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IV. Nutznießer des Krieges

 

"Weltweite Interessen"

 

Am 22. Mai 2010 sagte der damalige Bundespräsident Horst Köhler in einem Interview, "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren - zum Beispiel freie Handelswege, um zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch negativ auf unsere Chancen zurückschlagen, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern."[1] Köhler verstand die öffentliche Empörung nicht, denn er sprach nur aus, was seit fast zwei Dekaden in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 oder den Weißbüchern der Bundeswehr (1994 und 2006) steht, nämlich, dass diese zur Sicherung "weltweiter Interessen" (inklusive der Energiesicherheit) eingesetzt werden solle. Erklären kann man die Reaktion gerade von rot-grünen Akteuren damit, dass Köhler den humanitären Charakter des ISAF-Einsatzes hinterfragte und diejenigen Lügen strafte, denen es angeblich stets um die Durchsetzung von Menschenrechten geht. Was in Deutschland nur verschämt zugegeben wird, ist unter US-Politikern hingegen Konsens. So bekannte etwa die ehemalige Außenministerin Madleine Albright 2006 ganz offen: "Wir sind süchtig nach Öl und das Öl kommt aus den gefährlichsten Orten dieser Welt."[2] Knapp ein Viertel des weltweit geförderten Erdöls verschlingt der US-amerikanische Energiehunger und jeder US-Bürger verbraucht dabei die doppelte Menge an Erdöl wie ein Bundesbürger, das 15fache eines Chinesen und sogar das 130fache eines Einwohners von Bangladesch.

 

 

Schmiermittel des Kapitalismus

 

Die Internationale Energiebehörde (IEA) geht davon aus, dass das Fördermaximum des recht leicht förderbaren konventionellen Erdöls, der sog. Peak Oil, bereits im Jahr 2006 mit 70 Megabarrel pro Tag erreicht wurde. 56 Prozent der weltweiten Ölreserven liegen im Nahen und Mittleren Osten, dazu kommen weitere große Mengen an Erdöl und Erdgas am Kaspischen Meer und in Zentralasien. Usbekistan und Turkmenistan verfügen zudem über die fünftgrößten Reserven an Erdgas. Fast logisch zwingend ist es, dass die USA, die Machtmittel eines enormen "militärisch-industriellen Komplexes", so 1961 der scheidende Präsident Dwight D. Eisenhower, darauf verwenden, im Kernland des eurasischen Kontinents zu dominieren, denn dort liegt auch das Schmiermittel des Kapitalismus. Ende 2010 hatten die USA 274.000 Soldaten im Ausland stationiert, 169.500 (62 Prozent) wurden genau dort eingesetzt, wo zwei Drittel der Reserven an Erdöl zu finden sind, also im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien. Nicht eingerechnet sind rund 84.000 Marines, die sich auf See befinden, wobei die meisten Kriegsschiffe der USA ebenfalls in der Region kreuzen. Natürlich erklärt sich die massive Truppenpräsenz primär damit, dass in Afghanistan und im Irak Kriege herrschen. Dass dort überhaupt Kriege geführt werden bzw. allein in den Ländern am Persischen Golf rund 20.000 Mann (ohne den Irak) stationiert sind, hängt mit den großen Erdölvorkommen zusammen. Als Vorwand für die Invasion in den Irak dienten 2003 angebliche Massenvernichtungswaffen, sie führte zum Sturz von Saddam Hussein, vor allem aber konnten die USA als Speerspitze eines energiehungrigen Neoimperialismus dort den Fuß in die Tür setzen.

 

 

Pipeline-Projekte

 

Bereits in den 1990er Jahren war von den mittelasiatischen Gasvorkommen eine Pipeline durch Afghanistan zu dem pakistanischen Hochseehafen in Gwadar geplant, die Turkmenistan-Afghanistan-Pakistan-Pipeline (TAP). Anfang Dezember 1997 reiste eine Delegation der Taliban zu Unocal, dem Projektträger, für den auch Hamid Karzai arbeitete, nach Sugarland, Texas, um Details des Vertrages zu besprechen.

Das Projekt scheiterte, weil Unocal keine Kredite bei internationalen Banken beantragen konnte, da die Taliban-Regierung diplomatisch nicht anerkannt war. Der Politologe Jürgen Wagner: "Mitte 2001 [also vor 9/11, A.d.A.] beschrieb ein US-Diplomat die Politik der USA mit den Worten: ‘Wenn die Taliban bin Laden ausliefern und sich mit der Nordallianz einigen [über die Pipeline, A.d.A.], legen wir ihnen einen goldenen Teppich aus. Wenn nicht, ist ein Bombenteppich die Alternative.‘"[3] Erst die Invasion der ISAF-Truppen sowie die Installation einer Interimsregierung unter Karzai machten es möglich, dass die TAP im Jahr 2002 erneut angegangen wurde. Seit den massiven Truppenaufstockungen und -verlegungen der ISAF in den Süden und Westen Afghanistans, die je nach Sichtweise Ursache oder Folge des Aufstandes sind, ist das Gebiet jedoch abermals so unsicher, dass das Pipeline-Projekt wieder aufs Eis liegt.

 

 

"Saudi-Arabien des Lithiums"

 

Afghanistan bietet nicht nur den Zugang zu Rohstoffen bzw. das Areal zu deren Transport, auch das Land selbst ist in den Fokus der Rohstoffprospektion geraten: Im Sommer 2010 erschienen zahllose Zeitungsartikel zum Thema Mineralien und Rohstoffe, die schon lange im Land vermutet wurden. So schrieb etwa die New York Times[4], die USA hätten Rohstofflagerstätten im Wert von einer Billion US-Dollar gefunden, weit mehr als bisher bekannt und ausreichend genug, um die afghanische Wirtschaft umzukrempeln. Die Lagerstätten, darunter mächtige Adern von Eisen, Kupfer, Kobalt und Gold sowie Industriemetalle wie Lithium, seien so groß und beinhalteten so viele Erze und Mineralien, dass sich das Land in eines der wichtigsten Bergbauzentren wandeln könne. In einer Art Goldgräberstimmung zitiert das Blatt das Pentagon, wonach Afghanistan das "Saudi-Arabien des Lithiums" werden könnte, ein seltenes Metall, das unter anderem für Akkus in Handys und Laptops verwendet wird und heißbegehrt ist. Natürlich werde es viele Jahre dauern, bis die Minen in Betrieb gehen könnten und profitabel arbeiteten, aber der Bergbau könne das "Rückgrat der Wirtschaft" werden.

 

Petalit aus Lithium, Aluminum, Silicium und SauerstoffEndlich konnte auch ISAF-Kommandeur General David Petraeus Washington eine Art Trophäe präsentieren: Der Spiegel lieferte die passende Schlagzeile "Multimilliarden-Schatz: USA finden riesige Rohstofflager in Afghanistan"[5] und legte die Assoziation nahe, dass ein Schatz, den man entdeckt hat, ja irgendwie auch dem Entdecker gehören müsse. Wohl deswegen hat das Pentagon bereits einen Teil der Pläne an US-Konzerne weitergegeben, um diesen einen Startvorteil zu sichern. Für den Westen sind darüber hinaus die Uranvorkommen in Kohistan (Provinz Fariab) von großem Interesse, wo illegal und ohne irgendwelche Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen Uranerz gewonnen wird - über weitere Uranvorkommen wird spekuliert. Afghanistan besitzt jedoch für den Rohstoffabbau weder die notwendige Infrastruktur noch eine richtige Bergbauindustrie, die meisten Mineralien liegen zudem in Aufstandsgebieten, so dass der Konflikt zwischen der Regierung in Kabul und den Provinzen dadurch weiter angeheizt würde.

 

 

Manchester-Kapitalismus

 

Ein Bericht des UNO-Informationsdienstes IRIN über die Zustände in den afghanischen Kohleminen lässt für andere Bergbau-Projekte wenig Positives erwarten. In den Kohlegruben von Kahmerd (Provinz Bamian) sind die meisten "Arbeiter" Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (sogar 13- und 15-Jährige finden sich laut UNO darunter), Schutzkleidung und Helme sind die Ausnahme, Lungenleiden und Augeninfektionen hingegen weit verbreitet. Die geförderte Kohle wird in naheliegenden Ziegeleien eingesetzt, in denen ebenfalls Kinder arbeiten, welche die Schulden, die ihre Eltern bei den Ziegeleibesitzern gemacht haben, abtragen müssen – eine moderne Form von Fronarbeit. Dass sich im afghanischen Bergbau Zustände etabliert haben, die an Zeiten schlimmsten Manchester-Kapitalismus‘ erinnern, kommt nicht von ungefähr: Vielmehr werden diese erst ermöglicht durch eine marktradikale Politik, die kaum eine Kinder- und Arbeitsschutzgesetzgebung kennt und die von Kabul aus unter Ägide der ISAF und unter Beifall des IWF in die Praxis umgesetzt wird. Dabei gilt, je mehr und je seltenere Rohstoffe gefunden werden, umso unwahrscheinlicher wird ein (baldiger) Abzug der westlichen Truppen.

 

 

 

Renaissance der Machtpolitik

 

Wiedervereinigung und Remilitarisierung

 

Vorbereitung der Bomben im Krieg gegen Ex-Jugoslawien 199940 Jahre währte die Epoche in der Außenpolitik, in der den beiden deutschen Staaten wegen der Schuld am II. Weltkrieg das Primat des Zivilen auferlegt wurde: In Artikel 26 des Grundgesetzes wurde ein Verbot von Angriffskriegen festgesetzt und Artikel 87a schreibt vor, dass die Armee nur der Verteidigung dienen dürfe. Nach der Wiedervereinigung dauerte es nicht lange, bis die Regierung einer souverän gewordenen Republik von einer "gewachsenen Bedeutung" sprach und sich auf Forderungen aus Washington nach Teilnahme an Auslandseinsätzen berief. 1992 wurde in die sog. Verteidigungspolitischen Richtlinien[6] der Passus aufgenommen, dass die Bundeswehr zur "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" eingesetzt werden solle. Dabei würden "sich die deutschen Interessen nicht in jedem Einzelfall mit den Interessen der Verbündeten und anderer Partner decken". Damit waren eigene ökonomische und politische Interessen gemeint, denn auf die Prinzipien des NATO-Vertrages, wie etwa den "demokratischen Prinzipien" oder den "individuellen Freiheitsrechten", sind alle Vertragsstaaten in gleichem Maße verpflichtet. Ihren ersten Ausdruck fand diese neue Strategie in der unilateralen Anerkennung der sezessionistischen Teilrepubliken Ex-Jugoslawiens – eine Position, die in der EU und der NATO zunächst isoliert war, sich dann jedoch durchsetzte. 1994, nur zwei Jahre nach dem Paradigmenwechsel durch die geänderten Richtlinien, wurde versucht, Auslandseinsätze der Bundeswehr außerhalb der NATO-Vertragsstaaten im Rahmen von UN- und NATO-Mandaten durch das Bundesverfassungsgericht generell per sog. Richterrecht zu legalisieren. Die Bundesregierung sei demnach nur dazu verpflichtet, "für einen Einsatz bewaffneter Streitkräfte die - grundsätzlich vorherige - konstitutive Zustimmung des Deutschen Bundestages einzuholen"[7] (Parlamentsvorbehalt).

 

 

"Humanitäre Verantwortung" als Türöffner für Kriege

 

Über eine auswärtige Militärpolitik hingegen konnte noch kein Konsens erzielt werden: Mit einer "gestiegenen Verantwortung", wie sie CDU/CSU, FDP und ab 1992 die SPD akzeptierten, waren die überwiegend pazifistischen GRÜNEN kaum für Auslandseinsätze zu gewinnen. Daher wurde vor dem Hintergrund des Bürgerkrieges in Ex-Jugoslawien das Prinzip der "humanitären Verantwortung" entwickelt, welche Deutschland dann zuwachse, wenn solche Kriege mit "humanitären Katastrophen" in Europa stattfänden. Ergänzend wurde darauf verwiesen, dass die Situation in Ex-Jugoslawien mit den NS-Verbrechen vergleichbar sei und man daher eine besondere Verpflichtung habe. Nach der Regierungsübernahme von SPD und GRÜNEN 1998 war jedoch die Möglichkeit gegeben, einen breiten Konsens zu erzwingen – allerdings ohne die PDS. Der damalige Außenminister Joseph Fischer: "Ich sehe eine Parallele zu jenem primitiven Faschismus. Offensichtlich sind die 1930er Jahre zurückgekehrt."[8] Angesichts solcher Analogiesetzungen und weiterer Vorwürfe gegen Rest-Jugoslawien, das in der sezessionistischen Teilrepublik Kosovo angeblich eine Vertreibung (sog. "Hufeisenplan") beabsichtigte, stimmte schließlich eine Allparteien-Koalition mit Ausnahme der PDS für den Angriff auf Rest-Jugoslawien. Da jedoch die Annahmen, die dem NATO-Mandat zugrunde gelegt worden waren, niemals bewiesen wurden, muss das Vorgehen als ein verfassungswidriger Angriffskrieg nach Artikel 87a des Grundgesetzes gewertet werden. Die direkte Kriegsbeteiligung der Bundeswehr war nach sechs Wochen beendet, die NATO-Angriffe kosteten zwischen 1.200 und 2.500 Menschen das Leben und damit war die frühere Bundesrepublik Jugoslawien endgültig zerschlagen.

 

 

Als Global Player im Krieg gegen den Terror

 

Nach dem Krieg gegen Rest-Jugoslawien nutzte die rot-grüne Bundesregierung die Ereignisse des 11. Septembers 2001, um eine weitere Tür aufzustoßen: Als Kriegsgründe wurden nunmehr nicht nur "humanitäre Katastrophen" vorgeschoben, sondern die vermeintliche Notwendigkeit, am "Krieg gegen den Terror" teilzunehmen und damit auch ein zweiter Begründungszusammenhang erschaffen, der sich fallweise variieren lässt. Verschiedene Bundeswehr-Einsätze im Rahmen der ISAF (wie etwa der KSK-Soldaten, die Beteiligung an der Militäroffensive "Operation Adler" und die fahrlässige Bombardierung der Tanklaster in Kunduz mit mindestens 142, meist zivilen Todesopfern am 4. September 2009) erfüllen gleichzeitig die Funktion, die Öffentlichkeit mit dem Gedanken vertraut zu machen, dass bei solchen Einsätzen auch Menschen sterben. Natürlich wird jeder einzelne Tote offiziell bedauert, nichtsdestotrotz kommt der Präsenz von Tod im Kontext solcher Einsätze auch die Aufgabe zu, die Öffentlichkeit an diese Bilder zu gewöhnen und diese als "normal" erscheinen zu lassen.

 

„Das System Infanterist der Zukunft vernetzt Soldaten, optimiert ihre Schutzausstattung und verbessert mit neuen Waffensystemen die Kampfkraft“, so die Bundeswehr.

 

Mit langwierigen Einsätzen, wie der Bekämpfung von Piraten am Horn von Afrika (bis 2008 im Rahmen von OEF, seitdem als Teil der EU-Mission Atalanta) oder wie der ISAF-Einsatz insgesamt, soll Deutschland seinen langen Atem beweisen und als globaler Akteur etabliert werden - auch um den Anspruch auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und eine gewichtigere Rolle innerhalb der NATO zu untermauern. Dieses "Präsenz zeigen" geschieht insbesondere in einer Konkurrenzsituation zu Großbritannien und Frankreich, wie sie beim Libyen-Krieg im März 2011 offen zu Tage trat, auch wenn diese Länder im Unterschied zu Deutschland über Atomwaffen verfügen. Deutschland verfolgt zudem die Strategie, verstärkt über die EU Interessen durchzusetzen und die zuständigen Strukturen insofern für nationale Egoismen zu instrumentalisieren.

 

 


Enttabuisierung des Militärischen

 

Wenn die zivile Außenpolitik durch eine auswärtige Militärpolitik ersetzt werden soll, die das Führen von Kriegen mit einschließt, dann muss nicht nur der rechtliche Rahmen uminterpretiert, gedehnt und verändert werden, sondern auch die Öffentlichkeit daran gewöhnt werden, dass für "weltweite Interessen" gestorben wird.

 

Gewöhnung im Feld

 

Derzeit sind im Rahmen der beiden größten Auslandseinsätze 5200 Soldaten in Afghanistan und 1350 Soldaten im Kosovo stationiert. Hinzu kommen neun weitere Einsätze, z.B. die UNIFIL vor der libanesischen Küste und die Atalanta-Mission am Horn von Afrika. Insgesamt befinden sich 7187 deutsche Soldaten im Ausland – so viele wie seit 1945 nicht mehr. Für solche Einsätze, bei denen noch keineswegs die Obergrenze der jeweiligen Mandate ausgeschöpft ist, muss stets die dreifache Anzahl an Soldaten vorgehalten werden. Zu einem Drittel verbringen die Soldaten dabei die Zeit im Feld, dann im Training und Manöver in Deutschland und schließlich in der "Nachbereitung" bzw. im Urlaub. So ergibt sich eine recht große Zahl an Soldaten, die permanent für Auslandseinsätze bereit stehen muss. Da die Auslandseinsätze an Häufigkeit, Dauer und Umfang stark zugenommen haben und man hierfür keine Wehrpflichtigen verwenden kann, macht es vor diesem Hintergrund Sinn, die Bundeswehr von einer Wehrpflichtigen- zu einer Berufsarmee umzuwandeln, für die sie ihre Soldaten selbst rekrutieren muss. Daher kommt dem Aspekt, das sog. "Soldatenhandwerk" als Beruf darzustellen, eine zentrale Bedeutung bei und soll zivilgesellschaftlich flankiert werden.

 

 

Militärpräsenz im öffentlichen Raum

 

Plakat der Linksjugend [‘solid] Baden-WürttembergAuch im öffentlichen Raum versucht die Bundeswehr Präsenz zu zeigen, dabei Interessierten eine Anlaufstelle anzubieten bzw. dieses Interesse selbst zu kreieren, und verweist als Begründung auf den Umbau zu einer Freiwilligenarmee. Was in den USA schon längst üblich ist, soll auch in Deutschland Standard werden, nämlich das Anwerben von Nachwuchs in den Schulen: 2010 schloss die Bundeswehr mit neun Bundesländern sog. Kooperationsabkommen, sie erhält dadurch direkten Zugang zu den Schülern und kann die Lehrerfortbildung beeinflussen. Dass damit die pädagogische Neutralität, wie sie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) einfordert, verletzt wird, ficht die Länder nicht an. Die Landesschülervertretung Rheinland-Pfalz etwa kritisiert: "Schülerinnen und Schüler werden meist nicht gefragt, bevor die Bundeswehr kommt, und bei den Bundeswehrveranstaltungen herrscht Anwesenheitspflicht. Die LSV will selbstbestimmtes Lernen und eine demokratische Schule, die kritisches Denken fördert – die Bundeswehr ist dagegen autoritär, Befehle müssen ausgeführt werden, die Bundeswehr passt also nicht in die Schule."[9] Die GEW berichtet von Waffenschauen auf Schulhöfen und in Turnhallen, verweist auf den verfassungsrechtlich problematischen Status der Auslandseinsätze und deren breite Ablehnung in der Bevölkerung und fordert, die Werbemaßnahmen zu unterbinden und die Kooperationsabkommen zu modifizieren. Weitere Maßnahmen der Bundeswehr im öffentlichen Raum sind Werbung in Arbeitsagenturen, Benefizkonzerte, Musikwettbewerbe, häufigere Gelöbnisse auf städtischen Plätzen, "Heeresschauen", spezielle "Events für Jugendliche" und sog. Infotrucks auf den Schulhöfen. Die Grenze des guten Geschmacks war überschritten, als zum ersten Mal seit der Nazi-Zeit Uniformträger den Plenarsaal eines deutschen Parlaments betraten: Anfang 2011 wurden 250 Soldaten der 1. Panzerdivision der Bundeswehr im Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg vor ihrem Afghanistan-Einsatz verabschiedet.

 

 

Sterben für Deutschlands Interessen

 

"Es gehört zum Beruf des Soldaten, dass er sein Leben riskiert für seinen Auftrag. Das ist eine Selbstverständlichkeit", sagte Anfang 2005 der damalige Verteidigungsminister Peter Struck. Damit irritierte er die veröffentlichte Meinung, genauso wie später Bundespräsident Köhler. Beide Beispiele zeigen jedoch, dass besonders SPD und GRÜNE die Öffentlichkeit gerne darüber im Unklaren lassen wollen, was es heißt, Krieg zu führen: Seit Beginn der Auslandseinsätze vor knapp 20 Jahren hat die Bundeswehr 99 tote Soldaten im Zusammenhang mit diesen Einsätzen zu beklagen, davon begingen 19 Selbstmord. Die offiziellen Soldatenbegräbnisse erfüllen dabei auch eine psychologische Funktion: Selbstredend wird bei solchen Anlässen nicht von "weltweiten Interessen" gesprochen, sondern von Soldaten, "die in ihrem Einsatz [...] in Afghanistan für Deutschland ihr Leben verloren haben, haben den höchsten Preis gezahlt, den ein Soldat zahlen kann", so Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Trauerfeier für drei getötete Soldaten am 9. April 2010. Merkel argumentiert hier fast nüchtern sowie gleichermaßen instrumentalisierend wie in sich logisch: Soldaten müssten eben mitunter "für Deutschland" genau den Preis bezahlen, zu dem sie sich mit ihrer Berufswahl verpflichtet haben und den sie kannten, dem Leben. So glaubwürdig die Trauer bei Politikern auf individueller Ebene auch sein mag, so ist doch jeder einzelne der seit 2001 in Afghanistan getöteten 52 Soldaten eine zwingende Konsequenz des Einsatzes und des Krieges an sich.

 

 

Rüstungsindustrie

 

Nach dem Ende der sog. Blockkonfrontation hatten viele Menschen erwartet, nun sei die Phase der massiven Rüstung vorbei und eine Art Friedensdividende fällig. Der militärisch-industrielle Komplex erwies sich jedoch als genauso persistent wie einflussreich und kreativ bei der Suche nach einer neuen Legitimation. In den 1990er Jahren bot zunächst der Zerfall des Ostblocks, bei dem insbesondere in Jugoslawien sog. "asymmetrische Konflikte" auftraten, neue Absatzmärkte für Waffen an. Hinzu gesellte sich die massive Aufrüstung insbesondere in den USA nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001: So stiegen die US-Militärausgaben von 375 Mrd. im Jahr 2000, auf 527,8 Mrd. in 2004, 618,9 Mrd. in 2008 auf derzeit 608 Mrd. US-Dollar (jeweils inklusive der in anderen Etatposten versteckten Ausgaben), was einem Zuwachs von 88 Prozent innerhalb von 11 Jahren entspricht. Nach einer Studie der Universität Providence (Rhode Island)[10] haben die Kriege und Einsätze, die von den USA seit 9/11 begonnen wurden, 225.000 Menschen das Leben gekostet und 7,8 Mio. Flüchtlinge verursacht. Die monetären Kosten belaufen sich auf bis zu 4 Bill. US-Dollar.

 

 

Profit durch veränderte Logistik

 

Aus den "humanitären Interventionen" einer "Einsatzarmee", schnellen Angriffskriegen und langwierigen Besatzungsaufgaben erwachsen vollkommen neue Anforderungen an die militärische Logistik und Struktur, was etwa den Transport von militärischem Gerät oder die Unterbringung und Verpflegung der Soldaten anbelangt. In den USA ist es schon lange üblich, privaten Firmen solche Aufträge zu erteilen, für die Bundeswehr jedoch war dies oftmals Neuland. Was damit für Profite verbunden sind, zeigt das Beispiel der US-amerikanischen Firma Kellogg Brown & Root, die von den USA allein zwischen 2003 und 2006 Aufträge im Wert von 13,8 Mrd. US-Dollar erhielt für Einrichtung und Betrieb der Camps der US-Armee - von der Kantine über Wäscherei, von der Trinkwasser- und Elektrizitätsversorgung bis hin zur Bereitstellung des Treibstoffs und dem Transport der Truppen zwischen den Stützpunkten. Der Firma wird ein Prozent ihrer Kosten als Grundvergütung bezahlt, bei Zufriedenheit der Armee jedoch bis zu neun Prozent der Gesamtkosten. Der deutsche Verteidigungsetat ist natürlich in keinerlei Hinsicht mit dem der "einzig verbliebenen Weltmacht" USA vergleichbar, trotzdem sind die Kosten für den ISAF-Beitrag massiv gestiegen und überschritten 2010 mit 1059 Mio. Euro erstmals die Milliardengrenze. Neben Personalkosten sind darin Mittel für Wehrmaterial, militärische Beschaffungen sowie für den Bau von Militäranlagen enthalten. Das DIW[11] hat berechnet, dass in jedem weiteren Jahr, in dem Deutschland am ISAF-Einsatz teilnimmt, zusätzliche Kosten in Höhe von 2,5 bis 3 Mrd. Euro entstehen.

 

 

Beispiel "Dingo"

 

"Allschutz-Transport-Fahrzeug" (ATF) "Dingo" der BundeswehrManchem Rüstungskonzern kommt die Beteiligung an der ISAF und die fortschreitende Eskalation überaus gelegen, etwa der Firma Krauss-Maffei Wegmann in München, deren Allschutz-Transport-Fahrzeug (ATF) Dingo sehr flexibel für weltweite Einsätze ist. Die Bundeswehr kaufte für den KFOR-Einsatz zunächst 56 Dingos, von dem mit ihrer Hilfe weiterentwickelten ATF 2 erwirbt sie schließlich zusätzliche 91 Fahrzeuge für ihren Einsatz in Afghanistan zum Stückpreis von je nach Ausstattung schwankenden 600.000 bis zu 1 Mio. Euro. Angesichts der sich rapide verschlechternden Sicherheitslage wurden weitere 142 Stück gekauft, so dass die Rüstungsschmiede insgesamt 289 Fahrzeuge im Wert von mindestens 173,4 bis 289 Mio. Euro geliefert hat. Wegen der hohen Kosten scheint die Politik unter Legitimationszwang zu geraten, wenn sie Überschriften, wie "Jung besucht Verletzte; Dingo rettete ihr Leben."[12] generiert, um den vermeintlichen Nutzen zu betonen.

 

 

Kapitalismus mit Verfassungsrang

 

"Afghanistan kann als eine der offensten Volkswirtschaften überhaupt, auf jeden Fall aber als die offenste Volkswirtschaft der Region bezeichnet werden. Handelsbeschränkungen und Subventionen sind praktisch nicht existent,"[13] meinte das Bundesamt für Außenwirtschaft bereits 2006. Eine wichtige Gemeinsamkeit aller westlichen Interventionen in Bosnien, im Kosovo und schließlich im Irak ist der Versuch, in den betreffenden Ländern Maßnahmen zur Deregulierung und Liberalisierung der Wirtschaft einzuführen. Von Anbeginn an war auch in Afghanistan die Durchsetzung privatwirtschaftlicher Interessen neben Sicherheitsaspekten ganz weit oben auf der Agenda beim sog. Nation-building. Nach diesem einfachen Modell führt Wirtschaftswachstum in einem deregulierten System, bei dem möglichst wenig Hemmnisse wie Schutzzölle, Sozialstandards oder Umweltschutzauflagen existieren, automatisch auch zu einer Hebung der sozialen Lage der Menschen, was nachgewiesener Maßen noch nicht einmal mehr in hochindustrialisierten Ländern der Fall ist, schon gar nicht in einem der ärmsten Länder der Welt.

 

Bettelnde Frau in Faizabad

 

Neoliberale Weichenstellung

 

2001 wurde durch die Petersberger Vereinbarung die Übergangsregierung von Hamid Karzai eingesetzt, die sich in einem so hohen Maße als kooperativ erwies, was die Übernahme marktradikaler Wirtschaftskonzepte anbelangt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) feststellte: "Von Anfang an haben die afghanischen Behörden sich stark darauf verpflichtet, fiskalische Stabilität und Disziplin aufrecht zu erhalten, um den Wiederaufbau und die Erholung der Wirtschaft zu unterstützen. [...] Die Wirtschaft wird auf liberalen und offenen Märkten basieren, angeführt von Aktivitäten des Privatsektors und mit einem geringen Grad an staatlichen Eingriffen."[14] Bereits im September 2002 wurde eine Weichenstellung vorgenommen durch ein von der Regierung erlassenes Investitionsschutzgesetz, über das die Bertelsmann-Stiftung frohlockte: "Dieses Gesetz ermöglicht 100% ausländische Investitionen, den vollständigen Transfer von Gewinnen und Kapital aus dem Land heraus, internationale Schlichtungsverfahren sowie ‚stromlinienförmige‘ Lizenzverfahren. Auch werden Ausländer, die Kapital nach Afghanistan bringen, für vier bis acht Jahre von Steuern befreit."[15] Das Privateigentum[16] wurde in der 2004 verabschiedeten Verfassung der Islamischen Republik Afghanistan nicht nur ausdrücklich erlaubt, sondern ohne Einschränkung geschützt und der Kapitalismus, der mit dem Begriff Marktwirtschaft ohne irgendeine Reglementierung umschrieben wird, genießt in Afghanistan in Artikel 10 sogar Verfassungsrang, was so explizit weder in der US-amerikanischen noch der deutschen Verfassung der Fall ist.

 

 

Dem Weltmarkt ausgeliefert

 

Konzepte zur Entwicklung einer Industrie unter Beibehaltung der teilweise verstaatlichten Betriebe und eines starken Schutzes der einheimischen Produktion durch Zölle, um eine Binnenorientierung zu ermöglichen, wurden gar nicht erst erörtert. Stattdessen wurde der afghanische Staat durch die Senkung des durchschnittlichen Zolls auf Importwaren von 43 auf 5,3 Prozent nicht nur einer seiner Haupteinnahmequellen beraubt, sondern die darniederliegende Wirtschaft musste sich gleichzeitig der Weltmarktkonkurrenz stellen. Billigprodukte überschwemmten in der Folge den Markt, so dass Afghanistan inzwischen die weltweit negativste Handelsbilanz aufweist: 2008 standen Warenimporten im Wert von 3 Mrd. US-Dollar lediglich Exporte in Höhe von 540 Mio. US-Dollar gegenüber.

 

Besonders nachteilig ist die Bilanz gegenüber Deutschland: Afghanistan importierte Waren im Wert von knapp 65 Mio. US-Dollar, exportierte jedoch nur Produkte für 682.000 US-Dollar, darunter Teppiche im Wert von 558.000 US-Dollar. Die afghanischen Exporte entsprechen also gerade einmal einem Prozent der Importe aus Deutschland. Eine weitere Folge des Freihandels war, dass massenhaft Handwerks- und Kleinbetriebe schließen mussten, die Erwerbsquote liegt bei nur 59,7 Prozent. Das UN-Entwicklungsprogramm geht davon aus, dass 20 Prozent der ländlichen Bevölkerung chronisch an Hunger leidet, während bei weiteren 18 Prozent zeitweise Hunger herrscht, so dass für 38 Prozent der Bevölkerung Hilfe notwendig wäre, um die Ernährung und teilweise das schiere Überleben zu bewerkstelligen. In diesem Kontext im privatwirtschaftlichen Interesse marktradikale Weichenstellungen vorzunehmen, grenzt ans Absurde.

 

 

"Hohe Wachstumsraten"

 

Wenn die Bundesregierung in ihrem sog. "Fortschrittsbericht Afghanistan"[17] darauf verweist, das afghanische Bruttoinlandsprodukt habe - zwar von einem niedrigen Niveau ausgehend - so doch "hohe Wachstumsraten", so ist dies schönfärberisch, denn das Land hatte gerade einmal ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 517 US-Dollar pro Kopf im Jahr 2010. Diese momentanen Zuwächse jedoch schwanken stark zwischen 3,4 und 22,5 Prozent und über die Verteilung des BIP erfolgt keine Aussage. Zum Vergleich kommen Pakistan auf den sechsfachen und der Iran pro Kopf auf den zehnfachen Betrag als BIP, daher herrscht an den Grenzen zu den Nachbarländern allein schon auf Grund des extremen Gefälles von Armut und Reichtum ein enormer Migrationsdruck. Die akute Not jedoch ficht die Bundesregierung nicht an, schließlich seien die "bisherigen Entwicklungserfolge […] beachtlich" und bilanziert weiter, dass "derzeit jährlich rund € 430 Mio. für die zivile Unterstützung" ausgeben würden. Dieses Geld kommt aber nicht den Menschen zugute, in Wahrheit handelt es sich um eine Art Exportförderung. Hilfsorganisationen kritisieren dies schon lange, wie etwa die Caritas: "Viel davon ist das Ergebnis gebundener Hilfe, bei der die Geldgeber ihre Unterstützung an vertraglich vereinbarte Bedingungen knüpfen, dass importierte Arbeitskräfte und Güter genutzt werden müssen, zumeist des jeweiligen Geberlandes".[18] Die Hilfs- und Entwicklungsorganisation Oxfam schätzt den Anteil dieser zweckgebundenen Hilfe auf mindestens 40 Prozent der Gelder, das Center for Strategic and International Studies rechnet sogar mit 90 Prozent. Diese Politik des Westens, die unter dem Label der humanitären Hilfe und Entwicklung verkauft wird, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als marktradikale Deregulierungs- und Streichorgie, die mit der Förderung der Interessen und der Auftragsvergabe an die eigenen Wirtschaftskonzerne kombiniert ist.

 

 

 

Drogenökonomie

 

1995 resümierte der ehemalige CIA-Direktor für Afghanistan, Charles Cogan, in einem TV-Interview den CIA-Einsatz für die 80er Jahre folgendermaßen: "Jede Situation hat ihre Ausfälle. Hier gab es ihn in Bezug auf Drogen, aber das Hauptziel wurde erreicht: Die Sowjets verließen Afghanistan." Die Amerikaner nahmen es hin, dass die sog. Mudschaheddin neben den Geldern, die sie für Waffen, Munition und Sold von den USA, Saudi-Arabien, Frankreich, Großbritannien und Israel erhielten, den Anbau von Schlafmohn und dessen Weiterverarbeitung zu Opiaten (Opium, Morphin, Heroin) verstärkten, um sich zusätzliche Einnahmequellen zu eröffnen.

 

 

Taliban-Führer: Drogenanbau ist "unislamisch"

 

Auf Grund des Niedergangs der UdSSR und deren Abzug aus Afghanistan (1988/89) verlor jedoch der Westen für einige Jahre das Interesse an dem Land. Die Bürgerkriegsparteien verstärkten abermals den Schlafmohnanbau, so dass der Weltmarkt bald mit billigem Heroin aus Afghanistan überschwemmt wurde. Vier Jahre nach der Machtübernahme durch die Taliban erklärte ihr Führer Mullah Mohammed Omar im Juli 2000, den Schlafmohnanbau für "unislamisch" und kooperierte mit dem UN-Drogenprogramm. Im Jahr 2001 wurde die Anbaufläche um über 92 Prozent reduziert, im südafghanischen Helmand, dem Hauptzentrum für den Schlafmohnanbau und der Machtbasis der Taliban, brach die Produktion fast vollständig zusammen.

 

 

Afghanistans Drogenkarriere unter ISAF-Ägide

 

Es ist mehr als eine absurde Fußnote, dass der Westen zu einem Zeitpunkt in Afghanistan u.a. auch intervenierte, "um den illegalen Drogenanbau und -handel zu bekämpfen" (Petersberger Vereinbarung), als die Produktion fast komplett heruntergefahren worden war.

 

Seither habe sich Afghanistan "von der Kriegs- zur Drogenökonomie" entwickelt, so die zentrale These einer Studie.[19] Die Anbaufläche von Schlafmohn ging zwar in den letzten Jahren zurück, ist aber trotzdem vom Referenzjahr 2001 aus betrachtet von 8.000 ha auf 123.000 ha im Jahr 2010 um das 15fache angestiegen und stagniert auf diesem hohen Niveau, das weit über dem der 1990er Jahre liegt. Die Suche und die Zerstörung von Schlafmohnfeldern ist rückläufig: So wurden 2009 5.351 ha vernichtet, 2010 hingegen nur noch 2.316 ha, also knapp zwei Prozent der Anbaufläche. Der Rückgang erklärt sich weniger auf Grund der Bekämpfung durch die ISAF als vielmehr durch fehlende Niederschläge und eine gelbliche Fäulnis der Schlafmohnkulturen. Trotzdem stammen weiterhin fast 90 Prozent des Heroins auf dem Weltmarkt aus Afghanistan, während sich dieser Anteil 2001 auf nur noch 12 Prozent reduziert hatte. Des Weiteren scheint "die zunehmende Konzentration des Anbaus und der Weiterverarbeitung von Mohn zu Opiaten in den südlichen Provinzen […] die direkte Korrelation zwischen Drogenproduktion, Erstarken der Aufstandsbewegung und wachsender Unsicherheit zu bestätigen.".[20] Dabei würden die Taliban zwar als Profiteure wirken und diese Drogenökonomie weiter verstärken, so die Studie, sie seien jedoch nicht der eigentliche Urheber der aus der Drogenökonomie erwachsenden Unsicherheit.

 

 

Die Verwicklung des Karzai-Clans in Drogengeschäfte

 

2004 fanden afghanische Sicherheitstruppen in der Nähe der Stadt Kandahar ein Versteck mit großen Mengen an Heroin, die der betreffende Kommandeur seinem Vorgesetzten meldete. Kurz darauf habe er vom Bruder des Präsidenten, Ahmed Wali Karzai, einen Anruf erhalten, er solle das Fahrzeug, auf dem die Drogen geladen worden waren, freigeben, was er schließlich auch getan habe. Zwei Jahre später wurde ein Fahrzeug von afghanischen und US-amerikanischen Kräften kontrolliert, auf dem 120 Pfund Heroin gefunden wurden und abermals stellte sich heraus, dass über einen Leibwächter eine Verbindung zum Präsidentenbruder existierte. Dieser war inzwischen aufgestiegen zum Chef des Provinzrates von Kandahar, der zweitgrößten Stadt Afghanistans, und auch zuständig für die Bekämpfung des Drogenanbaus und -handels. Karzai selbst verbürgte sich mehrfach für seinen Bruder, der am 12. Juli 2011 von einem seiner Leibwächter erschossen wurde. Nach einem Bericht des UN-Drogen- und Kriminalitätsprogramms werden in Afghanistan jährlich Bestechungsgelder in Höhe von rund 2,5 Mrd. US-Dollar bezahlt, was einem Viertel des Bruttoinlandsprodukts entspricht. Umso bedenklicher wird die Korruption, wenn Akteure, die selbst in Drogengeschäfte verwickelt sind, qua Amt damit beauftragt werden, diese zu bekämpfen. In gewisser Hinsicht liegt es im Interesse der Regierung Karzai, dass sich ein funktionierender Rechtsstaat gar nicht erst vollständig etabliert, denn dadurch würde die Drogenökonomie, von der die Regierung selbst profitiert, eingeschränkt bzw. der Repressionsapparat durch eine bessere Sicherheitslage und wirkungsvollere Strafverfolgung teilweise delegitimiert.

 

 

Stillschweigende Duldung durch den Westen

 

Auch die Obama-Regierung muss sich den Vorwurf gefallen lassen, allein aus machtpolitischen Gründen eine drogenbasierende Clique als afghanische Regierung an der Macht zu halten. Ein verstärkter Kampf gegen die Drogenökonomie wird verhindert, weil die "westliche Seite […] auf nationaler Ebene eine weitere Schwächung der Regierung Karzai vermeiden [will] und [...] auf Provinzebene berechtigterweise Vergeltungsanschläge gegen internationale Soldaten und zivile Entwicklungsexperten"[21] befürchtet. Die Studie weiter: Von dem vor zehn Jahren in der Petersberger Vereinbarung erklärten Ziel, den "afghanischen Bauern die finanziellen, materiellen und technischen Ressourcen für den Anbau alternativer Nutzpflanzen bereitzustellen," sei nicht viel mehr geblieben als eine Absichtsbekundung. Dazu müssten die sozialen Ursachen der Armut angegangen werden, denn laut Umfragen sind weit über 90 Prozent der genannten Gründe, warum Schlafmohn angebaut wird, solche, die mit Unterentwicklung oder Armut zu tun haben. Solange jedoch eine neoliberale Wirtschaftspolitik dominiert, durch welche die einheimische Landwirtschaft ungeschützt dem Weltmarkt ausgeliefert wird, ist mit dem Anbau von Weizen pro Hektar nur ein Bruchteil von dem zu verdienen, was mit Schlafmohn möglich ist. Bereits zu Beginn des ISAF-Einsatzes hatte USAID, die staatliche Hilfsorganisation der USA, die lokalen Strukturen des Weizenmarkts durch umfangreiche, teilweise unnötige Importe massiv gestört, was zu erheblichem Preisverfall und zu Produktionsrückgang führte. Zwar gehen nach Schätzung der UNO 80 Prozent der Profite des Drogengeschäfts an die internationale Drogenmafia, jedoch die Summe, die ein Bauer damit erzielen kann, ist immer noch erheblich: So konnte mit dem Anbau von Schlafmohn im Jahr 2003 das 27fache pro Hektar, 2010 immer noch das Sechsfache des Betrages verdient werden, der mit Weizenanbau hätte erwirtschaftet werden können.


 

 

Flächenbrand im Süden und Osten

 

Mitte Juni 2011 gaben Präsident Karzai und US-Verteidigungsminister Gates bekannt, dass nach fast zehn Jahren Krieg direkte Vorgespräche mit den Taliban stattfänden. Das Wochenmagazin DIE ZEIT kommentierte dies mit der Erkenntnis: "Der Krieg ist für den Westen verloren – und zwar nicht gemessen an den eigenen, viel zu hoch gegriffenen Standards, sondern an den Realitäten vor Ort."[22]

 

 

Antiislamische Reflexe

 

Dabei drängt sich die Frage auf, wer eigentlich mit wem und über welchen Gegenstand verhandeln soll, denn erst langsam setzt sich im Westen eine vage Vorstellung davon durch, gegen wen die ISAF zumindest nicht kämpft: 90 Prozent der Aufständischen von heute sind nicht als Kämpfer zu bewerten, die radikalislamistische Koranschulen durchlaufen hätten. Angesichts der Urheberschaft von al-Kaida für die Anschläge von 9/11 sowie der Tatsache, dass diese sich im Osten Afghanistans unter dem Schutz der Taliban befand, wurde lange das Stereotyp gepflegt, bei allen Aufständischen handle es sich um „islamistische Gotteskrieger“. Diese wollten möglichst viele Staaten durch Terror destabilisieren und in den einzelnen Ländern islamische Kalifate errichten, um "den Weg zur Gründung eines einzigen muslimischen Staatswesens – des ‚Großen Kalifats‘ – frei zu machen. Die Strategie ihres weltweiten Dschihad besteht darin, sich lokale nationalistische Strömungen zunutze zu machen, um die Zentralgewalt der Staaten zu schwächen und die Grenzen allmählich aufzulösen,"[23] so Georges Lefeuvre. Der Westen macht sich dabei antiislamische Reflexe in der eigenen Bevölkerung zu eigenen, um seinen Global War on Terror in Form von Kriegen, Militärschlägen, massiver Aufrüstung und Abbau von Bürgerrechten zu rechtfertigen. US-Präsident George W. Bush etwa befleißigte sich wiederholt des Begriffs "Kreuzzug" und verband die Maßnahmen der US-Regierung mit diesem historisch belasteten Bild, das an die Eroberung Jerusalems und das anschließende Massaker unter der Zivilbevölkerung durch die europäischen Kreuzritter im Jahre 1099 erinnert. Im islamischen Kulturraum sind solche mentalitätsbezogenen Assoziationen nach wie vor sehr vital und deren Wirkung darf nicht unterschätzt werden, wenn man sich mit den Motiven beschäftigt, aus denen heraus Menschen sich solchen Aufstandsbewegungen anschließen. Die Präsenz der ISAF wird zusehends als fremde Besatzung wahrgenommen und nicht etwa primär als Schutz oder als Faktor zur Stabilisierung: Zwei Drittel der Afghanen bewerten den ISAF-Einsatz inzwischen als negativ, ein Viertel befürwortet sogar Angriffe auf die ISAF.

 

 

Ursachensuche

 

Für den Widerstand gegen die so empfundene Invasion spielen nationale Motive gleichermaßen eine wichtige Rolle wie auch eine antiamerikanische oder antiwestliche Grundhaltung, die angesichts der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten historisch begründet werden kann. Hinzu gesellt sich die Perspektivlosigkeit einer Lost Generation, die in einem über 30jährigen Krieg herangewachsen ist und deren Hemmschwelle gering ist, bei Interessendivergenz eine Konfliktlösung vermittels der Waffen, die überall vorhanden sind, vor einem zivilgesellschaftlichen Ausgleich zu favorisieren. Eines der Hauptmotive für die sich jährlich ausweitende Aufstandsbewegung ist die Armut. Im Westen lässt sich jedoch ein „Kampf der Kulturen“ mit einem terroristischen Bedrohungsszenario besser begründen als die Niederschlagung einer bewaffneten Armutsrevolte. Zu dieser Legendenbildung trug etwa der frühere Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) bei, als er davon sprach, Deutschlands Sicherheit werde auch am Hindukusch verteidigt. In Nuancen hat sich die westliche Einschätzung mittlerweile gewandelt: So berichten US-Geheimdienste davon, dass die Aufständischen lokal und familiär stark verwurzelt seien und versuchten, über ein bestimmtes Gebiet die Herrschaft zu erlangen, den Zugriff auf Bodenschätze sich zu eröffnen und die Kontrolle über Schmugglerpfade zu erlangen.

 

 

Die nationale Dimension des Aufstands: Die Paschtunen-Frage

 

Die Hauptursache für den wachsenden Widerstand ist dem Westen nicht verborgen geblieben, da sie aber mit den Interessen eines wichtigen Verbündeten (Pakistan) kollidiert, findet sie sich nicht auf der politischen Agenda: Die Paschtunen, auf Persisch Afghan genannt und somit für das Land die namensgebende Volksgruppe, bilden eine starke ethnische Minderheit von circa 40 bis 42 Prozent der Gesamtbevölkerung, was ungefähr 12 Mio. Menschen entspricht. Das Siedlungsgebiet dieses Farsi(Persisch)-sprachigen Volkes erstreckt sich im Westen und Süden des Landes entlang der sog. Durand-Linie zu Pakistan, wo mit 27,2 Mio. Menschen die meisten Paschtunen leben, angesichts der großen Bevölkerungszahl Pakistans bilden diese jedoch eine Minderheit von 15 Prozent.

 

 

Die Durand-Linie selbst wurde 1893 zwischen dem afghanischen Emir Abdur Rahman Khan und dem Gesandten aus Britisch-Indien, Mortimer Durand, unter der Drohkulisse eines weiteren Krieges nach den beiden anglo-afghanischen Kriegen von 1839-42 und 1878-80 ausgehandelt. Bei der Unabhängigkeit Britisch-Indiens und der gleichzeitigen Teilung in Pakistan und Indien im Jahr 1947 wurde sie auch für Pakistan beibehalten und schrieb sich so als Ungerechtigkeit einer Grenze, die ein großes Volk zerteilt und die auf kolonialen Druck hin gezogen wurde, weiter fort. Die Durand-Linie hat mittlerweile den Charakter einer internationalen Ländergrenze, ist jedoch von Afghanistan weiterhin nicht anerkannt. Jüngst kam es seitens Pakistans zu Landnahmen auf unbestritten afghanischem Gebiet, als Pakistan mehrere Hundert Meter in der afghanischen Provinz Nangarhãr Zollstationen und Befestigungsanlagen errichtete. Ein UN-Bericht erwähnt den 289maligen Artillerie-Beschuss auf afghanisches Gebiet, als die pakistanische Regierung Aufstände in einer ihrer eigenen Provinzen bekämpfte. Auf afghanischer Seite sind dabei 14 Menschen, darunter acht Kinder, getötet und 16 verletzt worden, 2000 Menschen mussten fliehen.

 

Paschtunen: Vater mit Tochter in ChostNeben den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi-Arabien war Pakistan der einzige Staat, der das Islamische Emirat Afghanistan des Taliban-Regimes (1996-2001) anerkannt und unterstützt hatte, im Gegenzug durfte dessen berüchtigter Geheimdienst ISI (Inter Services Intelligence) ziemlich frei im Land operieren. Die Unterstützung der Taliban durch Pakistan erklärt sich aus innenpolitischen Gründen: Dass in Kabul zu dieser Zeit ein primär islamistisches, nicht-paschtunisches Regime regierte, das also keine nationale Einigung der Paschtunen dies- und jenseits der Durand-Linie verfolgte, kam Pakistan gelegen, denn das Land fürchtet durch eine erstarkende paschtunische Nationalbewegung eine weitere innenpolitische Destabilisierung. Taliban-Führer wie Mullah Omar, der eng mit al-Kaida kooperiert und von der ISI unterstützt und finanziert wird, erhalten jedoch so lange Zulauf von dem Teil der Paschtunen, denen Religion und Nation gleichermaßen wichtig sind, bis dieser Grundkonflikt gelöst ist. In den paschtunischen Gebieten in Helmand und Kandahar sowie entlang der Grenze zu Pakistan ereignen sich nicht nur die meisten "sicherheitsrelevanten Zwischenfälle", sondern dort liegen auf Grund des hohen Finanzbedarfs für Waffen und Munition auch die Hauptanbaugebiete für den Schlafmohn. Ein militärischer Sieg in einem Guerillakrieg ist unrealistisch und so nützt die ISAF, die zur Stützung einer korrupten Zentralregierung agiert, letztlich den Aufständischen selbst, da die Präsenz fremder Truppen ihnen weiteren Zulauf beschert. Die Aufstandsbewegung legitimiert sich in sozialer Hinsicht über die grassierende Armut, in einer historischen Dimension über Kreuzzüge und Kolonialkriege, aus religiösen Motiven über die Ablehnung nicht-moslemischer Truppen und westlicher Lebensart sowie in einem verweigerten Selbstbestimmungsrecht der Paschtunen.

 

 


Privatisierung des Krieges

 

Ein Grundpfeiler des Rechtsstaates ist das staatliche Gewaltmonopol, nach dem nur Staatsorgane, die von Parlamenten legitimiert und kontrolliert werden, dazu befugt sind, physische Gewalt auszuüben oder diese zu delegieren. So verankert dieses Rechtsstaatsprinzip bei uns auch ist, wird es außerhalb des Geltungsbereichs westlicher Verfassungen durch eben diese Länder im Rahmen von Besatzungseinsätzen und im Interesse neoliberaler Deregulierung selbst des Sicherheitssektors konterkariert. Eine Untersuchung des US-Kongresses[24] bilanziert, dass 18.919 Mitarbeiter von Sicherheitsdienstleistern in Afghanistan für die USA arbeiten und sich diese Zahl in eineinhalb Jahren verdreifacht hat. Die Aufgabenfelder reichen vom direkten Schutz einer Person, eines Ortes, eines Objektes oder eines Transportkonvois über die Analyse von Luftaufnahmen, operative Koordination bis hin zum Training von Soldaten und Sicherheitsbeamten. Zwischen Juni 2009 und November 2010 kamen 319 Mitarbeiter von Sicherheitsfirmen in Afghanistan ums Leben, im selben Zeitraum wurden 626 Angehörige der US-Armee getötet. Angesichts der wesentlich geringeren Anzahl privater Sicherheitsmitarbeiter im Vergleich zu den US-Truppen (14.788 gegenüber 79.208 Mann) errechnet sich für die Mitarbeiter privater Sicherheitsfirmen eine fast dreimal so hohe Wahrscheinlichkeit, beim Einsatz umzukommen wie für reguläre US-Einheiten. Diese Söldner werden offenbar bevorzugt an Brennpunkten eingesetzt und – da sie zu 95 Prozent Einheimische sind – dienen sie zu einem Teil sicher auch dazu, um die US-Armee zu "schonen".

 

 

Private Firmen und staatliches Handeln: Beispiel Blackwater

 

Im September 2007 wurde der Firma Blackwater die Lizenz im Irak entzogen, nachdem Mitarbeiter bei einem angeblichen Angriff auf einen Transportkonvoi in Bagdad in eine Menschenmenge schossen, dabei 17 Menschen massakrierten und weitere 24 schwer verletzten. Dieses Ereignis war der entsetzlichHelikopter der privaten Söldnerfirma Blackwater (heute: Xe Services LLC)e Höhepunkt einer ganzen Reihe von Verbrechen, die von illegalen Waffenexporten und -verkäufen bis hin zu Gewaltexzessen reichen. Weit problematischer als individuelles Fehlverhalten jedoch ist die Integration von Sicherheitsfirmen in staatliches Handeln und damit die Aufweichung des Gewaltmonopols durch eine Art Privatisierung des Krieges: Blackwater nahm an Gefangenentransporten, am Einsatz von Drohnen und geheimen Aktionen von CIA und US-Armee in Afghanistan teil, den sog. Night Raids. Bei diesen nächtlichen Einsätzen werden unter der Devise "capture or kill" Menschen, die verdächtig sind, terroristische Aktivitäten zu entfalten (bzw. es reicht der Verdacht, zu den Aufständischen zu gehören), verhaftet oder getötet. Das Geflecht aus Privatfirma, CIA und US-Armee ist so eng und verwoben, dass "es […] ein sehr brüderliches Verhältnis" wurde, zitiert die New York Times[25] einen früheren CIA-Topagenten. Diese Praxis wollte CIA-Direktor Leon E. Panetta zwar überprüfen lassen, konkret wurde jedoch nichts verändert, denn weiterhin operiert die Firma gemeinsam mit der CIA in Afghanistan und Pakistan. Nach Umbenennung in Xe Services LLC hält sie mit ca. 40.000 Mitarbeitern Aufträge in Höhe von über 700 Mio. US-Dollar allein in Afghanistan, ihre Jahresumsätze werden auf eine Mrd. US-Dollar geschätzt. Gemeinsam mit vier weiteren Firmen hat sie von den USA den Zuschlag für ein mehrjähriges Drogenbekämpfungsprogramm im Wert von 15 Mrd. US-Dollar erhalten.

 

 

Bestechungsgelder an die Taliban

 

In einem Untersuchungsbericht des US-Senats[26], der die Praktiken von 125 privaten Sicherheitsfirmen untersucht, wird das Fazit gezogen, dass deren Rolle generell mit der Strategie zur Aufstandsbekämpfung in Afghanistan unvereinbar sei. Der Bericht wirft zahlreichen Firmen Verbindungen zu den Warlords vor, die nachweislich in Mord, Entführungen, Bestechungen und Drogengeschäfte verwickelt sind. Zudem haben sich diese Firmen durch Schmiergeldzahlungen an die Taliban den Verzicht auf Anschläge und Angriffe erkauft, so wie es über die italienischen ISAF-Truppen jahrelang kolportiert wurde. Im Namen der US-Regierung verspricht Robert Gates Verbesserungen, er lässt aber die Rolle der Sicherheitsfirmen weiterhin unangetastet. Präsident Karzai verkündete am 17. August 2010 per Dekret, sämtliche Sicherheitsfirmen müssten sich innerhalb von vier Monaten entweder der Afghan National Police (ANP) unterstellen und ihre Waffen abgeben oder sich auflösen. Die afghanische Regierung berichtete bereits im Oktober letzten Jahres, dass dieser Prozess sich seinem Ende nähere, gleichwohl erwähnt ein Bericht für den US-Kongress[27] zu diesem Thema mit Stand Anfang 2011 keine Reduzierung bei den Mitarbeitern solcher Firmen.

 

 

Auch Deutsche nutzen Sicherheitsdienstleister

 

Im Juli 2010 starb ein ehemaliger Bundeswehrsoldat, der im Auftrag einer britischen Sicherheitsfirma arbeitete, bei einem Angriff in Kunduz. Auf einer Sitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages am 7. Juli 2010 bestritt die Regierung, dass Söldner in deutschem Auftrag arbeiten würden, gleichwohl nimmt sie private Sicherheitsdienste in Anspruch. Ein besonderes Augenmerk wird beim deutschen ISAF-Beitrag auf den Aufbau der afghanischen Polizei (ANP) gerichtet. Dabei werden durch rund 200 deutsche Polizisten im Rahmen von sechswöchigen Crashkursen den afghanischen Polizeianwärtern lediglich rudimentäre Kenntnisse speziell in der Waffenkunde vermittelt. Für die beiden deutschen Camps in Mazar-i-Sharif und Faizabad, so die Bundesregierung in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage laut Bundestagsdrucksache 17/2559, sei die ANP bei der "derzeitigen Personallage und Einsatzbelastung noch nicht in der Lage", den notwendigen Schutz zu gewährleisten und daher sei eine private Sicherheitsfirma mit dem Schutz der Polizeitrainingszentren betraut. Drei weitere Sicherheitsfirmen erhalten deutsche Aufträge, bei denen die Wachleute bzw. Söldner für 50 US-Dollar pro Woche arbeiten. Die Bundesregierung beruft sich in der Antwort ferner darauf, dass diese Firmen lizenziert seien und diese würden "alle nationalen und völkerrechtlichen Rechtsnormen einhalten", weitergehende Standards hält sie indes für nicht erforderlich. Bereits die bisherige Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP erwog nach Presseberichten eine Novelle des Waffenrechts, wonach private Firmen und angeheuerte Söldnertrupps schwere Kriegswaffen erwerben dürfen, um diese zum Beispiel auf Handelsschiffen im Kampf gegen Piraten am Horn von Afrika einzusetzen. Werden diese Pläne nunmehr durch die neue Bundesregierung realisiert, würde nicht nur eine weitere Stufe der Privatisierung von Kriegen eingeleitet, sondern auch die EU-Mission Atalanta völlig absurd werden.



[1] Interview mit dem Deutschlandradio Kultur; 22.05.2010.

[2] Madleine Albright auf einer Veranstaltung des Center for American Progress, zitiert in: Interactive Map: Where Is Our Oil Coming From, 21.05.2008; www.americanprogress.org

[3] Interview mit dem Neuen Deutschland; 05.12.2001.

[4] New York Times: U.S. Identifies Vast Mineral Riches in Afghanistan, 13.06.2010; www.nytimes.com

[5] Der Spiegel: USA finden riesige Rohstofflager in Afghanistan, 14.06.2010; www.spiegel.de

[6] BMVg: Verteidigungspolitische Richtlinien. Bonn 1992. Folgende Zitate: Ebd..

[7] BVerfG: 2 BvE 3/92 vom 12.07.1994.

[8] Übersetzt nach: Interview mit Newsweek: “We have to win this“. 19.04.1999; www.thedailybeast.com/newsweek

[9] Markus Pflüger: Kampagne Schulfrei für die Bundeswehr in RLP, 24.02.2011; www.indymedia.org

[10] Eisenhower Study Group / Research Project: The Costs of War since 2001: Iraq, Afghanistan and Pakistan (Executive Summary) Juni 2011; www.costsofwar.org

[11] Tilman Brück et al.: Eine erste Schätzung der wirtschaftlichen Kosten der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan. In: Wochenbericht des DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Berlin Nr. 21/2010.

[12] n-tv, 01.04.2008; www.n-tv.de

[13] Bundesamt für Außenwirtschaft: Wirtschaftsentwicklung 2006, 27.11.2006.

[14] IMF Country Report 03/299: Islamic State of Afghanistan, zitiert und übersetzt in: Sabine Lösing: Im Windschatten der NATO. Die Europäische Union und der Krieg in Afghanistan. S. 20. Brüssel 2011 [ergänzte Ausgabe].

[15] Bertelsmann Transformations Index: Afghanistan, 10.09.2008.

[16] Artikel 10 der afghanischen Verfassung: "The state shall encourage, protect as well as ensure the safety of capital investment and private enterprises in accordance with the provisions of the law and market economy."

[17] Folgende Zitate nach: Bundesregierung: Fortschrittsbericht Afghanistan, Juli 2011.

[18] Caritas fordert Strategiewechsel für Afghanistan, Pressemitteilung, 10.06.2008.

[19] Citha D. Maaß: Afghanistans Drogen¬karriere. Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Berlin 2010.

[20] Ebd., S. 34.

[21] Ebd., S. 35.

[22] ZeitOnline: Die drei Fehler des Westens, 22.06.2011; www.zeit.de

[23] Georges Lefeuvre: Afghanische Patrioten, in: le monde diplomatique, 08.10.2011; www.monde-diplomatique.de

[24] Moshe Schwartz: The Department of Defense’s Use of Private Contractors in Afghanistan and Iraq: Background, Analysis, and Options for Congress. 21.02.2011 (Congressional Research Service).

[25] James Risen / Mark Mazzetti: Blackwater Guards Tied to Secret C.I.A. Raids. New York Times, 11.12.2009; www.nytimes.com

[26] Committee on Armed Services (United States Senate); Inquiry into the Role and Oversight of Private Security Contractors in Afghanistan, Senate Report 111-345, 07.10.2010

[27] Moshe Schwartz: a.a.O..

 

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