Nach 26.323 Lufteinsätzen und 9.658 Angriffen[1] stellte die NATO Ende Oktober 2011 die Bombardierung Libyens ein, nachdem der UNO-Sicherheitsrat die Resolution 1973, die am 17. März verabschiedet worden war, aufgehoben hatte. "Allein die Verlängerung der Gewaltanwendung noch nach der offenkundigen Entmachtung Gaddafis dürfte Tausende Libyer eben jenes Leben gekostet haben, das zu schützen der Auftrag der NATO gewesen ist", so Prof. Dr. Reinhard Merkel, Völkerrechtler an der Universität Hamburg in einem bemerkenswerten Aufsatz[2].
Wie kam es dazu? Schon bevor die NATO eingegriffen hat, schwelte der Konflikt in Libyen einige Jahre lang: Immer wieder gab es im Osten des Landes Unruhen, die auf Grund der Bevorzugung mancher Stämme im Staatswesen oder wegen der Verteilung des Ölreichtums entstanden. Häufig jedoch waren diese auch islamisch-fundamentalistisch motiviert und wurden teilweise durch die CIA und andere westliche Geheimdienste unterstützt. Die Ursachen des Konflikts, der sich zu einem Krieg ausweitete, die Motive der Akteure und die Folgen beschreibt Lühr Henken von der AG Friedensforschung in seinem umfänglichen Artikel: Die Genese des Konflikts an Hand zahlreicher Quellen. Zu diesem Text habe ich eine kurze Rezension verfasst: Wie der Krieg begann.
Als ehemaliger GRÜNER fand mein persönlicher Einstieg in das Thema statt, als Daniel Cohn-Bendit, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Europäischen Parlament, in einem Interview (Artikel: Unser Blut) bereits Anfang März vorpreschte und das Gaddafi-Regime durch Vergleiche mit der NS-Zeit zum völligen Dämon stilisierte. Als Cohn-Bendit mit Menschenrechten für einen Waffengang warb, wurde ich hellhörig: Er spielte genau die gleiche Platte, die er schon mehrfach aufgelegt hatte, um für Kriege zu trommeln: So geschehen Mitte der 90er Jahre in Bezug auf Bosnien-Herzegowina, 1999 dann beim Kosovo und nach 9/11 in Bezug auf Afghanistan. An dem Tag (18. März), als die ersten NATO-Bomben fielen, fragte ich mich, mit welcher Legitimation und welchen Motiven in den Bürgerkrieg eingegriffen werden soll: Meines Feindes Feind.
Dass die "Rebellen" selbst durch überaus zweifelhafte Motive getrieben werden, teils als Dschihadisten im Irak und in Afghanistan gekämpft haben und mitunter Verbindungen zu der Terrororganisation al-Qaida unterhalten, habe ich zunächst nur vermutet, wurde mir aber durch intensivere Beschäftigung insbesondere mit einer Studie der US-Militärakademie in Westpoint klar und mündete in den Artikel: Züchtet sich der Westen neue "Taliban" heran? Erst später erschienen auch weitere deutschsprachige Texte, die diesen Komplex untersuchten.[3]
Die NGO Global Civilians for Peace hat sich im Oktober 2012 mit einer Überprüfung einer Reihe von vermeintlichen Fakten und offensichtlichen Medien- und Kriegslügen beschäftigt und dabei dieses Video erstellt. Die Langfassung findet sich hier.
Bereits Ende April gab sogar die Bundesregierung auf die parlamentarische Anfrage 17/5666 der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu, dass sie keine Beweise für systematische Bombardierungen der Zivilbevölkerung habe[4]. Doch damit steht und fällt die Rechtfertigung für diesen Krieg: Die Kriegslügen über Libyen. Für den Libyen-Krieg wurde nicht nur das Völkerrecht gedehnt und missbraucht, sondern auch offen gebrochen, um mit aller Gewalt einen Regierungswechsel zu erreichen: Schleichende Eskalation jenseits der Legalität. Spätestens seit Mitte Juni war die Beteiligung der USA am Libyen-Krieg selbst nach US-amerikanischem Recht gesetzeswidrig: Mr. President, this War is illegal!
Durch Begriffe wie "Luftoperationen" wurde durch die Medien wie bereits beim Kosovo-Krieg das Bild eines Krieges vorgegaukelt, bei dem anscheinend keine Menschen, schon gar keine Zivilisten zu Schaden kommen: Smart Bombs und Soft Targets versucht mit den wenigen unabhängigen Quellen, die vorhanden sind, dies zu hinterfragen. Eine vorläufige Bilanz habe ich nach vier Monaten Krieg gezogen: Thank you NATO?
Anstatt für eine großzügige Aufnahme der Flüchtlinge zu plädieren und gegen die Bombardierungen einzutreten, haben grüne Akteure nicht für einen imperialistischen Krieg[5] getrommelt, sondern sogar für eine deutsche Teilnahme plädiert: So forderten sie etwa unter Beteiligung der Bundeswehr "bewaffnete Hilfskonvois", die niemand angefordert hatte, in das Kriegsgebiet zu entsenden. Angesichts der Tatsache, wie DIE GRÜNEN insgesamt beim Libyen-Krieg agierten (vgl. Zitate im nachfolgend verlinkten Text), kann man mit Fug und Recht die These aufstellen, dass sie sich endgültig von der Friedens- zur Kriegspartei gewandelt haben.
Wer meine vielen Kommentare und Texte bei DER FREITAG kennt, der weiß, dass ich mich zu keiner Zeit mit einer der beiden Seite identifiziert habe, gleichwohl empfand ich insbesondere den Umgang der Medien und mancher Blogger mit den Bildern des toten Gaddafis als sehr schäbig und fühlte mich an einen Ausspruch Arno Schmidts erinnert:'Pornografie des Todes' - über die Vermarktung des Todes Gaddafis. In seinem Gastbeitrag stellt Dr. Joachim Wink Fragen zum Krieg in Libyen, die zwischen Konzernmedien und Verschwörungstheoretikern unterzugehen drohen und die auch mich von Anfang an umgetrieben haben: Libyen oder über das Zuspätkommen der Wahrheit. Eine Auswahl der Texte, die ich für diese Arbeiten verwendet habe, finden sich in den ausgewählten Links.
Anmerkungen
[1] NATO (Naples Media and Information Centre):NATO and Libya - Operational Media Update, 24.10.2011 (Externer Link; pdf-Datei) [2] Reinhard Merkel: Die Intervention der NATO in Libyen. Völkerrechtliche und rechtsphilosophische Anmerkungen zu einem weltpolitischen Trauerspiel. In: Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (ZIS), 10/2011, S. 771-783. Zitat: S. 773. (Externer Link; pdf-Datei) [3] Inzwischen ist die Westpoint-Studie aus dem Netz verschwunden, aber eine zentrale Passage wird im erwähnten und verlinkten Artikel zitiert. [4] Sevim Dagdelen et al.: Hintergründe des bewaffneten Angriffs auf Libyen (Kleine Anfrage und Antwort der Bundesregierung), 17/5666, 26.04.2011 (Externer Link; pdf-Datei) [5] Jutta Ditfurth: Flugverbotszone für Libyen? Daniel Cohn-Bendits grüner Imperialismus, 13.03.2011 (Externer Link; pdf-Datei)
