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Statt Pöstchengeschachere muss DIE LINKE inhaltlich in die Offensive gehen:

Neue Kraft voraus!

UJN 16.05.2012

 

Ungetrübte Freude verspürt man selten bei parteipolitischer Arbeit: Parteien sind auch keine Selbsthilfegruppen, um sich im Kollektiv therapieren zu lassen, obschon man mitunter durchaus meinen könnte, dem ein oder anderen stünde ein wenig kritische Selbstreflexion und Supervision gut zu Gesicht, bevor er in das nächste hingehaltene Mikrofon spricht. Nein, darum geht es nicht, was sich aber seit dem Zeitpunkt in der Partei abgespielt hat, als Dietmar Bartsch ein halbes Jahr vor den regulären Vorstandswahlen meinte, die Partei mit seiner letztlich zutiefst banalen persönlichen Karriereplanung behelligen zu müssen, ist schon ein starkes Stück.

 

Statt in einer der größten Krisen des Finanzkapitalismus und angesichts zeitweilig sehr massiv drohender Kriege in Syrien und gegen den Iran alles zu tun, um unseren Teil dazu beizutragen, darüber aufzuklären, zu mobilisieren, den Finger in die Wunde zu legen, Konzepte zu präsentieren und Widerstand zu organisieren, diskutierte DIE LINKE ganz andere Dinge: Erst war es die unsägliche und bis heute nicht ordentlich dementierte Diffamierung von Hartz IV-EmpfängerInnen durch Dietmar Bartsch, die zu recht die Gemüter erhitzte und für negative Schlagzeilen sorgte. Dann wurde der Partei eineinhalb Monate lang der von Bartsch nur zum Zwecke der Machterringung und zum Ausbooten des Parteitages ins Spiel gebrachte Mitgliederentscheid als Thema aufgezwungen. Anfang Januar schließlich folgte die vom BAK Shalom betriebene, aus dem Reformerlager unterstützte und von Bartsch orchestrierte Diffamierung von linken Bundestagsabgeordneten, die vor einem Krieg gegen Syrien warnten. Dabei offenbarte Dietmar Bartsch einen tiefen Einblick in seine friedenspolitischen Grundpositionen, welche sich - allerdings von der Partei kaum bemerkt - in einem tiefen Gegensatz zum Erfurter Programm befinden.

 

Zuletzt wurden zwei weitere Monate lang von gewissen Kreisen und fast täglich über die Presse die vermeintlichen Vorzüge des Kandidaten diskutiert, zuvörderst Bodo Ramelow, Steffen Bockhahn, Rico Gebhardt und Stefan Liebich. Diese permanenten Einlassungen für Bartsch wurden schließlich nach der NRW-Wahl von Steffen Bockhahn getoppt mit: "Er machte die andauernde Führungsdebatte in der Linken maßgeblich für die herben Stimmenverluste mitverantwortlich, nach denen die Linke nach Kiel jetzt auch aus dem Düsseldorfer Landtag fliegt."[1] Dabei ist es just Bockhahn, von dem seit Monaten nichts, aber auch gar nichts anderes in der Presse zu vernehmen ist, als dass er den Kandidaten Dietmar Bartsch unterstützt.

 

Kein Wunder, dass sich die Menschen von einer Partei abwenden, die offensichtlich als Karriereverein angesehen und zur Beutegemeinschaft gemacht wird. Dabei schrecken manche selbst vor Diffamierungen über die Medien nicht zurück, wie etwa durch Klaus Lederer, der Oskar Lafontaine "Erpressungsmanöver"[2] vorwarf. Auch die schiere Lüge, Oskar Lafontaine habe sich ausbedungen, Sahra Wagenknecht müsse Fraktionsvorsitzende werden[3], zeugt von einem Maß an Unkultur, das ich in 22 Jahren politischer Arbeit kaum je erlebt habe. Das hinterlässt anhaltende Fassungslosigkeit bei mir und Desorientierung beim Wähler.

 


Nachtrag: Die Quittung für dieses inszenierte Medientheater und die öffentliche Demontage von Oskar Lafontaine folgt auf dem Fuß: In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen, deren Daten am 14./15.05. auf dem Höhepunkt der Kampagne erhoben wurden, sackt DIE LINKE auf 5 Prozent ab und damit auf den niedrigsten Stand, der für die Partei je gemessen wurde.


 

DIE LINKE ist als Parteienprojekt nicht dazu konzipiert, als Versorgungseinrichtung der SED/PDS-Nomenklatura zu dienen, ob deren Vertreter nun Dietmar Bartsch oder Dagmar Enkelmann heißen, sondern sie ist u.a. angetreten, um das menschenunwürdige Hartz-IV-System zu überwinden, der Isolation der betroffenen Menschen zu begegnen und deren zu weckender und zu stärkender Widerstand gleichzeitig in kollektive Protestformen zu überführen. DIE LINKE hat sich ferner begründet in einem klaren Widerspruch zu der seit knapp 20 Jahren zu beobachtenden Renaissance einer deutschen Machtpolitik, die sich des Krieges befleißigt und diesen zur Sicherung "weltweiter Interessen" auch einsetzt, ob diese nun geostrategisch motiviert oder auf Ressourcen bezogen sind.

 

DIE LINKE stellt nach über einem halben Jahrhundert, in dem es misslang, dauerhaft eine politische Kraft links von der SPD auch in den Parlamenten zu etablieren, letztlich die historische Chance dar, in Deutschland, gleichsam im innersten Kern der Wohlstandsfestung Europas den Widerstand gegen Neoliberalismus, Krieg und Ausbeutung der sog. Dritten Welt zu verankern. Diese historische Chance müssen wir immer wieder neu begründen und begreifen, Angebote machen und Brücken schlagen. Dabei müssen wir über unseren eigenen Tellerrand hinausschauen und lernen, wie es bei uns, aber gerade auch in anderen Ländern möglich ist, individuellen Widerspruch in kollektiven Widerstand umzusetzen, wie es derzeit in Griechenland oder bei den Blockupy-Protesten erfolgt bzw. in Frankreich durch die Front de Gauche in einer Massenkampagne anlässlich der Präsidentenwahl gelang. Eines dieser inhaltlichen Angebote wird am kommenden Wochenende gemacht:

 

 

Konferenz:

Neue Kraft voraus! Für eine starke LINKE.

u.a. mit Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon (angefragt), Sahra Wagenknecht

am Sonntag, 20. Mai 2012, in Berlin

 

Ablauf

 

11.00 Uhr: Auftakt (Wolfgang Gehrcke, Nele Hirsch) und Grußwort (Klaus Ernst, angefragt)

 

11.20 Uhr: Inhaltlich Kurs halten, die Segel neu setzen und Fahrt aufnehmen. DIE LINKE vor der Bundestagswahl 2013 (Referentin: Sahra Wagenknecht)

 

11.45 Uhr: Panel I – mit anschließender Debatte: DIE LINKE gegen Bankenmacht, Privatisierung und Krieg. Unser Programm umsetzen! (ReferentInnen: Diether Dehm, Ida Schillen und Claudia Haydt; Moderation: Martin Hantke)

 

13:15 Uhr: Mittagspause

 

14:00 Uhr: Grußwort von den Blockupy-Protesten (Andrej Hunko)

Panel II – mit anschließender Debatte: Klare Alternativen, Transparenz und Demokratie. Für eine linke Strategie! (ReferentInnen: Gerrit Große und Bernd Riexinger; Moderation: Heinz Bierbaum)

 

15:30 Uhr: L’humain d’abord – Menschlichkeit zuerst

Strategische Herausforderungen für Linke in Deutschland, Frankreich und Europa. (Referenten: Oskar Lafontaine und Jean-Luc Mélenchon (angefragt); Moderation: Judith Benda)

 

16:30 Uhr: Abschluss

 

17:00 Uhr: Ende der Veranstaltung

 

Hier geht’s zur Anmeldung & hier zum Konferenzflyer [pdf].

Veranstalter: Verein Freiheit durch Sozialismus e.V.


 

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Anmerkungen

 

[1] MV-Linke fordert Kursbestimmung nach Wahlschlappe, 13.05.2012 (Ostsee-Zeitung)

[2] Linke werfen Lafontaine Erpressung vor, 15.05.2012 (SPIEGEL Online)

[3] Wagenknecht beklagt Kampagne, 15.05.2012, (FOCUS Online)

 



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte