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Selektion durch PID

 

Durch eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik würde eine eugenische Selektion menschlichen Lebens erlaubt

UJN 06.07.2011

 

Am 7. Juli entscheidet der Bundestag über eine gesetzliche Regelung der sog. Präimplantationsdiagnostik (PID). Bei der PID wird im Rahmen der künstlichen Befruchtung der Embryo vor seiner Implantation in die Gebärmutter einer Art "Qualitätskontrolle" unterzogen. Hintergrund dieser Gesetzesänderung, die durch eine Novellierung des Embryonenschutzgesetzes erfolgen soll, ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes: Am 6. Juli 2010 urteilte dieser über die Zulassung der PID und mahnte eine gesetzliche Neuregelung an. Grundlage für die BGH-Entscheidung war eine Selbstanzeige eines Berliner Reproduktionsmediziners aus dem Jahre 2005, der damit die aus seiner Sicht unklare Rechtslage, ob die PID mit dem Embryonenschutzgesetz vereinbar ist, geklärt wissen wollte. Mit seiner Entscheidung etablierte der BGH in diesem Bereich ein Richterrecht, das die Politik unter Zugzwang setzt und das obschon die überwiegende Mehrheit der Juristen nach wie vor der Auffassung ist, dass das bestehende Embryonenschutzgesetz eigentlich die PID untersagt[1].

 

 

Drei Gesetzesanträge zur PID

 

Ein Jahr später liegen dem Bundestag für die zweite Lesung drei Gesetzesentwürfe vor, die jeweils von Vertretern aller Parteien fraktionsübergreifend unterstützt werden.


213 Abgeordnete haben den Gesetzesentwurf (BT-Drs 17/5451; pdf-Datei) von Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU) und Petra Sitte (DIE LINKE) unterzeichnet, der eine vermeintlich begrenzte Erlaubnis für die PID vorsieht und indem es unter § 3a(neu), (2) heißt:

 

"Besteht auf Grund der genetischen Disposition der Eltern oder eines Elternteiles für deren Nachkommen eine hohe Wahrscheinlichkeit für eine schwerwiegende Erbkrankheit, handelt nicht rechtswidrig, wer zur Herbeiführung einer Schwangerschaft […] einen Embryo in vitro vor dem intrauterinen Transfer[2] auf die Gefahr dieser Krankheit untersucht. Nicht rechtswidrig handelt auch, wer eine Präimplantationsdiagnostik zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos vornimmt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird."

 

Einerseits soll der Personenkreis auf diejenigen begrenzt werden, welche entweder selbst an einer Erbkrankheit leiden oder als Träger derselben diagnostiziert wurden und billigt diesen bei "hohe[r] Wahrscheinlichkeit" die Inanspruchnahme der PID zu. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird unter hoher Wahrscheinlichkeit verstanden, dass ein prognostiziertes Ereignis mit einer signifikant höheren Häufigkeit auftritt, als dass es nicht auftritt. Eine Theorie etwa hat dann eine hohe Wahrscheinlichkeit, wenn die Gesamtheit der Ereignisse, die sie beschreibt, den Anteil der Ereignisse, der sie negieren würde, deutlich überschreitet. Wäre dies nicht der Fall, handelte es sich nicht um eine valide Theorie[3]. Nicht so jedoch in der Medizin: Hier gelten Aussagen mit dem Prädikat "hohe Wahrscheinlichkeit" nach internationalem, medizinischen Standard bereits bei Ereignissen, die zwischen 25 und 50 Prozent aller Fälle[4] auftreten, wie die Abgeordnete Flach in der ersten Lesung einräumen musste. Der Gesetzesentwurf suggeriert hier eine vermeintliche Einhegung und Beschränkung der PID, die jedoch rein verbaler und nicht tatsächlicher Natur ist. Insofern fungiert die Terminologie auch als Beruhigungspille für die Öffentlichkeit.

 

Da bereits das schiere Lebensalter der Frau mit dem Risiko von chromosomalen Fehlbildungen in einem signifikanten Zusammenhang steht, gilt auch für diese Gruppe generell eine höhere Wahrscheinlichkeit. Insofern dürfte diese im Rahmen der künstlichen Befruchtung die PID ebenfalls in Anspruch nehmen. Ebenfalls erlaubt wäre nach Flach/Hintze/Sitte die Untersuchung auf spätmanifeste Erbkrankheiten, die etwa erst ab einem Lebensalter von mehr als 40 Jahren zum Ausbruch kommen (können) und für die es vermittels Früherkennung teilweise gute Therapiemöglichkeiten gibt. Hier nehmen Flach/Hintze/Sitte insofern einen deutlichen Tabubruch vor, weil auch das Gendiagnostik-Gesetz die Gruppe der spätmanifesten Erkrankungen ausdrücklich ausschließt.

 

 


Verleugnete Eugenik bei Flach/Hintze/Sitte

 

Der Hauptkritikpunkt an diesem Antrag besteht jedoch darin, was nicht in der Novelle des Embryonenschutzgesetzes geregelt werden soll: Es ist die Klärung der Frage, was denn genau "schwerwiegende Erbkrankheiten" sind. Diese Frage soll den Ethikkommissionen der PID-Zentren, die auf Grundlage des Gesetzes entstehen sollen, überantwortet werden. Auch wenn stets negiert wird, dass man eine Liste mit den zu selektierenden Merkmalen anstrebe, da dies die Gefahr der Diskriminierung lebender Menschen bedeute, wird sich in der Praxis alsbald zeigen, dass die Ethikkommissionen ganz ohne jeglichen weiteren Einfluss des Gesetzgebers und fern eines gesellschaftlichen Diskurses beginnen, Kriterien zu entwickeln. Selbstredend werden dabei eugenische Fragestellungen aufgeworfen: Was ist gesund, was ist krank, was ist lebenswert, was "lebensunwert". Nur werden diese hinter verschlossenen Türen beantwortet werden.

Natürlich beinhaltet die PID keine Methode zur Reparatur embryonaler Gendefekte, sondern selektiert lediglich die Träger verschiedener Merkmale. Ob solch ein Merkmal (i.S. einer Erkrankung) mit 100%iger Zuverlässigkeit dann auch zur Ausprägung kommt oder welche Schwere die Krankheit selbst haben wird, entzieht sich einer genauen Prognose. Das heißt, die Schlussfolgerung: Gen mutiert = Erkrankung des Merkmalsträgers ist methodisch nicht haltbar. Insofern wird durch die PID eine diagnostische Sicherheit vorgegaukelt, die es in Wirklichkeit nicht geben wird. Zudem sind lediglich zwei Prozent aller Erkrankungen genetisch bedingt, bereits der Anteil derjenigen Krankheiten, welche während der Schwangerschaft durch Schädigungen vermittels ungesundem Verhalten der Schwangeren oder bei der Geburt selbst ausgelöst werden können, ist größer.


 

GB: Liste mit bereits über 170 Erbkrankheiten

 

In Großbritannien, wo seit Beginn der 90er Jahre Erfahrungen mit der PID gemacht werden, muss für jede Erbkrankheit nur ein einziges Mal in einer Art Präzedenzfall eine Kommission darüber entscheiden, ob die PID für eine bestimmte Erbkrankheit zulässig ist. Fürderhin ist es für alle weiteren Erkrankungen dieses Typs legal, die PID anzuwenden. Inzwischen ist diese Liste auf über 170 Erbkrankheiten angewachsen und wächst jedes Jahr weiter. Eine solche Liste entwickelt eine Eigendynamik, in der die Selektionskriterien immer umfassender und eugenische Tendenzen kontinuierlich verstärkt werden. Auf dieser Liste finden sich zum Beispiel die Darmkrebsart FAP sowie das Tumorsuppressorgen BRCA1, beides sind Krankheiten, die später im Laufe des Lebens durch Früherkennung therapierbar sind. Die Grenze zwischen der bloßen Dekonstruktion menschlichen Lebens durch "Verwerfen" des Embryon hin zur Konstruktion eines bestimmten So-Seins wird zusehends verwischt. Zudem werden neue Begehrlichkeiten geweckt: Wenn zukünftig im Embryonalstadium nach eugenischen Kriterien "verworfen" werden darf, wird damit gleichzeitig ein utilitaristischer Umgang mit Embryonen befördert. Dies manifestiert sich dann u.a. im Konzept der sog. Heilgeschwister, von denen eines bereits in Frankreich geboren wurde. Eine weitere offene Frage ist der Umgang mit den sog. überzähligen Embryonen, die für die PID eigens erzeugt werden müssen. Auf weitere Risiken, insbesondere was die Gesundheit der Frauen, welche die PID in Anspruch nehmen, verweist u.a. der Deutsche Hebammenverband in einer Stellungnahme[5].

 

 

Im Zweifel für das Leben

 

193 Abgeordnete unterstützen den Antrag (BT-Drs 17/5450; pdf-Datei) von Volker Kauder (CDU/CSU), Wolfgang Thierse (SPD) und Kathrin Vogler (LINKE) zu einem eindeutigen gesetzlichen Verbot der PID, das eigentlich nach Rechtsauffassung vieler bereits durch das Embryonenschutzgesetz gegeben war und erst durch den BGH in Frage gestellt wurde. Für die Antragssteller erklärte der Abgeordnete Günter Krings (pdf-Datei) von der CDU/CSU in der ersten Lesung am 14. April 2011:

 

"Wir sind der festen Überzeugung, dass derjenige, der meint, PID eingrenzen zu können, dann auch klar sagen muss, wen er ganz konkret ausgrenzen will. Wer PID eingegrenzt zulassen will, muss dann auch offenlegen, welche Formen der Erkrankung und welche Behinderungen in Zukunft aussortiert werden sollen. Für uns ist der Embryo keine verfügbare Sache, die man nach der Feststellung von Mängeln einfach verwerfen darf. Wir halten es mit dem Bundesverfassungsgericht, das sehr klar festgestellt hat: 'Wo menschliches Leben existiert, kommt ihm Menschenwürde zu.' Entscheidend dabei ist der Zeitpunkt des Beginns des menschlichen Lebens. Nach unserer Überzeugung, nach meiner persönlichen Überzeugung, ist die Verschmelzung von Ei- und Samenzelle immer noch die größte Zäsur in dem Entwicklungsprozess des menschlichen Lebens. Wir dürfen bei der Festlegung des Beginns von menschlichem Leben kein Risiko eingehen. Es ist sozusagen eine ethische Klugheitsregel, im Zweifelsfall für das Leben – in dubio pro vita – zu entscheiden, und nicht einen späteren Zeitpunkt anzunehmen, nur weil er bequemer ist, um bestimmte medizinische Maßnahmen zulassen zu können.

 

Dieser Satz 'in dubio pro vita' gilt, wie ich finde, in besonderer Weise für den Embryo in der Petrischale. Er ist von Natur aus, anders als der Embryo im Mutterleib, besonders schutzlos. Deswegen ist der Gesetzgeber [...] besonders gefordert, ihm Schutz zu gewähren."

 

Eine Position zwischen den beiden Anträgen nimmt der Gesetzesentwurf (BT-Drs 17/5452; pdf-Datei) von René Röspel (SPD) und Priska Hinz (GRÜNE) ein, der die PID auf solche Fälle beschränken will, bei welchen bei "den Eltern oder einem Elternteil eine genetische oder chromosomale Disposition diagnostiziert ist, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des Embryos, Fötus oder Kindes zur Folge hat, die zur Tot- oder Fehlgeburt oder zum Tod im ersten Lebensjahr führen." 37 Abgeordnete unterstützen diesen Gesetzesentwurf, bei dem sich aber trotz seiner restriktiveren Tendenz ganz ähnliche methodische sowie ex- und intensionale Schwierigkeiten stellen wie beim Antrag der Gruppe Flach/Hintze/Sitte.

 

 

Kein Fraktionszwang: Ausgang völlig offen

 

Der Ältestenrat des Bundestages hat entschieden, das sog. Stimmzettelverfahren anzuwenden. Demnach kann jeder Abgeordnete entweder einem der drei Anträge zustimmen oder generell mit Nein stimmen bzw. sich enthalten. Sofern keiner der Entwürfe eine Mehrheit erreicht, wird der Antrag mit den wenigsten Ja-Stimmen aussortiert und über die beiden anderen erneut abgestimmt. Da der Antrag Flach/Hintze/Sitte von 213 Abgeordneten, der Antrag Kauder/Thierse/Vogler von 193 Abgeordneten getragen wird, der von Röspel/Hinz hingegen lediglich von 37, wird das Röspel/Hinz-Papier vermutlich nicht in die zweite Abstimmung gelangen.

 

Spannend wird es insofern, als dass sich diese Antragssteller – gemeinsam mit den gut 170 weiteren Abgeordneten, die sich noch nicht zwischen den drei Anträgen entschieden haben – in der zweiten Abstimmung neu und endgültig positionieren werden. Wie die Abstimmung letztlich ausgeht, ist völlig offen und darf bereits jetzt als eine Sternstunde des Parlamentarismus, der ansonsten nur unter Fraktionszwängen agiert, angesehen werden.

 

 


Anmerkungen

 

Grafik: Mädchen mit sog. "Albinismus" auf Papua Neuguinea. Aus: de.wikipedia.org: "Albinismus"

[1] Zu den rechtlichen Erwägungen vgl.a.: Zugriff auf die conditio humana – zum Urteil des BGH zur "Präimplantationsdiagnostik" (PID), 13.07.2010

[2] Gemeint ist der Transfer in die Gebärmutter.

[3] Alan Francis Chalmers: What is This Thing Called Science? New York 1989.

[4] So haben beispielsweise alle autosomal-rezessiven Erbkrankheiten eine Wahrscheinlichkeit von mindestens 25 Prozent, dass das Kind später erkrankt und würden insofern unter die Definition von Flach/Hintze/Sitte genauso fallen wie selbstverständlich auch alle autosomal-dominanten Erbkrankheiten.

[5] Deutscher Hebammenverband: Eine eng begrenzte Zulassung der PID ist unrealistisch, eine generelle Zulassung unverantwortlich, Februar 2011, [pdf-Datei] 05.07.2011

 

 

Uwe-Jürgen Ness war von 1995 bis 2006 Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Gen- und Reproduktionstechnologien bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und ist seit Oktober 2008 bei der LINKEN.

 

Vgl.a.: Kommentar zur PID-Entscheidung - Ärztepräsident Montgomery: Ich "hätte … den Gesetzentwurf für ein PID-Verbot unterstützt."

 

 

Weitere Texte zum Thema finden sich im Archiv - Gentechnik.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte