Home
Zw. Revolte & Krieg
Afghanistan-Krieg
Einleitung
Im Focus des Westens
OEF als Persilschein
Kriegsprofiteure
Kriegsverlierer
Neue Strategien
Literatur
USA
Krieg in Libyen
konkret & abstrakt
Dt. Lit./Ge/PoWi
Reise des Lucas Leon
homo ludens
Archiv - Gentechnik
cv & über mich
Twitter & Facebook
Kontakt & Impressum

V. Verlierer des Krieges

 

Humanitäre Situation

 

Mittlerweile hat sich der Krieg vom Süden, Südosten und entlang der Grenzgebiete zu Pakistan, wo er schon lange tobt, verstärkt auf Provinzen im Westen und Norden Afghanistans ausgedehnt. Fast Zweidrittel der „sicherheitsrelevanten Zwischenfälle“, die auf den höchsten Stand seit 2003 angestiegen sind, ereignen sich weiterhin im Süden und Südosten, dem Hauptsiedlungsgebiet der Paschtunen. Bereits im letzten Jahr wurde mit 2.777 zivilen Todesopfern ein neuer Höchststand erreicht: Allein im ersten Halbjahr 2011 wurden weitere 1.462 Zivilisten getötet, eine erneute Zunahme um 15 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum, so dass in diesem Jahr mit weit über 3.000 getöteten Zivilisten zu rechnen ist, denn die „Hauptsaison“ des Krieges sind die Monate Juli bis September. Als Hauptursachen nennt die UNO zahlreichere Selbstmord- und Bombenanschläge, Landminen, häufigere gezielte Tötungen, intensivierte Bodenkämpfe und eine "Zunahme toter Zivilisten durch Luftangriffe, besonders durch Apache-Hubschrauber"[1]. Die UNO macht die Gegner der Regierung für 80 Prozent der Opfer verantwortlich, kritisiert aber gleichzeitig den Anstieg um 14 Prozent bei den Opfern durch Luftangriffe, die vor allem durch die US-Armee erfolgen. Diese hat gleichzeitig die heftigeren Gefechte sowie die Ausweitung des Aufstandsgebietes durch Offensiven, Truppenverlegungen und -aufstockungen mit zu verantworten: So hat die Anzahl der getöteten Zivilisten bei Bodenkämpfen, die von der ISAF gemeinhin mit „Intensivierung von Operationen“ umschrieben werden, um 36 Prozent zugenommen. 79 Menschen wurden bei sog. Night Raids, die vor allem von der US-Armee durchgeführt werden, getötet. Bei diesen nächtlichen Aktionen gegen vermeintliche Terroristen und Aufständische sterben in den allermeisten Fällen neben den „Zielpersonen“ auch unbeteiligte Zivilisten. So wirft etwa die Provinzregierung in Khost der ISAF vor, dabei eine Frau und zwei Kinder erschossen zu haben. Gegen diese Aktionen jenseits jeglicher Rechtsstaatlichkeit beginnt sich die Bevölkerung zu wehren; zum Beispiel im Mai 2011, als die Bewohner der Stadt Talokan (Provinz Tachar) gegen die Tötung von vier Afghanen bei Night Raids protestierten und durch Schusswaffengebrauch seitens der Bundeswehr weitere elf Demonstranten starben. Die Reaktion der Aufständischen bestand in einem Anschlag knapp zwei Wochen später, bei dem abermals sieben Menschen, darunter zwei deutsche Soldaten, getötet wurden. Vor dieser massiven Gewaltkulisse erfolgte im Juli 2011 die erste Stufe der Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden in zunächst 3 von 34 Provinzen (Kabul, Panishir und Bamiyan) sowie in vier weiteren Städten.

 

 

Wegen des Krieges keine Hilfe

 

Auf Grund der Bodenkämpfe zwischen Regierung und ISAF mit den Aufständischen hat das UN-Welternährungsprogramm oftmals keinen Zugang zu großen Gebieten, etwa in Zentralafghanistan lediglich zu 39 von 111 Distrikten, in Kadahar sogar nur zu 5 von 55. Vor dem Hintergrund, dass 9 Mio. Menschen (fast ein Drittel der Bevölkerung) an Hunger und Unterernährung leiden, ist das besonders dramatisch. Zudem haben sich die Preise für Grundnahrungsmittel massiv erhöht: Mussten 2005 ungefähr 56 Prozent des Einkommens für Lebensmittel ausgegeben werden, so stieg dieser Anteil auf 85 Prozent an. 4,5 Mio. Menschen haben keinen ausreichenden Zugang zu Trinkwasser, sofern doch, ist dieses häufig mit Schadstoffen belastet. Notwendige Impfungen, etwa gegen die grassierende Kinderlähmung, Masern und Pocken, sind in vielen Provinzen wegen des Krieges ebenfalls nicht möglich. Ein Viertel aller Kinder stirbt vor Erreichen des fünften Lebensjahrs, 24.000 Frauen sterben jährlich während oder direkt nach Geburten, die in lediglich 19 Prozent der Fälle überhaupt medizinisch assistiert werden. Die durchschnittliche Lebenserwartung ist mit rund 46 Jahren um 20 Jahre geringer als in den Nachbarländern. Die Durchsetzung der allgemeinen Schulpflicht, angeblich eines der Hauptanliegen der ISAF-Mission, ist misslungen: 5 Mio. Kinder, das entspricht 42 Prozent, besuchen keine Schule, meist auf Grund der Armut ihrer Eltern.

 

Panzerhaubitze (Artillerie mit 40km Reichweite) der Bundeswehr in Afghanistan

 

In 30 Jahren hat der Krieg 2 Mio. Menschen das Leben gekostet, 63,5 Prozent der Kinder haben durch kriegsbedingte Ereignisse Traumata durchlebt, für ganz Afghanistan gibt es jedoch nur eine psychiatrische Klinik für 80-100 Patienten. Auch die Zahl der Menschen, die vor dem Krieg fliehen mussten oder vertrieben wurden, hat sich erneut erhöht auf insgesamt über 3 Millionen. Nach wie vor sind in über Dreiviertel aller Provinzdistrikte Gebiete vermint, woraus die große Mehrzahl der zivilen Opfer resultiert. Die allermeisten Probleme des Landes hängen mit Krieg und Armut zusammen: Verschärft wird dieser Krieg jedoch nicht nur durch die Aufständischen selbst, sondern auch durch Säuberungsaktionen der Regierung gemeinsam mit der ISAF, durch militärische Offensiven, Luftangriffe und „gezielte Tötungen“. In deren Gefolge kommt es immer häufiger zu lokalen Massenprotesten, bei denen die ISAF völlig unverhältnismäßig reagiert und es erneut Tote gibt, so dass sich immer mehr Menschen dem Aufstand anschließen.


 

Malalai Joya: "Schlimmer als zu Taliban-Zeiten"

 

Die ehemalige Abgeordnete Malalai Joya ist international bekannt geworden auf Grund ihres Engagements für Frieden und Frauenrechte.

 

Frage: Unsere Regierung behauptet, dass die Besetzung und der Krieg notwendig seien, um den Wiederaufbau sicherzustellen und die Rechte der Frauen zu schützen. Was denkst Du darüber?

Malalai Joya: "Zehn Jahre Besatzung und Krieg brachten nicht die geringste Verbesserung im Bereich des Wiederaufbaus und der Frauenrechte. Milliarden von Dollar wurden nach Afghanistan gepumpt und hätten aus dem Land ein Paradies machen können. Stattdessen verschwand dieses Geld in den Taschen der von den USA unterstützten brutalen Warlords und Fundamentalisten. Wiederaufbaumaßnahmen sieht man nur in urbanen Zentren wie Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif. Zudem werden die Baumaßnahmen im Bereich der Infrastruktur meistens mit qualitativ minderwertigen Baumaterialien durchgeführt und sind bereits nach wenigen Monaten wieder reparaturbedürftig. Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben über 55 Mrd. US-Dollar in den Wiederaufbau gesteckt, aber noch immer ist Afghanistan im Human Development Index auf Position 181 von 182 Ländern gelistet, d.h., das mit am schlechtesten entwickelte Land der Welt. Afghanistan sieht sich einem Desaster gegenüber, was die Frauenrechte angeht: Nicht nur, dass die Situation von Frauen sich in den letzten Jahren verschlechtert hat, nein, es ist sogar in vielen Provinzen schlimmer geworden als zu Taliban-Zeiten. Frauen werden vergewaltigt, entführt, ermordet, und mit Säuren angegriffen. Immer mehr Frauen und Mädchen versuchen diesem Elend durch Selbstmord zu entkommen, in den meisten Fällen durch Selbstverbrennung. Dies zeigt die Degradierung der Frauenrechte unter der Nato-Besatzung genau wie zu Taliban Zeiten. Frauen genossen in den 1960er und 1970er Jahren weit mehr Rechte als heute."

 

Frage: Hat die NATO Demokratie nach Afghanistan gebracht? Wie beurteilst Du die Parlamentswahlen und die Regierung von Hamid Karzai?

Malalai Joya: "In all den Jahren der Besatzung brachten die US/NATO-Truppen nur Krieg, Terror, Armut, Brutalität und Unsicherheit. Zu sagen, dass sie hier sind, um uns Demokratie zu bringen, ist ein extrem schmerzhafter und zynischer Witz angesichts des ungebrochenen Leids meines Volkes. Das einzige Geschenk, das sie uns mitbrachten, war die "Installierung" einer Reihe von berüchtigten Warlords und Kriminellen in die obersten Machtränge, die ihre brutalen Verbrechen gegen das afghanische Volk, insbesondere gegen Frauen fortsetzen. Die Parlamentswahlen und die daraus hervorgegangene Krise verursachten ein weiteres Drama für das afghanische Volk. Die westlichen Medien präsentierten die Wahlen als ein sehr zentrales, wichtiges Thema für die afghanische Bevölkerung. Doch dem war nicht so. Sie waren bedeutungslos für die Menschen, die damit beschäftigt sind, angesichts von Hunger, Armut, Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, Korruption und anderer Desaster zu überleben. Zudem war die Wahl keine wirkliche Wahl, sondern eine bereits zuvor festgelegte Auswahl an Personen ohne jede demokratische Legitimierung."

 

Frage: Werden sich Deiner Ansicht nach die Lebensbedingungen in Afghanistan verbessern?

Malalai Joya: "Bevor das Regime nicht vollständig zerschlagen ist, wird Afghanistan nie den Weg in eine lebenswerte Zukunft einschlagen können. Erst wenn eine wirklich demokratische, ehrliche, nicht-korrupte, aktiv sich für Frauenrechte einsetzende und anti-fundamentalistische Regierung sich in Afghanistan etabliert hat, werden sich Verbesserungen der Lebensbedingungen einstellen."

 

Frage: Was können fortschrittliche Kräfte in Deutschland unternehmen, um Afghanistan zu helfen? 

Malalai Joya: "Zuallererst bedürfen wir sehr dringend finanzieller Unterstützung, um den Kampf fortführen zu können. Zusätzlich könnt Ihr uns unterstützen, indem ihr Demonstrationen und Kampagnen gegen den Krieg organisiert und aktiv auf Eure Regierung Einfluss nehmt, damit diese die Besatzung durch die Bundeswehr ebenso beendet wie ihre Unterstützung von Warlords in der Regierung Karzais, und endlich aufhört, der US-Kriegspolitik zu folgen. Ihr könnt uns unterstützen, indem Ihr Artikel schreibt oder übersetzt, welche die Kriegstreiberei und Kriegsverbrechen in Afghanistan thematisieren, Anti-Kriegs-Webseiten, zum Beispiel bei Facebook, erstellt und in Eurem Land über den Krieg der USA und den Kampf der progressiven Kräfte hier in Afghanistan aufklärt."

 


Unter den Rädern des Krieges

 

75 Prozent des Geldes, das Deutschland für Afghanistan ausgibt, wird für den Krieg verwendet, so wie insgesamt der Einsatz unter militärischen Vorzeichen stattfindet, auch wenn die Bundesregierung mit „Leuchtturmvorhaben“ zu Wasser- und Energieproblemen versucht, einen anderen Eindruck zu erwecken. Die Menschen nehmen laut verschiedenen Umfragen die ISAF als fremde Besatzung wahr und Ereignisse, wie die Bombardierung der Tanklaster in Kunduz am 4. September 2009 sorgen dafür, dass die Bundeswehr als Teil eben dieser Besatzung angesehen und dadurch zum Ziel der Aufständischen wird. Dieser primär selbstverschuldeten Entwicklung soll durch eine Zivil-Militärische Zusammenarbeit (engl. Abk.: CIMIC) begegnet werden, um so die Sicherheit zu erhöhen, indem zivile Akteure und Maßnahmen in militärisches Handeln integriert werden. Innerhalb des Konzepts der „Vernetzten Sicherheit“ werden dabei nicht etwa Maßnahmen ergriffen, um die Ursachen von Armut und Unterentwicklung zu beseitigen, sondern solche, die darauf abzielen, mögliche Gefahren für das eigene Personal zu minimieren.

 

 

Imagekampagnen statt wirklicher Hilfe

 

Mit der Verteilung von Nahrungsmitteln oder durch die Reparatur von Straßen, Schulen und Krankenhäusern als sog. „hearts-and-minds“-Aktivitäten soll Akzeptanz in der Bevölkerung geschaffen werden, um diese von Angriffen und Anschlägen abzuhalten. Als vertrauensbildende Maßnahme sieht es die Bundeswehr etwa an, afghanische Söldner mit der Bewachung ihrer Stützpunkte zu beauftragen oder im Rahmen eines „cash-for-work“-Programms Arbeiter aus der Umgebung ihrer Einrichtungen zu beschäftigen (für einen Tageslohn von 10 US-Dollar). Dass diese Menschen wahrscheinlich der Kollaboration mit der Besatzungsmacht bezichtigt werden und somit selbst zu Anschlagszielen werden könnten, ignoriert die Bundesregierung genauso wie die teils massive Kritik ziviler Hilfsorganisationen an der CIMIC und deren Umsetzung in Form zweier Provincial Reconstruction Teams (PRT) in Kunduz und Faizabad. Die PRTs sollen Stabilität und Sicherheit fördern, die Durchsetzung der Regierung in den Provinzen unterstützen und den Wiederaufbau absichern. In den beiden deutschen PRTs sind insgesamt knapp 1000 Soldaten tätig sowie ein gutes Dutzend Zivilisten. Die Bundeswehr orientiert sich nicht daran, wo die Not am größten ist, sondern wo sie sich eine unmittelbare Effizienz und große Resonanz verspricht, das heißt, in ihrem eigenen unmittelbaren Umfeld. Gleichzeitig dienen die Maßnahmen der PRTs dazu, dem von der deutschen Bevölkerung mehrheitlich abgelehnten Krieg als „humanitären Einsatz“ mit dem Bau von Schulen und Brunnen zu verkaufen. NGOs berichten davon, dass Angehörige der US-Armee mit Waffen und in Zivil auf Patrouille gehen, verdeckte Militäroperationen durchführen oder ihre Fahrzeuge weiß streichen, um ihre Funktion zu verschleiern. Auch die Bundeswehr führt „verdeckte Lageerhebungen“ in Dörfern durch. Wegen der fehlenden Kennzeichnung der Militärs sind jedoch auch die zivilen Entwicklungs- und humanitären Hilfsorganisationen nicht mehr eindeutig zu unterscheiden, geraten in Gefahr und werden zu Anschlagszielen. In den letzten drei Jahren hatten diese mehrere Dutzend Tote zu beklagen, einige haben ihre Mitarbeiter aus Afghanistan bereits abgezogen. Theo Riedke von der Welthungerhilfe: "Das wichtigste ist es, nie und nirgends zusammen mit dem Militär aufzutreten,"[2] denn Unparteilichkeit ist für Hilfe eine Grundvoraussetzung. Die Welthungerhilfe berichtet davon, sie habe ihrer Aufgabe während der sowjetischen Besatzung besser nachkommen können als unter der ISAF, wodurch deren Einsatz ad absurdum geführt wird, denn das erklärte Ziel war es ja gerade, Armut zu bekämpfen und den Wiederaufbau zu forcieren. Die zivilen Hilfsorganisationen, die in Kooperationsverträge mit der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) gezwungen werden, fordern mittlerweile wegen der Gefährdung ihres Personals das Konzept der Zivil-Militärische Zusammenarbeit[3] (CIMIC) aufzugeben.

 

 

Bürger unter Verdacht

 

Die NATO war sich nach den Anschlägen vom 11. September 2001 schnell einig darüber, dass sie einen Globalen Krieg gegen den Terror führen wollte: Nach außen bedeutete dies die Operation Enduring Freedom und die Invasion in Afghanistan, nach innen hingegen Repression durch eine Vielzahl von Gesetzen, die in vielen Ländern neu eingeführt oder verschärft wurden. Es entsteht der Eindruck, dass mit den Anschlägen und der darauf fußenden Konstruktion eines islamistischen Feindbildes und passenden Bedrohungsszenarien eine ganze Reihe sicherheitspolitischer und datenschutzbezogener Maßnahmen durchgesetzt werden sollten, die zum Teil schon lange in den Schubladen des Innenministeriums lagen. Zum anderen Teil waren diese Gesetze der damaligen Bundesregierung aus SPD und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN jedoch mit so heißer Nadel gestrickt und schossen in ihren Folgewirkungen, etwa was Bürger- und Menschenrechte anbelangt, weit über das Ziel hinaus, so dass sie vom Verfassungsgericht einkassiert wurden. In einem Gutachten des Bundestages[4] werden allein in den Jahren 2001 bis 2008 26 Gesetze und internationale Vereinbarungen aufgelistet, mit denen die sicherheitspolitische Architektur grundlegend verändert wurde. Davon waren so unterschiedliche Bereiche betroffen wie das Seerecht, die Passagierdaten von Verkehrsflugzeugen, Neuregelung der "akustischen Wohnraumüberwachung", Strafprozessordnung, Verschärfung des Ausländerrechts, grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, Speicherung biometrischer Daten (Fingerabdrücke und Lichtbilder) sowie die Einführung einer zentralen Datensammlung, der sog. "Anti-Terror-Datei".

 

 

Deutsches FBI

 

Die „Anti-Terror-Datei“ ist die wichtigste Arbeitsgrundlage des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) in Berlin-Treptow, das sich ausschließlich mit der Abwehr vermeintlich islamistischen Terrorismus‘ beschäftigt. Unter Umgehung der grundgesetzlich gebotenen Trennung von Polizei und Geheimdiensten arbeiten hier Verfassungsschutz der Länder und des Bundes, BKA, BND, die Polizeien der Länder und des Bundes, Militärischer Abschirmdienst, Generalbundesanwalt und weitere Behörden in der "Gefahrenabwehr" zusammen. Trotz unklarer Definition, was eigentlich unter Terrorismus zu verstehen sei, sammelt das GTAZ fleißig Daten der Betroffenen und ihres Umfeldes – wohlgemerkt zumeist präventiv, d.h., auf Grundlage der Annahme, dass von einer Person in Zukunft eine Gefährdung ausgehen könnte. Mit der Ende 2008 vorgenommenen Novelle des BKA-Gesetzes, die derzeit in Karlsruhe anhängig ist, soll das BKA präventiv ohne konkreten Tatverdacht ermitteln dürfen, die föderale Struktur verändert werden und mit zusätzlichen Befugnissen (Abhören von Telefonen, Ortung von Handys, heimliche Wohnungsdurchsuchung, Online-Durchsuchung) eine Art deutsches FBI entstehen.

 

 

Verschiedene Gesetzesbestimmungen wurden vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig bewertet und in der Folge aufgehoben, so z.B. die Vorratsdatenspeicherung oder der Paragraph 14, Absatz 3 im Luftsicherheitsgesetz. Dadurch wäre der Bundeswehr der gezielte Abschuss von Flugzeugen erlaubt worden, die durch Terroristen zwecks Verfolgung eines Anschlages zuvor gekapert wurden. Nach Urteil des Verfassungsgerichts[5] verstieß die Regelung zur "Einführung des finalen Rettungstotschlags" (Burkhard Hirsch) gegen die Garantie der Menschenwürde und das Grundrecht auf Leben (GG-Artikel 1 und 2). Zudem wurde durch das Gesetz das Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren (mit Ausnahme von Katastrophenfällen) ausgehebelt. Zwar wurde eine zentrale Gesetzesregelung gekippt, nichtdestotrotz wurden durch das Gesetz eine ganze Reihe anderer datenschutzrechtlicher und sicherheitsrelevanter Maßnahmen eingeführt. Bezüglich der Vorratsdatenspeicherung gibt es immer wieder Bestrebungen, diese doch noch einzuführen.

 

Die Fülle an Gesetzen zeichnet sich durch ein Charakteristikum aus: So tendieren die Sicherheitsorgane immer stärker dazu, den einzelnen Bürger unter einen generellen Tatverdacht zu stellen. Daher soll von dem Bürger unter Verdacht eine wie auch immer gewonnene, möglichst große Menge an Daten erlangt werden, auf die sowohl präventiv als auch nachträglich im Rahmen der Strafverfolgung etwa wegen anderer Delikte zurückgriffen werden kann. Offenkundig wird unsere Freiheit nicht am Hindukusch verteidigt, sondern muss erkämpft werden gegen die massive Einschränkung unserer Bürgerrechte und die schleichende und allumfassende Errichtung eines Überwachungsstaates, wie er von der rot-grünen Regierung ("Sicherheitspakete Schily I und II") erst forciert wurde.



[1] United Nation Assistance Mission Afghanistan (UNAMA): Midyear Report 2011, Protection of Civilians in Armed Conflict. Kabul Juli 2011.

[2] Zitiert in: Kritische Online AG "Neue Kriege": PRTs aus Sicht der Hilfsorganisationen eine "mittlere Katastrophe", 06.10.2008; www.jpberlin.de/online-ag

[3] Zur CIMIC und der GIZ vgl. a.: DIE LINKE im Bundestag: "Sie reden vom Frieden, aber sie führen Krieg". Bilanz von 10 Jahren Krieg und Perspektiven für ein freies Afghanistan. Berlin 2011. S. 24ff.

[4] Deutscher Bundestag (Wissenschaftlicher Dienst): Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seit dem 11. September 2001. In: Aktueller Begriff (63/07), 19.01.2009.

[5] BVerfG: 2 BvL 8/07 vom 4.5.2010.

 

weiter >>>

 


Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte