Home
konkret & abstrakt
Zw. Revolte & Krieg
Afghanistan-Krieg
USA
Krieg in Libyen
Dt. Lit./Ge/PoWi
Reise des Lucas Leon
homo ludens
Archiv - Gentechnik
cv & über mich
Twitter & Facebook
Kontakt & Impressum
Sitemap

Grafik: www.media4marketing.deLINKE Friedenspolitik im innerparteilichen Fadenkreuz

UJN 18.03.2012 [26.01.2014 Update]

 

Eine der zentralen Botschaften des Programmparteitages in Erfurt bestand darin, dass sich DIE LINKE in der Tradition der Friedensbewegung verortet, dem Postulat der Gewaltfreiheit in der internationalen Politik verpflichtet sieht und sich insbesondere für den Erhalt und den Ausbau des Völkerrechts als eine der Lehren aus der deutschen Geschichte einsetzt. Vor diesem Hintergrund erscheinen die öffentlichen Positionierungen einiger Spitzenpolitiker, darunter Dietmar Bartsch oder auch Stefan Liebich, aber auch das fortwährende Agieren des sog. BAK Shalom nicht nur verwunderlich, sondern nachgerade alarmierend. Wie kommt es, dass insbesondere die Außen- und Friedenspolitik zunehmend zu innerparteilichen Verwerfungen führt, manche Akteure regelrecht ins Fadenkreuz geraten und das obschon diese lediglich die in Erfurt beschlossenen Prinzipien in praktische Politik umsetzen?

 

 

Die Eintrittskarte für die Regierungsbeteiligung

 

Die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung - das haben etwa DIE GRÜNEN 1999 auf ihrem sog. Kosovo-Parteitag in Bielefeld sanktioniert - ist die Anerkennung der außenpolitischen Doktrin Deutschlands: Diese besteht aus der vollen NATO-Mitgliedschaft, der Bereitschaft, wegen "weltweiter Interessen"[1] jenseits des grundgesetzlichen Verteidigungsauftrages Kriege zu führen und einem überaus "elastischen" Umgang mit dem Völkerrecht, sofern dieses den westlichen Hegemonialinteressen im Wege steht. Dieser Doktrin, die einen transatlantischen Konsens darstellt, stehen die außen- und friedenspolitischen Positionen der LINKEN diametral entgegen. Von daher und nicht etwa aus altruistischen Gründen erklären sich die fortwährenden Angriffe auf die friedenspolitischen Grundsätze. Den sog. Reformern ist dabei sehr wohl bewusst, dass sie auf Parteitagen mit entsprechenden Anträgen krachende Niederlagen erleiden würden, zumindest so lange, wie nicht etwa der konkrete Handlungsdruck einer Regierungsbeteiligung gegeben ist. Daher hat das Forum Demokratischer Sozialismus auch die meisten seiner Anträge zu diesem Thema in Erfurt zurückgezogen und die offene Konfrontation gescheut.

 

Statt mit offenem Visier die Entscheidung auf dem Parteitag zu suchen, haben sich die Reformer auf eine andere Strategie verlegt, die darin besteht, durch eine entsprechende "Medienarbeit" Antimilitaristen und Pazifisten deren Engagement und weiteren Verbleib in der Partei zu vergällen. An diesem Punkt kommt der sog. BAK Shalom der Linksjugend ['solid] ins Spiel, der mitunter auch grobschlächtig und skandalisierend die Öffentlichkeit sucht und dessen "Medienarbeit" insbesondere von Welt Online, Focus, Frankfurter Rundschau und Spiegel Online gerne aufgegriffen wird. Sobald Themen, wie etwa die "Kritik" an der Gaza-Friedensflottille oder der in der LINKEN mutmaßlich grassierende Antisemitismus[2], öffentlich gesetzt sind und von den Medien rezipiert werden, finden sich stets verschiedene LINKEN-Politiker, die sich diese absurd zusammenkonstruierten Vorwürfe in mitunter abgeschwächter Form und über Umwege zwecks innerparteilichem Geländegewinn zu eigen machen, so z.B. Dietmar Bartsch beim Antisemitismus-Streit: "Bartsch hält Kritik des Zentralrats der Juden an der Partei für berechtigt"[3], bezogen auf Dieter Graumann: "Befreiung aus dem Kerker des Israel-Hasses"[4].

 

Immer wieder vertritt die parteiinterne Sturmtruppe BAK Shalom auch offen bellizistische Positionen, die sich in eklatantem Widerspruch zu den Grundsätzen der LINKEN befinden: 2009 forderte der BAK Shalom etwa auf einer Demonstration die Weiterbombardierung des Gaza-Streifens durch die israelische Luftwaffe[5], bei der über 1500 Menschen zu Tode kamen. Ein Jahr später stellte er den Antrag, dass sich die Linksjugend ['solid] positiv auf den Krieg in Afghanistan beziehen solle, da "der Krieg der NATO am Hindukusch 'den internationalen Terrorismus erfolgreich bekämpft' [habe], weil 'über 130 Ausbildungslager der Taliban' zerstört worden seien."[6] Ein besonders abstoßendes Beispiel für seine Medienarbeit lieferte der BAK Shalom mit seiner Erklärung "Solidarität mit Israel! Gegen das Bündnis der Kriegstreiber von Linkspartei und Hamas"[7], als die israelische Armee im Mai 2010 das Schiff Mavi Marmara völkerrechtswidrig und mit Waffengewalt kaperte.

 

 

"Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!"

 

Anfang 2012 unterschrieben sechs von damals 76 Bundestagsabgeordneten der LINKEN den Friedensappell "Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!"[8], in dem angesichts der Erfahrungen im Libyen-Krieg vor drohenden Kriegen gegen Syrien und Iran gewarnt wurde. In diesem Appell wurde insbesondere die massive Einmischung fremder Staaten in den beiden Ländern kritisiert, die mittlerweile offensichtlich ist.[9] Gleichzeitig wird im Aufruf von der Bundesregierung verlangt, sich nicht an Kriegsdrohungen und Kriegsvorbereitungen zu beteiligen. Die Notwendigkeit und das Selbstbestimmungsrecht der Menschen, ihre Länder umzugestalten, wird in dem Aufruf ausdrücklich anerkannt: "Das iranische und syrische Volk haben das Recht, über die Gestaltung ihrer politischen und gesellschaftlichen Ordnung allein und souverän zu entscheiden."[10] Damit bewegt sich der Aufruf auf dem Boden dessen, was im Völkerrecht tradiert ist, die Grundlage internationaler Beziehungen darstellt und sich auch im Parteiprogramm wiederfindet. Die Frage hingegen, wer in diesen Ländern regiert, ist nicht durch das Völkerrecht zu beantworten, sondern obliegt der Entscheidung der Menschen – auch darüber, ob und wie diese sich eine neue Regierung organisieren.

 

Am 8. Januar 2012 gab der BAK Shalom eine Erklärung mit dem Titel "Gegen linke Solidarität mit den Schlächtern von Syrien und Iran!" heraus, die sich auf den Friedensappell bezog. Direkt angesprochen darauf, aus welchen Textpassagen im Appell sich der Vorwurf der "Solidarität mit den Schlächtern", die von den linken Abgeordneten bekundet worden sei, denn herleite, antwortete der Sprecher des BAK Shalom Benjamin Krüger, er habe die Erklärung nicht geschrieben und blieb wie die BAK-Shalom-Erklärung selbst einen sprachlichen Nachweis und somit eine Beweisführung schuldig. Nach- und Beweise für die teilweise absurden Einlassungen zur Interessenslage der NATO-Länder fehlen in der Erklärung, was übrigens für die Papiere des BAK Shalom charakteristisch ist. Bloß: Die Konzernpresse, die scheinbar stets daran interessiert ist, die sog. Reformer in der LINKEN zu befördern und die andere Richtung, die kritisch zu Regierungsbeteiligung und dem herrschenden All-Parteien-Konsens steht, zu beschädigen, übernahm bereitwillig die grobschlächtigen Vorwürfe – ein Phänomen, das jahrelang übrigens auch gegenüber dem sog. Fundi-Flügel bei den GRÜNEN zu beobachten war. Selbstredend ist es für einen Journalisten viel komfortabler, Vorwürfe aus solchen Erklärungen lediglich zu zitieren, als sie selbst zu erheben, denn dann müsste man diese belegen und unter Umständen auch den eigenen Kopf hinhalten. Die Süddeutsche Zeitung brachte die Schlagzeile: "Solidarität mit Schlächtern", Spiegel Online: "Linke Solidarität mit dem Schlächter Assad" und Welt Online titelte schließlich: 'Solidarisierung mit den Schlächtern' spaltet Linke, allesamt abzurufen unter o.g. Link der Erklärung, denn der BAK Shalom verweist darauf selbst ganz stolz unter "Medienecho". Damit war der erste Teil der Mission erfüllt und andere nahmen den Ball bereitwillig auf.

 

Statt nunmehr auf den Text des Friedensappells zu verweisen, in dem den Menschen in Syrien und Iran ausdrücklich Selbstbestimmung und Souveränität in der Gestaltung ihres Landes zugesprochen wird, machte sich eine ganze Reihe von LINKEN-PolitikerInnen das Thema insofern zu eigen, als dass sich diese von ihren Fraktionskollegen mehr oder minder deutlich distanzierten. Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der LINKEN im Bundestag, meinte – so als ob das in der LINKEN in Zweifel stünde – lautstark klarstellen zu müssen: "Die Linke unterstützt Diktatoren wie Ahmadinedschad oder Assad nicht. Punkt."[11] Mit ihrem Statement erkennt Enkelmann gleichsam die Vorwürfe an, so als ob diese eine reale Grundlage besäßen.

 

 

Auf dem Weg zur All-Parteien-Koalition

 

Dietmar Bartsch ließ sich im Deutschlandfunk wie folgt ein: "Eines ist ganz klar - und das gilt für die Linke -, es gibt keinerlei, also keinerlei, nicht den Hauch von Solidarität mit den Regimen von Assad und Ahmadinedschad. Das ist klar und eindeutig. Das ist nicht unsere Position. Und ich sage, wer auch nur den Anschein erweckt, dass hier die Linke solidarisch wäre, der liegt wirklich ausdrücklich falsch. Richtig ist auch: Die NATO hat in Libyen Krieg geführt. Wir waren gegen diesen Krieg. Die Linke lehnt völkerrechtswidrige Kriege klar und deutlich ab und wir wollen auch keinen Krieg im Iran und in Syrien, weil niemand weiß, wie solche Kriege ausgehen können. Aber das ist völlig unbenommen und ich für meinen Teil hätte diesen Aufruf und habe ich selbstverständlich auch nicht unterzeichnet. Das ist nicht die Position, die etwa die Partei Die Linke oder die Bundestagsfraktion so beschlossen hat."[12]

 

Dietmar Bartsch

 

Indirekt werden auch durch Bartsch Genossen bzw. Fraktionskollegen der Komplizenschaft mit Assad und Ahmadinedschad bezichtigt, was jeglicher Grundlage entbehrt (s.o.), aufschlussreich jedoch an dieser Passage, die ich bewusst in größerem Umfang wiedergebe, sind mehrere Punkte: "Eines ist ganz klar - und das gilt für die Linke", um die Worte Bartschs zu gebrauchen, dass er sich selbst meilenweit entfernt vom programmatischen Konsens der Partei befindet, für deren Vorsitz er erfolglos kandidierte. DIE LINKE lehnt nicht etwa nur "völkerrechtswidrige Kriege" ab, so wie Bartsch es suggeriert, sondern "DIE LINKE ist eine internationalistische Friedenspartei, die für Gewaltfreiheit eintritt, ob im Inneren von Gesellschaften oder zwischen Staaten. Daraus leiten wir unser Engagement gegen Krieg, Völkerrechtsbruch, Menschenrechtsverletzungen und militärische Denklogiken im Umgang mit Konflikten ab."[13] Da Kriege sui generis nicht völkerrechtswidrig sein müssen, gibt es auch solche, die nach entsprechenden Beschlüssen des UNO-Sicherheitsrates und mit Mandat der NATO durchaus den Anspruch erheben, sich im Einklang mit dem Völkerrecht zu befinden. Aus zahlreichen Stellen im Programm geht hervor, dass sich DIE LINKE gegen jede Form von Krieg stellt. Insofern stellt sich die Frage, ob ein Krieg gegen das Völkerrecht verstößt, erst gar nicht, denn hier wird generalisiert und es werden bereits in der Präambel keine Ausnahmen vorgenommen: "DIE LINKE kämpft […] für Frieden und Abrüstung, gegen Imperialismus und Krieg." Einen "gerechten" oder "sauberen" Krieg gibt es nicht, denn es wohnt dem Krieg inne, dass durch ihn unschuldige Menschen sterben, übrigens in allen modernen Kriegen rund sieben Mal mehr Zivilisten als Soldaten - Menschenrechte lassen sich nicht herbeibomben. Auch die utilitaristische Begründung, man sei gegen Kriege gegen den Iran und Syrien, "weil niemand weiß, wie solche Kriege ausgehen können" (Bartsch), steht weit außerhalb der Partei. Im Umkehrschluss: Könnte man sich eines "erfolgreichen" Krieges sicher sein, so dürfte man ihn nach der bestechenden Logik von Bartsch, folglich auch führen und würde die sog. Kollateralschäden in Kauf nehmen. Das hätte zur fast logisch zwingenden Folge, dass man für Hochrüstung und Militär eintreten müsste, um eine möglichst große Überlegenheit gegenüber potenziellen Gegnern herzustellen, so dass man über den "positiven" Ausgang solcher Kriege ein relativ hohes Maß an Gewissheit erlangen könnte …

 

Wir sehen, wie sehr eine derartige Positionierung in dieselbe Sackgasse führt, in der sich DIE GRÜNEN seit dem sog. Kosovo-Krieg befinden, aus der diese nicht mehr herausfinden und bei jedem internationalen Konflikt abermals den Krieg als vermeintliche ultima ratio propagieren, zuletzt beim siebenmonatigen Bombenkrieg gegen Libyen. Die von den GRÜNEN geäußerten Forderungen lassen sich kurz umreißen mit: Pro NATO-Krieg gegen Libyen, für "bewaffnete Hilfskonvois" der Bundeswehr, für Waffenlieferungen an die Rebellen und für die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Damit haben DIE GRÜNEN die letzte Häutung auf dem Weg von der Friedens- zur Kriegspartei abgeschlossen.[14] Ist das die inhaltliche Ausrichtung, die Bartsch meint, wenn er im Interview davon spricht, DIE LINKE müsse thematisch wieder in die Offensive kommen?

 

 

Share


Anmerkungen

 

[1] Bereits seit 1992 findet sich diese Kategorie neuer Auslandseinsatze in den sog. Verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr und diese wurde seitdem auch in den Weißbüchern der Bundeswehr von 1994 und 2006 fortgeschrieben.

[2] Die methodischen Fehler und Mängel sowie den interessensgeleiteten Charakter der sog. "Studie" (Samuel Salzborn und Sebastian Voigt: Antisemiten als Koalitionspartner?, zunächst publiziert über die Frankfurter Rundschau) weist Moshe Zuckermann augenfällig und einsichtig nach: 'Linker Antisemitismus' im Visier, 30.09.2011 (Hintergrund). Aufschlussreich in diesem Kontext ist, dass Sebastian Voigt, einer der beiden Autoren, zuvor Sprecher des BAK Shalom der Linksjugend ['solid] war.

[4] Dieter Graumann: Befreiung aus dem Kerker des Israel-Hasses, 20.06.2011 (Süddeutsche Zeitung);

[6] In: Linksjugend müpft auf, 29.03.2010 (junge Welt);

[8] Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!, 03.01.2012 (Homepage Freundschaft mit Valjevo e.V.) [zitiert als "Friedensappell"];

[9] Joachim Guillard: Nato-Staaten sind längst militärisch in Syrien aktiv - ein Überblick, 20.02.2012 (Homepage von Joachim Guillard); Die Türkei greift immer massiver in den Bürgerkrieg in Syrien ein, 10.02.2012 (Frankfurter Rundschau): Aus dem Text geht u.a. die Verhaftung von 49 türkischen Agenten hervor bzw. darin wird auch ein Einmarsch erwogen; Zu Großbritannien z.B.: British Special Forces in Syria, 11.02.2012 (Pakistan Observer); Außerdem: Thirteen French officers 'captured by Syrian Army', 05.03.2012 (The Telegraph); Ferner: Pepe Escobar: The shadow war in Syria, 02.12.2011 (Asia Times); Guido Steinberg: Katar und der arabische Frühling; Unterstützung für Islamisten und anti-syrische Neuausrichtung [pdf], Februar 2012 (SWP-Studie); Zur derzeitigen Rolle der Arabischen Liga vgl. insbes.: Finian Cunningham: How the Arab League Has Become a Tool of Western Imperialism, 09.02.2012 (Global Research);

[10] Friedensappell: a.a.O..

[13] Programm der Partei DIE LINKE, Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 21. Bis 23. Oktober 2011, Erfurt. S. 46ff.

 



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte