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Libyen oder über das Zuspätkommen der Wahrheit

 

Gastbeitrag von Joachim Wink


 

Daß auch über verbrecherische Taten "unserer" Regierungen die Wahrheit ans Licht kommt, scheint einer der Vorteile "unserer" freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Auf einem anderen Blatt allerdings steht, wann sie dies tut. Aktuell glauben sehr viele Menschen schon immer gewußt zu haben, daß die berühmten Saddamschen Massenvernichtungswaffen nur eine von der amerikanischen Regierung geschickt in die Welt gesetzte Propagandalüge gewesen sind. Wer etwas genauer zurückblickt, wird jedoch feststellen können, daß z.B. in Deutschland nur eine verschwindende Minderheit von Anfang an dieser Meinung gewesen ist. Die breite Mehrheit der Zeitungsleser und Fernsehzuschauer betrachtete – während im Irak durch "unsere" Bomben zehntausende Menschen um ihr Leben, hunderttausende um ihre Gesundheit, Millionen um Glück und Wohlstand kamen – als "Verschwörungstheorie", was schon nach wenigen Jahren als historische Wahrheit über den vorgetäuschten Kriegsgrund ans Licht kam.

Auch aktuell gibt es eine von der breiten Mehrheit der Zeitungsleser und Fernsehzuschauer mit Naserümpfen betrachtete "Verschwörungstheorie". Sie besagt ungefähr, daß sich eine Anzahl führender westlicher Staaten wie eine Räuberbande über die Geld- und Ölreserven eines nach UNO-Maßstäben mustergültig geführten Landes hergemacht haben. Sie besagt auch, daß der Alleinherrscher jenes räuberisch überfallenen Landes große Pläne für Afrika hatte (Einführung einer eigenen Goldwährung, eines eigenen Bank- und Kreditsystems), die den westlichen Wirtschafts- und Machtinteressen zuwiderliefen. Tatsächlich soll er bereits mit libyschen Staatsgeldern einen ersten panafrikanischen Nachrichtensatelliten namens RASCOM-QAF1 finanziert haben, dem zu verdanken sei, daß man mittlerweile in ganz Afrika nicht mehr auf die überteuerte Nutzung europäischer Satelliten angewiesen sei.

 

... bei der großen Mehrheit "klick" macht

 

Nun kann wahrscheinlich eine solche Theorie für "unsere" westlichen Ohren gar nicht anders als "verschwörerisch" klingen, solange die Luftstreitkräfte "unseres" westlichen Militärbündnisses immer noch Bomben und Raketen auf libysches Staatsgebiet abfeuern. In einigen Jahren vielleicht, wenn mit westlichen Krediten und Baufirmen am Boden wieder neu aufgebaut wurde, was zur Zeit aus der Luft kaputtgeschossen wird, kommt dann plötzlich aus heiterem Himmel der historische Moment, in dem es bei der großen Mehrheit der Menschen "klick" macht: Wer dann die häßliche Wahrheit über den Libyenkrieg ausspricht ist kein "Verschwörungstheoretiker" mehr, sondern nur noch einer der vielen, die sowieso schon immer alles gewußt haben. Die "gemeinsame Erklärung" von Obama, Cameron und Sarkozy vom 14. April 2011? – Ach, das sei doch schon immer klar gewesen, daß so ziemlich jeder Satz aus diesem Pamphlet irgendeine unwahre Behauptung, aufschneiderische Metapher, hinterhältige Gemeinheit, subtile Tatsachen-Verdrehung, gezielte propagandistische Täuschung und natürlich jede Menge heuchlerisches Pathos und schamlose Selbstbeweihräucherung enthalten habe...


Der Hauptgrund solcher viel zu spät einsetzenden Drehungen der öffentlichen Meinung um 180 Grad ist nicht etwa der Mangel an Information, wie viele behaupten. Natürlich gibt es einen solchen Mangel – vor allem für jene, die keine Zeit zur Internet-Recherche haben und immer noch glauben, sich auf den Agentur-Abklatsch verlassen zu können, der uns von unkritischen oder pseudokritischen Berufsjournalisten täglich unter die Nase gerieben wird. Doch läßt sich meistens schon auf ein paar wenige aber wichtige Informationen eine grundsätzliche Meinung gründen, die durch Zufluß weiterer Informationen weder falscher noch richtiger wird. So muß ich z.B. nicht wissen, ob ein Bombenpilot unseres westlichen Militärbündnisses (a) eine Kaserne, (b) eine Schule, (c) eine zur Kaserne umfunktionierte Schule getroffen hat, um zu erkennen, daß es sich in jedem Fall um Zerstörung libyschen Staatseigentums handelt. Wie ich auch nicht wissen muß, ob die Leichen, die dann dort aus den Trümmern gezogen werden, Scharfschützen Gaddafis oder unbeteiligte Menschen gewesen sind, um zu erkennen, daß hier in jedem Fall mehrfacher Mord begangen wurde. Wer hier von einem "Mangel an überprüfbaren Fakten" spricht ist entweder ein Dummkopf oder ein Heuchler. Für meinen Informationsstand wichtig ist zunächst einmal nur, daß menschliche Siedlungsräume (aus welch seltsamen Gründen auch immer) von den Bombardements "unserer" Luftstreitkräfte nicht ausgeschlossen werden, und daß die Zahl der Bombenflüge längst in die Tausende geht. Allein dieses Wissen kann (und sollte!) bereits Basis eines kritischen Urteils sein. Nur wenn ich diese beiden Dinge nicht weiß, könnte von einem wirklichen "Mangel an Information" die Rede sein.


 

Fragen, denen nirgendwo nachgegangen wurde ...

 

Wenn aber nicht der Mangel an Information das Hauptproblem ist, was dann sonst? Es ist das Nicht-Fragen-Wollen bzw. Nicht-Fragen-Dürfen, das Nicht-Wahrhaben-Wollen und das post festum doch schon immer Alles-Gewußt-Haben-Wollen. Seit Monaten hängen wichtige Fragen in der Luft, denen – soweit ich sehe – nirgendwo nachgegangen wurde. Ist es zum Beispiel wahr, daß der libysche Staat keine Schulden hatte? Steht er damit nicht besser da als viele europäische Staaten? Was hat es mit den auch von der deutschen Regierung "eingefrorenen" Gaddafi-Geldern auf sich? Handelt es sich um Privatvermögen, oder handelt es sich um Staatsgelder? Wohin werden sie fließen, wenn sie wieder "aufgetaut" werden? Wie weit fortgeschritten waren eigentlich Gaddafis Pläne zur Einführung einer afrikanischen Goldwährung? Welche Länder der Afrikanischen Union wollten sich dieser neuen Währung anschließen? Was hat es überhaupt mit dieser Afrikanische Union auf sich, und welche Rolle spielte in ihr Gaddafi? Wie steht Frankreich zur Afrikanischen Union? Ist es wahr, daß in Libyen die Erdölindustrie fest in staatlicher Hand gewesen ist und ausländische Firmen nur zu harten Konditionen an Gewinnen beteiligt wurden? Wird dies nach dem "Sturz des Regimes" anders sein? Welche Schritte zur Privatisierung der Erdölindustrie hat der "Nationale Übergangsrat" bereits eingeleitet? Welche diesbezüglichen Versprechungen oder Abmachungen hat es zwischen den "Rebellen" und den westlichen Regierungen gegeben? Wer sind diese "Rebellen"? Was ist der "National Front for the Salvation of Libya" (NFSL)? Wer ist Khalifa Haftar? Was mag er für Anweisungen gehabt haben, als er nach langjährigem US-Exil in McLean/ Virginia (wo sich der Sitz des CIA befindet) nach Bengasi reiste? Was ist über Zweck und Ziel des Bündnisses zwischen den Söldnern des NFSL und den strenggläubige Islamisten herauszufinden? Wer sind diese "Islamisten"? Worin liegt ihre Feindschaft zu Gaddafi begründet? Was steht in Gaddafis "grünem Buch"? Wie hat er in über 40 Jahren Herrschaft die Libysche Gesellschaft "umgebaut", und was sagen die Betroffenen dazu? Warum gibt es eigentlich in Libyen (wie die Statistik durch NATO-Luftangriffe beschädigter öffentlicher Gebäude zeigt) überall "Kongreßhallen"? Inwiefern sind Propaganda-Behauptungen des Regimes (z.B. die Bürger Libyens würden keine Miete bezahlen, die medizinische Versorgung sei kostenlos, die Verzinsung von Darlehen verboten und viele erstaunliche Dinge mehr) zutreffend oder unzutreffend? Und wenn diese Behauptungen nicht frei erfunden sind, inwiefern kann sich dann eine solche vom globalen System abweichende Wirtschafts- und Sozialordnung störend auf die Pläne westlicher Regierungen, westlicher Banken, westlicher Investoren usw. ausgewirkt haben? Welche Länder (vor allem: welche afrikanischen Länder) erkennen den "Nationalen Übergangsrat" bis heute nicht an, und unter welcher genauen Begründung? Stimmt es, daß mit Beginn der Bombardements tausende von Chinesen das Land verließen? Was waren das für Chinesen, in welchen Sektoren arbeiteten sie oder bildeten sie aus? Wie sehen eigentlich die Beziehungen zwischen Gaddafi und China, Afrika und China aus? ...? ...? ...?



Dummheit und Lüge

 

Natürlich frage ich hier nicht ins Blaue hinein. Unabhängige Wissenschaftler haben längst damit begonnen, über die hier angedeuteten Zusammenhänge nachzudenken, und vermutlich werden demnächst erste differenzierte Analysen über den westlichen Angriff auf Libyen vorliegen. Bis dahin aber herrschen Dummheit und Lüge über die öffentliche Meinung. Was mich wirklich einmal interessieren würde: Welche in unserem Land für politische Berichterstattung und Gegenwartsanalyse zuständige Einrichtung (ARD, ZDF, Bild, Zeit, Spiegel, FAZ, TAZ, Tagesspiegel, Süddeutsche Zeitung, Institut für Friedensforschung Hamburg, Heinrich-Böll-Stiftung usw. usf.) hat in den vergangenen Monaten auch nur eine der oben angedeuteten Frage gestellt? Keine, soweit mir bekannt ist. Nur die vielgeschmähte, angeblich Berliner Mauerschützen honorierende Tageszeitung Junge Welt und gelegentlich auch die Blätter für deutsche und internationale Politik (vgl. Daniela Dahns Artikel Störfaktor Gaddafi in der Juli-Ausgabe) leisten gelegentliche Aufklärungsarbeit, die jedoch außerhalb der Insel der Vernunft – jedenfalls im Moment noch – sofort als "Verschwörungstheorie" abqualifiziert wird. Die ganze Journaille (freilich ein häßliches Wort!) beißt sich lieber an der Person Gaddafis fest, der sich so schön – in Bild und Ton – als ein unter irrem Gelächter sein eigenes Volk aufopfernder Psychopath präsentieren läßt.  Schon der fesche Obama insistierte in seiner schneidigen Rede vom 28. März 2011 auf diesem Topos. Er ist seitdem endlos wiederholt worden, wahrscheinlich weil sich darüber charmanter berichten läßt als über Städte und Dörfer, die jedenfalls nicht auf Befehl Gaddafis von NATO-Kampfflugzeugen kaputtgeschossen werden.


 

Völliges Versagen der etablierten Medien

 

Das völlige Versagen der etablierten deutschen Medien zu Beginn und während des Libyen-Bombardements steht heute schon fest. Noch hallt in der deutschen Presselandschaft der nahezu einstimmige Tadel wider, den der FDP-Außenminister für seine Entscheidung einstecken mußte, Deutschland aus einer allzu aktiven Beteiligung am geplanten Angriffskrieg (den die Journaille als verdienstvolle Rettung libyscher Bürgerrechtsbewegungen wahrnehmen wollte) herauszuhalten. Doch haben nicht nur die etablierten deutschen Medien versagt: Gleiches ist auch von den gesellschaftlichen Eliten insgesamt zu sagen, unter Einschluß weiter Teile des rot-grünen Spektrums. Dabei ist – wie gesagt – nicht der Mangel an Information das Hauptproblem. Das Hauptproblem liegt vielmehr in den Köpfen: Als vor unangenehmen Visionen der Realität zurückschaudernde Biederkeit. Als Festhalten an der wunschhaften Vorstellung, in einem Staat oder einer Staatengemeinschaft zu leben, in der Recht und Moral etwas gelten. Als Unfähigkeit, berechtigte Fragen zuzulassen und – warum eigentlich nicht? – sich einmal ein bißchen in "Verschwörungstheorie" zu üben.

 


Verbrechen demokratisch gewählter Regierungen

 

Denn die entscheidende Frage ist doch: Wenn über verbrecherische Taten demokratisch gewählter Regierungen die Wahrheit oft nur mit erheblichem Verzug ans Licht kommt, eröffnet dann – umgekehrt – dieser Verzug nicht einen Handlungsspielraum, den demokratisch gewählte Regierungen zum Erreichen gesellschaftlich nicht konsensfähiger bzw. demokratisch nicht legitimierbarer Ziele für sich ausnutzen können? Auch eine demokratisch gewählte Regierungen kann – theoretisch – die schlimmsten Verbrechen und Betrügereien begehen, stets darauf gefaßt, daß diese zwar ans Licht kommen werden, doch erst zu einem Zeitpunkt, an dem die damit verbundenen Ziele bereits durchgesetzt wurden und eine andere Regierungspartei, die sich damals in der Opposition befand, ihre Hände in Unschuld wäscht, mag sie auch jederzeit zu ähnlichen oder noch schändlicheren Verbrechen bereit sein (und dies kann selbstverständlich sehr viele Bereiche betreffen, nicht nur den der internationalen Kriegsführung). Wenn "unsere" Regierungen tatsächlich solchen temporisierenden Handlungsstrategien folgen sollten, so haben sie jedenfalls in den etablierten Medien ihre willigen Helfer gefunden.


Daß der propagandistische Wettlauf zwischen Lüge und Wahrheit zu guter Letzt doch noch von letzterer gewonnen wird, bleibt dabei nur ein schwacher Trost. Tatsächlich dürfte es kriminellen Machtstrategen ziemlich egal sein, welche von beiden am Ende über die Ziellinie läuft. Im Brennpunkt steht allein der glanzvolle, zuschauerumjubelte, siegversprechende Start: Je unverschämter sich die Lüge auf der Startlinie geriert (ich erinnere noch einmal an Obamas Rede vom 28. März 2011), desto nachsichtiger wird den "Verschwörungstheoretikern" auf die Schulter geklopft. Beginnt dann die Lüge nach den ersten Runden zu straucheln, sind die Tribünen schon wieder halb leer geworden, da irgendwo anders ein neues Spektakel begonnen hat.

 

Ausgewählte Links zum Krieg gegen Libyen (Klicken)Auch im Falle der "Befreiung Libyens" wird wohl noch etwas Zeit vergehen, bis die öffentliche Meinung langsam den Kurs wechselt. In Frankreich, wo wegen der besonderen Kriegsverantwortung der französischen Regierung die öffentliche Erregung sehr viel größer ist, rühren sich bereits in Gestalt der beiden berühmten Anwälte Roland Dumas und Jacques Vergès die ersten Vorkämpfer der historischen Wahrheit. Sie haben es sich zum Ziel gesetzt, Sarkozy wegen "crimes contre l’humanité" vor Gericht zu bringen. Ob und in wieviel Jahren ihnen dies gelingen wird, steht in den Sternen.

 

Zweitveröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors;

Erstveröffentlichung bei: Linke Zeitung

 

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte