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Libyen - Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida:

Züchtet sich der Westen neue "Taliban" heran?

UJN 26.03.2011


Was von Medien und Befürwortern einer Militärintervention in Libyen die vergangenen Wochen geflissentlich ignoriert wurde, tritt jetzt offen zu Tage: Die heutigen Rebellen in Libyen haben teilweise nicht nur als Dschihadisten im Irak und in Afghanistan gegen die westlichen Koalitionstruppen gekämpft, sondern unterhalten auch Verbindungen zu al-Qaida. Das offenbaren quasi-offizielle Dokumente der US-Regierung (der Militärakademie in Westpoint) und ein Interview, das jetzt ein Rebellenführer gegeben hat (s.a. Nachtrag).

 

Wenn Menschenrechte als Grund für einen Krieg genannt werden und in der betreffenden Region zufällig Erdöl in signifikanter Menge vorkommt, ist stets Vorsicht geboten, allzu schnell zu applaudieren oder diesen gar zu befeuern. Es ist vollkommen durchsichtig, wann sich der Westen für Menschenrechtsverletzungen interessiert und wann nicht. Gleichwohl: Menschenrechte sind universell gültig - für jeden und zu jeder Zeit. Sie gelten für die Tuareg in der westlichen Sahara, genauso wie für die demokratische Opposition in der Elfenbeinküste oder die Palästinenser im Gaza-Streifen und in zahlreichen anderen Ländern.

Gut eine Woche lang hat nunmehr die internationale Allianz der Willigen auf zweifelhafter Rechtsgrundlage der UNO-Sicherheitsresolution 1973 auf der Seite der Aufständischen in Libyen mit Waffengewalt eingegriffen: Das Blatt hat sich erwartungsgemäß gewendet. Die libyschen Luftabwehrstellungen wurden anscheinend weitestgehend zerstört, nach tagelangem Bombardement der Truppen durch westliche Kampfflugzeuge ist das ostlibysche Adschdabija durch die Aufständischen erobert worden, Gaddafi sucht Gerüchten zufolge bereits nach einer Möglichkeit, sich ins Ausland abzusetzen.  Eine Blockade zur See ist eingerichtet. Tote Zivilisten gibt es nach Verlautbarungen des Westens keine, obschon auch von der Bombardierung von Krankenhäusern berichtet wird und bei vergleichbaren Einsätzen wie der Bombardierung von Ex-Jugoslawien durch die NATO damals bis zu 2500 Menschen starben.

 

 

Michel Chossudovsky: "The bombings are not strictly directed against military targets. They are also bombing hospitals"

 

Aus Ägypten werden bereits Waffen an die Rebellen geliefert, US-Präsident Obama erwägt nach Meldungen der Washington Post auf Grundlage der UN-Resolution 1973 ebenfalls Waffenlieferungen an die Aufständischen, während Frankreich die militärische Ausbildung der Aufständischen ins Auge fasst. Dabei begibt sich insbesondere Obama auch im eigenen Land auf überaus dünnes Eis: Der Präsident muss nach dem "War Power Act" innerhalb von 48 Stunden den Speaker of the House und den President pro tempore of the Senate über Kriegseinsätze informieren und - sofern der Kongress binnen 60 Tagen nicht eine Kriegserklärung verabschiedet - die Truppen wieder abziehen. Einsetzen darf er sie eigentlich sowieso nur, wenn die Nationale Sicherheit gefährdet ist, was genauso wenig wie die Gefährdung des Weltfriedens durch Libyen nach der UNO-Resolution der Fall ist. Daher spricht das Weiße Haus auch inzwischen blasphemisch von "kinetic military action", vermutlich genau um diese juristischen Fallstricke zu umgehen und den Kongress von einer Befassung, wie es viele Abgeordnete fordern, abzuhalten. Wie schon bei der UNO-Resolution wird auch in den kriegsführenden Ländern selbst offenkundig das Recht nicht nur gebeugt, sondern massiv verletzt, um Machtpolitik vermittels Kriegseinsätze durchzusetzen. Wer könnte dies unterbinden? Nulla poena sine lege gilt natürlich nur, wenn es neben dem Gesetz auch ein Gericht mit exekutiven Mitteln gibt, um seine Entscheidungen durchzusetzen. EBEN.

 

In Libyen ist trotz nachlassender Luftschläge von Deeskalation keine Spur: Der Vermittlergruppe der Afrikanischen Union wurde nach Beginn der Luftschläge von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon die Einreise nach Libyen verboten, genauso wie die Vermittlungsvorschläge aus Lateinamerika in den Wind geschlagen wurden. Die westliche Militärallianz, die NATO übernimmt das Kommando und ist offenkundig gewillt, nicht das Land zu befrieden, sondern durch einseitige Parteinahme mit allen Mitteln die Aufständischen zu stärken und den blutigen Bürgerkrieg zu verlängern, um diesen zum endgültigen Sieg über das Gaddafi-Regime zu verhelfen. Dabei gehen die Aufständischen ähnlich rücksichtslos wie Gadaffi vor, insbesondere gegen dessen Söldner aus Schwarzafrika, wie der UNHCR anmahnt und verschiedentlich wird den Aufständischen vorgeworfen, ihrerseits einen Völkermord zu begehen.

 

Dabei gerät außer Blick, um wen es sich bei den Aufständischen eigentlich handelt. Zum einen sind zahlreiche Generäle aus Gaddafis Armee zu den Aufständischen übergelaufen, mindestens fünf ihrer Führer, darunter der ehemalige Geheimdienstchef Gaddafis, gehörten bis vor Kurzem viele Jahre lang dem Regime an. Kann dieses Personal trotz jahrelanger persönlicher Verwicklung in zahlreiche Verbrechen eigentlich der Träger eines demokratischen Aufbruchs sein?

Die Aufständischen haben unterschiedliche Motive, sich gegen das Gaddafi-Regime zu wenden. Der Publizist Andy Stone rekapituliert: "The revolt was started in Benghazi on February 15-17th by the group called the National Conference of the Libyan Opposition. The protests had a clear fundamentalist religious motivation, and were convened to commemorate the 2006 Danish cartoons protests, which had been particularly violent in Benghazi." Diese Aktivisten wandten sich insbesondere gegen die Schließung islamistischer Seminare, das Verbot von entsprechenden Publikationen und die Inhaftierung von Islamisten. Sie werfen Gaddafi in vielfältiger Form die Verletzung islamischer Regeln vor (vom Kopftuch bis hin zur Frage, ob Homosexualität mit dem Tode bestraft werden soll oder ob Juden und Christen Mekka besuchen dürfen). Eigentlich müsste der Westen dabei applaudieren, ist der Kampf gegen den gewaltätigen Islamismus doch eines seiner Hauptanliegen. Schließlich kämpft Gaddafi nicht nur im eigenen Land gegen den Islamismus, sondern unterstützt auch den weltweiten Kampf des Westens.

Bei einem anderen Teil der Aufständischen hat sich der Gebrauch von Waffen längst usualisiert und gehört gleichsam zur Alltagskultur: Vor allem aus dem Osten des Landes rekrutierten sich Dschihadisten, die im Irak ein Fünftel der islamistischen Kämpfer ausmachen (The Economist) und viele kämpfen demnach auch in Afghanistan auf Seiten der Taliban. Dass Gaddafi den internationalen Kampf gegen den Terrorismus unterstützte, war diesen Kämpfern ein zusätzlicher Dorn im Auge. Hinzu kommt die schon seit vielen Jahren sich immer wieder in Unruhen entladende Unzufriedenheit darüber, dass die Stämme in der Kyrenaika (historische Bezeichnung für die ehemalige östliche Provinz) bei der Ausbeutung des Erdöls benachteiligt werden.

 


Aus einer Studie des Combating Terrorism Center at Westpoint:


"Additionally, Libya contributed far more fighters per capita than any other nationality. […] Most of the Libyan recruits came from cities in North‐East Libya, an area long known for Jihadi‐linked militancy."
"Second, Libyan foreign fighters tend to become suicide bombers at very high rates compared to their counterparts, …"
"The vast majority of Libyan fighters that included their hometown in the Sinjar Records resided in the country’s northeast, particularly the coastal cities of Darnah 58.4 percent and Benghazi 23.6 percent."
"The small coastal town of Darnah produced the plurality of all Libyan fighters in the Sinjar sample. Benghazi is the next most common Libyan hometown. Both Darnah and Benghazi have long been associated with Islamic militancy in Libya, in particular for an uprising by Islamist organizations in the mid‐1990s. The Libyan government blamed the uprising on 'infiltrators from the Sudan and Egypt,' and at least one of the militant organizations—the Libyan Islamic Fighting Group (jamaʹah al‐libiyah al‐muqatilah, LIFG)—claimed to have Afghan veterans in its ranks. The uprisings were extraordinarily violent. …
Today, the LIFG is an important partner in al‐Qa`ida’s global coalition of Jihadi groups. The late Abu Layth al‐Libi, LIFG’s Emir, reinforced Benghazi and Darnah’s importance to Libyan Jihadis in his November 2007 announcement that LIFG had joined al‐Qa`ida, saying: It is with the grace of God that we were hoisting the banner of Jihad against this apostate regime under the leadership of the Libyan Islamic Fighting Group, which sacrificed the elite of its sons and commanders in combating this regime whose blood was spilled on the mountains of Darnah, the streets of Benghazi, the outskirts of Tripoli, the desert of Sabha, and the sands of the beach ..."

 

 

Rebellenführer gibt Verbindungen zu al-Qaida zu

Nachtrag (27.03.2011; 1:20)

 

Als hätte es eines endgültigen Beweises bedurft, gab Abdel-Hakim al-Hasidi, der libysche "Rebellenführer" der italienischen Zeitung Il Sole 24 Ore ein Interview (Artikel dazu in: The Telegraph), indem er zugab, dass Dschihadisten, die derzeit gegen Gaddafi kämpfen, zuvor im Irak gegen die Allierten Truppen Krieg führten. Abdel-Hakim al-Hasidi teilte mit, dass er ungefähr 25 Männer aus der ostlibyschen Region Derna rekrutiert habe, um gegen die Koalitionstruppen im Irak zu kämpfen. Einige davon sind auch in die aktuellen Kämpfe um Adschdabija (s.o.) verwickelt. Al-Hasidi betonte, dass seine Kämpfer "Patrioten und gute Moslems seien und keine Terroristen", ergänzt jedoch, dass die "Mitglieder von al-Qaida ebenfalls gute Moslems seien und gegen den Eindringling kämpften". Al-Hasidi fuhr fort, dass er gegen die "fremde Invasion" in Afghanistan gekämpft habe, bevor er 2002 in Peschawar, Pakistan gefangen und den Amerikanern übergeben wurde und in Libyen im Gefängnis saß. 2008 wurde er aus der Gefangenschaft entlassen. Nach US-amerikanischen und britischen Regierungskreisen war Al-Hasidi Mitglied der Libyan Islamic Fighting Group (LIFG), die auch in der oben genannten Quelle der Westpoint-Akademie eine Rolle spielt. Anfang des Monats lancierte al-Qaida einen Aufruf an Kämpfer, sich an der libyschen Rebellion zu beteiligen, um die Scharia in Libyen durchzusetzen und den Dschihad ins Land zu tragen.

 

 

Links

 

Der Krieg in Libyen: Extraseite und Linksammlung

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte