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Flächenbrand Syrienkrieg - Strategischer Entwurf westlicher Hegemonie

Redaktion Schattenblick (Gastbeitrag)

 

Die Kriegsführung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten im Nahen und Mittleren Osten zielt auf einen regionalen Flächenbrand ab, aus dem die westlichen Mächte als unangefochtener Hegemon hervorgehen. Alle Staaten, die sich diesem Vordringen in den Weg stellen, zu zerschlagen und per Regimewechsel unter Kontrolle zu bringen, folgt dem strategischen Entwurf, einen Keil zwischen Rußland und China bis tief hinein nach Zentralasien zu treiben. Ein zentrales Element dieses aggressiven Übergriffs ist es, einen vorgeblichen Religionskrieg zwischen Sunniten und Schiiten zu entfachen, ohne den schon die Okkupation des Iraks gescheitert wäre. Aktuelle Angriffsziele sind Syrien und die Hisbollah im Libanon, der Iran soll im nächsten Schritt folgen.

 

Daß dieser Krieg eskaliert, zahllose Opfer fordert und Hunderttausende zu Flüchtlingen macht, unterstreicht die ungebrochene Bereitschaft der angreifenden Mächte, in der Zerschlagung von Staaten, der Aufspaltung funktionsfähiger Koexistenzen verschiedener ethnischer Herkünfte und Glaubensüberzeugungen und einer Zertrümmerung von Infrastruktur und sozialen Verhältnissen chaotische Zustände und auf ein niedriges Niveau gedrückte Lebensmöglichkeiten zu schaffen. Maximale Zerstörung und Drangsalierung ist die einzig relevante Rezeptur in Verfolgung des Interesses, westliche Vorherrschaft um jeden Preis durchzusetzen.

 

War das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) noch vor wenigen Wochen davon ausgegangen, daß bis Jahresende etwa 185.000 Menschen aus Syrien fliehen würden, so wird diese Prognose längst von der Eskalation der Flucht vor den ausgeweiteten Kämpfen überholt. Inzwischen sind nach Angaben der UN-Hilfsorganisation mehr als 200.000 Syrer in die Türkei, den Libanon, den Irak und nach Jordanien geflohen, was etwa einem Prozent der Bevölkerung Syriens entspricht.[1]

 

Dessen ungeachtet lehnt es die deutsche Bundesregierung ab, syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Sie zieht sich darauf zurück, daß der UN-Sicherheitsrat über die Lage dieser Flüchtlinge beraten soll und Berlin sich auf die Unterstützung vor Ort konzentriere. Wie der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Seibert, erklärte, habe man bislang 22 Millionen Euro für Flüchtlingshilfe bereitgestellt. Zwar haben sich inzwischen Politiker aller Bundestagsfraktionen für eine Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland ausgesprochen, doch wurden dabei auch Stimmen aus Unionskreisen laut, die eine selektive Aufnahme von Christen befürworteten. So wenig deutsche Regierungspolitik ihre aktive Beteiligung an diesem Krieg eingesteht, so wenig zeigt sie sich für die Folgen verantwortlich, die sie dort wie auch in den Nachbarländern Syriens hochkochen läßt.

 

Die türkische Regierung verknüpft ihre Intervention in diesem Konflikt mit der Repression gegen die Kurden und nimmt dafür sogar in Kauf, einen ausgeweiteten Regionalkrieg auch auf ihrem Territorium zu entfachen. Mit ihrem pauschalen Vorwurf, die politischen Vertretungen der Kurden sympathisierten mit "Terroristen", versuchen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und die politische Führung in Ankara alle legitimen Forderungen der Kurden zu ersticken: Keine kulturelle Autonomie, keine politische Selbstverwaltung, keine Sicherheit vor Verfolgung durch Armee und Polizei, kein Schutz vor den Urteilen der türkischen Willkürjustiz. Im Südosten des Landes kämpfen türkische Truppen gegen die Milizen der kurdischen Arbeiterpartei PKK, ist die Bevölkerung massiver Repression durch die Streitkräfte ausgesetzt.

 

Jenseits der Grenze zu Syrien haben kurdische Parteien im Norden des vom Krieg zerrissenen Landes eine Teilautonomie erklärt. Kurdische Flaggen wehen auf Bürgermeisterämtern, eine mit der PKK sympathisierende kurdisch-syrische Partei hat in einigen Orten die Kontrolle übernommen. Vor Ausbruch des Krieges hatte sich die Grenzregion eines beispiellosen wirtschaftlichen Aufschwungs erfreut. Ausländische Besucher wechselten von einem Land ins andere, die Abschaffung der Visapflicht lockte Türken wie Syrer an. Im Jahr 2010 stieg die Zahl der syrischen Besucher auf 900.000, während auch umgekehrt immer mehr Türken das Nachbarland besuchten. Heute liegt der Tourismus weitgehend am Boden, sind die zuvor durch ein Freihandelsabkommen florierenden wirtschaftlichen Beziehungen fast auf Null zurückgegangen.

 

Insbesondere auf den Libanon greifen die Kämpfe aus Syrien über, da sich viele Syrer in diesem Land aufhalten und die Kriegsparteien auf libanesischem Territorium gleichermaßen präsent sind. Tatsächlich hat fast jede Schicht der libanesischen Gesellschaft langwährende enge kommerzielle und familiäre Bande mit Syrien. Bei Gefechten zwischen Anhängern und Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar Assad in der nördlichen Stadt Tripoli wurden inzwischen mehrere Menschen getötet und viele weitere verletzt. Bewaffnete Assad-Gegner aus einem von Sunniten dominierten Viertel der Stadt liefern sich Gefechte mit Kämpfern aus einer von Alawiten geprägten Gegend, in der viele Anhänger des syrischen Präsidenten leben. Bei den Kämpfen kommen automatische Waffen und tragbare Raketenwerfer zum Einsatz. Die Präsenz des libanesischen Militärs scheint kaum Wirkung zu zeigen, so daß der Ausbruch eines umfassenderen Krieges auch im Libanon zu befürchten steht.

 

Der winzige Libanon mit seiner Bevölkerung von knapp vier Millionen Menschen besaß niemals eine wirkliche politische Unabhängigkeit. Nicht ein einziges politisches Ereignis kann als rein innerlibanesisches Thema verstanden werden, da das Land von den imperialistischen und rivalisierenden regionalen Mächten als Ersatzkriegsschauplatz um Einfluß in der Region mißbraucht wird.[2] Vor der libanesischen Küste patrouilliert auch die deutsche Marine, die im Rahmen der UNIFIL-Mission den Waffenschmuggel an die Hisbollah verhindern soll, während der Nachschub für die Aufständischen in Syrien offenbar reibungslos vonstatten geht. Darüber hinaus operiert ein Spionageschiff der Bundesmarine in diesen Gewässern, das mit modernster Überwachungstechnik des BND ausgestattet sein und auf dem Umweg über die Verbündeten und die Türkei Aufklärung gegen die regulären syrischen Streitkräfte betreibt. Auch diese Aktivitäten dürften nicht unmaßgeblich dazu beitragen, den Libanon in den nächsten Kriegsschauplatz zu verwandeln.

 

Um den Regimewechsel in Syrien zu beschleunigen macht sich Frankreich unterdessen zu einem Vorreiter des Versuchs, ohne Rücksicht auf die Vereinten Nationen einen Teil Syriens zur Flugverbotszone zu erklären und den offenen Angriffskrieg einzuleiten. Wie Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian in Paris erklärte, sei sein Land zu diesem Schritt bereit, auch wenn es dafür kein Mandat des UN-Sicherheitsrats gebe. Voraussetzung sei, daß sich noch einige weitere Staaten an der Durchsetzung einer solchen Zone beteiligten.[3] Offenbar hält man westlicherseits den Zeitpunkt für gekommen, die Farce zu beenden, man habe es in Syrien im wesentlichen mit einem Bürgerkrieg zwischen Regierung und oppositionellen Gruppen zu tun, in den man sich ungeachtet aller Sympathien für die Rebellen nicht aktiv einmische. Rußland und China haben mit ihrem Veto im Sicherheitsrat verschärfte Sanktionen gegen Damaskus bislang verhindert, nun denkt man laut darüber nach, den Einfluß Moskaus und Beijings wie schon im Falle Libyens aus dem Feld zu schlagen, um freie Hand für den Bombenkrieg zu haben.

 

 

Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion, Erstveröffentlichung bei Schattenblick. Copyright 2012 bei MA-Verlag, Dorfstraße 41, 25795 Stelle-Wittenwurth.

 

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Anmerkungen

 

[1] Zahl der Syrien-Flüchtlinge wächst rasant, 24.08.2012 (ZeitOnline);

 



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte