Neues vom jW-Boykott:
"Aufkündigen des Pluralismus? Ja. Wundervolle Idee."
UJN 04.09.2011
Im Blog Lafontaines Linke, der sich bevorzugt mit Themen der Partei DIE LINKE beschäftigt, wurde natürlich das Thema des Boykottaufrufs von einer Gruppe von LINKEN gegenüber der jungen Welt (jW) rasch Thema und dabei sprach eine Initiatorin des Aufrufs erfrischenden Klartext, um was es eigentlich geht. Auf den Vorwurf des Bloggers Micha: "Es geht diesem Aufruf auch nicht um die junge Welt, sondern um die Aufkündigung des Pluralismus"[1] antwortete die Bloginitiatorin Linda Block doch tatsächlich frei und frank: "Aufkündigen des Pluralismus? Ja. Wundervolle Idee. Eine Partei sollte EINE Einstellung vertreten."[2]
Die Methode
Zwischenzeitlich wurden bezüglich der gefakten Unterschriften des anti-jW-Blogs weitere Fälle bekannt, darunter auch Lucy Redler. Eine der Methoden, wie dabei vorgegangen wird, um an möglichst viele "Unterschriften" zu kommen und so die vermeintliche Verankerung in der Partei zu dokumentieren, offenbarte Christin Bernhold von der Linksjugend ['solid] Hamburg. Sie ist auch bereit, diese Aussage gerichtsfest zu wiederholen. Demnach erhielt sie an ihre Email-Adresse, die mit der Domain "@die-linke.de" endet, unaufgefordert eine Nachricht mit folgendem Text:
Hallo,
danke für Deine Unterstützung für den Aufruf auf www.freiheit-und-sozialismus.de zur Jungen Welt. Um Deine Unterschrift zu bestätigen, klicke bitte auf den Bestätigungslink
http://www.freiheit-und-sozialismus.de/?petition-confirm=[...]*
Danke!
www.freiheit-und-sozialismus.de
* Zahlencode zur Bestätigung wurde von mir entfernt.
Christin Bernhold: "Ich habe die Mail einem Freund weitergeleitet, der hat aus Versehen auf den Link geklickt. Sofort stand ich auf der Liste und mir wurde noch ein Zitat zugeordnet: "Christin Bernhold, LV Hamburg; Die linksradikal-prinzipalistische junge Welt schadet uns allen. Schluss damit!"
Der Inhalt der Email suggeriert, Christin Bernhold habe sich bereits zur Unterstützung des "Aufruf[s] auf www.freiheit-und-sozialismus.de zur Jungen Welt" eingetragen und müsse nur noch bestätigen. Es steht an dieser Stelle nicht ein klärendes "gegen" die jW, sondern nur ein "zur", das heißt, es könnte sich genauso gut um einen Appell handeln, Genossenschaftsanteile für die jW zu zeichnen. Der Text des Aufrufs erscheint dabei nicht mehr. Das ist für sich genommen schon rechtlich problematisch, wenn man einen derartigen Link ohne Anlass geschickt bekommt und gewissermaßen eine Unterschrift erschlichen werden soll. Den zweiten Schritt zu gehen und der Betroffenen aktiv auch noch ein frei erfundenes Zitat unterzuschieben, stellt zumindest eine Betrügerei dar, bei der im Gegensatz zum Betrug, der strafbewehrt ist, sich die Täter keinen geldwerten Vorteil verschaffen, was hier der Fall zu sein scheint.
In vielen Threads bei Facebook, auch in mehreren Blogs wurde teils harsche Kritik insbesondere an der missbräuchlichen Verwendung des Parteilogos DIE LINKE geübt, es haben sich sogar Parteigliederungen ausdrücklich dagegen verwehrt. Genauso wie das Verfahren angezweifelt wurde, mit denen die "Unterschriften" eben gerade nicht überprüft werden oder etwa daran, dass die Möglichkeit besteht, den Aufruf "anonym" zu unterschreiben, was ans Absurde grenzt. Selbst so massive Kritik jedoch scheint die beiden Blogbetreiber Mark Seibert und Linda Block nicht weiter zu stören: An der Praxis, wie die Unterschriften generiert werden, haben sie nichts geändert. Auch das Parteilogo prangert nach wie vor über dem Blog, so als handle es sich um eine Untergliederung der LINKEN. Dabei hatte die Bundesschiedskommission sich in einem Fall, bei dem es auch um die Verwendung des Parteilogos und den Anschein ging, der dadurch erweckt werden sollte, eindeutig positioniert und die Verwendung des Logos abgelehnt.
Was für eine Art von Rezipienten solche Aufrufe finden, weist Blogger Linksman bei Lafontaines Linke nach und hat sich die Mühe gemacht, einige Zitate zusammenzustellen[3], die sich unter dem Blog zum jW-Boykott finden.
Bereits 30 Abgeordnete gegen Boykott / Entscheidung nach den Wahlen
Am Rande der Klausurtagung der Bundestagsfraktion DIE LINKE am 26./27.08.2011 in Rostock wurde bekannt, dass 30 Abgeordnete den von Gregor Gysi persönlich verhängten einstweiligen Stopp der Anzeigen der Fraktion in der jungen Welt nicht mitzutragen bereit sind. In einer Erklärung tadeln die Abgeordneten das umstrittene Titelblatt, meinen jedoch weiter: "Auch bei anderen Medien schalten wir Anzeigen, obwohl wir uns nicht mit ihren Inhalten identifizieren, ja diese Inhalte, wie beispielsweise bei der taz und ihrer kriegsbefürwortenden Berichterstattung, progressiven Überzeugungen fundamental zuwiderlaufen. Wir haben Anzeigen selbst in Medien, die jeden Tag soziale Ausgrenzung, Hartz IV und Sozialabbau propagieren. Jetzt ausgerechnet in der jungen Welt keine Anzeigen mehr schalten zu wollen, wäre vor diesem Hintergrund einfach nur widersinnig."
Von interessierter Seite wurde die Erklärung gegen einen jW-Boykott mittlerweile an den Tagesspiegel lanciert und daher auch später von der jungen Welt selbst veröffentlicht. Die Fraktion hatte in Rostock eigentlich beschlossen, das Thema der Anzeigenschaltung in der jungen Welt erst nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu behandeln. Dessen ungeachtet ist damit zu rechnen, dass es nach der heutigen Wahl auf der morgigen Fraktionssitzung ein Thema werden könnte.
Die LINKSfraktion umfasst 76 Abgeordnete, den Aufruf des Boykott-Blogs hingegen haben bislang lediglich acht Abgeordnete[4] unterschrieben.
Anmerkungen
[1] "Micha sagt: 28. August 2011 um 12:53"
[2] Großschreibung im Original. Zum Zitat: "Linda [der Name ist hinterlegt mit einem Link zum jW-Boykott-Blog] sagt: 28. August um 21:41."
[3] Screenshot des Kommentarthreads im Blog Lafontaines Linke "Linksman sagt: 28. August 2011 um 22:26"
[4] Wie sich die einzelnen Bundestagsabgeordneten in dieser Frage positionieren, kann man über den Aufruf bei der jW nachvollziehen (Link oben) bzw. sich aus der Unterstützerliste im Boykott-Blog erschließen. Diesen - und es handelt sich ja um einen öffentlichen Aufruf - haben an linken Fraktionsmitgliedern unterzeichnet: Steffen Bockhahn, Rosemarie Hein, Michael Leutert, Stefan Liebich, Raju Sharma, Petra Sitte, Frank Tempel und Halina Wawzyniak.
