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Politisches System der USA: Beispiel: Wahlen zum 112. Repräsentantenhaus 2010

 

Die Amtsinhaber der 435 Sitze im Repräsentantenhaus haben auf Grund

  • der mit dem Amt verbundenen finanziellen Ressourcen,
  • öffentlicher Wahrnehmung und vor allem
  • auf Grund der Methode des Gerrymanderings

gegenüber den Herausforderern aus der jeweils anderen Partei große Vorteile. Unter Gerrymandering wird verstanden, wenn im Rahmen der Einteilung der Wahlkreise systematisch Hochburgen für eine bestimmte Partei gebildet bzw. Hochburgen, die  wegen historischen oder geografischen Ursachen vorhanden sind, ausgedünnt werden. Befindet sich etwa ein Wahlkreis am Rande einer Stadt und vermischen sich in ihm zwei Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Wahlpräferenz, so können, um einer Partei einen Vorteil zu verschaffen, weitere städtische Gebiete angegliedert und andere ländliche Gebiete ausgegliedert werden. Im Zeitalter der Demoskopie und der elektronischen Datenverarbeitung gibt es dafür inzwischen sogar Computerprogramme. Folgende Grafik veranschaulicht ganz gut das dabei angewandte Prinzip:

 

Von insgesamt neun Einheiten, über die wiederum drei Mandate vergeben werden, verfügt die blaue Partei über fünf Einheiten und die rote über vier Einheiten, blau hat also bei den Wählerstimmen die Mehrheit. Werden nun drei blaue Einheiten als ein Wahlkreis räumlich zusammengefasst sowie zwei Wahlkreise mit je zwei roten und einer blauen Einheit gebildet, gewinnt die rote Partei zwei von drei Mandaten, obschon sie eigentlich bei den Wählerstimmen in der Minderheit ist und blau die Mehrheit der Mandate gewinnen würde. In der Praxis kann diese Methode natürlich nicht in Reinform umgesetzt werden, aber es gibt durchaus einige Repräsentantenwahlkreise, in denen eine der beiden Parteien über 80 Prozent der Stimmen erhält und diese extremen Hochburgen der statistischen Streuung völlig widersprechen. Geografisch können diese Wahlkreise dann recht bizarre Formen annehmen, wie etwa das Beispiel des Wahlkreises Illinois 4 des Repräsentantenhauses zeigt:

Das Gerrymandering-Prinzip ist übrigens nach höchstrichterlicher Entscheidung so lange legal, wie die Einteilung aus politischen Gründen erfolgt und dadurch keine Rassendiskriminierung erfolgt, wobei gerade bei Illinois 4 auffällt, dass mit dem Zuschnitt des Wahlkreises zwei innerstädtische Gebiete im Großraum  von Chicago zusammengefasst wurden, in denen bevorzugt latinostämmige Wähler wohnen.

 

Die vor allem mit dem Amtsbonus und dem Gerrymandering verbundenen Vorteile führen in der Regel dazu, dass der Amtsinhaber in seinem Amt bestätigt wird und daher sind eigentlich nur die Wahlkreise zwischen den Parteien wirklich umstritten, in denen das Prinzip des Gerrymanderings nicht angewendet werden kann bzw. in denen der Amtsinhaber wegen Rücktritt oder Tod nicht mehr ins Rennen geht. Dort finden dann sogenannte Hot-House-Races statt. Die manipulative Änderung der Wahlkreise findet ihre Grenzen nur dort, wo das Gebiet nicht mehr zusammenhängen bzw. über das Gebiet des jeweiligen Bundesstaates hinaus reichen würde. Zwar führt dieses System auf der Ebene der Bundesstaaten zu erheblichen Divergenzen, was die Repräsentanz der verschiedenen Bevölkerungsteile anbelangt, USA-weit jedoch gleicht sich dies weitestgehend aus: So erzielten die Demokraten im November 2008 bei den Wahlen zum zur Zeit amtierenden 111. Repräsentantenhaus insgesamt 65.241.408 Stimmen (53,6 Prozent) bzw. die Republikaner 52.184.380 (46,4 Prozent) und errangen damit 58,1 bzw. 40,9 Prozent der Mandate, die sechs nicht abstimmungsberechtigen Abgeordneten nicht mitgerechnet. Das relative Mehrheitswahlrecht begünstigt beim Vorhandensein zweier Blöcke die jeweils dominierende Partei in einem erträglichen Maße. Anders verhält es sich bei einem relativen Mehrheitswahlrecht bei drei oder mehr ähnlich großen Parteien mit nur einem Wahlgang, wie es etwa in Großbritannien existiert und das bei den anstehenden Unterhauswahlen zu interessanten Ergebnissen bzw. Verzerrungen führen kann.

 

Derzeit sind nach dem Wahlsieg Obamas 2008, in dessen Fahrwasser viele Demokraten in einigen zuvor republikanischen Wahlkreisen ihre 2006 während der Bush-Ära erworbenen Mandate behaupten konnten, die Mehrheitsverhältnisse wie folgt:

  • demokratischer Caucus: 257 Mitglieder (2006: 233; 2004: 202)
  • republikanischer Caucus: 178 Mitglieder (2006: 202; 2004: 232)

Die Mehrheit liegt bei 435 Abgeordneten also bei 218 Stimmen. Hinzu kommen noch sechs Abgeordneten aus Puerto Rico, Washington D.C., Guam, Northern Mariana Islands und Virgin Islands, die allerdings nur beratende Stimme haben und allesamt den Demokraten angehören.

 

Die Seite electoral-vote.com richtet bei den Wahlen zum Repräsentantenhaus 2010 ihren Focus derzeit auf 45 Wahlkreise, also auf ungefähr ein Zehntel aller Sitze. Man kann den demokratischen und den republikanischen Caucus im Repräsentantenhaus nur bedingt mit den Fraktionen gemäß der Parteienzugehörigkeit im deutschen Bundestag vergleichen. Bei Abstimmungen kann angesichts der zahlreichen Cleavages („Konfliktlinien“), wie etwa Religionszugehörigkeit, ethnische Identität, soziale Herkunft, arm-reich, Nord-Süd-Midwest-Divergenz etc., die insgesamt mindestens genauso gewichtig sind wie die Parteienzugehörigkeit, niemals von monolithischen Blöcken ausgegangen werden, die nach der Pfeife des Mehrheits- oder Minderheitsführers agieren würden. Ein in der deutschen Öffentlichkeit bekannt gewordenes Beispiel ist das zweifelhafte Vorgehen der Gruppe von demokratischen Abgeordneten um Bart Stupak aus Michigan bei der Gesundheitsreform, der – wie er inzwischen erklärte – zwar nicht mehr zur Wiederwahl antritt, gleichwohl mit Verweis auf seine Wählerschaft Änderungen im Gesetzesentwurf erzwang, nach denen keine Bundesgelder für Abtreibungen zur Verfügung gestellt werden sollen. Weitaus schwieriger als für die jeweilige Minderheit, ihre Nein-Stimmen zu organisieren, ist es für die dominierende Mehrheit, alle Mitglieder auch tatsächlich für ein bestimmtes, besonders umstrittenes Gesetz zu mobilisieren – zumal die Akteure in diesem System des relativen Mehrheitswahlrechts auf lokaler Ebene rekrutiert werden und die Auswahl sich daher dem Zugriff einer Parteiführung, welche USA-weit oder auf Ebene der Bundesstaaten agiert, entzieht.

 

Es ist jetzt schon einigermaßen klar, dass die Demokraten ein paar Dutzend Mandate verlieren werden; zumal der letzte Urnengang 2008 einen historisch singulären Wahlsieg darstellte. Dass die Demokraten jedoch ihre derzeitige komfortable Mehrheit von 253 versus 178 gänzlich verlieren könnten, ist eigentlich ziemlich unwahrscheinlich. Denn das hieße, dass die Republikaner 38 Mandate erringen und damit über vier Fünftel der Hot-House-Races für sich entscheiden müssten.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur