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Der Alp-(traum) der leidensfreien Gesellschaft -Herausforderung an das Menschen- und Gesellschaftsbild

 

 

Die rasanten Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin insbesondere in Verknüpfung mit der Gentechnik werfen ethische Fragen von einer Reichweite auf, deren Beantwortung grundlegende Auswirkungen auf das Menschenbild und das Zusammenleben von Menschen in unserer Gesellschaft haben wird.

Der Mensch selbst in seiner genetischen Ausstattung ist zum Objekt forscherischer Begierde und manipulativer Eingriffe geworden. Die falschen Versprechungen des biotechnischen Zeitalters, täglich in Zeitungsmeldungen, Wissenschaftsreports und Fernsehrberichten transportiert, lauten, dass Krankheit, Behinderung und Leiden aus der Welt geschafft werden können und dem Tod durch Herstellung von Klonen ein Schnippchen geschlagen werden soll.

Eltern, die sich für ein Kind mit genetisch bedingter Behinderung entscheiden, geraten unter Begründungszwänge. Frauen würden als Produzentinnen von Eizellen oder Embryonen zu Rohstofflieferantinnen degradiert, Geschwisterkinder würden nach genetischem Check-up durch Präimplantationsdiagnostik zum Ersatzteillieferanten für bereits lebende Familienmitglieder. Von diesen Entwicklungen ist der einzelne Mensch ebenso betroffen, wie familiäre und gesellschaftliche Beziehungen.

 

I. Politik muss Rahmen setzen

Politik hat hier eine besondere Verantwortung. Die technischen Entwicklungen werfen komplexe Fragen auf, die nicht einfach beantwortet werden können. Auch deshalb ist der gesellschaftliche Diskurs langsamer als die technische Entwicklung. Aufgabe der Politik ist es, diesen Diskurs zu initiieren und zu moderieren. Außerdem müssen Entscheidungen getroffen werden, weil sonst die staatliche Rahmensetzung ins Hintertreffen gerät.

Die Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich der schwierigen Diskussion im Spannungsfeld von Machbarkeit und ethischer Begrenzung stellen. Ein Grundgedanke, von dem wir uns in dieser innerparteilichen und gesellschaftlichen Debatte leiten lassen, ist, dass das weitere Voranschreiten biomedizinischer Forschung und Eingriffsmöglichkeiten kein Automatismus ist und keine vollendete Tatsache darstellt, sondern nur eine Möglichkeit von vielen.

Wir sehen die Nöte von Paaren, die aufgrund ihrer eigenen genetischen Konstitution fürchten, ein Kind mit einer schweren Erberkrankung zu bekommen. Doch der im Einzelfall verständliche Wunsch nach einer medizinisch-technischen Lösung kann nicht alleiniger Maßstab politischen Handelns sein. Vielmehr hat die Politik die Verantwortung, die gesellschaftlichen Folgen vorauszudenken und bei der Rahmensetzung zu berücksichtigen.

 

Das inzwischen zehn Jahre alte Embryonenschutzgesetz hat im Bereich der Fortpflanzungsmedizin deutliche Grenzen gezogen. Nun gibt es Bestrebungen von unterschiedlicher Seite, den hohen Schutzstandard aufzuweichen. Wir unterstützen die Bemühungen von Gesundheitsministerin Fischer, ein Fortpflanzungsmedizingesetz vorzulegen, das unter Beibehaltung des hohen Schutzniveaus Sachverhalte unmissverständlich klärt und auch in Zukunft bei neuen biotechnischen Entwicklungen in diesem Bereich einen klaren Rahmen setzt, durch den enge Grenzen gezogen werden. Wir nehmen die Debatte zum Anlass, auch noch einmal die Pränataldiagnostik und die In-vitro-Fertilisation auf den Prüfstand zu stellen.

 

II. Wechselwirkung zwischen individuellen Entscheidungen und der Gesellschaft

Mit den neuen biomedizinischen Zugriffsmöglichkeiten auf den Menschen steigen die Begehrlichkeiten nach Gestaltung und Planbarkeit und gleichzeitig der Zwang zur Entscheidung. Vermeintlich freiwillige Entscheidungen werden zunehmend auch unter einem sozialen Druck gefällt. Scheinbar autonome Entscheidungen sind aber auch immer eingebunden in den sozialen Kontext der EntscheidungsträgerInnen. Auf der anderen Seite haben die Entscheidungen von Einzelnen Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf jetzt Lebende und auf zukünftige Generationen. Insbesondere Behinderte und chronisch Kranke sind betroffen. Ohne Gegensteuerung sind wir auf dem direkten Weg zum „qualitätsgesicherten“ Kind. Hierdurch wird zugleich der bisher unangefochtene Grundsatz von der Gleichwertigkeit jeden Lebens aufgegeben. Das Leben von Menschen mit Behinderung wird dadurch zugleich abgewertet. Dies widerspricht dem Grundgesetz.

Nur 2 % aller Krankheiten und Behinderungen sind genetisch bedingt. Die Versprechen der modernen Fortpflanzungsmedizin, Behinderungen in weitem Umfange zu vermeiden, sind schon deshalb eine reine Illusion, weil bei festgestellten genetischen „Fehlern“ eine Aussonderung dieses Lebens die einzige angebotene „Therapie“ ist. Zugleich wird aber die Ideologie verbreitet, ein Leben mit Behinderung sei möglichst zu verhindern. In den letzten Jahrzehnten haben immer mehr behinderte Menschen ein Leben in Selbstbestimmung auch mit Behinderung, eingeschränkter Leistungsfähigkeit und Pflegebedürftigkeit für sich erkämpfen können. Diese Erfahrungen müssen aufgegriffen werden, statt die Illusion zu verbreiten, Krankheit und Behinderung seien irgendwann einmal vermeidbar. Die Gleichstellung von behinderten Menschen muss konsequent vorangetrieben, Diskriminierungen müssen abgebaut und bedarfsgerechte soziale Leistungen angeboten werden. In dem Maße, in dem ein selbstbestimmtes Leben mit Behinderung selbstverständlich wird, nimmt der Druck für die Aussonderung behinderten Lebens ab.

Häufig wird gesagt, die Fortpflanzungsmedizin fördere die Selbstbestimmung der Frauen. Damit erfährt der Selbstbestimmungsbegriff eine unzulässige Umdeutung. Der Kampf um Selbstbestimmung hat seine Wurzeln in der Einforderung grundlegender Menschenrechte auch für Frauen. Ein Recht auf ein (gesundes) Kind kann und darf es aber nicht geben.

Natürliche Prozesse wie Schwangerschaft, Geburt und in den letzten Jahren auch immer häufiger das Schwangerwerden unterliegen immer stärker der technischen Kontrolle durch MedizinerInnen. Wünsche und Ansprüche der Frauen/ Paare sind daher auch immer Ergebnisse der von der Fortpflanzungsmedizin vorgegebenen Handlungsoptionen und Handlungszwänge.

Die Instrumentalisierung des Selbstbestimmungsbegriffes zugunsten der Pränataldiagnostik wird bei der Diskussion um den § 218 deutlich: Während bei einem Schwangerschaftskonflikt nach § 218 der Schutz des Ungeborenen oberstes Ziel staatlicher Intervention ist, wird im Falle einer Behinderung oder Krankheit des Ungeborenen grundsätzlich der Konflikt der Frau als ausreichender Grund für einen Abbruch akzeptiert - ohne Pflichtberatung und Fristenregelung."

 

III. Fortschritt in der Forschung durch Vielfalt und Begrenzung

Die Debatte über eine Aufweichung des Embryonenschutzgesetzes ist von denen initiiert worden, die außer Acht lassen, dass der Mensch eine leibliche, seelische und geistige Einheit ist und nicht Produkt seiner Gene. Ohnehin sind nur 2% aller Krankheiten monogenetisch bedingt. Krankheit und Gesundheit sind ein komplexes Geschehen und lassen sich nicht mit einer reduktionistischen Herangehensweise erklären. Der weitaus größte Teil von Krankheiten und Behinderungen erklärt sich durch soziale, ökonomische und ökologische Bedingungen

Behandlungskonzepte, die sich ausschließlich auf technische Lösungen stützen, sind höchst problematisch. Angesichts der weitreichenden Folgen fordern wir von der Medizin mehr Bescheidenheit. Nicht alles, was technisch machbar ist, soll auch gemacht werden. Bei der Lösung von Probleme sollen verstärkt nicht-technische Lösungen zum Tragen kommen.

Globalisierung heißt für uns nicht, dass sich alle Länder auf ein gleich niedriges Schutzniveau einigen müssen. Unterschiede können bestehen bleiben, weil sie ihre Ursache auch in dem unterschiedlichen kulturellen Hintergrund haben.

Gerade wer Fortschritt in der Medizin will, darf den Blick nicht auf die technischen Lösungen verengen. Freiheit der Wissenschaft ist nur da gewährleistet, wo vielfältige Ansätze gefördert werden. Die Interessen, die hinter Forschungsfragen, - methoden und –ergebnissen stehen, müssen transparent gemacht werden. Wir fordern, dass in Zukunft verstärkt die Interessen und das Wissen von PatientInnen, Angehörigen, des Pflegepersonals und der Zivilgesellschaft in die Forschung einfließen. Deshalb sind neue Dialogformen zu entwickeln und zu etablieren.

 

IV. Für die Bandbreite menschlicher Individualität

Wir orientieren uns in unseren Entscheidungen am Grundsatz der Behindertenbewegung „Es ist normal verschieden zu sein“. Wir treten ein für die Wertschätzung der ganzen Bandbreite menschlicher Individualität. Jedes Kind ist einzigartig und unvergleichlich. Dies darf auch nicht durch eine beliebige Vermehrung von Individuen durch Klonen entwertet werden. Deshalb wehren wir uns gegen „normgerechte“ Kinder. Wir erkennen an, dass es die Besonderheit des menschlichen Lebens ausmacht, dass es eine Vielfalt von Lebensgestaltungsprozessen gibt, die eine Bereicherung für das menschliche Zusammenleben sind. Eine Reduktion auf die „fitten, normgerechten“ Bürgerinnen und Bürger würde eine Verarmung der Gesellschaft und die Entsolidarisierung von denen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, zur Folge haben. Die jeweils schwächsten Mitglieder der Gesellschaft sind unser Maßstab für die ethische Güte von Entscheidungen.

 

V. Probleme der Pränataldiagnostik

In unsere Überlegungen über den Umgang mit neuen fortpflanzungsmedizinischen Methoden wie der PID beziehen wir die Erfahrungen bei der Einführung und Verbreitung von bereits etablierten Verfahren der pränatalen Diagnostik mit ein. Am Anfang sollte die Pränataldiagnostik nur in wenigen, eng begrenzten Fällen, eingesetzt werden. Inzwischen ist sie zu einem Massenscreening geworden. Damit ist die Pränataldiagnostik von der Ausnahme zur Regel geworden. Auch in der Ärzteschaft werden zunehmend kritisch die Folgen diskutiert: wachsende Zahl von Spätabbrüchen, Kinder, die den Abbruch überleben, Diskussionen um Fetozid...

Wenn aber Menschen als „verhinderbar“ abgestempelt werden, dann hat dies gravierende negative Folgen für das Menschenbild in unserer Gesellschaft. Offensichtlich sind die unerwünschten ethischen und sozialen Folgen bisher weder ausreichend zur Kenntnis genommen noch im Sinne des Schutzes von Menschen mit „Normabweichungen“ handhabbar.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine ursprünglich für die Fälle fehlgeschlagener Sterilisation infolge ärztlichen Verschuldens entwickelte Rechtssprechung zum ungewollt geborenen Kind als „Schaden“ (genauer: Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem Kind als Vermögensschaden) seit Anfang der 80er Jahre ausgedehnt und auch auf die Fälle angewandt, in denen der behandelnde Arzt, nicht, zu spät oder nach Auffassung des BGH nicht hinreichend dringlich zu einer Pränataldiagnostik geraten hat und deshalb ein Kind mit Behinderung geboren wurde. Ohne weiteres ging der BGH in allen Fällen davon aus, dass sich die Eltern bei Kenntnis des Risikos, ein behindertes Kind zu bekommen, für einen Schwangerschaftsabbruch entschieden hätten. In der Folge dieser Rechtsprechung müssen die ÄrztInnen, um eine mögliche Haftung zu vermeiden, auf die Durchführung der Pränataldiagnostik und auf einen Schwangerschaftsabbruch im Falle „positiver“ Ergebnisse dringen.

In unsere Überlegungen lassen wir auch Erfahrungen aus der Vergangenheit einfließen. Wir wehren uns entscheiden gegen alle eugenische Tendenzen, auch wenn sie nicht wie im Faschismus staatlich verordnet bzw. gefördert werden. Gerade in Deutschland wurde eine Ideologie auf furchtbare und menschenverachtende Weise exekutiert, die behauptete, an den „perfekten Menschen zu glauben“

 

VI. Fokussierung auf In-vitro-Fertilisation ist der falsche Weg

Ungewollte Kinderlosigkeit kann physische oder psychische Ursachen haben. Sie ist keine Krankheit- auch wenn Menschen dies so empfinden. Auf keinen Fall ist ein Kinderwunsch, so verständlich er auch sein mag, ein alle Mittel heiligendes Ziel, dessen Nichterfüllung zu einer Notlage führt

Die einseitige Fokussierung auf die In-vitro-Fertilisation ist der falsche Weg. Pychosoziale Ursachen sollen nicht durch technische Methoden behandelt werden.

Die Tatsache, dass es die technischen Möglichkeiten der künstlichen Befruchtung und der pränatalen Diagnostik gibt, haben einen Bedarf geweckt, der vorher nicht vorhanden war und der Menschen immer wieder vor schwere Entscheidungen stellt. Die Erfahrung zeigt, dass die IVF mit erheblichen Risiken und Belastungen für die Frauen verbunden ist. Durch die öffentliche Darstellung wird suggeriert, als sei die Erfolgsrate der In-vitro-Fertilisation sehr hoch und als würde die Teilnahme an einem solchen Programm auf alle Fälle zur Geburt eines Kindes führen. Auch deshalb ist es notwendig, nachvollziehbare Statistiken über die Erfolgsraten zu veröffentlichen.Wir wollen ein gesellschaftliches Klima fördern, in dem die Kinderlosigkeit nicht länger stigmatisiert wird und unterschiedliche Lebensentwürfe gleichberechtigt nebeneinander stehen.

 

VII. Es gibt keinen abgestuften Grundrechtsschutz

Der dem Grundgesetz zugrunde liegende Menschenwürdebegriff geht davon aus, dass ein Embryo unabhängig davon, ob er sich in der Gebärmutter einer Frau oder nach künstlicher Befruchtung in der Petrischale befindet, mit dem Moment seines Entstehens schützenswert ist und nicht instrumentalisiert werden darf. Das Embryonenschutzgesetz folgt dieser Grundentscheidung und stellt deshalb den in vitro erzeugten Embryo unter Schutz. Ein abgestufter Schutzstatus des Embryo je nach Entwicklungsstadium ist im Gegensatz zu anderen Staaten in der Bundesrepublik nicht vorgesehen. Gerade weil der in vitro erzeugte Embryo nicht durch eine Frau und ihren Leib geschützt ist, bedarf er des besonderen juristischen Schutzes des Embryonenschutzgesetzes, bzw. des geplanten Fortpflanzungsmedizingesetzes.

Menschenwürde kommt schon dem ungeborenen – also auch dem noch nicht in die Gebärmutter transferierten – menschlichen Leben zu. Eine Verfügbarmachung und Selektion von Embryonen zum Beispiel im Rahmen der Präimplantationsdiagnostik widerspricht also nicht nur Artikel 1 Grundgesetz und dem Embryonenschutzgesetz, sondern wirft ethische und gesellschaftliche Probleme von größter Reichweite auf. 

 

VIII. Präimplantationsdiagnostik muss ausgeschlossen bleiben

Das Embryonenschutzgesetz untersagt derzeit die PID. Von interessierter Seite wird das Gesetz allerdings einschränkend interpretiert. Wir lehnen die Präimplantationsdiagnostik (PID) grundsätzlich ab und fordern, im geplanten Fortpflanzungsmedizingesetzes ein klares Verbot von PID aufzunehmen. Präimplantationsdiagnostik ist weit mehr als eine vorgezogene Pränataldiagnostik.

Voraussetzung für PID ist die künstliche Befruchtung. D.h. Frauen, die bestimmte genetische Risiken ausschließen wollen, müssen sich der äußerst belastenden Prozedur einer IVF unterziehen. PID ersetzt jedoch nicht die Pränatale Diagnostik (PND), die immer zusätzlich angewendet wird, um z.b. Entwicklungsstörungen etc. auszuschließen. Weder die PD noch PID geben die Garantie auf ein „gesundes Kind“. Untersuchungen belegen, dass Frauen/ Paare nach PD die Geburt eines kranken/behinderten Kindes schlechter akzeptieren können als Frauen, die sich gegen PND entschieden haben.

Die PID ist wie die Pränataldiagnostik eine auf Selektion abzielende Technik. Im Gegensatz zur PND wird bei der PID bereits vor der Schwangerschaft eine Entscheidung zur Auslese getroffen. Nur die makellosen Embryonen sollen der Frau übertragen, die Embryonen mit genetischem Defekt verworfen werden. Nachwuchs unter Qualitätsvorbehalt darf es nicht geben

Befürworter von PID argumentieren mit der engen Begrenzung auf schwere Erbkrankheiten und damit auf wenige Risikofamilien. Eine Grenzziehung ist nicht möglich Sowohl die langjährigen Erfahrungen mit der PND wie auch noch recht junge Entwicklung bei PID in anderen Ländern zeigen deutlich, dass eine Begrenzung auf eine enge Indikation lediglich Augenwischerei ist. Wer maßt sich an, darüber zu entscheiden, welche Erkrankung schwer und welche weniger schwer ist? Zudem bietet die PID erstmalig die Möglichkeit, zur Herbeiführung einer Schwangerschaft zwischen verschiedenen Embryonen nach genetischen Eigenschaften auszuwählen. Hier ist eine Ausweitung eugenischer Kriterien bis hin zu Augenfarbe oder Geschlecht möglich, denn die Selektion im Reagenzglas fällt ungleich leichter als die Entscheidung für einen Abbruch bei fortgeschrittener Schwangerschaft.

PID wird Türöffner für die genetische Manipulation des Menschen sein. Von der Selektion ist der Schritt zu gezielten genetischen "Therapie" oder dem Wunsch nach "Verbesserung" des Nachwuchses nicht weit, wie Diskussionen über die Keimbahntherapie in den USA belegen.

Gerade weil die moderne Fortpflanzungsmedizin und die genetische Diagnostik/Manipulation sowie die Klontechniken immer stärker ineinander greifen, ist der Schutz des Embryos ex-vivo durch klare gesetzliche Regelungen erforderlich.

 

 

IX. Forderungskatalog

 

Kernanforderungen an das Fortpflanzungsmedizingesetz

 

Ein Fortpflanzungsmedizingesetz sollte nach Auffassung der beteiligten BAGen mindestens folgende Anforderungen erfüllen:

  • Wir fordern die Beibehaltung des Ausschlusses jeglicher Forschung an Embryonen. Deshalb ist auch embryonale Stammzellforschung vom Gesetz auszuschließen
  • Eizellspenden sollen nicht möglich sein
  • Die Keimbahnmanipulation muss untersagt bleiben
  • Sogenanntes „therapeutisches“ und reproduktives Klonen muss weiterhin verboten und geächtet werden
  • Die Produktion und Konservierung überzähliger Embryonen bleibt verboten
  • Leben darf nicht patentiert werden. Deshalb ist die EU-Biopatentrichtlinie zu ändern 
  • Die Präimplantationsdiagnostik soll eindeutig und ohne Ausnahme verboten werden.
  • Der Import von Embryonen oder Stammzellen zu Forschungszwecken  die im Ausland unter Bedingungen hergestellt wurden, die nach deutschem Recht untersagt sind, ist untersagt. Dies gilt auch für den Handel oder für andere Formen des Inverkehrbringens.
  • Fortpflanzungsmedizinische Maßnahmen sollen auch außerhalb einer bestehenden Ehe für dauerhafte Partnerschaften zugelassen werden

 

Forderungen im Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik

  • Es sind die gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen, wie das vom Grundgesetz garantierte Diskriminierungsverbot so verankert werden kann, dass in Zukunft Gerichtsurteile, die die Geburt eines behinderten Kindes als Schaden ansehen, ausgeschlossen werden kann
  • Bei Beratungen in Zusammenhang mit der Pränataldiagnostik ist die Verpflichtung der Beratungstellen festzuschreiben, zu einer Beartung im Zusammenhang mit festgestelltem Risiko einer Behinderung eine Selbsthllfegruppe, Elterorganisation oder Behindertenorganisation mit Erfahrungen im Hinblick auf eine mögliche Behinderung hinzuzuziehen.

 

Forderungen im Zusammenhang mit der IvF

  • In Zukunft sollen alle IVF-Versuche einheitlich statistisch erfasst und die Erfolgsraten (die Geburt von Kindern) der einzelnen Kliniken transparent gemacht werden.
  • Ein flächendeckendes Angebot freiwilliger psychologischer Beratung ist zu gewährleisten.
  • In einer Informationskampagne sollen verschiedene Möglichkeiten aufgezeigt werden zum Umgang mit der Ungewollten Kinderlosigkeit.

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaften Behinderten, Frauen, Gen- und Reproduktionstechnologie sowie Soziales, Arbeitsmarkt und Gesundheit wollen mit diesem Papier einerseits klare Position beziehen zu den anstehenden Beratungen um das Fortpflanzungsmedizingesetz und andererseits eine breite innerparteiliche Debatte anstoßen, die in die Gesellschaft hineinwirken soll. Geben wir der Modernisierung im Bereich Biomedizin eine an der Menschenwürde, den Bürgerrechten und an der Vielfalt des menschlichen Lebens orientierte Richtung! Eine Verengung auf technische Lösungen verbaut Zukunftschancen!

 



Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur