Home
konkret & abstrakt
Zw. Revolte & Krieg
Afghanistan-Krieg
USA
Socialism 4 the rich
Lager Guantánamo
US-Schuldenkrise
Illegaler Krieg
Standing Army
Bye Bye America
Politisches System
Projektion: 6. Nov.
Repräsentantenhaus
Senat
7 Key Races
Dominanz der Rechten
Nachlese 2010
US-Census 2010
Präsidentschaftswahl
Von Iowa bis Florida
Perry vs Obama
Election 2012 - DEM
Ohio 2008
353 + X Wahlmänner
Electoral College 08
Palins Statthalter
Hosni of Wisconsin
Losing Hope
Weniger archaisch
Palins Verantwortung
Rote Karte für Obama
Krieg in Libyen
Dt. Lit./Ge/PoWi
Reise des Lucas Leon
homo ludens
Archiv - Gentechnik
cv & über mich
Twitter & Facebook
Kontakt & Impressum
Sitemap

Wie die Republikaner ihre Macht zementieren

UJN 19.05.2011

 

In 22 von 50 Bundesstaaten[1] haben die Republikaner Gesetze in die Parlamente eingebracht, um den angeblich grassierenden Wahlbetrug zu bekämpfen. Dabei berichten etwa die zuständigen Behörden in North Carolina für die Wahlen 2008 lediglich von 40 umstrittenen Fällen bei 4,3 Millionen abgegebenen Stimmen. In der Praxis jedoch schränken die Gesetzesvorhaben der Republikaner die Möglichkeit der Wählerregistrierung und damit der Stimmabgabe für bestimmte Gruppen massiv ein. Dies betrifft vor allem ethnische Minderheiten, College-Studenten und allgemein jüngere Wähler, die allesamt überwiegend eine Wahlpräferenz für die Demokraten haben. Mit Hilfe allerlei technischer Tricks soll die Herausbildung einer strukturellen (republikanischen) Dominanz forciert werden.

 

Es hat eine lange und unsägliche Tradition, dass die Republikaner stets versuchen, den Kreis der Amerikaner möglichst klein zu halten, der durch Wahlen die Politik mitbestimmen kann, und dies war auch ein Grund für den Civil Rights Act von 1964.

 

Bei den Wahlen im vergangenen November errangen die Republikaner nicht nur im Repräsentantenhaus eine komfortable Mehrheit, sondern sie obsiegten auch in zahlreichen State Houses, den Parlamenten der Bundesstaaten. Auf Grundlage der Ergebnisse des Census 2010 wird den Bundesstaaten nunmehr eine bestimmte Anzahl von den 435 Abgeordneten zum Rerpäsentantenhaus neu zugeteilt. Wie die Grenzen dieser Wahldistrikte innerhalb des jeweiligen Bundesstaates gezogen werden, entscheiden nunmehr Ausschüsse, die Redistricting Comittees, von denen die überwältigende Mehrheit republikanisch dominiert ist, wie auch die New York Times analysiert hat. Die dabei angewandte Methode des Gerrymandering bietet bereits vielfältige Möglichkeiten, um durch gezielte Über- oder Unterrepräsentanz (divergierende Größe der Wahlkreise pro Abgeordnetem), Hochburgbildung oder Ausdünnung bestimmter Gruppen satte Mehrheiten für bestimmte Kandidaten (meist zugunsten der Amtsinhaber) zu bilden.

 

Congressional District Nr. 4 von Illionois (Innenstadt von Chicago)

 

Doch damit nicht genug. Mit dem "Wählen-Dürfen" ist es in den USA so ein Problem: So sind beispielsweise die ungefähr drei Millionen Strafgefangenen (etwa im Gegensatz zu Deutschland) von vornherein auf Grund ihres Status vom Wahlrecht ausgeschlossen. Nunmehr soll jedoch durch zahlreiche Gesetzesnovellen in den Bundesstaaten die Wählerregistrierung, auf der wiederum die Stimmabgabe am Wahltag gründet, weiter eingeschränkt werden.

 

So hat etwa der republikanische Abgeordnete im State House von New Hamsphire, Gregory Sorg, ein Gesetz eingebracht, in dessen Folge Tausende von College-Studenten vom Wahlrecht ausgeschlossen werden sollen. Parlamentssprecher William O’Brien, ebenfalls ein Republikaner und gleichzeitig auch Führer der Mehrheitsfraktion, sagt ganz unumwunden, warum das neue Gesetz notwendig ist: "Diese Kids wählen liberal [also demokratisch], nach ihrem Gefühl, ohne jegliche Lebenserfahrung." Dass es dabei bereits einen gerichtlich entschiedenen Präzedenzfall aus dem Jahre 1972 gibt, wonach ein Bundesstaat auch dann nicht Studenten vom Wahlrecht ausschließen dürfe, selbst wenn diese nach Beendigung ihres Studium beabsichtigen, den Bundesstaat zu verlassen, wird geflissentlich ignoriert. Sofern es erneut Klagen gegen solche Gesetze gibt, können die Republikaner, die derzeit auf Grund ihrer Mehrheiten überwiegend auch das Personal für die höchsten Gerichte nominieren dürfen, auf wohlgefällige Entscheidungen ihrer eigenen Richter hoffen.

 

New Hampshire, eigentlich ein überwiegend demokratisch dominierter Neuengland-Staat, hat sich in den letzten paar Jahren entgegen der Tendenz in der Region zu einem Swing State entwickelt, so dass bei ungünstiger politischer Großwetterlage wie im letzten Jahr die Republikaner in beiden Parlamentskammern sogar die absolute Mehrheit erringen konnten. Die Republikaner versuchen nunmehr dort, genauso wie in knapp zwei Dutzend anderer Bundesstaaten, diese politische Mehrheit in eine strukturelle Dominanz umzuwandeln.

 

Man könnte jetzt die Auffassung vertreten, das fiele nicht weiter ins Gewicht, sei nicht wahlentscheidend. Gleichwohl wurden etwa in Texas bei der Wahl im letzten Jahr über ein halbes Dutzend Parlamentssitze zum texanischen State House mit einem Unterschied von weniger als 50 Stimmen entschieden und wer erinnert sich nicht an die Präsidentschaftswahl 2000 im Bundesstaat Florida, als George W. Bush mit gut über 500 Stimmen Vorsprung alle 25 Wahlmännerstimmen Floridas erhielt, die im Electoral College schließlich den Ausschlag zu seinen Gunsten gaben?

 

 


Anmerkung

 

[1] In den US-Bundesstaaten haben die Republikaner ihren US-weiten Erfolg bei den Wahlen 2010 fortgesetzt. Sie kontrollieren jetzt so viele State Houses (Parlamente der Bundesstaaten) wie seit 1952 nicht mehr. Dabei verloren die Demokraten teilweise langjährige Hochburgen. Die Republikaner konnten in 26 Bundesstaaten gleich in beiden Kammern jeweils die Mehrheit erringen. Analog zum US-Kongress gibt es in den Bundesstaaten je einen Senat und ein Repräsentantenhaus, mit Ausnahme von Nebraska, das eine einzige Parlamentskammer hat. Die Demokraten halten hingegen lediglich in 15 Bundesstaaten in beiden Kammern die Mehrheiten, acht State Houses sind gespalten mit je einer Kammer mit demokratischen und je einer mit einer republikanischen Mehrheit. Da die US-Bundesstaaten ungleich mehr Kompetenzen haben als etwa die deutschen Bundesländer, ist diese Entwicklung nicht als zu gering einzuschätzen. Das zeigt auch die Entwicklung bei den sozialen Protesten, etwa in Wisconsin. Zahlen: Political party strength in U.S. states bei en.wikipedia.org.

 

Share



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte