Home
konkret & abstrakt
Zw. Revolte & Krieg
Afghanistan-Krieg
USA
Socialism 4 the rich
Lager Guantánamo
US-Schuldenkrise
Illegaler Krieg
Standing Army
Bye Bye America
Politisches System
Palins Statthalter
Hosni of Wisconsin
Losing Hope
Weniger archaisch
Palins Verantwortung
Rote Karte für Obama
Krieg in Libyen
Dt. Lit./Ge/PoWi
Reise des Lucas Leon
homo ludens
Archiv - Gentechnik
cv & über mich
Twitter & Facebook
Kontakt & Impressum
Sitemap

 

«Nieder mit Hosni Walker!» - Das Rollback der Reaktion

UJN 07.03.2011

 

Madison/Wisconsin; Nach knapp drei Wochen des Massenprotests brachen Ende letzter Woche die Demonstranten die Besetzung des State Capitol von Wisconsin in Madison ab und beugten sich damit einem Gerichtsurteil, das besagte, dass zwar auch der Sitz des Parlaments den Bürgern zugänglich sein müsse, dies jedoch nur zu den üblichen Geschäftszeiten und schon gar nicht während der Nacht. Natürlich kann man diese legalistische Haltung gegenüber einem Gerichtsurteil genauso wie zahlreiche andere Stilblüten und teilweise burleske Randerscheinungen, die der Massenprotest hervorbrachte, belächeln, es bleibt jedoch die Tatsache, dass sich zeitweise 100.000 Menschen an den Protesten beteiligten und diese sich seit dem legendären Fluglotsenstreik von 1981 zur massivsten sozialen Auseinandersetzung in den USA entwickelten. Damals feuerte Präsident Ronald Reagan 12.000 Fluglotsen und belegte sie mit einem lebenslangen Berufsverbot. Selbst die aufständischen Ägypter von Tahrir-Platz bekundeten ihre Solidarität und sollen in einer Pizzabäckerei  in Madison Pizzen für die Protestierenden geordert und bezahlt haben.

 

 

Um was geht es im Kern?

 

Wisconsin, der Cheddar State, ist ein Bundesstaat, der überaus ländlich geprägt ist, gleichwohl wichtige Industrien (Maschinen- und Werkzeugbau) hat und von seiner politischen Grundrichtung eher demokratisch als konservativ gesinnt ist, zumindest haben die Einwohner Wisconsins in den letzten sechs Präsidentschaftswahlen stets für den demokratischen Kandidaten votiert und die Demokraten dominierten in der Regel das State House und den Senat. Wisconsin hat als erster Bundesstaat in den 40er Jahren das Streikrecht gesetzlich verankert und stellt gewissermaßen eine Hochburg der Gewerkschaften dar.

Im letzten Jahr errangen die Republikaner – ordentlich durchsetzt mit krudem Tea-Party-Personal - nicht nur im House of Representatives, sondern auch in den meisten Bundesstaaten teilweise sehr deutliche Mehrheiten. In Wisconsin konnten sie eine völlige Dominanz erreichen: Sie erzielten im Senat eine 19- zu 14-Mehrheit und im State House 60 versus 38 Sitze. Zudem konnten sie den Demokraten den Governor-Posten, der analog dem US-Präsidenten ein legislatives Veto hat, abnehmen und mit Scott Walker einen entschiedenen Parteigänger von Sarah Palins Tea Party installieren. Und ganz offenkundig belässt es die Tea Party nicht mit Ankündigungen eines neoliberalen Nachtwächterstaats, sondern versucht diesen selbst gegen massivsten Widerstand durchzusetzen. Mit Verweis auf die Staatsverschuldung legte Scott Walker wenige Wochen nach seinem Amtsantritt Mitte Februar die Budget Repair Bill vor. Um jährlich 1,5 Mrd. US-Dollar einzusparen, will Walker die öffentlichen Leistungen drastisch beschneiden, insbesondere für Schulen, Kommunalverwaltungen und bei Medicare, dem traditionellen Hassobjekt der Rechten. 17.000 Beschäftigten an den Universitäten droht wegen der geplanten Privatisierung die Entlassung. Außerdem sollen Lehrer, Krankenschwestern, Polizisten und Feuerleute Lohnkürzungen in Höhe von sieben Prozent hinnehmen, indem sie auf Rentenansprüche verzichten und höhere Beiträge zur Krankenversicherung bezahlen sollen. Haushalte aller staatlichen Ebenen müssen extrem sparen: von den Kommunen, über die Counties, die Bundesstaaten bis hin zur Union selbst. Gleichwohl hat erst vor einigen Wochen in Washington eine Koalition aus Obamas Demokraten gemeinsam mit den Republikanern die Verlängerung der Steuerminderung für die Superreichen beschlossen. All das wollen die handzahmen US-Gewerkschaften, denen es primär um ihren eigenen Einfluss in Form von Mitgliedern geht, akzeptieren, solange Walker das Streikrecht selbst nicht angreift. Deren Einfluss ist jedoch bereits in den vergangenen Dekaden massiv gesunken, wie folgende Grafik anzeigt, genauso wie übrigens der Anteil der Mittelklasse am Gesamteinkommen:

 

Die sozialen Kämpfe in Wisconsin sind erstes Resultat eines neoliberal-reaktionären Rollbacks, das auf der Agenda der Republikaner und insbesondere der Tea Party steht. Diesen Auseinandersetzungen kommt für den bislang tendenziell eher europäisch geprägten Nordosten der USA eine exemplarische Bedeutung zu. So sind in Ohio, wo die Republikaner ebenfalls den Governor-Posten und große Mehrheiten in beiden Parlamentskammern erreicht haben, ähnliche Maßnahmen geplant, genauso wie in Indiana, auch in Pennsylvania stehen den Arbeitnehmern und Bürgern Kürzungen von Sozialleistungen bevor. Ungeachtet der Aufgabe der Besetzung des State Capitols in Madison entscheidet sich in Wisconsin, welche Richtung die Proteste nehmen werden: Ob sie erfolgreich sind, wird entscheidenden Einfluss auf den weiteren Gang der Entwicklung auch in anderen Bundesstaaten haben. Arbeitnehmerrechte in den USA stehen dabei immer wieder zur Disposition, solange sie nicht als universelle Menschenrechte begriffen, sondern häufig als Ausdruck von Partikularinteressen verstanden werden, die bei Bedarf auch beschnitten werden dürfen. Dieses Paradigma dauerhaft in den USA gegen den Neoliberalismus zu etablieren, ist das übergeordnete Ziel der Proteste.

 

Die Demokraten stehen in Wisconsin auf der Seite der Protestierenden und die demokratische Minderheit im Senat von Wisconsin hat bislang erfolgreich die Verabschiedung des Haushalts mit seinen Kürzungen verhindert, indem die Senatoren in ein Hotel an einem unbekannten Ort in Illinois geflohen sind und dergestalt die gesamte Gesetzgebung blockieren. Ohne ihre Beteiligung kann das Mindestquorum von 20 Senatoren für Abstimmungen nicht erreicht werden. Auch die Drohungen Walkers, die Diäten an die Senatoren nur persönlich durch die Parlamentskasse auszuzahlen bzw. strafrechtliche Maßnahmen haben bislang wenig Eindruck gemacht. Walker selbst verliert dabei zusehends an Rückhalt für seine Politik, wie eine aktuelle Umfrage zeigt: "just 34% strongly approve of the job he is doing, while 48% strongly disapprove" und dabei wurde Walker erst im November vergangenen Jahres gewählt.

 

 

In Washington hingegen sammelt Nancy Pelosi, die Sprecherin der demokratischen Minderheit im Repräsentantenhaus, Geld für eine Kampagne gegen Walker und Präsident Barak Obama kritisierte ihn ebenfalls. Inzwischen wird sowohl der Rücktritt Walkers verlangt, als auch ein Generalstreik erwogen, doch das von Obama versicherte Verständnis für die Proteste wirkt halbherzig vor dem Hintergrund der erst unlängst von ihm beförderten Verlängerung der Tax Cuts für die Superreichen und ist eingedenk der starken Verflechtung von Demokraten mit den Gewerkschaften sicherlich teilweise taktisch motiviert. Obama wird sich nicht so massiv in die Auseinandersetzungen einmischen, wie es einst Präsident Reagan tat und der die Gewerkschaften insgesamt für Jahre paralysierte, denn damit würde Obama an seinem eigenen Stuhl sägen. Die Proteste werden ihn zwingen, seine eigene Position zu reflektieren, ansonsten läuft ihm ein Teil der demokratischen Partei davon. Das Spiel ist offen - für die Protestierenden genauso wie für den Präsidenten und seine mögliche Wiederwahl.

 

Grafik: www.thinkprogress.org

 

Share



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte