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Politisches System der USA: Beispiel Senatswahlen 2010

 

Im Gegensatz zu den Abgeordneten des Repräsentantenhauses haben die 100 Senatoren eine sechsjährige Amtszeit und je ein Drittel wird alle zwei Jahre am Wahltag gewählt. Senatoren haben viel eher den Status von permanenten Delegierten ihrer Bundesstaaten, was seinen Ausdruck unter anderem darin findet, dass unabhängig der Größe jeder Bundesstaat zwei Senatoren entsendet und diese bis zum I. Weltkrieg auch nicht direkt, sondern von den Parlamenten der Bundesstaaten gewählt wurden. Da die Senatoren viel mehr ihren Bundesstaat als die schiere Menge der Bevölkerung vertreten, werden angesichts der enormen Bevölkerungsunterschiede unter den Bundesstaaten erhebliche Verzerrungen in der Repräsentation in Kauf genommen. So vertreten die beiden Senatoren Kaliforniens rund 36,5 Millionen Bürger, die beiden aus Wyoming nur rund 0,5 Millionen.

 

 

Senate Seats up for Election:
     Two Democratic incumbents     Democratic incumbent     Retiring Democrat     Republican incumbent     Retiring Republican     No election

 

Die beiden Senatoren eines Bundesstaates werden zeitlich versetzt zueinander gewählt, und da sie auf der Ebene der jeweiligen Bundesstaaten rekrutiert werden, also der Bundesstaat gewissermaßen den Wahlkreis darstellt, sind manipulative Veränderungen der Wahlkreisgrenzen nicht möglich. Auch deshalb ist das Rennen zwischen den beiden Blöcken aus Demokraten und Republikanern offener als beim Repräsentantenhaus - ja sogar unabhängige Kandidaten haben unter bestimmten Umständen (sofern sie über die entsprechenden Geldmittel, öffentliches Prestige und Charisma verfügen) Chancen, gegen Kandidaten der großen Parteien zu gewinnen – sofern der Amtsinhaber nicht mehr antritt.  Im Repräsentantenhaus hingegen wurde 1950 der letzte unabhängige Kandidat gewählt.  Bei Senatswahlen gelang es zuletzt Joe Lieberman aus Connecticut, der 2006 zuvor bei den demokratischen Vorwahlen gescheitert war und dann als unabhängiger Kandidat antrat, sowie Bernie Sanders aus Vermont, sich gegen die Dominanz der beiden großen Parteien durchzusetzen. Beide stimmen allerdings im Senat in der Regel mit den Demokraten. Joe Liebermann, der 2004 noch demokratischer Vizepräsidentschaftskandidat war, geriet als Senator in der Folgezeit innerhalb der Demokratischen Partei wegen der Unterstützung von George W. Bushs Nahost-Politik zusehends in die Kritik, konnte aber auch als unabhängiger Kandidat sein Senatsamt verteidigen.

 

Derzeit umfasst der demokratische Caucus (inklusive der beiden Senatoren Lieberman und Sanders) 59 Senatoren, der republikanische 41. Als auf Grund des Todes von Edward Kennedy im Sommer 2009 eine Nachwahl seines vakanten Senatorensitzes in Massachusetts notwendig wurde, konnte im Januar 2010 Scott Brown von den Republikanern einen Achtungserfolg in dem eigentlich demokratisch dominierten Bundesstaat erringen. Zwar haben die Republikaner bei der Wahl nicht erheblich mehr Stimmen erzielt als bei den Präsidentenwahlen 2008, die Demokraten jedoch glaubten, dass ihnen Massachusetts sozusagen als Erbhof zufalle, machten so gut wie keinen Wahlkampf, ließen bundesweite Stimmungen außer Acht und mobilisierten kaum für die Registrierung der Wähler. Damit verloren die Demokraten ihre komfortable 60:40-Mehrheit[1], mit deren Hilfe sie im Senat den Abbruch der jeweiligen Debatten und den Beginn von Abstimmungen durchsetzen konnten. Die Methode des Filibusters, also die Ausnutzung der nach Senatsgeschäftsordnung prinzipiell unbegrenzten Redezeit der Senatoren, kann von der Minderheit im Senat bei besonders umstrittenen Gesetzesvorhaben entweder angedroht oder auch tatsächlich angewandt werden[2].

 

Bei der Senatswahl 2010 stehen 37 Sitze zur Wahl an.

 

Derzeit ergibt sich folgendes Bild:

 

Congressional Quaterly geht davon aus, dass die Republikaner ("Grand Old Party"; GOP) vier Sitze sicher hinzugewinnen können, womit es 51:45 stünde und bei vier weiteren Sitzen fände ein Kopf-an-Kopf-Rennen statt (DP: 51 / GOP: 45 / "toss-up": 4).

 

Die New York Times rechnet damit, dass die Republikaner einen Sitz sicher zusätzlich erringen, während es bei fünf Senatssitzen knapp werden könnte (53 / 42 / 5).

 

Campaigndiaries.com prognostiziert, dass die Republikaner sicher einen Sitz gewinnen und sechs Sitze auf der Kippe stehen (52 / 42 / 6).

 

Fazit: Die Demokraten würden derzeit auf jeden Fall Sitze verlieren, mindestens  einen, höchstens acht Sitze. Dabei liefern sich die Kandidaten um vier bis sechs Senatssitze ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach weiteren Umfragen und Prognosen werden die Demokraten mindestens 50 Sitze halten können, womit ein Patt entstünde, das aber bei Stimmengleichheit im Senat durch das Votum des Vizepräsidenten Joe Biden, der gleichzeitig Präsident des Senats ist, zugunsten der Demokraten aufgelöst werden könnte. Auf jeden Fall wird es für Obama bedeutend schwieriger werden, seine Agenda umzusetzen, vor allem wenn die Demokraten auf gelegentlich eigensinnig agierende Senatoren wie Joe Liebermann angewiesen sind, der gemeinsam mit Bernie Sanders in diesen Modellen stets dem demokratischen Caucus zugerechnet wird.

 

 


Anmerkungen

 

[1] Über diese Mehrheit verfügte der demokratische Caucus nur über wenige Monate hinweg vom Sommer 2009 bis Anfang 2010, nachdem der Demokrat Al Franken sich mit Hilfe eines Gerichts als Sieger der Senatswahlen in Minnesota 2008 gegen den Republikaner Norman Coleman durchgesetzt hatte. Der vakante Sitz des verstorbenen Ted Kennedy war vom demokratischen Governor in Masachusetts mit einem Parteikollegen besetzt worden und die Nachwahl des vakanten Sitzes Anfang 2010 noch nicht erfolgt. Nach dem Sieg des Republikaners Scott Brown war natürlich die demokratisches Filibuster-Mehrheit verloren.

[2] Bedeutsam wurde diese Verschiebung insofern, als dass die Republikaner dadurch die Gesetze zur Gesundheitsreform, welche im gemeinsamen Ausschuss von Senat und Repräsentantenhaus auf Grundlage der jeweils zuvor gefassten Beschlüsse beider Häuser ausgehandelt wurden, bei der nochmaligen Abstimmung durch Filibuster im Senat hätten blockieren können. Zwar hätte das Repräsentantenhaus die vor der Massachusetts-Nachwahl erfolgten Beschlüsse des Senats einfach übernehmen können, doch der demokratische Caucus im Repräsentantenhaus entschied sich dafür, einen Teil der Gesetze auszugliedern, diesen gesondert abzustimmen und den anderen Teil dem Senat wiederum zu überweisen, der immer noch damit befasst ist.

 

Grafik: Nate Silver von www.fivethirtyeight.com

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur