalen Ölgesellschaft NOC, die "über 40 Prozent der Ölförderstätten des Landes" verfügt, (focus.de, 2.4.11) gab bekannt, dass sie aus Sicherheitsgründen "bis zum Ende des Krieges kein Öl mehr fördern werde."(bild.de, 15.5.11) "Laut Tarhuni haben die Rebellen einen täglichen Bedarf von umgerechnet 43 bis 86 Millionen Dollar." (NZZ 4.5.11). Mit dem Ölgeld kommen sie also nicht weit. Deshalb wollen sie sich bei westlichen Staaten zunächst zwei bis drei Milliarden Dollar leihen. Zwar gibt es Zusagen von Golfstaaten über mehrere Hundert Millionen, aber an das beschlagnahmte libysche Auslandsvermögen in Höhe von 60 Milliarden Dollar kommen die westlichen Staaten nicht heran. Dafür fehlt ein Beschluss des UN-Sicherheitsrats.

Dieser kurze Blick auf die Führung der Aufständischen macht klar: Sie wollen die neoliberale Öffnung der libyschen Wirtschaft.

 

 

Kampf um Ressourcen und strategische Positionen


Auf welche Ressourcen Libyens könnte westliches Kapital nach dem gewaltsamen Sturz des Gaddafi-Regimes mehr oder weniger uneingeschränkten Zugriff erhalten und welche weiteren Folgen hätte dieser Umsturz? Dazu fünf Thesen.

Libyen ist ein an Ressourcen reiches Land. Es ist vor allem reich an Erdöl, Erdgas und Süßwasser. Dazu kommen Gips, Kalkstein, Ton, Kalisalz, Marmor, Pottasche, Eisenerz, Phosphate, Uran, Bauxit, Kupfer und Zinn. Die Uran- und Eisenerzlagerstätten liegen allerdings verkehrstechnisch ungünstig.


These eins: Es locken der freie Fluss von Erdöl und Erdgas und damit Gewinne im Upstreamgeschäft.

Zunächst ein kurzer Blick auf die Geschichte des libyschen Erdöls. Mit der Erdölförderung wurde Ende der 50er Jahre in der Zeit des Königs al-Senussi begonnen. "Vor 1969 waren 42 ausländische Erdölgesellschaften in Libyen tätig. Allein 22 US-amerikanische Gesellschaften vereinigten 87,5 % der gesamten libyschen Erdölförderung. In zähen Verhandlungen gelang es der neuen libyschen Führung, durch Preiserhöhungen und Nationalisierungsmaßnahmen eine bestimmte Verfügungsgewalt über Libyens Erdölressourcen zu erlangen. Seit September 1973 müssen sämtliche in Libyen tätigen Erdölkonzerne dem Staat eine mindestens 51%ige Beteiligung einräumen." (Länder der Erde; Köln 1981, 720 Seiten, S. 383) Ende der 70er Jahre bereits kontrollierte die Nationale Erdölgesellschaft etwa zwei Drittel der Erdölproduktion. Seit 1980 liegt der Staatsanteil bei 80 %. (Hanspeter Mattes, Libyen in D. Nohlen, F. Nuscheler, Handbuch der Dritten Welt, Bonn 1993, Bd. 6, S. 228)

Erdöl und Erdgas trugen in den letzten Jahren zu etwa drei Vierteln zum BIP Libyens von rund 60 Mrd. Dollar bei. Libyen hat mit nachgewiesenen 44,3 Milliarden Barrel die größten Erdöllagerstätten Afrikas. Das sind 3,3 Prozent der Weltreserven. (BP Statistical Review of World Energy, June 2010, 50 Seiten, S.6) Damit liegt das Land auf Platz 8 in der Welt. Aber das Potenzial wird als noch wesentlich höher eingeschätzt, weil längst nicht die gesamte Fläche und das Offshoregebiet exploriert sind. Nur etwa ein Drittel der Fläche ist bisher konzessioniert. Bei einem gegenwärtigen Rohölpreis von 115 Dollar je Barrel errechnet sich für Libyen ein Wert für die nachgewiesenen Ölressourcen von über 5 Billionen Dollar. Das ist das 83-fache des BIP. Der Wert der Erdgasvorkommen wird auf 500 Mrd. Dollar geschätzt.

"Größter ausländischer Akteur für die Exploration und Förderung von Erdöl und Erdgas“ ist Eni. Die italienische Firma förderte vor dem Aufstand ca. ein Viertel der gesamten Ölmenge. Andere Ölfirmen in Libyen sind Total (Frankreich), Repsol (Spanien), BP (GB), ExxonMobil (USA), Statoil (Norwegen), Royal Dutch/Shell (GB/NL), Gazprom (Russland), RWE und Wintershall/BASF (Deutschland), CNPC (VR China), Waha Oil (ein Joint Venture von NOC/Libyen mit Conoco/Phillips/Marathon/Hess/USA) und OMV (Österreich). Lizenzen „erhielten auch ein algerisches, ein brasilianisches, ein kanadisches und ein indonesisches Unternehmen." (NZZ 17.1.06). Das sieht nach einer großen internationalen Beteiligung aus. Die Verträge mit den Konzernen sind jedoch nach wie vor so abgefasst, dass diese "bis zu 80 Prozent der Produktionserlöse […] an die staatliche libysche Ölgesellschaft NOC" liefern müssen, berichtet das ZDF. "Die NOC kontrolliert die Geschäfte mit den fossilen Ressourcen des Wüstenlandes und ist an nahezu allen Fördervorhaben ausländischer Konzerne auf libyschem Boden beteiligt." (heute.de, 26.3.11) Am Beispiel Wintershall wird deutlich, wie hoch bis zuletzt die Steuern und Abgaben an den libyschen Staat waren. "Von den rund 1,3 Milliarden Euro EBIT (Gewinn vor Steuern und Zinsen, L.H.) blieb in Libyen aufgrund der hohen Steuern nur noch ein Nettoergebnis von 70 Millionen Euro übrig." (nachrichten.finanztreff.de, 6.5.11). Also magere 0,05 Prozent. Die Verträge sind unterschiedlich. Durchschnittlich belief sich zuletzt der Anteil an der Ölproduktion, den die Ölfirmen behalten können, auf 11 Prozent. (le monde diplomatique, 8.4.11, in Joachim Guilliard, Der Krieg gegen Libyen und die Rekolonalisierung Afrikas, 2.5.11, http://www.hintergrund,de) Westliche Firmen sprechen angesichts dessen auch von Knebelverträgen.

Der Vorsitzende des Übergangsrats, Abdul Dschalil, stellte laut FAZ in Aussicht, "dass Libyen, wenn es in Freiheit vereint sei, sich daran erinnern werde, wer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 'für uns' gestimmt habe." (FAZ 31.3.11) Sein Finanz- und Ölminister Tarhuni, wurde konkreter: "Ich glaube, dass die Länder, die wie Frankreich sehr früh auf unserer Seite standen, Vorteile haben werden." (Die Zeit, 6.4.11)

 


These zwei: Es lockt das libysche Süßwasserreservoir, das noch in staatlicher Hand ist.

Unter Libyens Wüste lagern gewaltige Süßwasserreserven unterhalb einer Tiefe von etwa 300 m, die bereits in den 50er Jahren bei Ölbohrungen entdeckt wurden. Der Nubische Aquifer, der eiszeitliches Wasser enthält, erstreckt sich über Ägypten, Libyen, Sudan und Tschad und ist das größte fossile Frischwasserreservoir der Welt. Inzwischen wird das Wasser aus vier Becken, die im Westen und im Osten Libyens liegen, gefördert. Über ein fast 4.000 km langes Rohrsystem werden die libyschen Küstenstädte mit Trinkwasser versorgt. 1984 startete unter Gaddafi dieses mindestens 30 Mrd. Dollar teure "Great Man Made River-Projekt" (GMMRP). Durch die 4 m hohen Stahlbetonrohre werden täglich etwa 6,5 Mio. m³ Wasser transportiert. Die libyschen Wasservorräte betragen 37.500 km³, von denen etwa 10.000 bis 12.000 km³ abpumpbar sind. (www.zeit.de, Sahara-Wasser für Libyens Küste, 27.12.10) Um eine Vorstellung von der Dimension zu bekommen, wie groß die Menge des brauchbaren Frischwassers ist, hier ein Vergleich: Es würde einen Bassin der Fläche der Bundesrepublik Deutschland mit einer Tiefe von 33 m füllen. Bei einem Verkaufspreis von 2 Euro pro m³ Wasser, errechnet sich ein Marktwert von 24 Billionen Euro für das abpumpbare Wasser. Da die Förderkosten pro m³ lediglich bei 25 Cent liegen sollen, ergäbe sich eine immense Gewinnspanne. Die drei französischen Konzerne Veolia, Suez-Ondeo und SAUR beherrschen 40 Prozent des Weltwassermarktes. (Vgl. Kurswechsel, arte, 22.3.11) Die "drei Schwestern" sind also besser aufgestellt als andere Firmen, wenn es um die Privatisierung und den Export des kostbaren Nasses käme. Nach Berechnungen des "UN-Zentrums für Umwelt und Entwicklung für die arabische Region und Europa" (Cedare) in Kairo reichen die libyschen Wasservorräte bei gleich bleibendem Verbrauch noch 4.860 Jahre. (Zeit.de, 27.12.10) Geplant ist auch, das Wasser für die Wüstenbewässerung einzusetzen, um Libyen unabhängig von Lebensmitteleinfuhren zu machen und landwirtschaftliche Güter zu exportieren. (http://de.wikipedia.org) Übrigens: Der deutsche Siemens-Konzern rühmt sich auf seiner Website: "Siemens ist am Wasserversorgungsprojekt 'Great man-made River', dem größten Projekt in Libyens Geschichte und dem größten Stromerzeugungs- und -verteilungsprojekt überhaupt, maßgeblich beteiligt." (gelesen am 7.6.11)


These drei: Gaddafis Bemühungen um die Einigung Afrikas beenden, bevor es zu spät ist.

Gaddafi war 1999 Initiator zur Bildung der Afrikanischen Union (AU), die dann 2002 aus der OAU hervorging. Libyen zahlt 15 Prozent des AU-Budgets und die Beiträge mehrerer kleiner afrikanischer Staaten. Insgesamt werden die libyschen Investitionen in Afrika auf 6 Mrd. Euro geschätzt. Die AU-Truppen in Somalia werden vor allem von Libyen finanziert. Mit 260 Millionen Euro ist Libyen einer der wichtigsten Anleger der Afrikanischen Entwicklungsbank. (Vgl. Erhard Crome, Der libysche Krieg des Westens, Berlin 2011, 76 Seiten, S. 18)

Aber die Pläne Gaddafis gehen weit darüber hinaus. Wenige Monate vor dem NATO-Angriff auf sein Land forderte er die arabischen und afrikanische Staaten auf, eine neue gemeinsame Währung einzuführen, um sich der Macht des Dollars und des Euros zu entziehen. Grundlage sollte der Gold-Dinar sein, der auf dem 144 Tonnen schweren libyschen Goldschatz beruht, der in der staatlichen Zentralbank lagert. Dieser Initiative waren bereits geheime diesbezügliche Konferenzen 1996 und 2000 vorausgegangen. Die meisten afrikanischen Länder unterstützten dieses Vorhaben. Sollte dies gelingen, wäre Frankreich der größte Verlierer, denn das bedeutete das Ende des CFA-Franc in den 14 frankophonen Ländern Afrikas, und damit auch das Ende der postkolonialen Kontrolle Frankreichs über diese. Drei Schlüsselprojekte hatte Gaddafi in Planung, die den Grundstein für eine afrikanische Föderation bilden sollten: Die Afrikanische Investmentbank im libyschen Sirte, die Afrikanische Zentralbank mit Sitz in Abuja, der Hauptstadt Nigerias, sowie die für 2011 geplante Einrichtung des Afrikanischen Währungsfonds in Jaunde (Kamerun), der über einen Kapitalstock von 42 Milliarden Dollar verfügen soll. (Peter Dale Scott, , The Asia-Pacific Journal, May 2, 2011) Der Afrikanische Währungsfonds (AWF) soll unabhängig machen vom IWF. Libyen will 10 Milliarden, Algerien gar 16 Milliarden Dollar für den AWF zur Verfügung stellen. (Michel Collon, Den Krieg in Libyen verstehen, hintergrund.de )

Die in den USA eingefrorenen 30 Mrd. Dollar waren für die Schlüsselprojekte vorgesehen. Würde es zu einer afrikanischen Gemeinschaftswährung kommen, würde die Rolle des Petrodollars schwinden. Beobachter weisen darauf hin, dass Saddam Hussein kurz vor dem Angriff auf den Irak angekündigt hatte, das Öl nicht mehr in Dollar sondern in Euro abzurechnen. Ist Gaddafi nun das zweite Opfer?


These vier: Die Rolle Chinas in Afrika zurückdrängen.

13 Prozent der libyschen Erdölexporte gingen in die VR China, was dort drei Prozent der Ölimporte ausmacht. Knapp 20 Milliarden Dollar hat die VR China in Libyen investiert. 36.000 Chinesen arbeiteten in Libyen und 75 chinesische Firmen waren dort aktiv. Sämtliche Chinesen wurden evakuiert. Sie waren vor allem im Eisenbahnbau, im Bewässerungsbau und im Telekommunikationsbau und in der Ölförderung aktiv. Ihre Rückkehr ist ungewiss. China verstärkt seine Zusammenarbeit mit Afrika. Betrug der Handelsumsatz mit afrikanischen Ländern 1995 noch 6 Milliarden, waren es 2010 bereits 130 Milliarden Dollar. Wie intensiv die Chinesen die Bande zu den afrikanischen Staaten bereits geknüpft haben, zeigte zuletzt die 4. Tagung des "Forum on China-Africa Cooperation" in Addis Abbeba 2009, an dem fast 50 afrikanische Staatsoberhäupter teilnahmen. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao gab bekannt, einen Niedrigzinskredit über 10 Mrd. Dollar an afrikanische Staaten zu vergeben.


These fünf. Westliches Interesse an militärischer Zusammenarbeit und Stützpunkten


Libyen ist einer von sechs Staaten des afrikanischen Kontinents, der zum African Command (AFRICOM) der USA keine militärischen Beziehungen unterhält und sich neben Libanon als einziger arabischer Mittelmeeranrainer nicht am NATO-Mittelmeerdialog beteiligt. USA und NATO übten vor dem Angriff keine Kontrollfunktion an den libyschen Küsten aus. Nach der Räumung des britischen und des US-amerikanischen Militärstützpunktes durch Gaddafi 1970 war diesen der Zutritt auf libysches Gebiet verwehrt. Das könnte sich unter einer neuen Herrschaft wieder ändern.

Summa Summarum sind das handfeste Interessen, die stimulierend auf einen Kriegseintritt wirken.

 

>>> Teil 3

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte