Home
Zw. Revolte & Krieg
Afghanistan-Krieg
Einleitung
Im Focus des Westens
OEF als Persilschein
Kriegsprofiteure
Kriegsverlierer
Neue Strategien
Literatur
USA
Krieg in Libyen
konkret & abstrakt
Dt. Lit./Ge/PoWi
Reise des Lucas Leon
homo ludens
Archiv - Gentechnik
cv & über mich
Twitter & Facebook
Kontakt & Impressum

III. "Operation Enduring Freedom" als Persilschein

 

Krieg statt Strafverfolgung

 

Die Terroranschläge vom 11. September 2001 stellten sowohl im Leben der betroffenen Menschen als auch in der Geopolitik eine tiefe Zäsur dar. Am Tag danach forderte der UNO-Sicherheitsrat in der Resolution 1368, "alle Staaten dringend zur Zusammenarbeit auf, um die Täter, Organisatoren und Förderer dieser Terroranschläge vor Gericht zu stellen, und betont, dass diejenigen, die den Tätern, Organisatoren und Förderern dieser Handlungen geholfen, sie unterstützt oder ihnen Unterschlupf gewährt haben, zur Verantwortung gezogen werden." Anstatt auf eine juristisch saubere Beweisführung und Strafverfolgung zu setzen, wie sie die UN-Resolution nahelegt, und diplomatischen Druck und machtpolitische Einflussmöglichkeiten bis hin zu Sanktionen zu ergreifen, wollte die NATO von Anfang an Krieg führen. Bereits "am 12. September beschloss der NATO-Rat, dass die Terrorangriffe – sofern sie von außen gegen die USA gerichtet waren – als Angriffe auf alle Bündnispartner im Sinne der Beistandsverpflichtung des Artikels 5 […] zu betrachten seien."[1]

 

"Ground Zero" in New YorkFür den US-Kongress war die Urheberschaft der Anschläge schon nach drei Tagen klar, genauso wie die Reaktion: Krieg statt Rechtsstaatlichkeit. Er beschloss bei nur einer Gegenstimme eine Ermächtigung[2] für den Präsidenten, "alle notwendigen und geeigneten Mittel" gegen "alle Länder, Organisationen und Personen" einzusetzen, welche die "terroristischen Angriffe, erlaubt, geduldet oder unterstützt" haben. Formal ist diese Resolution, die sich auf den War Powers Act beruft, eine Kriegserklärung. Was der Kongress verabschiedete, war ein Persilschein für fast unbegrenzte militärische Einsätze gegenüber einem Feind, der kein Völkerrechtssubjekt darstellte und somit eigentlich auch kein Adressat einer solchen Kriegserklärung sein konnte.

 

Am 20. September 2001 behauptete US-Präsident George W. Bush, es existiere ein Netzwerk von al-Kaida mit Tausenden von Terroristen in über 60 Ländern, die Zentrale sei jedoch in Afghanistan, wo al-Kaida rege Unterstützung durch das Taliban-Regime erfahre und die Attentäter in "Taktik und Terror trainiert"[3] würden. Bush stellt fünf Forderungen an die Taliban-Regierung auf, die "weder zur Verhandlung noch zur Diskussion" stünden und weitet den geplanten Einsatz sowohl in zeitlicher als auch in räumlicher Dimension ins Unbegrenzte aus. Er benutzt die Anschläge zu einem weltweiten Krieg gegen den Terror und kündigt an, dass die USA "alle Instrumente der Geheimdienste, jedes Mittel der Strafverfolgung, jeglichen finanziellen Einfluss und jede notwendige Kriegswaffe einsetzen“ würden, um „das globale Terrornetzwerk zu zerstören und zu schlagen." Bush erklärte ferner, dass dies nicht Amerikas Kampf allein sei, sondern der "Kampf der Welt und der Zivilisation". Bundeskanzler Gerhard Schröder versicherte den USA sofort "uneingeschränkte Solidarität" und in der SPD- und GRÜNEN-Fraktion herrschte weitestgehend Konsens darüber, Vergeltungsschlägen der USA keinen Widerstand entgegenzusetzen, wie auch der Erklärung des NATO-Bündnisfalls zu zustimmen, der nach wie vor nicht aufgehoben ist.

 

 

Rot-Grün drängt sich beim "Krieg gegen Terror" auf

 

Kämpfer der Nordallianz mit US-Spezialeinheiten bei der Invasion 2001

Streitkräfte der USA und von GB begannen am 7. Oktober 2001 im Rahmen der Operation Enduring Freedom (OEF) mit Luftangriffen gegen Trainingslager von al-Kaida und gegen die Städte Kabul, Kandahar und Dschalalabad. Die Intervention erfolgte in Zusammenarbeit mit der Nordallianz, einer der Bürgerkriegsparteien, und führte nach knapp dreimonatiger Bombardierung zum Sturz der Taliban. Wiederholt geäußerte Angebote, Osama bin Laden könne an einen Drittstaat ausgeliefert werden, sofern seine Schuld bewiesen werden könne, schlug George W. Bush allesamt aus.[4]

 

Währenddessen beschloss am 16. November 2001 der Bundestag mit der Kanzlermehrheit von SPD und GRÜNEN "konkrete Maßnahmen des Beistands für die Vereinigten Staaten, zu denen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zählen."[5] Als Beitrag zur OEF wurden mit diesem Mandat maximal 3900 Soldaten eingesetzt, vor allem Seestreitkräfte, ABC-Abwehrkräfte, Soldaten vom Kommando Spezialkräfte (KSK) sowie Lufttransport- und Unterstützerkräfte. Besonders umfassend waren die Angaben darüber, über welches Gebiet dieses Mandat sich erstrecken solle: Nordostafrika und Mittel- bzw. Zentralasien. Die zwischenzeitlich bekannt gewordene Äußerung des damaligen US-Außenministers Colin Powell, wonach die USA "keine konkrete Hilfe"[6] für den Afghanistan-Einsatz verlangt haben, rücken jedoch das Agieren der rot-grünen Bundesregierung in ein anderes Licht, da diese sich offenkundig aufgedrängt hat, mit der Bundeswehr in Afghanistan mitmischen zu dürfen.

 

Übersicht über die weltweite deutsche Militärpräsenz

Die deutsche Kriegsbeteiligung wurde in den Verteidigungspolitischen Richtlinien[7] des Jahres 2003 schließlich zu einer Art Präzedenzfall stilisiert und daraus generell abgeleitet: "Dementsprechend lässt sich Verteidigung geografisch nicht mehr eingrenzen, sondern trägt zur Wahrung unserer Sicherheit bei, wo immer diese gefährdet ist." Dies wird weiter ausgeführt mit: "Der politische Zweck bestimmt Ziel, Ort, Dauer und Art eines Einsatzes. Die Notwendigkeit […] kann sich weltweit und mit geringem zeitlichem Vorlauf ergeben und das gesamte Einsatzspektrum bis hin zu Operationen mit hoher Intensität umfassen." Daraus lässt sich schließen, dass Deutschland nicht nur am Hindukusch, sondern offenbar in der ganzen Welt "verteidigt" werden soll. Obwohl die Taliban seit 2001 aus Kabul vertrieben sind und al-Kaida empfindlich getroffen wurde, befinden sich derzeit fast doppelt so viele Soldaten in Auslandseinsätzen wie zu Beginn der OEF.



[1] Bundestags-Drucksache 14/7296.

[2] Sog. Use of Force“-Resolution, 14.09.2001, SJ 23 ES, 107th Congress. Folgende Zitate nach ebd. übersetzt.

[3] Alle Zitate von George W. Bush übersetzt nach: cnn: Transcript of President Bushs address, 21.09.2001; www.edition.cnn.com

[4] The Independent: Bush rejects Taliban offer to surrender bin Laden: "‘When I said no negotiations I meant no negotiations,’ Mr Bush said. ‘We know he’s guilty. Turn him over. There’s no need to discuss innocence or guilt.`" 15.10.2001; www.independent.co.uk

[5] Bundestags-Drucksache 14/7296.

[6] Der Spiegel: Deutschland drängte sich für Afghanistan-Krieg auf, 04.09.2011, www.spiegel.de

[7] BMVg: Verteidigungspolitische Richtlinien. Berlin 2003.

 

weiter  >>>

 



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte