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Weimarer Republik:

Konjunkturpolitik in der Krise 1925/26

[unkorrigiertes Vortragsskript]

 

1.Die Wirtschaftskrise 1925/1926

 

Der sich abzeichnende konjunkturelle Einbruch des Jahres 1925 wurde von zahlreichen zeitgenössischen Autoren, so zum Beispiel auch von Reichsbankpräsident Hjalmar Schacht, als eine Art Reinigungskrise verstanden, er meinte, daß es "in ihren eigenen Reihen [der Wirtschaft] außerordentlich viel Nichtgesundes" gebe, so daß er "eine gewisse Reinigung innerhalb der Industrie selbst" (Herz-Eichenrode, 1982, S. 26) für notwendig hielt. Das bedeute, so war aus der Chefetage der Reichsbank zu hören, daß "durch höhere, zweckvolle Technisierung, energische Ausschaltung aller überflüssigen und verteuernden Glieder in Industrie, Handel und Geldverkehr, durch Beschränkung auf volkswirtschaftlich tragbare Gewinnquoten und durch endliche Preisgabe des durch Krieg und Inflation schädlich aufgespannten Produktionsapparats, ohne Rücksicht auf die Interessen der einzelnen" eine Reinigung erreicht werden könne (Herz-Eichenrode, 1982, S. 26). In der Tat die Ursachen für die sog. "Reinigungskrise" liegen sicher zu einem Gutteil in der Zeit des Übergangs zur stabilen Währung. Zwar waren durch die Inflation die Sachwerte nicht geschädigt worden, gleichwohl jedoch ist sind überall Kapitalreserven und das Betriebskapital verloren gegangen. Die Wirtschaft verlangte also dringend nach Krediten.

 

Geldpolitik der Reichsbank: Die Reichsbank hingegen sah sich auf Grund einer deratigen Kreditexpansion und der Gefahr eine instabilen Reichsmark genötigt, das im April 1924 erreichte Kreditvolumen nicht weiter auszudehnen. Zudem betrieb sie eine Hochzinspolik, der Diskontsatz der Reichsbank belief sich 1925 auf 9 Prozent. Die Wirtschaft mußte also im Ausland sich um Kredite bemühen, da die deutschen Bank auf Grund des hohen Diskontsatzes nur gegen relativ hohe Zinsen Geld verliehen.

 

Krisensymptome

  1. Mit Beginn des Jahres 1925 begannen die Aktienkurse zu bröckeln, durchschnittlich verloren die deutschen Aktien fast die Hälfte ihres Wertes bis zum Jahresende, vor allem Bergbau und Schwerindustrie waren davon betroffen, der Handel und Verkehr in geringerem Maße.
  2. Absatzkrise: Die fallenden Kurse wurden durch die sich verstärkende Absatzkrise in der industriellen Produktion noch verstärkt. Der Produktionsausstoß verminderte sich bei Roheisen von 32000 Tonnen pro Tag im März 1925, auf 25 000 t im August und schließlich auf 23 000 t im Dezember. Beim Rohstahl ergab sich ein ähnliches Bild: 47 000 t, dann 35 000 und schließlich 31 000 t. Es bildeten sich in vielen Branchen umfangreiche Vorratslager an nicht abzusetzenden Produkten: So lagen im Juli 1925 9,4 Mio. Tonnen Steinkohle im Ruhrgebiet auf Halde. Selbst der Lebensmittelabsatz erlitt Mitte 1925 einen Rückschlag. Dieser Preisauftrieb jedoch wurde vor allem verursacht durch die Zölle, die der Reichstag im August beschloß. Nach einer guten Ernte im Herbst 1925 gingen diese Preise bis Mitte 1926 wieder abwärts.
  3. Preissteigerung: Neben der Zollpolitik im Lebensmittelbereich waren vor allem die höheren Löhne eine Ursache für die steigenden Preise bei arbeitsintensiven Produkten. Der durchschnittliche Wochenlohn eines gelernten Arbeiters stieg zwischen Januar und Dezember 1925 von 38,78 auf 45,98 RM. Dieser höhere Lohn jedoch wurde fast vollständig durch die höheren Preise aufgefressen: So stiegen die Kosten für den Lebensunterhalt zwischen Januar 1924 und Januar 1925 um 8 %, zwischen August 1924 und August 1925 sogar um 14 %.
  4. Außenhandel: Sinkende Produktion, wachsende Lager, steigende Preise und verteuerte Lebenshaltung wirkten sich natürlich auch auf den Außenhandel aus. Die Einfuhren gingen von 1 171 Mio. RM im August auf 766 Mio. RM im Dezember zurück.
  5. Konkurse: Mit einiger Verzögerung gegenüber den Produktionseinbrüchen stieg auch die Zahl der Firmenzusammenbrüche. In den Monaten bis zum Herbst des 1925 gab es durchschnittlich 700 - 800 Konkurse, im September jedoch wurden es 914, im November 1343 und die Zahl steigerte sich bis Januar 1926 auf 2092. Davon war vor allem der Handel betroffen.
  6. Arbeitslosigkeit: In Folge der Konkurse erhöhte sich natürlich auch die Zahl der Erwerbslosen enorm. Mitte 1925 wurden 200 000 Erwerbslose unterstützt - faktisch herrschte also Vollbeschäftigung. Die Gewerkschaften nutzen dies, um relativ weitreichende Lohnsteigerungen durchzusetzen: Die Löhne von gelernten Arbeitern erreichen im Laufe des Jahres 90% des Vorkriegsniveaus, die von unglernten 100%.
  7. Bis November stieg die Zahl der Arbeitslosigkeit auf 473000. Das Phänomen der Massenarbeitslosigkeit schließlich trat erstmals im Dezember mit 1,06 Mio. auf, stetzte sich fort im Januar 1926 mit 1,76 Mio und erreichte im Februar mit 2,06 Mio. den vorläufigen Höhepunkt. Besonders stark betroffen waren davon die industrialisierten Regionen, etwa das Rheinland mit 13,3 % oder Sachsen mit 11,1 %. In den agraischen Regionen wie Schleswig-Holstein oder Pommern lag die Quote etwas über 2 %. Das Rheinland war auch deshalb besonders betroffen, weil es nach wie vor unter den Folgen des Ruhrkampfes gegen die französische Besatzung litt und insofern bereits ökonomisch angeschlagen war.
  8. Verschuldung: Eine weitere wesentliche Ursache für Wirtschaftskrise ist in der Verschuldung zu suchen. Ein leitender Direktor des Stinnes-Konzerns meinte, "Die meisten Werke sind zu 50-60 % verschuldet und die Schulden steigen weiter". Die Mehrzahl der Zechen vor allem an der Ruhr arbeitet mit erheblichem Verlust. Die August-Thyssen-Hütte hat ausgerechnet, daß sich die Produktion einer Tonne Roheisen gegenüber 1913 um 19 Mark verteuert habe und daß von diesen Mehrkosten allein 10 Mark auf die Zinsen entfallen. Auch große Firmenimperien wie der Stinnes-Konzern geraten in finanzielle Schwierigkeiten: Mitte 1925 kann er 90 Mio. RM nicht zurückzahlen, die ihm als kurzfristiges Darlehen überlasssen worden waren. Zahlreiche Unternehmen müßen deshalb ausgegliedert werden. Ähnlich Schwierigkeiten haben auch andere Großunternehmen, wie Krupp und Mannesmann. Auch in der Landwirtschaft herrscht ein ähnliches Bild: 1925 mußten 1275 Betriebe mit 9 637 Hektar Land versteigert werden, 1926 schon 2489 mit 34 944 ha, d.h. innerhalb eines Jahres stieg die Masse des Landes, das unter den Hammer kam, um das Dreieinhalbfache.

 

2. Maßnahmen der Reichsregierung

 

Kurz zu den politischen Gegebenheiten: Die Reichsregierung besteht seit Anfang 1925 aus einer Mitte-Rechts-Koalition unter dem parteilosen Hans Luther, welcher der DVP nahesteht. Sie setzt sich zusammen aus Zentrum, BVP, DVP und DNVP, wurde nach den Reichstagswahlen vom Dezember 1924 gebildet und verfügt über 223 von 493 Mandaten im Reichstag. Da vor allem die bürgerliche Rechte sich massiv gegen eine Einbeziehung der SPD zur Wehr setzte, war die Koalition auf die Zustimmung der DDP und kleineren Parteien angewiesen. Das zweite Kabinett Luther (von Januar 1926 bis Mai 1926) konnte nur wegen der Stimmenthaltung der SPD zustandekommen. Arbeitsminister war Heinrich Brauns (Zentrum) von 1920-28, Wirtschaftsminister Julius Curtis (DVP) von Januar 1926-29 und schließlich als weiterer maßgeblicher Politiker für unsere Fragestellung, der Finanzminister: Peter Reinhold (DDP) von Januar 1926-27.

In der Vorkriegszeit beschränkte sich die Rolle des Staates vor allem darauf, Rahmenbedingungen festzusetzen, derer eigentliche Ausgestaltung jedoch der Wirtschaft überlassen wurde. Während und nach dem Krieg jedoch hat der Staat begonnen, direkt in die Arbeitsverhältnisse eingegriffen. Die Reichsregierung befand sich in der Weimarer Republik permanent im Spannungsfeld zwischen den beiden Extrempositionen einer Politik des "Laissez-faire" und eines Interventionsstaates. Die erste Position wird vor allem verkörpert durch Einzelpersonen wie Hjalmar Schacht oder dem Reichsverband der Industrie, der meinte "Derartige ethische Forderungen [wie das Existenzrecht des Menschen] ... können nicht ohne weiteres in solche des Wirtschaftslebens umgewandelt werden". Die zweite Position wurde von den sozialistischen Gewerkschaften verkörpert, die einen massiven Einsatz von Staatsmitteln forderten und deren Vorstellungen hin bis zur Verstaatlichung einzelner Produktionszweige ging. Es bildete sich ein "sozialpolitisches Dreieck", indem es dem Staat u.a. auch zufiel direkt durch Schlichtersprüche in die Auseinandersetzung der Tarifparteien einzugreifen, wenn sich die Parteien nicht einigen konnten. Er konnte einen Schiedspruch bei Vorliegen eines öffentlichen Interesses von Amts wegen für verbindlich erklären.

Dessen ungeachtet stellte sich angesichts der großen Not in der Nachkriegszeit, vor allem jedoch der sich erstmals abzeichnenden Massenarbeitslosigkeit im Winter 1925/26 die Frage nach der Veranwortlichkeit der Regierung für das Ganze radikal neu. Bislang dagewesene Verarmungstendenzen in der Bevölkerung konnte mit den bekannten Mitteln der Wohlfahrt nachgekommen werden, Massenarbeitslosigkeit jedoch stellte ein Phänomen dar, bei dem das bloße Verteilen von Wohltaten zu kurz greift. Um die Konjunktur anzukurbeln, vor allem um auch den soziokulturellen und psychischen Folgen von Arbeitslosigkeit zu begegnen, mußten neue Instrumentarien geschafffen werden.

 

 

2.1. Luthers Politik des Preisabbaus

 

Wie bereits dargestellt wurden die absoluten Zuwächse bei den Löhnen und Gehältern durch die Preissteigerung bei Lebensmittel fast völlig aufgezehrt - zudem waren starke saisonale Schwankungen festzustellen. Die Großhandelspreise (Index = 100, Vorkriegsniveau) schwankten zwischen 141 im Januar 1924 und 128 im Juli, dann 144 im Januar 1925, darauf folgte ein Abstieg und schließlich wieder ein Anstieg auf 144 im September 1925. Dank der guten Ernte (und der damit verbundene Krise der Landwirtschaft) fiel er auf 1932 im Juli 1926. Während also die Gehälter und Löhne gerade erst das Vorkriegsniveau erreicht hatten, lagen die Lebensmittelpreise zwischen einem Viertel und fast der Hälfte über den Vorkriegspreisen. Ein ähnliches Bild bot sich bei Bekleidung, wobei diese Kosten sogar einen Index von 174 hatte, während die Wohnungsmieten bei 128 (1924) sowie bei 140 (1925) sich hielten. Relativ gesehen waren die Löhne und Gehälter also gegenüber der Vorkriegszeit gesunken.

Bedenklich war dieses hohe Preisniveau auch deshalb, weil sich dadurch auch die deutschen Exporte ins Ausland verteuerten. Wichtig war für die ausländischen Importeure vor allem ein stabiles Preisniveau. Die Industrie ging zu der Strategie über, Exporte ins Ausland zu verbilligen und die dabei entstehenden Verluste über höhere Inlandspreise zu kompensieren.Wenn man die deutschen Inlands- und Auslandspreise von 1925 gleich 100 setzt, so betrugen die Ausfuhrpreise 1927 99,4 und 1929 93,5 Prozent der Inlandspreise. Natürlich funktioniert diese Entkoppelung von der Preise nur bis zu einem gewissen Grad.

Hohe Preise, so Luthers Überzeugung, schaden also dem Export und der Binnennachfrage sowie dem Lebensstandart der breiten Bevölkerung. Luther kündigte an, "auf eine Senkung der Preise mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln hinzuarbeiten". Im September 1924 verlangt die Regierung die Senkung der Umsatzsteuer, der Reichsbahntarife und der Kohlepreise. Als Mittel schlug sie vor, Beeinflußung der öffentlichen Meinung, Steigerung des Wettbewerbs, Überprüfung der Preise der Kartelle und die Senkung der Steuern.

 

Kartelle: Die Regierung macht es sich zu ihrem Leitsatz, bei öffentlichen Ausschreibungen die freie Konkurrenz der Anbieter wiederzuherstellen, alle Machtmittel gegen den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen zu gebrauchen und insbesondere gegen zahlreiche Preisklauseln beim Kartellgericht Klage zu erheben. Tatsächlich klagt das Wirtschaftsministerium gegen sechs Textilverbände, deren Geschäftsbedingungen gegen das Kartellrecht verstießen. Sie enthielten in ihren Lieferverträgen Klauseln, wonach die Preise nicht in der gültigen Reichsmark-Währung, sondern in Devisen oder Goldmark angegeben wurden.

 

Öffentliche Meinung: Ein Ministerialkommission zur "Beobachtung und Bearbeitung der Presse" wird eingesetzt. Wirtschafts- und Landwirtschaftsministerium geben regelmäßig Notizen über Preise und Preisspannen zur Orientierung der Verbraucher heraus, Hausfrauen wurden zur Mitkontrolle des Marktes aufgerufen. Eine Schwierigkeit stellte sich dabei vor allem heraus, die Analyse der Preise auf den verschiedenen Stufen des Handels konnte nicht die Qualität der Waren miterfassen. Auch das angestrebte Bündnis mit der Industrie war ein Schlag ins Wasser: Es fand sich kein namhafter Vertreter der Industrie, der sich in der Öffentlichkeit vorbehaltslos für die Preissenkungspolitik der Regierung aussprechen wollente. Im Gegenteil: ganze Wirtschaftsverbände und insbesondere das Handwerk sieht sich seitens der Regierung und der Verbraucher dem generellen Verdacht des Wuchers ausgesetzt und wehrt sich entschieden gegen staatliche Eingriffe. Die Reichsbahn erfüllt den Wunsch und senkt die Frachttarife für Lebensmittel (mit Ausnahme von Getreide und Milch) um 10 %, während sich die Reichspost weigert, die Preise zu senken. Andere Industrien, so das Rheinisch-Westfälische Kohlensyndikat, der Roheisenverband, der Röhrenverband und einige einzelne Unternehmen legen die Senkung der Umsatzsteuer tatsächlich auf die Preise um.

 

Gesetz zur Förderung des Preisabbaus: Mit diesem Gesetz, nach dessen parlamentarischer Erledigung das erste Kabinett Luther angesichts des massiven Widerstandes gegen die Preisabbaupolitik insgesamt zurücktrat, wurden verschiedene Bereiche der Preisbildung erfaßt: Neufassung des Konkursgesetzes unter Beseitigung des bisherigen Instituts der Geschäftsaufsicht, Vorschriften gegen die Ringbildung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Erweiterung der Kartellverordnung, Änderung der Gewerbeordnung. Vor allem gegen die Änderung der Gewerbeordnung, die dem Staat das Recht gab, Preisempfehlungen des Handwerks zu überprüfen und gegebenfalls mit Ordnungsstrafen und Auflösung einzelner Innungen zu sanktionieren stieß auf massiven Widerstand. In der Praxis war es wegen des Widerstandes des Handwerks und seiner parlamentarischen Vertretung, insbesondere der DVP und der DDP, undurchführbar.

 

Kontraproduktiv allerdings war allerdings die vor allem auf Grund der Lobbyarbeit des Reichslandbundes zustandegekommene Erhöhung der Einfuhrzölle für Lebensmittel ab Oktober 1925. Dies wurde vor allem von der linken Opposition im Reichstag als widersprüchlich kritisiert.

 

Fazit: Nachdem die staatliche Zwangsbewirtschaftung eines Großteil des Lebensmittel- und des Wohnungsmarktes nach dem Krieg aufgegeben wurde, entwickelten sich die Preise im freien Spiel der Kräfte gemäß Angebot und Nachfrage. Dort, wo dies durch Absprachen oder Unternehmenskonzentration nicht möglich war, konnte der Staat eingreifen. Zwar erkannte die Regierung den Druck, welcher über die Preise sowohl beim Export als auch bei der Massenkonsumtion enstanden, gleichwohl entzieht sich die Gestaltung der Preise letztendlich dem Einfluß der Regierung. Die Instrumente, die sie hierfür wählte, konzentrierten sich doch auf gutmeinende Appelle und öffentliche Kampagnen oder Einflußnahme auf die staatlichen Anbieter (Reichsbahn) waren wenig geeignet, dauerhaft die Preise zu beeinflußen Einzelne Erfolge hingegen widersprechen dieser Tendenz nicht. Zudem war das das Gesetz zur Förderung des Preisabbaus nicht durchsetzbar, es scheiterte an den Widersprüchen zwischen den gesellschaftlichen und politischen Gruppen, genauso wie das Zollgesetz widersprüchlich zur Preisabbaupolitik war. In der Regierung setzte sich zunehmend die Einsicht durch, wirksamere ökonomisch-fiskalische Instrumente zur Ankurbelung der Konjunktur und damit auch zur Senkung der Preise anzuwenden.

 

 

2.2. Zinspolitik

 

Wie bereits dargestellt, führte die reskrikive Geldpolitik der Reichsbank zu einer massiven Verknappung des Geldes und vor allem zu relativ hohen Zinsen. Da die öffentlichen Kassen wegen der hohen Steuereinnahmen des Jahres 1924 überquollen, beschloß die Regierung, dieses Geld der Wirtschaft zu niedrigen Zinsen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. Sie forderte Reichsbahn, Reichspost, die Reichsversicherung für Angestellte auf, verfügbare Gelder zunächst bis Ende 1925 Banken zur Weitergabe mit einem Zinssatz von maximal 7,5 % zu überlassen. Kommunale Spitzenverbände, Landkreistag und Reichsstädtebund schlossen sich dem an und endlich konnte die Regierung auch die Privatbanken dafür gewinnen, ihre Provisionssätze bei Krediten von 3 auf 2,4 % zu verringern, d.h. um ein Fünftel zu senken. Einfluß auf die Gestaltung des Diskontsatzes der Reichsbank hatte die Regierung nicht. Allerdings wurde gleichzeitig davor gewarnt, die Zinssätze weiter abzusenken, weil dann die deutsche Wirtschaft für ausländisches Kapital an Attraktivität verlieren würde, wenn sich die Gewinnspannen weiter verringern würden.

 

 

2.3. Steuersenkungen

 

Fiskalische Voraussetzungen: Wie bereits erwähnt saß das Reich 1925 auf einer überquellenden Staatskasse. Zwei Faktoren waren dabei wesentlich: Zum einen mußte das Reich darauf achten, daß der Reichsetat ausgeglichen war, d.h. Schatzanweisungen bei der Reichbank konnten nach den Erfahrungen der Inflation nur noch vorübergehend über drei Monate hinweg in Höhe von 100 Mio. RM vorgenommen werden[1]. Zum anderen war nach der Inflation das Finanzwesen des Reiches völlig undurchschaubar und im Haushaltsjahr 1923/24 unklar, was überhaupt an Steuern eingehen würde. Das Finanzministerium rechnete für den Etat 1924 mit einem Defizit von 348 Mio. RM, tatsächlich jedoch wurden die Ausgaben um 560 Mio. unterschritten und insgesamt Mehreinnahmen von 2,5 Mrd. RM erreicht. Nach einmaligen Mehrausgaben und erhöhten Überweisungen an die Länder blieben der Reichskasse immerhin noch 1 Mrd. RM. Um diese enorme Zahl zu vergegenwärtigen lohnt ein Blick auf das Aufkommen der verschiedenen staatlichen Ebenen.

 

Öffentliche Haushalte 1926/27

Ausgaben

Einnahmen

Reich

6562

6819

Länder

4123

3577

Gemeinden

6734

6387

Hansestädte

528

503

Gesamt

17201

17286

nach: James, Harold (1988), S. 64.

 

Legt man das Bruttosozialprodukt zugrunde, das in diesem Haushaltsjahr knapp 76 Mrd. RM betrug, entsprechen die Mehreinnahmen 1,32 % des gesamten Bruttosozialprodukts oder einem Sechstel an der Finanzmitteln des Reiches. Da diese Zahlen erst aus dem Jahre 1926 stammen, jedoch die Mehreinnahmen bereits 1925 wirksam wurden, ist wegen der Inflationsrate davon auszugehen, daß der Betrag noch gewichtiger war als hier dargestellt.

 

Damit waren die fiskalischen Voraussetzungen für ein umfassende Steuersenkung gegeben. Natürlich ließen derartige Zahlen vielerlei Begehrlichkeiten aufkommen. So forderte der Reichsverband der Industrie eine Globalkürung des Reichshaushalts um 20%. Zunächst wurde der steuerfreie Lohnbetrag von 960 RM auf 1200 RM erhöht, sofern in den beiden darauffolgenden Quartalen ab dem 1. Oktober 1925 der Ertrag der Lohnsteuer über 600 Mio. RM liegen sollte.

Der neue Finanzminister Reinhold im zweiten Kabinett Luthers nahm zunächst im Anfang 1926 einen Kassensturz vor: Dieser ergab, daß sich fast 1,2 Mrd. RM mehr in den Kassen befanden als geplant waren. Davon waren allerding bereits 420 Mio. RM verplant. Es blieben ihm also rund 700-800 Mio. RM zum Verteilen. Die Umsatzsteuer wurde in Höhe von 1 % erhoben, nach Rechnung der Industrie machte eine Senkung auf 0,5% pro Jahr 500 Mio. RM Entlastung für die Wirtschaft aus . Die Umsatzsteuer wurde nach heftigen Auseinandersetzungen schließlich auf 0,6% gekürzt (Verzicht: 260 Mio RM). Außerdem wurde die sog. Fusionssteuer gesenkt, d.h. der Kapitalverkehrs- und der Grunderwerbssteuer, sowie die Börsensteuer. Zudem wurden die Veranlagung zur Vermögenssteuer vereinfacht und reduziert sowie die Zahlungstermine für die Einkommens- und Körperschaftssteuer vermindert. Mit der Streichung der Weinsteuer (Verzicht: 50 Mio. RM) und Luxussteuer (Verzicht: 92 Mio. RM) und der Senkung der Biersteuer (Verzicht: 50 Mio.) wurden jedoch eher Partikularinteressen befriedigt als konjunkturelle Anstöße gegeben. Dieses Paket wurde vom Reichstag im März 1926 beschlossen. Insgesamt wurden damit auf Steuern in Höhe von ca. 500 Mio. RM verzichtet. Durch Dawes-Plan und verschiedene geplante und bereits angegangene konjunkturelle Maßnahmen jedoch war es bereits zu dieser Zeit ansehbar, daß sich die Finanzen ungünstiger entwickeln würden. Finanzminister Reinhold plante bereits im März eine Staatsanleihe von 293,4 Mio. RM zu plazieren.

 

Allerdings wirkten auch hier wieder einzelene Maßnahmen im Gegensatz zur grundsätzlichen Intension der Wirtschaftspolitik. Die befristete Senkung der Fusionssteuern, vor allem jedoch der Verzicht auf eine effektive Fusionskontrolle lief dem Ziel der Preissenkung zuwider. 1925 bildete sich der Großtrust der IG Farben, während der Diskussion um die Steuergesetze liefen die Vorbereitung der Vereinigten Stahlwerke. Ein Teil der Steuersenkungen wirkten sich (ohne dies im Einzelfall nachweisen zu können) sicherlich auf eine Senkung der Preise und zur Steigerung der Massenkaufkraft aus. Zweifelhaft zumindest ist die unterstellte Wirkung der Abschaffung der Luxussteuer auf die Massenkaufkraft. Auch dies kann als weiteres Beispiel klassischer Klientelpolitik in der Weimarer Zeit verstanden werden. Riskant an den Steuersenkungen von Reinhold war, daß sich das Reich nur begrenzte Möglichkeiten hatte, Schulden zu machen, und daher immer ein gewisses Polster in der Reichskasse vorhanden sein sollte. Dieses Polster wurde 1926 verbraucht, vor allem jedoch stellten die Maßnahmen auch einen Verzicht auf zukünftige Steuern dar und erwies sich als eine Bürde für die nächsten Jahre. Davor warnten in der Reichstagsdebatte im Februar vor allem Redner der Opposition, gleichwohl mochte keine Partei den Wohltaten für die Bevölkerung und die Wirtschaft die Zustimmung verweigern und jede tat ihr übriges dazu, daß über die Pläne der Regierung hinaus verschiedene Partikularinteressen berücksichtigt wurden. Reinhold hat Steuermilderungen umgesetzt, aber nicht für entsprechende Einsparungen bei den Ausgaben gesorgt. Seine Einschätzung der Chancen von erfolgreichen Plazierungen an Staatsanleihen auf dem Markt erwies sich gelinde gesagt als Fehlprognosen.

 

 

2.4. Exportförderung

 

Seit 1925 wurde von verschiedener Seite der Unternehmerschaft der Ruf nach staatlichen Subventionen zur Förderung des Exports laut. Gerade jene, die sich ansonsten gegen staatliche Eingriffe wehren, verlangten nach diesem Rettungsanker. Wegen höheren Kredizinsen und fehlender staatlicher Subvention sei die deutsche Wirtschaft nicht konkurrenzfähig. England ließ z.B. 1925 1,9 Mio. Pfund an Subventionen für den Bergbau fließen. Dadurch würde der Preis für englische Kohle auf dem Weltmarkt um 2-4 RM gegenüber früher günstiger. Zahlreiche Länder würden zudem über subventionierte Außenhandelsbanken den Export fördern. Der RDI verlangte staatliche Bürgschaften für Exportkredite, so daß ausländische Kunden langfristig ihre Kreditkäufe von deutschen Waren abzahlen konnten. Schließlich hatte auch die Regierung daran Interesse, über einen angestrebten Ausfuhrüberschuß Devisen beizubringen, die wegen der Zahlung des Reparationen gemäß des Dawes-Planes dringend benötigt wurden.

 

Russenkredite: Rußland war bereits vor dem I. Weltkrieg einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands gewesen. Beide Seiten könnten wechseltig von einer Handelsbeziehung profitieren: Auf der einen Seite ein hochindustrialisiertes Land, das auf Export seiner Produkte und Zufuhr an Rohstoffen angewiesen war, auf der anderen Seite ein Land, das reich an Menschen und Rohstoffen war, und einen immensen Bedarf an industriellen Erzeugnissen aller Art hatte. Die Revolution und damit verbundene wirtschaftliche Neuerungen, wie ein staatliches Außenhandelsmonopol, erschwerten jedoch die Wiederaufnahme der Handelsbeziehungen nach dem Kriege. Vor allem die Stabilisierung der innenpolitischen Verhältnisse, d.h. der Tatsache, daß das bolschewistische System von Dauer sein werde, und die jeweilige außenpolitische Isolierung beider Staaten führte zum Vertrag von Rapallo 1922. Die Verhandlungen über einen deutsch-russischen Handelsvertrag zeihen sich noch einige Jahre hin, gelangen jedoch am 12. Oktober 1925 zu einem Abschluß in Form eines Wirtschaftsabkommens. Als Schwierigkeit für den Handel stellte sich neben den technischen Einzelheiten vor allem der akuten Mangel an Devisen auf der russischen Seite ein. 1923 wurden bereits mit der Zusage entsprechender Getreidelieferungen aus Rußland ein Kredit von deutschen Banken eingeräumt, so daß dieser für den Einkauf in Deutschland verwandt werden konnte. Das Reich selbst wollte aus politischen Gründen keinen direkten Kredit gewähren, weil so der Eindruck bei den Reparationsgläubigern entstehen könne, Deutschland schwimme im Geld. Rußland sagt zu, Waren im Wert von 300 Mio. RM zu kaufen, wenn es dafür mittelfristige Kredite zu fairen Bedingungen erhalte. Eine derartige Dimension jedoch konnte nicht über die geplante Exportkreditversicherung abgedeckt werden. Ende Januar 1926 erklärte das Reich, daß es für 35 % des Kapitals in Höhe von 300 Mio. RM aufkommen werde, die Länder sollten weitere 25 % des Risikos tragen und für den Rest die beteiligten Unternehmen bürgen. Das Reich verlangt, daß die Waren deutscher Herkunft seien, zusätzlich zu den normalen Exporten stattfänden und in einer Frist von 3 oder 6 Monaten abgewickelt würden. Damit sollte die Konjunktur unmittelbar belebt werden. Die beteiligten Banken schlagen vor, den Kredit mit 11,75 % zu verzinsen, d.h. den normalen Diskontsatz von 9 %, plus einen Zinszuschlag von 2 % und 1,75 % Provision. Die Russen bieten lediglich 10 % an und fühlen sich von den deutschen Banken über den Tisch gezogen, weil gleichzeitig ein deutscher Unternehmer Kredite einer deutschen Bank für 9 % angeboten hatte. Die Verhandlungen ziehen sich mehrere Monate hin. Schließlich fand man sich unter Vermittlung des Wirtschaftsministers Curtius bei 9,4% Zinsen. Entscheidend war, daß das Reich den Banken zusagte 35% der Wechsel, die sie von den Russen erhielten, zu rediskontieren, also von einem reichseigenen Institut zu tragen. 60% der Kredite waren durch den Staat bereits gedeckt, nunmehr mußten weitere 35% bei Bedarf gedeckt werden, also brachte der Staat im Notfall 95% auf, während die Banken lediglich 5% zu tragen hatten.

Mitte Juli 1926 wir die Industrie-Finanzierungs-Gesellschaft gegründet, welche die Vermittlung zwischen häufig recht kleinen Firmen und den Banken übernahm. Außerdem wurde ein interministerieller Ausschuß zur Überwachung eingerichtet. Deutschland stieg auf Platz 1 der sowjetischen Handelspartner. Nachgefragt wurden fast alle Investitionsgüter, die Sowjetunion wurde zum wichtigsten Abnehmer des deutschen Maschinenbaus und blieb das über Jahre hinweg. Die Kredite wurden fristgerecht zurückgezahlt.

 

Exportkreditversicherung: Wie bereits erwähnt, waren die Pläne für eine staatliche Garantie von Exporten in Ländern, mit denen nur unter gewissem Risiko Geschäfte zu machen waren, bereits länger diskutiert worden. Reichswirtschaftsminister Curtius entwickelte ein Modell, das im Grundsatz noch vom 1. Kabinett Luthers gebilligt wurde. Dieses Konzept sah vor, daß sich Exporteure bei bestimmten Versicherungen versichern konnten, diese wiederum sich bei anderen Versicherungen rückversichern konnten. Das Reich sagte zu, daß es sich hälftig als Rückversicher beteiligt und im Katastrophenfall den Schaden voll übernimmt. Zu einem Drittel mußte der Exporteur vorneweg ein Drittel selbst tragen, die anderen zwei Drittel je das Reich und die Versicherungen. Das Reich haftete so lange bis der von ihm eingebrachte 10-Mio.-RM-Fond aufgebraucht war. Als Kreditvolumen wurden ca. 100-150 Mio. RM avisiert, über die Vergabe der Versicherungen entschied ein eigener Ausschuß der Beteiligten. Dieser Ausschuß genehmigt bis Ende 1926 2000 Geschäfte im Wert von 25 Mio. RM. Curtius setzt in der Regierung durch, daß weitere 30 Mio. RM in den Fonds eingezahlt, 25 Mio. RM als Darlehen vergeben und etwa 100 Mio. RM an Bürgschaften für Großaufträge eingegangen werden.

 

 

2.5. Stimulation des Binnenmarktes

 

Die aufkommende Massenarbeitslosigkeit führte dazu, daß sich die Regierung Anfang 1926 vor allem unter dem Einfluß von Curtius verstärkt an die Förderung des Binnenabsatzes machte. Gegenüber seinem Kabinettskollegen Braus, dem Arbeitsminister, verfocht Curtius häufig eine eher indirekte Beeinflußung der Geschehniss, während Brauns eher zu unmittelbaren Interventionen, wie in der Preisabbaupolitik oder den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, neigte. Es lag deshalb nahe, dort wo die Regierung Einfluß hatte, öffentliche Aufträge in konjunkturschwachen Zeiten zu verstärken.

 

Reichsbahn und Reichspost: Die Reichsbahn war eine selbständige Aktiengesellschaft und auch die Reichspost wurde neben dem Minister von einem eigenen Verwaltungsrat geleitet. Daher blieben auch hier nur Appelle statt Anordnungen. Die Post hatte bereits in der Frage der Senkung der Gebühren betont, daß sie einen engen Finanzspielraum habe, sie sprach allerdings von Neuinvestitionen in Höhe von 175 Mio. RM und in Ersatzinvestitionen in Höhe von 150 Mio. RM, die sowieso eingeplant waren. Sie sagt daraufhin im Sommer weitere 45 Mio. RM zusätzliche Investitionen zugunsten verschiedener Bauprojekte zu. Die Reichsbahn plante für 1926 ein Investitionsprogramm für 1,5 Mrd. RM. Fällige weitere Investitionen, wie die Fertigstellung von 16 Bahnstrecken, kann sie erst vornehmen , als das Reich ihr einen Kredit von 100 Mio. RM zusagte, der um weitere 53,3 Mio. RM im Sommer aufgestockt wurde.

 

Wohnungsbau: Während des Krieges wurden kaum mehr Wohnungen gebaut, so daß die Republik von Weimar auch hier ein schweres Erbe antrat. Jährlich bestand auf Grund des Wachstums der Bevölkerung ein Bedarf an ca. 200 000 Wohnungen, gebaut wurden bis 1925 ca. 100 000 pro Jahr. Es herrschte ein Mangel an gut einer Million Wohnungen. Auf Grund des hohen Zinsniveaus war jedoch in absehbarer Zeit keine Besserung in Sicht, das Problem wurde jedoch immer dringlicher und war für die Bevölkerung neben der Massenarbeitslosigkeit einer der Hauptgründe für Existenzangst. Seit 1917 war der Wohnungsmarkt zusehends unter staatliche Kontrolle geraten: Verfügung über Wohnraum, der Abschluß oder die Lösung von Mietverträgen und die Höhe des Mietzinses waren geregelt. Um so mehr befand sich die Politik in Veranwortung dafür. Auf Grund der Inflation und der Entwertung des angesammelten Kapitals sowie den Zinsen konnte von privater Seite über Jahre hinweg keine bedarfsgerechte Bautätigkeit erwartet werden. Vor dem Krieg wurde die Finanzierung von Wohnungen aus folgenden Quellen bestritten: 57% wurden als sog. I. Hypotheken von Banken, Versicherungen oder Sparkassen gedeckt, weitere 17 % steuerten kleinere Kapitalgeber als II. Hyptheken bei, die restlichen 26 % entstammten dem privaten Vermögen des Bauherrn. Demgegenüber betrugen Mitte der 20er Jahre die I. Hyptheken, also das Bankenwesen, nur 30 % der Gesamtsumme, das Eigenkapital machte noch 12 % aus. Die restlichen 58% entflielen auf Steuern und Abgaben der Gemeinden und Länder oder besonderen Etats, wie etwa Arbeitgeberdarlehen an Angehörige des Öffentlichen Dienstes. Die Schwierigkeit bestand für das Reich nun darin, das Geld für den Wohnungsbau aufzubringen. Da nach der Inflation die Hypotheken auf den Altbau nur mit 25 % verrechnet wurden, die Hausbesitzer also fast völlig entschuldet waren und zunächst auch die Mieten relativ niedrig waren, beschloß der Staat von beiden Parteien eine Art Inflationsgewinnsteuer abzuschöpfen, der sog. "Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken" vom Februar 1924. Diese sog. Hauszinssteuer erfaßte ab Juni 1926 mindestens 35% der Friedensmiete. 1926 erreichten die Mieten das Vorkriegsniveau. Diese Steuer kam jedoch nicht nur dem Wohnungsbau, sondern auch dem allgemeinen Finanzbedarf der Länder und Gemeinde zugute. Ab 1925 haben Länder und Gemeinden jährlich mehrere Hundert von Millionen RM für den Wohnungsbau ausgeben. Dieses Geld deckte den Teil der Baukosten, die II. Hypothek, die nicht mehr von den Banken und Privatleuten aufgebracht werden konnte. Nach den Richtlinien Preußens durften maximal 60 % des Wertes des Hauses und des Bodens durch diese öffentlichen Mittel abgedeckt werden. Die Bauherren mußten diesen Kredit mit 3% verzinsen und zu 1% tilgen. Die Zinsen durften jedoch bis auf 1 % reduziert werden, "insoweit und solange sich unter Berücksichtigung der Gesamtbelastung eine höhere Miete ergeben würde als für entsprechende, vor dem 1. Juli 1914 errichtete Wohnungen zu zahlen ist". Damit ist klar, daß dieses extrem billigen Kredite Subventionscharakter hatten.

Arbeitsminister Brauns erwägt zur Anschubfinanzierung eine Auslandsanleihe aufzunehmen. Wirtschaftsminister Curtius opponierte dagegen mit der Begründung, daß der Wohnungsbau Kapital immobilisiere, weil es an Grund und Boden gebunden sei. Daher sei dies für andere Zwecke der Wirtschaft nicht mehr verfügbar. Die Verwendung ausländischen Kapitals sei nur gerechtfertigt, wenn damit der Export forciert würde. Brauns hingegen verwies auch auf den antizyklischen Charakter der Bauwirtschaft: in konjunkturellen Krisen, wenn der Bedarf an Kapital nachläßt, würden sich dieses bei den Banken ansammeln und die Zinsen billiger. Folglich würde dieses von den Hausbauern nachgefragt und durch deren Nachfrage an Leistungen für den Hausbau die Baukonjunktur angestoßen, so daß sich dieses als Initialzündung für die Gesamtkonjunktur erweisen könne.

Durch die rege Bautätigkeit konnten 1925 bereits 178 930 Wohnungen, 1926 20 5793 und 1927 schließlich 288 635 gebaut werden, so daß mehr als der jährliche Neubedarf erstellt wurde. Der Anteil der staatlichen Mittel war zwar nach wie vor enorm hoch fiel jedoch von 55 % auf etwas über 50 %. Der Anteil der Banken stieg jedoch stark von 17 % innerhalb zweier Jahre auf 36 %. Der Anteil des aus dem Privatvermögen stammenden Teils ging weiter zurück.

 

 

2.5. Erwerbslosenfürsorge

 

Grundförderung: Bei der Erwerbslosenfürsorgen spielten vor allem zwei Komponenten ein Rolle: Linderung der Not und Vermehrung von Arbeitsplätzen über konjunkturelle Maßnahmen. Bereits seit dem Winter 1918/19 existierte eine in Verordnungen gefaßte Erwerbslosenfürsorge. Schrittweise wird die Finanzierung den Erwerbstätigen und den Unternehmen übertragen. Durch Verordnung vom Oktober 1923 wurde bestimmt, daß die beiden Tarifparteien je 40% und die Gemeinden schließlich 20 % der Kosten zu tragen hatten. Erst 1927 ersetzte die bekannte Arbeitslosenversicherung diese Verordnung.

Für die einsetzende Massenarbeitslosigkeit im Winter 1925/26 war diese System nicht konzipiert: Während 1925 noch 271 Mio. RM ausgegeben wurden, waren es nun 1,2 Mrd. RM. Angesichts der Tatsache, daß ein Teil dieser Erwerbslosigkeit strukturelle und nicht nur konjunkturell bedingt war, stellt sich ein weiteres, neues Phänomen ein: die Dauerarbeitslosigkeit. Im Rahmen der Steuerdebatte des Reichtags im März 1926 wurde auf Anregung der SPD und Brauns beschlossen, die Unterstützung von 24 auf 39 Wochen, zum Teil auch bis zu 52 Wochen, zu verlängern. Für die Zeit nach diesen Fristen, sagt Brauns es den Gemeinden zu, die Hälfte der Kosten zu tragen. Weitere Maßnahme waren von Staats wegen: öffentliche Arbeitsvermittlung und die tatsächliche Durchsetzung des 8-Stundentags, der in einigen Wirtschaftszweigen nicht mehr eingehalten wurde.

 

Verstärkte Förderung oder "produktive Erwerbslosenfürsorge": Die Einsicht griff um sich, daß es sich bei einem Großteil der Erwerbslosen nicht um kurzfristige Übergangsphasen ohne Arbeit handelte, sondern diese strukturell bedingt und langfristig sein würde. Daher ging Brauns dazu über, befristete staatlich subventionierte Beschäftigungsverhältnisse einzuführen, die sog. Notstandsarbeiten. Die Kosten für diese Arbeiten übertrafen jedoch die normalen Kosten um über das Doppelte. Brauns erließ am 30. April 1925 Bestimmungen: Träger dieser Arbeiten sollten öffentliche Insitutionen sein, für ihre Ausführung jedoch Unternehmen angeworben werden. Die Arbeiten sollten in hohem Maße menschliche Arbeitskräfte erfordern und wenig sachlichen Aufwand. Außerdem mußte sich es um Maßnahmen handeln, die ohne eine derartige Förderung nicht vorgenommen würden. Einzelmaßnahmen wurden maximal 6 Monate gefördert und die Beschäftigten mußten nach 3 Monaten rotieren, so daß eine möglichst große Zahl daran teilnehmen konnte. Sowieso zu leistende Arbeiten, wie etwa Müllabfuhr oder Straßenreinigung, konnten also nicht gefördert werden. Als typische Arbeiten kristalisierten sich heraus: Tiefbauarbeiten, mit den U-Bahnen in einigen Städten eingeführt, Straßen oder Kanäle angelegt, Flüsse reguliert und Landflächen trockengelegt wurden. Finanziert wurden diese Maßnahmen zum Großteil vom Reich als langfristiges Darlehen an die Gemeinden - im Regelfall zu 80 %, in Ausnahmefällen bis zu 90 % der Kosten. Zwar wurden die einzelnen Mittelaufwendungen seitens der bürgerlichen Parteien massiv kritisiert, die Maßnahmen an sich waren in der Politik fast umstritten: Selbst der Dachverband der Arbeitgeberverbände hielt sie für nötig. Verschiedene Politiker betonen auch immer wieder, den sozialpsychologischen Wert dieser Maßnahmen für die innere Stabilität.

Im Dezemeber 1925 war die Anzahl der Erwerbslosen, die in Notstandsarbeiten beschäftigt waren noch mit 28000 relativ gering, also 2,7% der Erwerbslosen. Im Januar 1926 waren es 40300 und im Mai 171000, d.h. 9,6 % der Erwerbslosen. Wegen der Befristung auf drei Monate, ist davon auszugehen, daß insgesamt mehr Menschen in den Genuß dieser Leistungen kamen.

 

 

2.7. Arbeitsbeschaffungsprogramm

 

Gleichwohl war dies angesichts der Massenarbeitslosigkeit und der Befristung auf drei Monate nur ein Tropfen auf den heißen Stein: Robert Dißmann, Vorsitzender des Unterausschußese des Volkswirtschaftlichen RT-Ausschusses, gelangt in seinem Bericht vom Sommer 1926 zu den Notstandsarbeiten auch zu diesem Resultat und regt bei Arbeitsminister Brauns ein umfangreicheres Programm an. Es ging darum, das Programm der Notstandsarbeiten durch einen weit gespreitzten Fächer an weiteren konjunkturellen Maßnahmen zu überlagern - das Arbeitsbeschaffungsprogramm. Neben Erdarbeiten wurden die Kultivierung von Ödland, die Meliorierung landwirtschaftlich genutzter Flächen, Regulierung und Eindeichung von Flüssen, Bau von Staudämmen, Kanälen und Wasserkraftanlagen sowie der Bau von Straßen, Eisenbahnanlagen und Wohnungen, vor allem für Landarbeiter, angegangen. Der Reichstag will damit 500 000 Menschen in Arbeit und Brot bringen. Tatsächlich dürften die Zahlen weit niedriger gelegen haben - im Arbeitsministerium ist intern die Rede von ca. 200 000. Über die Vergabe dieser Geld entschied eine interministerielle Kommission.

 

Schwierigkeiten bereitete die zeitliche Streuung der Aufträge, die ja gerade auch im Winter wirken sollte. Die Art der Arbeiten jedoch lief dem häufig zuwider (Bauarbeiten). Genauso war die regionale Verteilung eine Schwierigkeit: Es war nicht zwangsläufig so, daß an dem Ort, wo die Arbeiten vorgenommen werden sollten, auch eine hohe Arbeitslosigkeit herrschte. Es gab durchaus Regionen mit kaum oder wenig Arbeitslosigkeit, die durchaus auch mit massiven ökonomischen Schwierigkeiten zu kämpfen hatten, wie etwa Ostpreußen.

 

Finanzierung : Finanzminister Reinhold geht von einem Gesamtbedarf von 800 Mio. RM aus, davon würden 500 Mio. auf das Reich sowie 300 Mio. auf Länder und Gemeinden entfallen. Steuererhöhungen waren zur Finanzierung weder durchsetzbar noch in einer Phase des konjunkturellen Niedergangs sinnvoll, die Reichsbank schied als Geldgeber zumindest mittel- und langfristig ebenfalls aus, so daß nur noch der Weg der Anleihe übrigblieb. Dabei sollte jedoch der inländische Markt geschont werden und auf ausländisches Kapital zurückgegriffen werden. Da diese Anleihen jedoch nicht sofort auf dem Markt plaziert werden konnten, mußten die Maßnahmen zwischenfinanziert werden. Der Griff in die Reichskasse lag dabei nahe. Das allerdings war insofern ein Wagnis, weil die letzten Reserven in Anspruch genommen wurden, ohne daß es klar war, daß diese Anleihen auch erfolgreich auf dem Markt plaziert werden konnten.

Nach Berechnungen von Hertz-Eichenrode wurden insgesamt (unter Einschluß von Post und Bahn) 1,07 Mrd. RM für alle Einzelmaßnahmen aufgewandt wurden. Diese Mittel waren bis Ende 1926 entweder bereits ausgegeben oder aber verplant. Lediglich beim Wohnungsbau wurde die Summe nicht vollständig ausgeschöpft.

 

Einige Ausgaben des Konjunkturprogramms für 1926 [in Mio. RM]

Notstandsarbeiten[2]

200

zusätzliche Investitionen der Reichsbahn

253

Wohnungsbau

134

Landarbeiterwohnungen

60

landwirt. Siedlung

65

Grenzgebiete

41

 nach: Hertz-Eichenrode, 1982, S. 172f.

 

Die Zahl der Erwerbslosen ist seit Sommer 1926 gesunken: von 1,74 Mio im Juli, auf 1,31 Mio im November. Die Zahl der Kurzarbeiter halbierte sich sogar. Inwiefern sich die Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung und Konjunkturförderung ausgewirkt haben, ist auch nach Meinung der damaligen Poliktiker nicht genauer zu beziffern. Als Zahl werden innerhalb des Arbeitsministeriums 407 000 Arbeitsplätze, die von den Aktionen betroffen gewesen seien, gehandelt. Nicht zu unterschätzen ist sicherlich, daß sich der Staat durch seine Aktionen auch ein erhebliches Stück Legitimität erworben hat. Zahlreiche Maßnahmen griffen auch nicht unmittelbar, wie etwa der Kanalbau, oder hingen mit anderen Faktoren zusammen. Auf Grund des lange andauernden Bergarbeiterstreiks in England Mitte 1926 stiegen die Absatzchancen der deutschen Steinkohle schlagartig: Die Produktion stieg von 420 000 t im April auf 530 000 t im Dezember. Zudem konnte ein großer Teil der umfangreichen Halden abgebaut werden. Durch das dafür einfließende Kapital erholt sich in der Folgezeit auch die Schwerindustrie.

 

 

2.8. "Ostsiedelung" und "Grenzhilfe"

 

Nur am Rande und der Vollständigkeit halber will ich noch kurz die sog. Ostsiedelung bzw. Grenzhilfe erwähnen. Ich will sie deshalb nicht unbedingt zu den kojunkturbelebenden Maßnahmen zählen, weil ihre Wirkung erst sehr verzögert und in geringem Maße eintraten, vor allem jedoch weil sie im wesentlichen politisch motiviert waren. Bereits zu Beginn der 20er Jahre wurde als Ziel benannt, die mittleren und kleinere Höfe im östlichen Reichsgebiet zu erhöhen und dadurch Menschen auf dem Land anzusiedeln. Durch verstärkte Landnachfrage sollte auch der Wertverfall des Bodens bekämpft werden, was natürlich auch im Interesse der Großgrundbesitzer lag. Der Reichslandbund wittert angesichts der staatlichen Interventionen die Möglichkeit, auch Gelder zu erhalten und beantragt 200 Mio. RM für die Ansiedlung. Die DNVP bringt im Dezember 1925 einen Antrag in den Reichstag ein, indem 25 Mio. RM als Soforthilfe für die "blutende Grenze" gefordert werden. Allerdings entspannt sich ein Streit zwischen Reich und Preußen wegen der Verantwortlichkeit - zudem fordern auch andere Grenzregionen Geld. Im Sommer 1926 beschloß der Reichstag fünf Jahre lang je 50 Mio. RM für die Siedlung in den Grenzgebieten auszugeben. Mit dem Geld wurde in erster Linie durch Siedlungsgesellschaften Land gekauft. Über die Zahl der im lauf der Jahre tatsächlich nach Osten gezogenen Menschen ist mir nichts bekannt - vermutlich dürfte sie nicht über ein paar Tausend hinausgegangen sein. Der Reichstag kann sich weiterer Forderungen nicht erwehren und beschließt eine Art (so würde man es heute nennen) regionalen Strukturfonds für Schlesien, Brandenburg und Pommern.

 

 

3. Zusammenfassung

 

Die Frage muß offen bleiben, wie sich die Wirtschaft und vor allem die Arbeitslosigkeit entwickelt hätte, wenn der Staat diese verschiedenen Maßnahmen nicht ergriffen hätte. Allerdings konnte er sich angesichts der großen (und auch von der Politik mitzuverantwortenden) Ereignisse, wie etwa den Krieg nicht einfach auf eine Position des Laissez-faire zurückziehen. Durch massive Eingriffe des kaiserlichen Staates, etwa in den Lebensmittel- oder den Wohnungsmarkt oder die Kriegsfinanzierung, erbte auch die Weimarer Republik ein Stück Verantwortlichkeit. Ein Gutteil der Verantwortung lud sie sich auch selbst auf. Es war unter der Mehrzahl der Parteien Konsens, daß Massenerwerbslosigkeit und Wirtschaftskrise geradezu staatliche Eingriffe verlangen - auch wenn zunächst einzelne Stimmen dagegen gab. Die Politiker beschritten, ohne daß ihnen das im einzelnen immer klar war, den Weg hin zu einer antizyklischen Wirtschaftspolitik -und das einige Jahre vor dem vielzitierten New Deal von Roosevelt. Gleichwohl führten unsichere äußere Faktoren, wie etwa die Ungewißheit und Instabilität der Reichsfinanzen, oder auch die Unerfahrheit einzelner Politiker doch zu einer nicht unerheblichen finanziellen Belastung der nachfolgenden Zeit. Auch 1926 wurde bereits, etwa von Brüning, darauf hingewiesen, daß Finanzminister Reinhold mit seiner Anleihepolitik eine schwere Hypothek für die Zukunft einging. Das Entscheidende m.E. jedoch war, daß sich die Regierung angesichts von Lobbyistendruck zu schädlichen Maßnahmen hinreissen ließ, die immer wieder Löcher durch Mindereinnahmen oder Mehrausgaben in den Etat rissen. Als Beispiele hierfür können Bier-, Wein- und Luxussteuern bezeichnet werden. Und andererseits selbst, zugegen häufig unter Einfluß des Reichstages, zu einer teilweise widersprüchlichen Politik hinreißen ließ, wie etwa der Wiedereinführung von Lebensmittelzöllen bei gleichzeitiger Kampagne gegen hohe Preise oder gegen die Kartellbildung bei gleichzeitiger Senkung der Fusionssteuer. Bei Verzicht auf diese steuerlichen Maßnahmen hätte Finanzminister Reinhold vielleicht seinem Nachfolger einen ausgeglichenen Haushalt übergeben können.

 

 

4. Literatur

  • Hennig, Friedrich-Wilhelm: Das industrialisierte Deutschland 1914-1992. München, Wien, Zürich 1997
  • Hertz-Eichenrode, Dieter: Wirtschaftskrise und Arbeitsbeschaffung. Konjunkturpolitik 1925/26 und die Grundzüge der Krisenpolitik Brünings. Frankfurt/New York 1982.
  • Harold James: Deutschland in der Weltwirtschaftskrise 1924-1936. Stuttgart 1988.
  • Mommsen, Hans; Petzina, Dietmar; Weisbrod, Bernd: Industrielles System und politische Entwicklung in der Weimarer Republik. 2 Bde. Düsseldorf 1977.
  • Witt, Peter-Christian. Die Auswirkungen der Inflation auf die Finanzpolitik des Deutschen Reiches. In: Feldman, Gerald D. [Hrsg.]: Die Nachwirkungen der Inflation auf die deutsche Geschichte 1924-1933. München 1985.



[1] Im Frühjahr 1926 unter Reinhold wurde dieser Betrag durch eine Novelle des Reichsbankgesetzes auf 400 Mio. RM erhöht.

[2] Also ohne die reguläre Erwerbslosenfürsorge.

 



Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur