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Reichskongress der Arbeiter- und Soldatenräte im Preuß. Landtag 16.-20.12.1918; Quelle: Bundesarchiv; Bild: 146-1972-038-36Zwischen Räterepublik und Parlamentarischer Demokratie

 

Vom Burgfrieden zur Revolution und zur Selbstentmachtung der Räte

 

Thema dieser Arbeit ist der Übergang von Kaiserreich zur Republik von Weimar, im Besonderen die Monate Oktober bis Dezember 1918, in denen die Entscheidung gegen eine Räterepublik und für eine parlamentarische Demokratie fällt. Nach dieser Einleitung wird die Integration von Sozialdemokratie und Gewerkschaften durch den Burgfrieden in Politik und Strategie der Reichsleitung/Obersten Heeresleitung geschildert. Danach werden die Ausgangsbedingungen für die Revolution 1918, die Entstehung der Rätebewegung als Folge des Burgfriedens und der Fall der Monarchie skizziert. Ein Schwerpunkt wird dann gerichtet auf die Konflikte zwischen dem Berliner Vollzugsrat der Arbeiter- und Soldatenräte und dem Rat der Volksbeauftragten, den beiden aus der Revolution hervorgegangenen Institutionen. Schlussendlich werden die Selbstentmachtung der Räte und die Fokussierung auf die Wahl einer Nationalversammlung beschrieben. Diese findet ihre Fortsetzung auf Reichsebene mit den Beschlüssen des Reichskongresses der Arbeiter- und Soldatenräte vom 16.-20. Dezember 1918. Daran schließt an eine Schlussbetrachtung sowie ein Verzeichnis der benutzten Literatur.


 

Der Burgfrieden - die Integration der SPD und der Gewerkschaften

 

Die SPD gibt mit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten am 4. August 1914 ihre grundsätzliche Gegnerschaft zum Kaisertum auf. Kaiser Wilhelm II ebnet ihr mit seiner sog. II. Balkonrede am 1. August 1914 diesen Weg: „Kommt es zum Kampf, so hören alle Parteien auf! … Ich kenne keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr; wir sind heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder.“[1] In den letzten Juliwochen ruft die SPD zu Friedensdemonstrationen auf und am 25. Juli noch kritisiert sie den österreichisch-ungarischen Kriegskurs scharf, während ihr Vertreter Albert Südekum mit Vizekanzler Clemens Delbrück bereits Unterhandlungen führt, in deren Verlauf die SPD und die Gewerkschaften zusichern, im Kriegsfalle keinen Generalstreik auszurufen, während die Reichsleitung im Gegenzug auf Verbotspläne verzichtet. Die SPD gibt damit ihre systemoppositionelle Haltung gegenüber der Monarchie auf und verlässt ihre internationalistische Traditionslinie[2]. In den ersten beiden Kriegsjahren finden nur wenige Akteure den Mut gegen das Parteiestablishment Protest zu artikulieren, zumal die organisatorischen Zusammenhänge und Medien dafür fehlen. Einer der wesentlichsten Gründe, warum SPD und Gewerkschaften still halten, besteht darin, weil sie eine Aufwertung ihrer Rollen erfahren, indem sie zu Bündnispartnern der Reichsleitung und der Obersten Heeresleitung (OHL) werden: Diese Kooperation geschieht zunächst auf sozialpolitischem Gebiet (Wohnungs- und Arbeitsrecht, Lohnfragen, Altersversicherung); das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst wird dann 1916 auf Betreiben der OHL konzipiert, um alle Reserven für den Krieg auszuschöpfen und dem Arbeitskräftemangel zu begegnen. Es wird eine Arbeitspflicht für alle männlichen Deutschen zwischen dem 17. und dem 60. Lebensjahr verhängt und das Recht des freien Arbeitsplatzwechsels aufgehoben. Zwar verschlechtert sich damit die Situation der Beschäftigten, die Gewerkschaften selbst jedoch erfahren eine Stärkung und insofern entfalten sie – gemäß dem Ansinnen der OHL – eine pazifizierende Wirkung[3] in einer Zeit, in der zunehmend der Siegfrieden als realistisches Kriegsziel unglaubwürdig, die Versorgungslage schwieriger und die sozialpolitischen Zwangsmaßnahmen als belastend empfunden werden. Die Gewerkschaften werden in Paragraph 10 des Hilfsdienstgesetzes als Vertreter der Arbeiter anerkannt und ihnen Vorschlagsrechte für die paritätisch zusammengesetzten Schiedsgerichte eingeräumt. In Betrieben ab 50 Beschäftigten sind Arbeiter- und Angestelltenausschüsse, wiederum ein weiteres gewerkschaftliches Betätigungsfeld, vorgeschrieben.

 

Die schlechte Versorgungslage insbesondere in den Monaten des sog. Kohlrübenwinters lassen in der Bevölkerung zusehends Unmut entstehen, der Sturz des Zarentums durch die Februarrevolution 1917 und vor allem der Kriegseintritt der USA auf Seiten der Alliierten im April 1917 verursachen immer lauter werdende Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Kriegsziele. Die Übernahme der OHL durch Erich Ludendorf und Paul von Hindenburg im Jahre 1916, so Thomas Nipperdey resümierend, „hat die Kriegführung noch einmal radikalisiert – bis in die Nähe eines totalen Krieges und bis zur Alternative von Sieg oder Untergang“[4].  Der Kaiser versucht, dem selbst im Reichstag wachsenden Unmut durch seine Osterbotschaft 1917 zu begegnen und verspricht eine Reform des preußischen Dreiklassenwahlrechts. Im April bricht jedoch ein großer Streik der Berliner Munitionsarbeiter aus, im gleichen Monat gründet sich die Unabhängige Sozialdemokratische Partei Deutschlands (USPD) als überaus heterogenes Bündnis, in dem sich so unterschiedliche Akteure wie Eduard Bernstein und Rosa Luxemburg versammeln, denen jedoch die Gegnerschaft zur Fortführung des Krieges gemeinsam ist.

 

Der Burgfriede bröckelt: SPD, Zentrum und Fortschrittliche Volkspartei setzen im Juli 1917 die sog. Friedensresolution durch, welche eine direkte Gegenposition zu der neuen Reichsleitung von Georg Michaelis sowie der OHL formuliert: „Der Reichstag erstrebt einen Frieden der Verständigung und der dauernden Versöhnung der Völker“[5]. Damit seien „erzwungene Gebietserwerbungen und politische, wirtschaftliche oder finanzielle Vergewaltigung unvereinbar“[6]. Der Reichstag hat jedoch keine Macht, die Regierung auf die Umsetzung der Friedensresolution zu verpflichten, da Militärwesen und Kriegszielpolitik verfassungstheoretisch einzig und allein in der Hand des Kaisers und preußischen Königs liegen, allerdings faktisch mittlerweile bei der OHL. Ernst-Wolfgang Böckenförde resümiert für die Zeit bis zum I. Weltkrieg: „Das Reich kannte seit Bismarcks Sturz vom Typus nur kaiserlich abhängige Beamtenregierungen“[7]. In den vier Kriegsjahren entwickelt sich das Deutsche Reich dergestalt von einer konstitutionellen Monarchie „auf eine Diktatur der Obersten Heeresleitung“[8] hin, dass die Regierungspolitik dem direkten Zugriff der OHL unterliegt: Bereits die Entlassung Theobald von Bethmann Hollwegs wird von den OHL durch Drohung mit dem eigenen Rücktritt erzwungen. Ihren Höhepunkt findet diese Entwicklung in offenem Affront von General Wilhelm Groener gegenüber dem Kaiser im November 1918: „Das Heer wird unter seinen Führern … in die Heimat zurückmarschieren, aber nicht unter dem Befehl Eurer Majestät.“[9] Wenn sich die OHL auf Kompromisse mit den Mehrheitsparteien einlässt, dann ist dies stets der Tatsache geschuldet, dass sie diese damit für ihre Ziele instrumentalisieren kann. Gleichwohl kündigen die Friedensresolution sowie die Bildung des interfraktionellen Ausschusses eine Parlamentarisierung an, welche weit über eine Wahlrechtsreform in Preußen hinausgeht – nur kommt sie Ende Oktober 1918 zu spät, um die Revolution noch abzufangen.

 

 

Die Entstehung der Räte und der Fall der Monarchien

 

Anfang 1918 brechen in Hamburg, Kiel, Nürnberg und Berlin neue Streiks aus, welche sich gegen die schlechte Versorgungslage und den Krieg wenden: Ende Januar 1918 sind allein in Berlin 500000 Menschen im Ausstand. Peter von Oertzen: „Die Obleute geben .... das Signal, die Facharbeiter veranlassen in den Betrieben die Niederlegung der Arbeit, die Belegschaften wählen ihre Vertreter, die in einer Versammlung die ursprünglichen Initiatoren zu Leitern der Streiks bestimmen“[10]. Trotz Friedensresolution und Unmut der eigenen Basis löst sich die MSPD nur schwer von der Politik des Burgfriedens. Da die Arbeiterorganisationen in die herrschende Politik integriert sind, bilden sich die Räte als neue Organisationsformen. Dem Muster der Januar-Streiks folgend entstehen im November Räte mit den revolutionären Obleuten als zentralen Trägern.

 

Nach einem großen Tankangriff der Alliierten am 8. August 1918 und dem Rückzug des deutschen Heeres gesteht die OHL ein, der Krieg sei im Westen nicht zu gewinnen, ja es drohe der Zusammenbruch der Front. Infolge der Kapitulation Bulgariens fordert sie Ende September dann ultimativ von der Reichsleitung, sie möge um Waffenstillstand ersuchen. Der neue Reichskanzler Prinz Max von Baden richtet schließlich in Bezugnahme auf das 14-Punkte-Programms ein Gesuch an die US-amerikanische Regierung. Woodrow Wilson kündigt zusätzlich in drei Noten[11] zu seinen 14 Punkten an, dass er nur gewillt ist, mit einer Delegation über den Friedensschluss zu unterhandeln, welche das Deutsche Reich auch wirklich repräsentieren könne und äußert sich wie folgt: „so geht daraus [den angekündigten Gesetzesänderungen, A.d.A.] noch nicht hervor, daß die Grundsätze einer dem deutschen Volke verantwortlichen Regierung jetzt bereits vollständig angenommen sind, oder daß eine Bürgschaft besteht oder erwogen wird, damit die Systemänderung … dauernd sein werden.“[12] Mit dem Begriff Systemänderung fordert er den Übergang zu einer parlamentarischen Demokratie, welcher zu dieser Zeit nicht einmal von den Führern der MSPD, zumindest was Friedrich Ebert und Philipp Scheidemann anbelangt, forciert wurde. Allerdings kann man nicht – so wie es Gerhard Ritter und Susanne Miller tun – pauschal davon ausgehen, dass die Systemänderungen „über die Wünsche der Mehrheitssozialdemokraten hinaus“[13] gehen, weil die SPD in ihrem Entwurf zu einem Aktionsprogramm vom Mai 1918 zumindest den „Übergang des alten Obrigkeitsstaates in einen demokratisch-sozialistischen Verwaltungsstaat“[14] anstrebt. Den Ausdruck Republik vermeidet sie in diesem Kontext fast verschämt, gleichwohl betont sie die Gültigkeit des Erfurter Programms, in welchem die Einführung der Republik verlangt wurde. Um rasche Verhandlungen für einen Friedensschluss zu ermöglichen, befördert die OHL die verfassungsändernden Gesetze vom 28. Oktober, welche den Übergang von einer konstitutionellen zu einer parlamentarischen, stärker repräsentativen Monarchie bewerkstelligen sollen. Ähnlich verhält es sich mit dem Eintritt der beiden Sozialdemokraten Gustav Bauer und Philipp Scheidemann in das Kabinett von Prinz Max von Baden, welcher am 4./5. Oktober erfolgt. Als Motiv für die Strategie der OHL führt Ernst-Wolfgang Böckenförde an: „Ein ... ratlos gewordener Generalstab betrieb von sich aus die Parlamentarisierung der Reichsregierung, um die politischen Folgen der Kriegsniederlage der Politik zu überantworten.[15]

 


Kieler Matrosenaufstand und die Ausbreitung der Rätebewegung

 

Ende Oktober verbreitet sich jedoch in der Marine das Gerücht, dass die OHL - ohne die Regierung informiert zu haben - beabsichtige, die Flotte zu einem letzten heroischen Seegefecht gegen England auslaufen zu lassen. Angesichts der aussichtslosen militärischen Situation und dem bereits bekundeten Wunsch nach Waffenstillstand, weigern sich die Marineeinheiten in Kiel, setzen ihre Vorgesetzten fest und ergreifen am 4. November 1918 in der Stadt die Macht ("Kieler Matrosenaufstand"). Was nunmehr einsetzt, wird von Walter Rathenau treffend als „Generalstreik einer besiegten Armee“[16] charakterisiert. Nicht etwa zentral gelenkt, sondern in konkreter, eigener Betroffenheit durch den aussichtslosen Einsatz werden die Soldaten dazu veranlasst, den Gehorsam zu verweigern. Es bilden sich überall Arbeiter- und Soldatenräte, welche die örtlichen Militär- und Staatsbehörden zu ersetzen streben und diese werden damit zu Institutionen der Revolution. Die Ziele der revolutionären Einheiten weiten sich von zunächst unmittelbaren Forderungen auf grundsätzlichere Ziele, wie etwa sofortiger Friedensschluss und Abdankung des Kaisers, aus. Die revolutionäre Bewegung breitet sich rasch aus - am 6. November bereits beherrscht sie Bremen, Cuxhaven, Brunsbüttel, Hamburg und Lübeck. Ulrich Kluge bilanziert diese Phase als „ein [sich] in Arbeiter- und Soldatenräten institutionalisierter und mit ihnen sympathisierender Massenimpuls“[17]. Kurt Eisner, Ministerpräsident Bayerns, beschreibt den Fall der Wittelsbacher Krone am 7. November nach einen „friedlichen Spaziergang von der Theresienwiese“[18] durch die Stadt. Er berichtet dem Berliner Vollzugsrat später weiter: Es „gelang … uns, … Hunderttausende … mitzureissen. … Wir sind im Zuge durch die ganze Stadt marschiert, haben die Kasernen und Gefängnisse geöffnet, die Munition uns angeeignet und den ersten revolutionären Arbeiter- und Soldatenrat gebildet“[19].

 

Die revolutionäre Welle erreicht am Abend des 8. Novembers Berlin und Prinz Max von Baden erfährt, dass die Naumburger Jäger, ein bis dato als verlässlich und kaisertreu geltendes Regiment, sich mit den Räten solidarisiert hat und damit die Regierung ohne militärischen Schutz ist. Die MSPD stellt ein Ultimatum und fordert den Beginn von Waffenstillstandsverhandlungen sowie den „sofortigen Rücktritt des Kaisers und Verzicht des Kronprinzen“[20]. Am gleichen Abend verkündet der neu gegründete Arbeiter- und Soldatenrat von Berlin den Generalstreik, der gemeinsam von MSPD und USPD geleitet werde. Darauf treten Philipp Scheidemann und Gustav Bauer als Mitglieder der Regierung zurück. Am Morgen des 9. Novembers versammelt sich die Bevölkerung in mächtigen Demonstrationszügen im Regierungsviertel. Prinz Max von Baden sieht sich angesichts der revolutionären Masse veranlasst, die Abdankung des Kaisers bekannt zu geben, obschon dessen Rücktritt lediglich angekündigt, mitnichten bereits formuliert ist. Philipp Scheidemann ruft die deutsche Republik aus, nachdem Friedrich Ebert zuvor von Prinz Max von Baden das Amt des Reichskanzlers übertragen bekommen hat. Eigentlich will Friedrich Ebert, so zumindest Heinrich August Winkler „die Frage ‚Republik oder Monarchie?’ einer Verfassungsgebenden Nationalversammlung überlassen“[21], doch drängt die Zeit, die Massen lassen sich nicht länger hinhalten und bereits zwei Stunden nach Scheidemanns Proklamation der Republik ruft Karl Liebknecht die freie sozialistische Republik aus. Die Führungen der beiden sozialdemokratischen Parteien sind in diesen Stunden eher die Getriebenen als die planvoll Agierenden. Dies wird besonders an der Frage der Staatsform offenbar: Während Friedrich Ebert noch über die Frage Monarchie oder Republik sinniert, schaffen die revolutionären Parolen bereits Fakten; hier steht eine wie auch immer verfasste Staatsform Monarchie schon längst nicht auf der Tagesordnung. Es geht vielmehr um die Frage, welches der beiden Attribute der Republik, ob sozialistisch oder deutsch, voran zu stellen sei. Wie fern Friedrich Ebert in diesen Frage seiner eigenen Partei ist, zeigen die zentralen Forderungen der Revolutionäre nach Abdankung und Thronverzicht der Hohenzollern, welche auch von den Parteigliederungen der MSPD mitgetragen werden.

 

 

Der Vollzugsrat der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte und der Rat der Volksbeauftragten als Institutionen der Revolution

 

Vor allem dem weit verbreiteten Wunsch nach Überwindung der sozialdemokratischen Parteispaltung geschuldet, bietet Friedrich Ebert der USPD die Beteiligung an der „Regierung auf dem Boden voller Gleichberechtigung“[22] an. Die USPD akzeptiert dieses Angebot unter folgender Bedingung: „Die politische Gewalt liegt in den Händen der Arbeiter- und Soldatenräte, die zu einer Vollversammlung aus dem ganzen Reiche alsbald zusammenzuberufen sind. Die Frage der Konstituierenden Versammlung wird erst bei einer Konsolidierung der durch die Revolution geschaffenen Zustände aktuell und soll deshalb späteren Erörterungen vorbehalten bleiben.“[23] An Stelle der reichsweiten Vollversammlung tritt zunächst der Arbeiter- und Soldatenrat für die Stadt Berlin, zu dessen erster Sitzung sich 3000 Delegierte am 10. November im Zirkus Busch versammeln. Diese wählen den Vollzugsrat des Arbeiter- und Soldatenrats Groß-Berlins und bestätigen die gemeinsame Regierung aus Friedrich Ebert, Philipp Scheidemann und Otto Landsberg für die MSPD sowie Hugo Haase, Emil Barth und Wilhelm Dittmann für die USPD. Hugo Haase und Friedrich Ebert übernehmen gleichberechtigt den Vorsitz der „Revolutionsregierung“, welche sich als Rat der Volksbeauftragten unmittelbar nach der Versammlung konstituiert.

 

Wichtig ist die Tatsache, dass lediglich die MSPD-Vertreter ihre Macht aus zwei Quellen speisen – aus der Übertragung der Regierungsgewalt durch die letzte Regierung von Prinz Max von Baden und aus der Bestätigung durch die Versammlung. Auch die Einladung der MSPD an die USPD, in die Regierung einzutreten, versinnbildlicht deren schwächere Position. Die Macht der USPD-Vertreter wurzelt ausschließlich auf dem Mandat, welche ihr die Versammlung übertragen wird bzw. ist ein Zugeständnis durch das Entgegenkommen der MSPD. Die USPD ist trotz ihrer kleineren Mitgliedschaft ein weit heterogeneres Bündnis als die MSPD, da sich in ihr bürgerliche Pazifisten genauso wie Akteure versammeln, welche getreu dem russischen Vorbild die Revolution weitertreiben und manche an ihrem Rand gar den Krieg in einen revolutionären Bürgerkrieg umwandeln wollen. In Folge dessen ist die USPD zwischen revolutionärem Tun, der Dynamik einer sozialen Bewegung und einer etatistischen Grundhaltung ständig hin und her gerissen. Sobald deren Elan verschwindet entfällt für die USPD ein Teil ihrer Machtbasis, während die MSPD versucht, ihre eigene Machtbasis durch den Kompromiss mit den alten Mächten zu verstärken. Ulrich Kluge meint zur USPD: „Dabei entwickelte sie als reine Protestpartei keine stringente Revolutionsstrategie; ansatzweise ventilierten Zirkel die Kombination von Rätesystem und Parlamentarismus oder entwarfen Organisationsschemata eines ‚reinen Rätesystems“[24].

 

Die meisten Akteure begreifen die Räte als revolutionäre Institution, welcher legislative und exekutive Aufgaben zukommen sollen: Durch den Vollzugsrat wird die Regierung zum Rat der Volksbeauftragten umbenannt und von ihm bestätigt. „Die Träger der politischen Macht sind jetzt Arbeiter- und Soldatenräte.“[25] Allein aus dieser Formulierung wird das umfangreiche Mandat, welches die Versammlung für sich in Anspruch nimmt, manifest. Sie kündigt weiter die „rasche und konsequente Vergesellschaftung der kapitalistischen Produktionsmittel“[26] an. Andere Stimmen, wie etwa die Kurt Eisners, warnen vor der Vorstellung, man könne gleich mit der Sozialisierung beginnen. Da die Wirtschaft kurz vor dem Kollaps stünde, müsse man versuchen, über die nächste Zeit hinwegzukommen und die Revolution sichern. Kurt Eisner: „Die Sicherung der Revolution geschieht nur durch Festigung und Demokratisierung.“[27] Angesichts der Entwicklung erweist sich diese Warnung als nur allzu begründet und belegt, wie wirklichkeitsfremd manche Räte agieren. Eingedenk der Tatsache, dass die Versammlung ihre Macht lediglich von einem Teil der Bevölkerung, nämlich durch die Wahlen unter den Arbeitern und Soldaten ableitet und zudem sich diese Wahl nur auf eine Stadt im Reich, nämlich Berlin, bezieht, kann nicht von einer machtpolitischen Bescheidenheit gesprochen werden. Gleichwohl, welche Institutionen hätten einen Machtanspruch erheben können? Die Regierung Ebert wurde im Grunde genommen unter Bruch der Verfassung vom letzten kaiserlichen Reichskanzler mit der Macht belehnt, der amtierende Reichstag wurde zuletzt in Friedenszeiten gewählt und spiegelt nicht mehr den Wählerwillen wider. Wer also könnte für sich die Macht beanspruchen, wenn nicht die erst unlängst gewählten Vertreter der Revolution, nämlich die Räte der Hauptstadt?

 

 

Rätesystem versus parlamentarische Demokratie – die Selbstentmachtung der Räte

 

Bereits nach kurzer Zeit finden Auseinandersetzungen zwischen dem Vollzugsrat und dem Rat der Volksbeauftragten über die einzelnen Machtbefugnisse statt: Am 11.11.1918 gibt der Vollzugsrat bekannt, dass „alle Anordnungen dieser Behörden … im Aufrage des Vollzugrats“[28] erfolgen, am Tag darauf ruft er zur Bildung einer Roten Garde auf, zwei Tage jedoch nimmt er diesen Aufruf bereits wieder zurück und proklamiert die Unterstellung der OHL unter das preußische Kriegsministerium, welches wiederum dem Vollzugsrat untergeordnet sei. Etwas grotesk mutet es an, dass der Vollzugsrat offenbar die Illusion besitzt, die OHL ließe sich zu einer nachgeordneten Behörde unter Oberleitung eines lokalen Ausschusses von Räten degradieren. Vielmehr wird General Wilhelm Groener in einem Telefonat mit Friedrich Ebert bereits am Abend des 10.11.1918 zugesichert, das Militär bliebe unangetastet, wenn dieses im Gegenzug der Regierung Schutz gewähre. Der Rat der Volksbeauftragten selbst erlässt ebenfalls Aufrufe, welche den Anspruch auf Gesetzeskraft erheben: So verkündet er am 12.11.1918 die Grundrechte, die Aufhebung des Hilfsdienstgesetzes, die Einführung des Achtstundentages und einer Erwerbslosenfürsorge[29].

 

Auf einer Sitzung des Vollzugsrats am 16.11.1918 werden die unterschiedlichen Vorstellungen offenbar: Ernst Däumig (USPD)[30] wendet sich generell gegen die Einberufung einer Konstituante und verlangt eine Ausdehnung des Rätesystems. Demgegenüber betont Hermann Müller (MSPD), dass eine Diktatur nur aus den außerordentlichen Verhältnissen der Revolution gerechtfertigt werden könne, ansonsten aber die Wahl einer Konstituante anzustreben sei. Er meint, dass die Sozialdemokraten dann die Mehrheit erhielten und der Sozialismus eingeführt werden könne. Emil Barth will auf Zeit spielen, um die Veränderungen, welche durch die Revolution begonnen wurden, abzuschließen. Georg Ledebour (USPD) weist darauf hin, dass in einer Konstituante „Elemente an das Ruder kommen, die gar nichts mit der Revolution zu tun hatten“[31]. Der gefundene Kompromiss stellt faktisch eine Niederlage der Befürworter des Rätesystems dar: Ein zu wählender Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte solle eine den „Grundsätzen der proletarischen Demokratie entsprechende Verfassung …[entwerfen]. Letztere ist einer von ihm einzuberufenden konstituierenden Nationalversammlung zur Beschlußfassung vorlegen.“[32]

 

Nicht nur die Frage, ob und wann eine Konstiuante einzuberufen sei, sondern auch die Frage der Eingriffe des Vollzugsrates in die Exekutive sorgen für Konflikte vor allem mit den drei Volksbeauftragten der MSPD: Zum einen will der Vollzugsrat, wie erwähnt, eine eigene rote Garde einberufen, zum anderen erlässt er eine Bekanntmachung, nach welcher die Amtsführung der Regierungspräsidenten und Landräte, „unter schärfster Kontrolle durch die örtlichen Arbeiter- und Soldatenräte“[33] zu erfolgen habe. Auf einer gemeinsamen Sitzung der Volksbeauftragten mit dem Vollzugsrat am 18.11.1918 werden die divergierenden Auffassungen erneut manifest: Friedrich Ebert betont, dass der Vollzugsrat Aufgaben in den örtlichen Betrieben habe und verwehrt sich auf Schärfste gegen Eingriffe in die Reichsbehörden durch Absetzung von Beamten und die Verkündung von Anordnungen. Emil Barth hingegen ruft in Erinnerung, dass die Volksbeauftragten selbst von der Versammlung der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte Bestätigung gefunden hätten und insofern habe man den Vollzugsrat „für das ganze Reich als Kontrollinstanz anerkannt.“[34]

 

In der Frage der Abberufung der Beamten gibt der Vollzugsrat klein bei und zieht seinen Aufruf zurück. Er beugt sich in dieser wie auch in anderen Fragen den Volksbeauftragten, weil er in sich selbst zwischen den Anhängern eines Rätesystems und den Befürwortern der raschen Einberufung einer Konstituante in ungefähr zwei gleich große Lager zerfällt. Dies wird unter anderem deutlich, als der Ausbau des Rätesystems mit 10 zu 12 Stimmen abgelehnt wird und stattdessen die Entscheidung für die Nationalversammlung, zugunsten „des aufgepfropfte[n] Parlamentarismus der formalen Demokratie“[35] fällt. Die Positionen der MSPD-Vertreter im Vollzugsrat kongruieren demgegenüber stark mit denen der drei Volksbeauftragten der MSPD und auch Richard Müller, Vorsitzender des Vollzugsrats, berichtet mehrfach davon, dass diese zwar mitunter auch mit den USPD-Vertretern stimmen, gleichwohl im Konfliktfall mit den Volksbeauftragten einknicken. Der Rat der Volksbeauftragten ist sich inklusive Hugo Haases als USPD-Vertreter in der Frage der Eingriffe in die Exekutive einig und kann insofern geschlossen den zerstrittenen Vollzugsrat dominieren. Auch Arthur Rosenberg verweist darauf, dass die Volksbeauftragten im Regelfall geschlossen auftreten und eigentlich nur Emil Barth als Vertreter der revolutionären Obleute sich mitunter „Seitensprünge leistet“[36]. Die Volksbeauftragten begeben sich immer stärker in das Fahrwasser der MSPD, was vor allem in der USPD selbst und im Spartakusbund, zu dieser Zeit noch Teil der USPD, auf heftigste Kritik stößt. Diese macht sich auch an Amtsführung Emil Barths und der Kritik seiner eigenen Basis, den revolutionären Obleuten, fest. Vollzugsrat und Volksbeauftragte schließen am 22.11.1918 eine Vereinbarung, in welcher die Kompetenzen abgegrenzt werden: Dem Vollzugsrat wird bis zum Zusammentritt eines reichsweiten Arbeiter- und Soldatenrates die politische Gewalt und ein Kontrollrecht zugestanden, den Volksbeauftragten jedoch die vollständige Exekutive der Republik. Was als Kompromiss erscheint, ist in Wirklichkeit eine massive Machtverschiebung zuungunsten des Vollzugsrates: Während die Exekutive klar umfasste Kompetenzen beinhaltet und damit die Verfügung über reale Machtmittel, nämlich die staatlichen Organe, impliziert, begnügt sich der Vollzugsrat mit einer nicht weiter konkretisierten politischen Gewalt. Da unter den Begriff politische Gewalt auch keine legislative Kompetenzen fallen - sonst hätten diese in der Vereinbarung Erwähnung finden müssen -, bleibt der Begriff eine leere Worthülse und bringt bestenfalls ein wie auch immer geartetes allgemeinpolitisches Mandat zum Ausdruck. Wirkliche Macht könnte er demnach lediglich über die Absetzung der Volksbeauftragten selbst ausüben – eine sehr hohe Hürde zur Machtkontrolle, welche angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Vollzugsrat kaum Anwendung finden dürfte.

 

Der nächste Schritt zur Zurückdrängung der Räte erfolgt am 23.11.1918: Der Vollzugsrat selbst gibt Richtlinien für die Tätigkeit der lokalen Räte heraus, in denen mehrfach festgeschrieben wird, dass die Politik der Volksbeauftragten nicht durch ihre Eingriffe durchkreuzt werden dürfe. Die Richtlinien beschränken sie auf Aufgaben wie Einquartierungsmaßnahmen, Gesundheit- und Ernährungsfragen, die sie zudem „in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden“[37] wahrnehmen sollen. Die Räte werden faktisch entmachtet, sie dürfen „sich nur auf Gebieten betätigen, auf denen das kapitalistisch-bürokratische System zur Bedeckung seiner Blöße ein proletarisches Feigenblatt für nützlich hält“[38], so Ernst Däumig. Am gleichen Tag veröffentlicht der Vollzugsrat einen Aufruf zur Wahl der Delegierten für den Rätekongress, in dem die Entscheidung zwischen Rätesystem und parlamentarischer Demokratie bereits vorweggenommen ist: „Solange eine gesetzgebende Versammlung nicht das letzte Wort über die Verfassung und die Neuordnung ... gesprochen habt, müssen die Arbeiter- und Soldatenräte den Willen des deutschen Volkes zum Ausdruck bringen.“[39] Damit ist die Selbstentmachtung des Vollzugsrats perfekt: Zuerst lässt er sich die legislative Gewalt und die wirksame Kontrolle über die Exekutive nehmen, dann verzichtet er auf wichtige Politikfelder, um schließlich selbst die Wahl einer Konstituante zu befördern.

 

Die Anhänger eines Rätesystems vertreten rein defensive Positionen: Zwar gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Rolle der Räte, doch besitzen die meisten Akteure eine eher mechanistisch-etatistische Vorstellung der Räte, in dem sie sich lediglich über Aufbau und Kompetenzen der Räte Gedanken machen, ein einheitliches Konzept hingegen, etwa die Räte als Instrument zu einer breiteren, umfassenderen Demokratie zu begreifen, welche sich nicht auf einen formaldemokratische Rahmen beschränkt, entwickeln sie nicht. Die Räte haben einen Massenwillen eingefangen, sie sind dessen greifbarer Ausdruck und die Organe einer sozialen Bewegung. Über kurz oder lang müssen die Räte zu papiernen Tigern werden, wenn der Elan der Bewegung verebt, weil die primären Ziele erreicht sind. Kurt Eisner hingegen – und auch Rosa Luxemburg in ihrer Schrift Massenstreik, Partei und Gewerkschaften[40] – sehen es als Voraussetzung für den Sozialismus an, diesen Massenimpuls offensiv zu nutzen: Eisner wehrt sich nicht gegen eine Nationalversammlung, sondern meint, in den Räten solle „das gesamte öffentliche, politische und soziale Leben … erörtert und kritisiert werden“[41] – auch um die bisherige Arbeit der Bürokratie zu hinterfragen. Kurt Rosenberg: „Die wirkliche Demokratie besteht aber nicht in der Abgabe irgendwelcher Stimmzettel, sondern in der aktiven Selbstregierung der Massen“[42]. Kurt Eisner weiter: „Nur eine solche Demokratie, in der die breitesten Massen jeden Tag mitarbeiten an den öffentlichen Angelegenheiten, leistet jene erzieherische Arbeit, ohne die wir zu unseren sozialistischen Zielen nicht gelangen können.“[43] Im Gegensatz zur Vielstimmigkeit oder auch Zerstrittenheit der Rätebefürworter formulieren die Gegner eines Rätesystems eine klare Alternative, nämlich die rasche Wahl einer Nationalversammlung, hinter welcher sich von MSPD, Zentrum und Fortschrittspartei bis hin zur OHL das gesamte restliche Spektrum der Parteilandschaft und die Machtträger vereinen.

 

 

Der Rätekongress vom 16.-20. Dezember 1918

 

Nach einigen Wochen in der politischen Defensive beginnen sich die politische Rechte und das Militär Anfang Dezember wieder zu regen: In manchen Regionen gehen sie direkt zur Offensive[44] gegenüber den Räten vor, indem Anordnungen der Räte ignoriert werden und deren Angehörige Aggressionen auf sich ziehen. Die OHL plant für die Heimkehr der Fronttruppen nach Berlin die Entmachtung der Räte und die Säuberung der Stadt. Einen Vorgeschmack liefert die Internierung des Vollzugsrats durch lokale Militärbefehlshaber und die Ausrufung von Friedrich Ebert als Reichspräsident am 6. Dezember durch einen gewissen Spiro, Kommandant eines Franzer-Regiments. Die Hintergründe des Todes von 16 Demonstranten durch Maschinengewehrfeuer der Reichswehr in der Chausseestrasse werden genauso wenig wie eine mögliche Verstrickung Friedrich Eberts aufgeklärt. Die Bilanz dieser Tage lautet, dass sich die alten Machtträger anschicken, den Widerstand zu organisieren. Auch General Wilhelm Groener plant, „die Gewalt den Arbeiter- und Soldatenräten zu entreißen .... Der Volksbeauftragte Ebert war durchaus damit einverstanden.“[45] Vielleicht wollte Wilhelm Groener seinem Tun nur eine Legitimation verschaffen, Fakt ist jedoch, dass Friedrich Ebert und die MSPD-Führung zusehends den Schulterschluss mit den Militärs[46] suchen und die Arbeit des Vollzugsrats immer weniger schätzen. Er meint während einer Kabinettssitzung, die Räte sollten sich lediglich Berichte anhören und weiter „Das Herum- und Hineinregieren der Arbeiter- und Soldatenräte ... muß aufhören. Sie sind Beratungsorgane, sonst nichts.“ [47] Arthur Rosenberg verweist darauf, dass sich die MSPD in dieser Frage gespalten zeige: Zwar votiert die Partei insgesamt für einen raschen Übergang zur bürgerlich-demokratischen Republik, gleichwohl verlangt ein Teil der MSPD, dass „überall … Kammern der Arbeit, als Organe der in den Räten vereinten Produzenten, gebildet würden. Die Kammern der Arbeit sollten neben den politischen Parlamenten die wirtschaftliche Demokratie verkörpern“[48].

 

Vom 16. bis 20. Dezember 1918 schließlich tagt in Berlin der deutsche Kongress der Arbeiter- und Soldatenräte. Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wird ein Status als Gast mit Rederecht verweigert, auch zeigt sich rasch, wer die Mehrheit im Kongress auf sich vereinen kann. Von den rund 450 Delegierten sind rund 350 Anhänger der MSPD-Linie, die restlichen 100 überwiegend der USPD sowie einige revolutionäre Obleute, obschon es zu schablonenhaft wäre, von zwei monolithischen Blöcken auszugehen. In Einzelfragen, wie etwa den Hamburger Punkten zur Reform des Militärwesens, widersetzen sich die MSPD-Delegierten ihrer Führung.[49] Durch geschickte Lenkung des Kongresses, so zumindest Richard Müller (USPD), gelingt es, die zumeist politisch nicht sehr erfahrenen Delegierten auf den Termin zur Wahl einer Nationalversammlung festzulegen bevor überhaupt die grundsätzliche Frage nach der Art des zukünftigen Systems debattiert und entschieden wird. Ernst Däumigs Antrag, das „Rätesystem als Grundlage der Verfassung der sozialistischen Republik“[50] zu verankern und ihnen die höchste legislative und exekutive Gewalt zu zugestehen, wird mit 344 zu 98 Stimmen abgelehnt. Stattdessen werden bis zur „anderweitigen Regelung durch die Nationalversammlung“[51] diese beiden Gewalten den Volksbeauftragten übertragen, wodurch diese faktisch diktatorische Macht erhalten. Die USPD beteiligt sich gegen den Protest Hugo Haases nicht an den anschließenden Wahlen zu einem reichsweiten Zentralrat der Arbeiter- und Soldatenräte, welcher die „parlamentarische Überwachung des deutschen und preußischen Kabinetts“[52] ausüben soll. Bezeichnenderweise wird damit auch auf rein sprachlicher Ebene nicht mehr vom Rat der Volksbeauftragten ausgegangen, sondern von einem Kabinett, also die gängige verfassungsrechtlich orientierte Terminologie und nicht die in der Revolution selbst entstandene Bezeichnung verwendet. Mit der Einschränkung des Mandats des neuen Zentralrats, seiner zeitlichen Befristung bis zur Wahl der Nationalversammlung und dem Boykott der USPD zur Wahl des Zentralrats sind das Ende der Zusammenarbeit zwischen USPD und MSPD sowie der Übergang zur parlamentarisch-demokratischen Republik besiegelt. Dass die USPD-Vertreter erst Ende Dezember 1918 aus dem Rat der Volksbeauftragten ausscheiden bzw. Anfang Januar in Berlin sich Unruhen bilden, sind lediglich als Nachspiel dieser Grundsatzentscheidung zu bewerten. Zwar mag es sich bei den Januar-Unruhen um Massenphänomene handeln, schlussendlich spielen sich diese nur in der Hauptstadt ab. Obgleich USPD und Spartakus in der Hauptstadt Hunderttausende, vielleicht sogar die Mehrheit mobilisieren können, reicht ihre Anhängerschaft jedoch nicht weit über das Umfeld der Metropole hinaus. Im Gegensatz zur faktischen Parität zwischen USPD und MSPD im Berliner Vollzugsrat, herrscht im reichsweiten Kongress ein massives Übergewicht der MSPD, was auch im Kräfteverhältnis zwischen beiden Parteien in der Wahl zur Nationalversammlung seinen Niederschlag findet.

 

 

Schlussbetrachtung

 

Auf Grund ihrer Teilhabe am Burgfrieden sind Sozialdemokratie und Gewerkschaften nicht in der Lage, den sich zunehmend artikulierenden Protest gegen die schlechte Versorgungslage und den Krieg aufzunehmen und zu kanalisieren. Die Räte entstehen daher als unmittelbare Interessensvertretung derjenigen Menschen, welche sich gegen die Politik der OHL und der Reichsleitung wenden und werden zum Sprachrohr dieser Bewegung. Solange sich diese Bewegung in ihrer Ablehnung der Fortführung des Krieges und dem Weiterbestand des Kaisertums einig ist, kann sie geschlossen agieren. So erklärt sich auch die relativ unproblematische Zusammenarbeit von MSPD, USPD und revolutionären Obleuten in der Anfangsphase der Revolution. Als jedoch klar ist, dass der Kaiser abtreten würde, eine andere Staatsform kommen würde und die Unterhandlungen zu einen Friedensschluss bereits im Gange sind, brechen die Konflikte auf: Die MSPD, welche zur Revolution sowieso schon mehr getrieben wird als dass sie selbst forciert, verfällt in ihre evolutionäre Praxis zurück und meint den Sozialismus vermittels Mehrheitsbeschluss des Parlaments einführen zu können. Sie traut der Revolution nicht, ansonsten müsste sie deren Träger zum Schutze der Revolution verwenden. Stattdessen sucht sie den Kompromiss mit den alten Mächten. Die „Haltung der MSPD [ist] kurzsichtig und [verschafft] den alten Herrschaftseliten eine kaum erhoffte Atempause zur Reorganisation und Konsolidierung“[53], so Flemming et al bilanzierend. Die USPD hingegen, das exemplifizieren die Auseinandersetzungen zwischen ihren jeweiligen Vertretern im Vollzugsrat und im Rat der Volksbeauftragten sowie der Dissens zwischen Führung und USPD-Fraktion auf dem Reichskongress, ist in sich gespalten und blockiert sich selbst.

 

Der Massenimpuls institutionalisiert sich in den Räten und dieser muss an Elan verlieren, wenn es keinen Adressaten des Protestes mehr gibt. Diesen Zeitpunkt zu nutzen, um bezüglich der Wirtschafts-, Sozial- und Staatsverfassung sich auf eine Richtung zu einigen und einzelne Maßnahmen zu fixieren, wäre eine Strategie gewesen, um mehr als eine parlamentarische Republik zu erreichen. Gegenüber der sich sammelnden Gegenrevolution, welche aus taktischen Erwägungen die Konstituante fordert, wird es in einem Bündnis aller revolutionärer Kräfte während der entscheidenden Wochen versäumt, den Konflikt zu suchen und auszuhalten. Stattdessen stellen die Volksbeauftragten, deren Macht als Revolutionsregierung durch die Räte sowie durch die Einigung zwischen den beiden sozialdemokratischen Parteien begründet wurde, die Räte selbst aufs Abstellgleis und degradieren sie zu reinen Beratungsorganen. Damit kappen die Volksbeauftragten ihre eigenen Wurzeln und begeben sich, weil sie der Unterstützung zumindest der sich in der Hauptstadt auf der Strasse befindlichen Massen nicht mehr sicher sein können, in die Abhängigkeit und den Schutz des Militärs. Durch diesen Schulterschluss mit den alten Mächten wird die Chance vertan, die Kreativität und die Unterstützung der Bewegung für den neu zu schaffenden Staat zu nutzen, um etwa eine „Durchlüftung und Durchlichtung des ganzen Staatsaufbaues, die Auflockerung ... der Bürokratie mit organisch eingesetzten Volksvertretungen“[54], so Walther Rathenau, zu erreichen. Mehr noch: Vor allem durch militärische Maßnahmen des seit Ende Dezember völlig von der MSPD beherrschten Rates der Volksbeauftragten wird ein Teil der Akteure gar zu erklärten Feinden der Republik. Angesichts der Fehler und Versäumnisse in der Gründungsphase der Republik kann mit ihrer Unterstützung zum Schutze eben dieses Staates bei Gefahr von Rechts nicht gerechnet erden. Auch deshalb bleibt die Option einer Verständigung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten zur Abwehr des Faschismus in späteren Jahren versagt.

 

 

Literatur

  • Böckenförde, Ernst-Wolfgang [1987]: Der Zusammenbruch der Monarchie und die Entstehung der Weimarer Republik. In: Bracher, Karl-Dietrich; Funke, Manfred und Jacobsen, Hans-Adolf [Hrsg.]: Die Weimarer Republik 1918-1933. Bonn 1987.
  • Eisner, Freya (Hrsg.) [1975]: Kurt Eisner – Sozialismus als Aktion. Ausgewählte Aufsätze und Reden. Frankfurt 1975.
  • Erdmann, Karl Dietrich [1973]: Die Weimarer Republik. München 1973.
  • Flemming, Jens; Krohn, Claus-Dieter; Stegmann, Dirk; Witt, Peter (Hrsg.) [1979]: Die Republik von Weimar. Bd. 1. Das politische System. Düsseldorf 1979.
  • Huber, Ernst-Ulrich [1965] (Hrsg.): Dokumente zur deutschen Verfassungsgeschichte. Bd. 2. (Deutsche Verfassungsdokumente 1851-1918). Stuttgart 1965.
  • Kluge, Ulrich [1985]: Die deutsche Revolution 1918/19. Staat, Politik und Gesellschaft zwischen Weltkrieg und Kapp-Putsch. Frankfurt am Main 1985.
  • Luxemburg, Rosa [1990]: Gesammelte Werke. 5 Bde. Berlin 1990.
  • Mommsen, Wilhelm (Hrsg.) [1964]: Deutsche Parteienprogramme. München 1964.
  • Müller, Richard [1973]: Geschichte der deutschen Revolution. Bd. II. Die Novemberrevolution. Hamburg 1973.
  • Nipperdey, Thomas [1993]: Deutsche Geschichte 1866-1918. Zweiter Band. Machtstaat vor der Demokratie. München 1993.
  • Oertzen, Peter von [1963]: Betriebsräte in der Novemberrevolution. Düsseldorf 1963.
  • Ritter, Gerhard A. und Miller, Susanne (Hrsg.) [1983]: Die deutsche Revolution 1918/1919. Dokumente. Frankfurt 1983.
  • Rosenberg, Arthur [1955]: Entstehung und Geschichte der Weimarer Republik. Frankfurt/Main 1955.
  • Schneider, Dieter und Kuda, Rudolf [1968]: Arbeiterräte in der Novemberrevolution. Ideen, Wirkungen, Dokumente. Frankfurt am Main 1968.
  • Schulz, Ursula (Hrsg.) [1976]: Die Deutsche Arbeiterbewegung 1848-1919 in Augenzeugenberichten. München 1976.
  • Tägliche Rundschau (Hrsg.) [1915]: Kriegs-Rundschau. Zeitgenössische Zusammenstellung der für den Weltkrieg wichtigen Ereignisse, Urkunden, Kundgebungen, Schlacht- und Zeitberichte. Band 1: Von Anfang bis zum Herbst des Jahres 1915. Berlin 1915.
  • Winkler, Heinrich August und Cammann, Alexander (Hrsg.) [1997]: Weimar. Ein Lesbuch zur deutschen Geschichte 1918-33. München 1997.


 


 

Fußnoten

 

[1] Tägliche Rundschau [1915]: S. 43.

[2] Trotz unbestrittener Gültigkeit des (revolutionären) Erfurter Programms von 1891 entwickelt sich die SPD zu einer Partei mit den Schwerpunkten Wahlrechtsreform und Sozialpolitik, so auch Arthur Rosenberg, obgleich sie eine „revolutionäre Festtagsrhetorik“ pflegt. Dies führt zu „einer immer stärkeren Integration der SPD in das herrschende System“, so Dieter Schneider und Rudolf Kuda in: Schneider, D. und Kuda, R. [1968]: S. 13. Davon ausgeschlossen ist jedoch bis zum Burgfrieden die generelle Gegnerschaft zu Imperialismus und Militarismus, in der sie sich durch Kritik an der Niederschlagung des Hereroaufstandes, den Soldatenmisshandlungen, dem Engagement in Marokko sowie den Flottenvorlagen nach wie vor durch eine stringente Politik auszeichnet. Der Schwenk gerade in diesem Politikfeld kommt daher besonders unvermittelt für einen Teil der Akteure – ganz gleich ob sie sich in der Frage der Revolution zuvor auf der Seite der Revisionisten, dem marxistischen Zentrum oder der Linken verortet haben.

[3] Alexander Schickle, gewerkschaftlicher Sachverständiger im Kriegsamt, verteidigte das Gesetz mit den Worten: „aber doch sind in dieses Zwangsgesetz Tropfen sozialen Öls hineingekommen. … wenn die Möglichkeit besteht, ein größeres Übel zu verhindern, so nehmen wir das kleinere Übel in Kauf.“ Zitiert nach: Schneider, D. und Kuda, R. [1968]: S. 18.

[4] Nipperdey, T. [1993]: S. 816. Zum Sturz Falkenhayns und der immer stärker werdende Einfluss der OHL s.a. Nipperdey, T. [1993]: S. 815ff..

[5] Schulz, U. [1976]: S. 381.

[6] Ebd..

[7] Bockenförde, E.-W. [1987]: a.a.O., S. 21.

[8] Flemming, J. et al. [1979]: S. 1.

[9] General Wilhelm Groener am 9. November 1918 gegenüber Kaiser Wilhelm II in Spa. Zitiert nach: Huber, E.-R.[1965]: a.a.O.. S. 387.

[10] Oertzen, P. v. [1963]: S. 75.

[11] Zu Wilsons Taktik, die Meßlatte höher zuschrauben, um den Interessen Frankreichs und Großbritanniens gemäß schlussendlich doch keinen Verhandlungsfrieden, sondern eine Kapitulation zu erreichen, vgl. a. Nipperdey, T. [1993]: S. 864ff.

[12] Die amerikanische Note an die Reichsregierung vom 23.10.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 28ff.

[13] Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 25.

[14] Entwurf eines Aktionsprogramms der Mehrheitssozialdemokratie, Mai 1918. In: Mommsen, W. [1964]: S. 392.

[15] Bockenförde, Ernst-Wolfgang [1987]: a.a.O.. S. 24.

[16] Zitiert nach Erdmann, K. D. [1973]: S. 29.

[17] Kluge, U. [1985]: S. 58.

[18] Eisner, F. [1975]: S. 75.

[19] Ebd..

[20] VORWÄRTS Nr. 309 vom 9.11.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 67.

[21] Winkler, H. A. und Cammann, A. [1997]: S. 53.

[22] Aufruf der neuen Reichsregierung vom 9.1.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 81.

[23] Antwort des Vorstandes der USPD an den Vorstand der SPD vom 10.11.1918: In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 90.

[24] Kluge, U. [1985]: S. 99.

[25] Aufruf der Versammlung der Berliner Arbeiter- und Soldatenräte vom 10.11.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 97.

[26] Ebd..

[27] Eisner, F. [1975]: S. 77.

[28] Bekanntmachung des Vollzugsrats vom 11.11.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 100f..

[29] Damit antizipieren die Volksbeauftragten einen Teil des Abkommens zwischen Hugo Stinnes und Carl Legien vom 15.11.1918. Diese vereinbaren u.a. den Achtstundentag, die Bildung von Arbeiterausschüssen sowie die Anerkennung der Gewerkschaften als Vertreter der Arbeiter. Eine Zentralarbeitsgemeinschaft wird gebildet, in welcher Fragen der Arbeitnehmer und –geberschaft behandelt werden sollen. Damit wird frühzeitig bereits die auf privatem Besitz fußende Wirtschaftsordnung anerkannt und den Sozialisierungsdiskussionen der Räte ein Stück weit der Boden entzogen.

[30] Das Konzept seines Rätegedankens als „praktischer Sozialismus“, die mandatarische Delegation und die Überwindung der Parteiengegensätze findet sich in Ernst Däumigs Schrift: Der Rätegedanke und seine Verwirklichung. In: Schneider, D. und Kuda, R. [1968]: S. 69f.

[31] Protokoll der Sitzung des Vollzugsrats der Arbeiter- und Soldatenräte. In Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 112.

[32] Ebd.: S. 110 [Fußnote 1].

[33] Bekanntmachung des Vollzugsrats über die Kontrolle der Regierungspräsidenten und der Landräte vom 16.11.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 112.

[34] Protokoll der Sitzung von Vollzugsrat und Rat der Volksbeauftragten am 18.11.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 114.

[35] Ernst Däumig: Irrungen und Wirrungen. In: Kuda, R. und Schneider, D. [1968]: S. 77.

[36] Rosenberg, A. [1955]: S. 309.

[37] Richtlinien des Vollzugsrats für die Arbeiter und Soldatenräte vom 23.11.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 120.

[38] Ernst Däumig: Der Rätegedanke und seine Verwirklichung. In: Schneider, D. und Kuda, R. [1968]: S. 74.

[39] Die Einberufung des Rätekongresses – Aufruf des Vollzugsrats vom 23.11.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 122.

[40] Sie betont stark den „erzieherischen“ Charakter von sozialen Bewegungen und wie sich diese auf Grund eigentlich nachgeordneter Anlässe verstetigen und die Ziele sich ins Grundsätzliche wandeln. Sie exemplifiziert diesen Vorgang an der russischen Streik- und Revolutionsbewegung des Jahres 1905. In: Luxemburg, R. [1990]: Bd. 2. S. 91-170. Der gemeinsame Erfahrung im Massenstreik sei zentral für das Klassenbewusstseins „Der Kampf um den Sozialismus kann aber nur durch die Massen, unmittelbar Brust an Brust mit dem Kapitalismus ausgefochten werden, in jedem Betriebe, von jedem Proletarier gegen seinen Unternehmer.“ In: Luxemburg, R. [1990]: Bd. 4. S. 501. Demgegenüber steht Lenin mit seiner Vorstellung, dass mit putschistischen Methoden versucht werden müsse, die Kontrolle über die Staatsorgane zu erlangen. Den Aspekt des durch den Kampf geschulten Bewusstseins vernachlässigt er angesichts einer lediglich auf die Machtmittel fixierten Revolutionskonzeption.

[41] Eisner, F. [1975]: S. 79.

[42] Rosenberg, K. [1955]: S. 288.

[43] Eisner, F. [1975]: S. 79.

[44] Vgl. hierzu auch die Berichte über das Einrücken von Truppen in verschiedene rheinländische Städte, welche auf dem Reichskongress für massiven Unmut sorgen und zu dem Beschluss führen, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Gegenrevolution zu entwaffnen. Bezeichnenderweise werden diese Maßnahmen nicht konkretisiert.

[45] General Groener über die Pläne beim Truppeneinzug in Berlin am 10.12.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 136.

[46] So etwa in einer Ansprache vor heimkehrenden Truppen am 10.12.1918 in Berlin, in der er betont, dass sie im Felde ungeschlagen sei und weiter: „Erst als die Übermacht an Menschen und Material immer drückender wurde, haben wir den Kampf aufgegeben.... Allen Schrecken habt Ihr mannhaft widerstanden.“In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 139ff.

[47] Der Rat der Volksbeauftragten über sein Verhältnis zu den Arbeiter- und Soldatenräten – Kabinettssitzung vom 13.12.1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 145.

[48] Rosenberg, Arthur [1955]: S. 291.

[49] Die Annahme der Sieben Hamburger Punkte zur Kommandogewalt im Heer, welche gegen den Widerstand der MSPD-Führung erfolgt, führt zu einem Eklat zwischen der OHL und den Volksbeauftragten, in dessen Verlauf Paul von Hindenburg die Umsetzung der Punkte kategorisch verweigert. Zur Dynamik des Kongresses im Besonderen vgl. insbesondere Müller, R. [1973]: S. 203ff..

[50] Antrag Ernst Däumig. In: Schneider, D. und Kuda, R. [1968]: S. 109.

[51] Beschluß des Rätekongresses über die Kompetenzverteilung zwischen Zentralrat und Regierung vom 18.12. 1918. In: Ritter, G. A. und Miller, S. [1983]: S. 153.

[52] Ebd..

[53] Flemming, J. et al. [1979]: S. 4.

[54] Walther Rathenau: Zitiert nach Erdmann, K.D. [1973]: S. 30.

 



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