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Losing Hope - Obamas Pakt mit den Rechten

UJN 11.12.2010

 

"Und damit, Frau Präsidentin, gebe ich den Saal ab", schloss Bernie Sanders seine Rede, die er achteinhalb Stunden [sic!] zuvor im US-Senat begonnen hatte. Als der Tagesordnungspunkt zur Verlängerung der Steuerminderung für die Superreichen im Senat aufgerufen wurde, hatte er diese mit den Worten eingeleitet: "Ich bin heute genau deshalb hier, um meinen entschiedenen Widerstand gegen dieses Gesetz auszudrücken und der Nation zu erklären, warum ich dieses Gesetz ablehne. […] Sie können das, was ich heute tue, ein 'Filibuster' oder eine sehr lange Rede oder was auch immer nennen. […] Ich bin nicht hier, um großes Aufsehen zu erregen, sondern um dem amerikanischen Volk so lange wie möglich zu erklären, dass wir es viel besser könnten, als es diese Übereinkunft vorsieht."

 

Bereits vor eineinhalb Wochen hatte Bernie Sanders, unabhängiger Senator aus Vermont, der sich selbst als Einziger im Senat als Sozialist bezeichnet, in einer aufsehenerregenden Rede Klartext gesprochen: Er kritisierte ungewöhnlich deutlich den Socialism for the Rich und den massiven Klassencharakter der Finanzpolitik, der sich unter anderem in einer krassen Vermögensakkumulation bei den Reichsten der Gesellschaft manifestiere. So hat sich das Einkommen des obersten einen Prozent der Bevölkerung am Gesamteinkommen seit den 70er Jahren verdreifacht und ist damit größer als das gesamte Einkommen der unteren 50 Prozent der Gesellschaft.

 

 

Im Laufe dieser Woche nun wurde ein Deal zwischen Präsident Barack Obama und der republikanischen Opposition im US-Kongress öffentlich. Demnach sollen die Steuerminderungen, die Präsident George W. Bush auf Betreiben der Finanzelite für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung eingeführt hatte, erneut verlängert werden. Im Gegenzug erklärten die Republikaner, der Verlängerung der Arbeitslosenhilfe zu zustimmen. Kosten des Deals für zwei Jahre: 900 Milliarden US-Dollar, fast ausschließlich finanziert über eine weitere Staatsverschuldung.

 

Nach den Midterm Elections wird in den USA allerorten gemutmaßt, Obama müsse nunmehr auf die neue Mehrheit im Repräsentantenhaus zugehen, so wie es auch Bill Clinton 1994 nach Verlust der demokratischen Mehrheit tun musste. Verfassungsrechtlich ist dies prinzipiell richtig, denn alle Gesetze müssen von beiden Kammern des Kongress' verabschiedet werden. Allerdings ist es auch so, dass der Präsident selbst gar kein legislatives Initiativrecht hat, sondern sich eigentlich auf die konstruktive Mitarbeit des Kongress' verlassen muss, sofern die andere Partei nicht beabsichtigt, Totalopposition zu betreiben. Die neu gewählten Abgeordneten treten ihre Mandate jedoch erst im Januar 2011 an und so wäre nicht nur in den vergangenen zwei Jahren mit einer komfortablen Mehrheit in beiden Häusern (House: 257 Demokraten versus 178 Republikaner; Senat: 59 versus 41) die Möglichkeit gegeben gewesen, progressivere, weitreichende Gesetze zu verabschieden.

 

Auch die beiden Monate zwischen Wahl und Amtsantritt der neuen Abgeordneten hätte Obama dazu nutzen können, um einige Pflöcke einzuschlagen. All dies wäre nach seinem Wahlsieg 2008 umso dringlicher gewesen, um gerade seine treueste Wählerschaft, vor allem junge Menschen, Frauen und verschiedene soziale und ethnische Minderheiten, zu mobilisieren. Genau diese Gruppen haben jedoch durch fehlende Wählerregistrierung und Stimmenthaltung schon bei den Midterm Elections dafür gesorgt, dass die Demokraten massiv Stimmen verloren. Obama hat bereits schon mehrfach den Kompromiss gesucht, etwa bei der Reform des Gesundheitswesens, der Wall-Street-Reform oder der Klimaschutzpolitik. Er war dabei in den vergangenen zwei Jahren oftmals von den Republikanern brüsk zurückgewiesen worden und hat gleichzeitig seine eigene Anhängerschaft vor den Kopf gestoßen. Obama sitzt zwischen den Stühlen und das ist als andere als bequem. Obamas Problem besteht nicht darin, dass er für eine progressive Agenda keine Mehrheit in der Bevölkerung fände, sondern, dass seine Gegner lauter schreien und mobilisieren, während die Silent Majority aus Enttäuschung über Obamas bisherige Politik in Resignation und Lethargie versinkt. So lehnt nach mehreren Umfragen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die von den Republikanern forcierte und von Obama übernommene Verlängerung der Tax Cuts für die Superreichen ab. Noch 2007 hatte Obama selbst versprochen: "Wir werden die befristeten Bush-Steuerkürzungen für die wohlhabendsten Amerikaner auslaufen lassen".

 

Was sich während Bernie Sanders Filibuster vergangenen Freitag auf dem Social-Media-Dienst Twitter abspielte, war bemerkenswert. Ungefähr acht Prozent der US-Amerikaner, die Online-Zugang haben, nutzen Twitter. Binnen einer Stunde verfolgten Hunderttausende, wahrscheinlich gar Millionen Menschen via Livestream aus dem US-Senat die Rede von Sanders. Sein Filibuster war unter den Nutzern zunächst US-weites Topthema, bevor es für Stunden sogar weltweit unter den Twitter-Nutzern das wichtigste Thema war. Es stinkt den Menschen ganz gewaltig, ob in Frankreich oder auch diesseits des Atlantiks, dass die Bankenpleiten sozialisiert wurden, die Reichen immer reicher werden, während zeitgleich Sozialleistungen immer weiter abgeräumt werden. Als Bernie Sanders im Hohen Hause des Kongress' aus Briefen ganz gewöhnlicher Bürger seines Heimatstaates Vermont zitierte, die 12 oder 14 Stunden täglich arbeiten, aber dennoch von ihren Kreditkartenschulden aufgefressen werden und dies mit der Finanzelite und ihren willfährigen Vollstreckern in der Politik kontrastierte, überschlugen sich die Meldungen auf Twitter, die ihm zustimmten. Ein überaus lesenswertes Dokument - Bernie Sanders: The Collapse of the Middle Class, Letters from Vermont and America (Download als pdf-Datei).

 

Obamas Chance liegt nicht darin, der bessere, konservative Good Guy zu werden, sondern die Menschen mit den Themen zu den Wahlurnen zurückzuführen, die ihn vor zwei Jahren gewählt haben, um sodann die rechten Schreihälse der Tea Party innerhalb und vor allem auch außerhalb des Kongress' zu majorisieren, um so eine gesellschaftliche Hegemonie zu erzeugen. Nicht eine weitere Anpassung, sondern eine Schärfung des Profils und – man will als linker Europäer ja nicht zu viel erwarten - eine zumindest linksliberale Agenda ist für den Präsidenten das Gebot der Stunde. Er kann dabei auf die Mehrheit der Amerikaner zählen. Einfach gesagt: Er müsste nur mutig werden und das andere Amerika, die schweigende Mehrheit zurück in die Politik führen. Natürlich ändern die Rede von Sanders und sein entschiedener Widerstand nichts am konkreten Gesetzespaket, seine symbolische Handlung jedoch kann zum Ausgangspunkt eines neuen Kurs' werden. Und die Hoffnung stirbt zuletzt, das gilt auch für Obama.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte