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Reaktionär vs Blender

Aus den Vorwahlen könnte Perry als Herausforderer Obamas hervorgehen - Hintergrund

UJN 18.09.2011


Lange Zeit plätscherte der Vorwahlkampf um die republikanische Kandidatur zum US-Präsidentenamt im nächsten Jahr vor sich hin. Kein Kandidat konnte sich dauerhaft und mit größerem Abstand vom Feld der Mitbewerber absetzen. Es sah sogar eine Zeit lang so aus, als hätte die Tea-Party mit Michele Bachmann oder Sarah Palin eine echte Chance, die republikanischen Primaries zu gewinnen - sofern sie sich darauf verständigen würde, eine der beiden Kandidaten aus dem Rennen zu nehmen und ihre Mobilisierung auf die verbleibende Bewerberin zu konzentrieren. Wie groß der Einfluss dieser parteiinternen Opposition zum Establishment in Washington ist, zeigen zahlreiche Umfragen, bei denen beide gemeinsam im Feld von sechs bis acht weiteren Mitbewerbern durchaus auf knapp 30 Prozent der Stimmen kommen. Da beide eine nahezu identische Agenda aus erzreaktionären Politikkonzepten anbieten, die von einem kreationistischen Weltbild[1], über eine fanatische Gegnerschaft zu Schwangerschaftsabbrüchen bis hin zu marktradikalen Wirtschaftsvorstellungen reichen, läuft es für die Tea Party am Ende auf eine der beiden Kandidatinnen hinaus - zumal Sarah Palin zwar in den Umfragen gelistet wird, sie aber ihre Kandidatur letztlich (noch) nicht öffentlich erklärt hat. Nach einer Umfrage der New York Times outen sich 18% der US-Bürger als Tea-Party-Anhänger, so dass diese angesichts ihrer großen Verankerung durchaus die Möglichkeit hat, innerhalb der republikanischen Partei auch ihr Personal durchzusetzen, vor allem wenn sich das Feld auf mehrere Kandidaten aufsplittet[2].

Atemberaubende Aufholjagd

Doch all diese Erwägungen sind angesichts der jüngsten Entwicklung im Grunde genommen fast schon überholt, denn Rick Perry, erzkonservativer Gouverneur von Texas, hat in den Umfragen der vergangenen zwei Wochen eine fast atemberaubende Aufholjagd hingelegt. Unter den registrierten Republikanern hat Perry den bisherigen Favoriten, Mitt Romney, den ehemaligen Gouverneur von Massachusetts, weit hinter sich gelassen. Bislang führte Romney das Feld der republikanischen Kandidaten in der Vorwahl mit zwischen 16 und 24% der Stimmen stets mit Abstand an - auch gegenüber Perry. Seit Perry jedoch Mitte August seine Kandidatur öffentlich erklärte, haben sich seine Umfragewerte von 15 auf über 30% innerhalb eines Monats mehr als verdoppelt. Dabei ging sein Zugewinn vor allem zu Lasten der beiden Tea-Party-Kandidatinnen, aber auch Romney selbst musste Federn lassen.

 

Screenshot - Gemittelte Umfrageergebnisse aller Institute; Stand: 17.09.2011; Copyright: www.realclearpolitics.com

Perry: Governator und Exekutor aus Texas

Perry ist Amtsnachfolger von George W. Bush und gelangte im Dezember 2000 als Gouverneur von Texas ins Amt. Galt Bush den Texanern noch als konservativ, wird Perry als erzkonservativ angesehen, was auch erklärt, warum er im Terrain der Tea Party offenkundig wildern kann. Bei einem Teil der etwas "moderateren" Aktivisten kommt er an, obwohl er selbstverständlich Repräsentant des verhassten Establishments ist, wenn auch nicht in Washington, so doch in geringerem Maße in Austin, Texas. Von Rick Perry ist bekannt, dass er ein Waffennarr ist, was ihn mit Sarah Palin verbindet, und er verlasse selbst beim Joggen sein Haus nicht ohne einen Revolver – wobei er natürlich Leibwächter hat. Rick Perry gilt als entschiedener Anhänger der Todesstrafe. Perry hält unter den US-amerikanischen Gouverneuren einen traurigen Rekord: Während seiner Amtszeit wurden von 2001 bis heute insgesamt 234 Menschen hingerichtet, so viele wie in keinem anderen Bundesstaat innerhalb dieses Zeitraums. Auch in keiner anderen Periode der texanischen Geschichte wurden mehr Menschen hingerichtet als unter Perry. Gouverneuren steht in den USA grundsätzlich das Recht zu, zum Tode verurteilte Menschen unter bestimmten Voraussetzungen zu begnadigen oder etwa ein Moratorium für den allgemeinen Vollzug der Todesstrafe zu verhängen, so wie es der Gouverneur von Illinois gemacht hat. Schließlich hat Illinois im Januar diesen Jahres als 14. Bundesstaat die Todesstrafe abgeschafft. Doch davon sind Perry und Texas weit entfernt, widerspricht dies doch auch seinem rauhen Cowboy-Image, das sich u.a. auch in einem extrem breiten Südstaatenslang manifestiert. 2002 hat er per Veto sogar ein gesetzliches Verbot von Hinrichtungen geistig behinderter Menschen, das vom texanischen Parlament beschlossen worden war, gestoppt.

Der Anti-Obama

Obama gilt trotz der drei Kriege, die er momentan als Oberbefehlshaber der US-Army im Irak, Afghanistan und in Libyen führt, als Weichei und verkopfter Akademiker, demgegenüber stellt sich Perry als hemdsärmeliger Haudegen und Macher dar. Als ehemaliger Stellvertreter und Nachfolger von George W. Bush, steht er diesem sehr nahe, was für die Außenpolitik eines Präsidenten Perry viel Unilateralismus und Militarismus erwarten lässt. Zu dieser Hauptdomäne des Präsidenten hat er sich bislang kaum explizit geäußert. Er reklamiert für sich, in Texas durch massive Deregulierung eine Million Jobs geschaffen zu haben – wenn auch die meisten davon als prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Die Homo-Ehe lehnt er selbstredend genauso ab wie den Schwangerschaftsabbruch, von der Klimaerwärmung sagt er, sie seine "Theorie, die Löcher hat". Perry hat den Ruf sehr eigenwillig zu sein, was auch darin zum Ausdruck kommt, dass er mehr als jeder andere texanische Gouverneur per Veto ihm unliebsame Gesetze aufhebt und das obschon in den beiden Kammern des texanischen Parlaments große Mehrheiten der eigenen Partei dominieren.

 

Kampagnen-Logo von Rick Perry; Copyright: www.rickperry.orgDuell Perry ./. Obama

Gegenüber den beiden Damen von der Tea Party hat Perry den Vorzug, dass er bei seiner erzkonservativen Agenda deren Anhänger zu einem guten Teil ansprechen kann, jedoch nicht als Parteigänger der Tea Party gilt, denn diese löst unter den vielen Independents[3], die US-weit immerhin 30% der Wähler ausmachen, Abwehrreaktionen aus. Dies würde bei einem reinen Tea-Party-Kandidaten dazu führen, dass sich diese Menschen sehr stark dem Amtsinhaber zuwenden. Im Gegensatz zu Palin etwa kann Perry in größerem Umfang die Stimmen der Independents gewinnen, die besonders in den Swing States[4] entscheidend sind für den Gewinn der jeweiligen Wahlmännerstimmen. Gegenüber dem Amtsinhaber Obama liegt Perry, der immerhin erst vor einigen Wochen seine Kandidatur erklärt hat, mit 5,3% zurück, Palin hingegen mit 13%, während Romney zu Obama aufschließen kann. Die Theorie, dass die Wahlen in der Mitte über die Stimmen der Independents gewonnen werden, wird dadurch untermauert, dass sich Romney viel moderater als Perry gibt und damit auch in der Mitte und gegenüber Obama[5] erfolgreicher ist. Der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner auf die Präsidentschaft wäre demnach Romney, der wahrscheinlichste jedoch derzeit, eben weil er die Tea Party zum Teil für sich in den entscheidenden Primaries mobilisieren kann, ist Perry. So könnte es tatsächlich auf ein Duell Perry gegen Obama hinauslaufen, sofern sich Perry nicht wirklich sehr grobe Schnitzer leisten sollte.

Timeline

Die ersten Vorwahlen der Republikaner[6] finden bereits im Februar statt: Am 6.2. in Iowa, am 14.2. in New Hampshire, am 18.2. in Nevada und schließlich am 28.2. in South Carolina. Bei den republikanischen Primaries in Iowa 2008 hatte Mitt Romney (25%) gegen Mike Huckabee (34%) verloren, am Ende gewann jedoch John McCain, der in Iowa nur 13% erreichte, die Nominierung. Da Iowa als Bundesstaat etwa im Gegensatz zu Missouri, wo die USA gleichsam in nucleo abgebildet werden, nicht als repräsentativ eingeschätzt werden kann, ist das mediale Interesse, das dem Bundesstaat zukommt, eigentlich nicht gerechtfertigt. Zu gegebener Zeit finden sich hier weitere Informationen über den Fortgang der Primaries und der eigentlichen Wahl 2012.

 

 


Anmerkungen

 

[1] Die Kreationisten verleugnen die Evolutionstheorie und erklären sich die Entstehung der Erde und deren Biologie ausschließlich über die biblische Schöpfungsgeschichte.

[2] Das beweisen auch die Erfolge der Tea Party im Machtkampf innerhalb der Republikaner bei den Primaries zu den Senatswahlen. Vgl. a. Zwischen Wut und Lethargie (Midterm Elections 2010), zweitletzter Absatz. Weniger erfolgreich waren die Tea-Party-Kandidaten dann allerdings bei den eigentlichen Senatswahlen, da diffuse Auftritte und die rechtslastige Agenda dann doch den Demokraten einige Wähler zuführten, so etwa in Nevada, Delaware, Oregon und West Virginia.

[3] Der Anteil der Independent Voters hat sich seit den 70er Jahren stark erhöht, variiert von Region zu Region, wird jedoch insgesamt auf mindestens 30%, teilweise auch 35% geschätzt.

[4] Swing States sind solche Bundesstaaten, die weder eindeutig dem demokratischen noch dem republikanischen Lager zugerechnet werden. Wie groß hingegen der Abstand zwischen den Lagern wirklich sein muss, ob etwa 3 oder doch 10% für einen Swing State vonnöten sind, ist umstritten. Vgl. a. Electoral College 2008. Auch löst sich das Phänomen Swing State inzwischen teilweise auf, so dass eigentlich nur noch von Wahl zu Wahl von Swing States gesprochen werden kann. Nichtsdestrotz existiert natürlich nach wie vor eine starke Bildung von Hochburgen unter den einzelnen Bundesstaaten.

[5] Barack Obama muss als Amtsinhaber keinen Herausforderer aus dem eigenen Lager fürchten und hatte bereits am 4. April 2011 seine erneute Bewerbung erklärt: Vgl. a. Change - Does anybody still believe in?

[6] Vgl. a. Republican Primaries (Calendar) bei en.wikipedia.org. Nachtrag [05.10.2011]: Zwischenzeitlich haben sich die Planungen etwas verändert, bitte den verlinkten Eintrag bei en.wikipedia.org anschauen bzw. vgl.a. The Hill: Nevada moves 2012 caucus to Jan. 14.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte