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Kein Patent auf Leben

 

Dringender Appell, die Patentierungsrichtlinie abzulehnen

 

Das Europäische Parlament lehnte nach achtjähriger Diskussion die von EU-Kommission und Ministerrat vorgeschlagene Richtlinie über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen, die sog. Patentierungsrichtlinie,  endgültig ab. Kurze Zeit später präsentierte die Kommission einen weiteren Vorschlag, dessen Inhalt sich im wesentlichen mit der bereits abgelehnten Richtlinie deckte und die Kritik des Parlaments kaum berücksichtigte.

 

Die Hauptkritikpunkte bleiben auch an diesem Vorschlag bestehen: Die Entdeckung von Genen soll mit Hilfe der Richtlinie in Erfindungen umgedeutet werden und dadurch patentierbar werden. Die Patentierbarkeit würde damit systematisch auf den Bereich der belebten Natur ausgedehnt. Mit einem definitorischen Trick werden Gene und Bestandteile von Menschen, Tieren und Pflanzen dann patentierbar, wenn sie durch einen technischen Schritt aus ihren natürlichen Zusammenhängen isoliert werden. Mit dem urspünglichen Anliegen des Patentrechts, technische Erfindungen zu schützen, hat dies nichts mehr zu tun.

 

Ethische Bedenken, daß Menschen, Tiere und Pflanzen völlig zu Rohstofflieferanten degradiert werden, wurden einfach vom Tisch gewischt. Transgene Labormäuse, deren einziger Lebenszweck es ist, an Krebs zu erkranken, sind damit genauso patentierbar, wie menschliche Gene, die aus dem Körper entnommen und zum Patent angemeldet werden können. Nicht einmal eine Einwilligung des unfreiwilligen Spenders ist vorgesehen.

 

Öffentlich alimentierte Forschung und Industrie werden durch die Vergabe von Patenten geradezu ermutigt, genetische Goldgruben vor allem in der sog. Dritten Welt aufzuspüren und über Verwertungsmonopole in großem Maßstabe auszubeuten. Pflanzliche und tierische Rohstoffe, welche bislang aus der sog. Dritten Welt bezogen werden, können in Zukunft verstärkt mit Patenten in den Genlabors der sog. Industrieländer produziert werden. Eine Patentierung beraubt diese Länder ihres genetischen Reichtums und gleichzeitig ihrer ökonomischen Grundlagen.

 

Auch die Patentierung von Klonierungsverfahren an Tieren sowie Patente auf geklonte Tiere soll durch die Patentierungs-Richtlinie erlaubt werden. Gleichzeitig werden nicht alle Klonierungsverfahren am Menschen eindeutig ausgeschlossen. Lediglich einzelne Klonierungsverfahren sollen nicht patentierbar sein.

 

Nicht nur Gene, sondern auch wichtige Teilschritte therapeutischer Verfahren sollen zukünftig patentiert werden. Bislang können auf Heil- und Diagnoseverfahren nach übereinstimmender internationaler Praxis keine Patente erteilt werden, weil sie als Allgemeinwissen der Menschheit gelten. Durch die Patentierungsrichtlinie wird die oft überlebenswichtige freie Zugänglichkeit zu den einzelnen Diagnose- und Therapieverfahren eingeschränkt. Der Weg hin zur "Zwei-Klassen-Medizin" wird verstärkt.

 

Wissenschaftliche Forschung wird durch die Patentierbarkeit massiv eingeschränkt. Wissenschaftliche Veröffentlichungen und ein freier Austausch von Forschungsergebnissen werden behindert, wenn befürchtet werden muß, daß sich ein Dritter auf diese Ergebnise Patente erteilen lassen kann. Unsere Unterstützung gilt den zahlreichen ÄrztInnen und WissenschaftlerInnen, die sich gegen die Vergabe von Forschungs- und Produktionsmonopolen durch die Patentierung wehren.

 

Durch die Patentierungsrichtlinie wird das bisherige Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tierarten ausgehebelt. Insbesondere Patente auf Nutzpflanzensorten behindern die Züchtung und schaffen eine ungeahnte Abhängigkeit der Landwirte gegenüber den Patentinhabern. Die Pflanzenzucht wird monopolisiert und blockiert, weil Züchter nicht wie bislang Originalsorten weiterentwickeln können. Sortenvielfalt und die Unabhägigkeit der Landwirtschaft wird damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

 

Was mit der Patentierungsrichtlinie beschlossen wird, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Gesetz, das zum ersten Mal seit Abschaffung der Sklaverei wieder Eigentumsrechte am menschlichen Körper ermöglicht. Das Genom von Tieren, Pflanzen, Menschen, ja ganzen Ethnien wird so zum "genetischen Steinbruch" degradiert, aus dem nach Belieben Gene herausgebrochen und über Artgrenzen hinweg neukombiniert werden. Mit Hilfe der Patentierungsrichtlinie sollen diese Verfahren von Staat und Gesellschaft sanktioniert, wirtschaftlich abgesichert und legitimiert werden. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN wehren sich entschieden dagegen, daß das Genom, zur Ausbeutung freigegeben wird.

 

Auch der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Karsten Vilmar fordert: "Es ... sind weltweite Übereinkommen erforderlich, um ... krasse Fehlentwicklungen zu vermeiden, wie z.B. die Diskussion um die Patentierbarkeit und Nicht-Patentierbarkeit menschlicher Gene, Genome und Gensequenzen zeigt. Mit Nachdruck ist darauf zu bestehen, daß der Mensch, oder Teile des Menschen, nicht patentierbar sind. Neue Erkenntnisse von natürlichen Gegebenheiten sind nämlich Entdeckungen, aber niemals Erfindungen. Patente können jedoch lediglich auf Erfindungen erteilt werden." Ähnlich haben sich auch Kirchen, Gewerkschaften, Umweltschutzverbände, Wissenschafts- und Ärzteverbände geäußert.

 

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sprechen sich deutlich gegen eine Ausweitung des Patentrechts auf den Bereich der belebten Natur aus. Auch das Europäische Patentamt in München muß sich in seiner Vergabepraxis für Patente an das Europäische Patentübereinkommen (EPÜ) halten: In Artikel 53 (b) heißt es unmißverständlich "Europäische Patente werden nicht erteilt für ... Pflanzensorten oder Tierrassen sowie für im wesentlichen biologische Verfahren für Züchtung vonTieren."

Eine Richtlinie muß darum Verbote von Patenten für

  1. Menschen, Teile des menschlichen Körpers, menschliches Gewebe und sämtliches genetisches Material, das vom menschlichen Körper stammt oder aus ihm gewonnen wird;
  2. alle Verfahren im Zusammenhang mit der Veränderung der menschlichen Keimbahn,
  3. alle diagnostischen, therapeutischen und chirurgischen Verfahren am menschlichen und tierischen Körper,
  4. Tiere, Körperteile von Tieren, tierisches Gewebe und Verfahren zur genetischen Veränderung von Tieren; und
  5. Pflanzen, Saatgut, pflanzliches Gewebe und anderes der Vermehrung dienendes Material

enthalten.

 

Die Bundesversammlung von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordert das Europäische Parlament und den Ministerrat der Europäischen auf, die Patentierungsrichtlinie abzulehnen und keine Patente auf Leben zu zulassen. Die Bundesregierung muß den deutschen Vertreter im Ministerrat, Justizminister Schmidt-Jortzig beauftragen, in diesem Sinne zu verhandeln. Das Europäische Parlament muß seine Entscheidung korrigieren und sich abermals gegen die Patentierung von Leben aussprechen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN kämpfen auch weiterhin gegen Patente auf Leben. Unsere Solidarität gilt jenen Menschen, welche sich zunehmend in der sog. Dritten Welt gegen die genetische Ausbeutung durch die sog. Industrieländer zur Wehr setzen.

 



Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur