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BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN -

Zwischen Integrationspartei und catch-all-party

(1980 bis 1998)

 

 

I. Einleitung

 

Ausgangspunkt für diese Untersuchung ist der inzwischen in der Politikwissenschaft fast als klassisch geltende Text "Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems" von Otto Kirchheimer, veröffentlicht in der Politischen Vierteljahresschrift 1965. S. 20 - 41. In dieser Arbeit soll untersucht werden, ob Kirchheimers Begrifflichkeiten auf die Partei DIE GRÜNEN bzw. BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN anzuwenden sind, und wie diese Partei damit beschrieben werden kann.

 

Hierzu werden in den einzelnen Kapiteln folgende Fragen betrachtet:

  1. Was sind die Merkmale von (Massen)Integrationsparteien, die Kirchheimer postuliert?
  2. Inwiefern kann angesichts einer ausgeprägten Heterogenität der GRÜNEN während ihrer Gründungsphase überhaupt von einer Integrationspartei, die ja eine gewisse programmatische, strukturelle und personelle Eindeutigkeit verlangt, die Rede sein?
  3. Waren DIE GRÜNEN nach der organisatorischen und programmatischen Konsolidierung eine Integrationspartei?
  4. Entspricht die Entwicklung der GRÜNEN Mitte / Ende der 80er Jahre dem Kirchheimer’schen Phasenmodell von Wachstum, Machterwerb und Maximierung des Wählerpotentials?
  5. Inwiefern haben sich die Programme der verändert? Sind Tendenzen feststellbar, die darauf hindeuten, daß sie eine Revision ihrer Programmatik eingeleitet haben?
  6. Haben sich die Rahmenbedingungen der politischen Arbeit gewandelt? Wurden strukurelle Reformen eingeleitet, die in die Richtung zielen, organisatorische Ansätze abzuschaffen, die einer catch-all-party zuwiderlaufen; sprich hat sich eine Hierarchie etabliert?
  7. Welchen Stellenwert hat die DDR-Bürgerrechtsbewegung BÜNDNIS 90 in der Entwicklung der letzten Jahre?

Daran anschließend finden sich Schlußbetrachtung und Literaturverzeichnis, in das neben politikwissenschaftlichen Untersuchungen zu BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN bzw. den GRÜNEN, Darstellungen zur historischen Entwicklung, aus denen - sofern es sich um anerkannte historische Fakten handelt - nicht zitiert wurde, sowie Primärquellen aufgenommen worden sind.

 

 

II. Merkmale von "catch-all-parties"

 

Otto Kirchheimer versucht die historische Entwicklung der politischen Parteien zu beschreiben. Dabei interessieren für die Fragestellung „BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - zwischen Integrationspartei und catch-all-party“ primär die Phase zwischen 1919 und 1933, als durch die Parlamentarisierung in Deutschland ein in den Grundbedingungen ähnliches politisches System etabliert wurde, und die Zeit nach 1949. Für die Zeit der Weimarer Republik kategorisiert Otto Kirchheimer drei grundlegende Typen von Parteien, nämlich die „Massenintegrationsparteien[2], die „prinzipiellen Oppositionsparteien[3], die die Massen an sich binden, um so gegen die bestehende Gesellschaftsordnung zu mobilisieren und diese schließlich zu überwinden, sowie die „älteren Parteien mit individueller Repräsentation[4]. Die Entwicklung der demokratischen Massenintegrationspartei auf Klassen- bzw. Konfessionsbasis kann, so Otto Kirchheimer, in drei Phasen eingeteilt werden:

 

I. Phase: Das Gewicht der Partei wächst beständig. Sowohl eine wachsende Mitgliedschaft als auch Wahlerfolge sind statistische Belege hierfür, jedoch auch Mobilisierungs- und Aktionsfähigkeit sowie die Herausbildung von der Partei bedingten subkulturellen Zusammenhängen. Dieser Prozeß umfaßt bei der SPD bzw. ihren Vorläuferparteien den Zeitraum zwischen 1865 und 1918. Die Programmatik der SPD vor dem I. Weltkrieg, die Schaffung einer Subkultur aus Partei- und Gewerkschaftsorganisationen, parteinahen Sport- und Kulturvereinen sowie eine stetig wachsende Wähler- und Mitgliedschaft sind hinreichende Belege dafür, daß die SPD aus einer prinzipiellen Oppositionspartei hervorging. Im Gegensatz dazu steht die Zentrumspartei, die in die Rolle der Opposition, vor allem in der Zeit des sog. Kulturkampfes, viel stärker gedrängt wurde als etwa die SPD, die diese Rolle sui generis pflegte.

 

II. Phase: Die Massenintegrationspartei macht „erste Erfahrungen in der Regierungsverantwortlichkeit[5]. Angesichts der damit verbundenen Konzessionen gegenüber dem politischen Gegner und dem System, so Kirchheimer, werden die Erwartungen eines Teils der Akteure, vor allem aber der Anhänger enttäuscht.[6]

 

III. Phase: Das dritte „mehr oder minder fortgeschrittene Stadium[7], in dem die Parteien danach streben, „alle Teile der Bevölkerung zu erreichen[8], schließt sich daran an. Die Partei gibt eine tiefere ideologische Durchdringung der Bevölkerung zugunsten einer weiteren Ausstrahlung auf, erfährt einen grundlegenden Wandel und wird schließlich zur „Allerweltspartei[9], zur catch-all-party[10]. Programmatische Hindernisse, die Bevölkerungsgruppen die Wahl dieser Partei bislang unattraktiv haben erscheinen lassen, werden beseitigt, so daß sie für alle Bürger potentiell wählbar wird.

 


III. Die Gründung der GRÜNEN - ideologische, personelle und strukturelle Heterogenität

 

DIE GRÜNEN waren zunächst eine recht heterogene Ansammlung verschiedenster Gruppen und Grüppchen mit folgenden Ursprüngen[11]:

 

Bürgerliche Ökologen, wie etwa der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Baldur Springmann und der spätere ÖDP-Begründer Herbert Gruhl, denen es gemeinsam mit Lebensschützern, Anthroposophen und Esoterikern um ein konservatives „Zurück zur Natur“ ging, um eine ökologische Ausrichtung der Marktwirtschaft sowie um eine möglichst großflächige Ausweisung von Naturreservaten. Vorläufer war die GAZ („Grüne Aktion Zukunft“).

 

Die Umweltbewegung, die sich aus einem konkreten Bedrohungsgefühl heraus, zum Beispiel gegen ein Atomkraftwerk oder ein überdimensionales Straßenbauprojekt vor der eigenen Haustür politisierte und deren Aktivisten schließlich einen bundesweiten Zusammenschluß, den BBU (Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz), gründeten. Angesichts der Fortschreibung des Atomprogramms durch die SPD/FDP-Bundesregierung wurde auch der Anti-Atomkraft-Bewegung bewußt, daß sie entsprechende bundesweite Organisationsstrukturen benötigte, um nicht nur lokal - etwa in den Auseinandersetzungen um das geplante Atomkraftwerk in Whyl oder in der „Schlacht um Grohnde“ - Widerstand leisten zu können. Bürgerinitiativen waren im Gegensatz zur Anti-AKW-Bewegung in den Aktionsformen weniger militant. Widerstand beschränkte sich jedoch grundsätzlich auf Gewalt gegen Sachen, etwa in Form von Sabotageakten.

 

Die Friedensbewegung, die gleichsam entlang gesellschaftspolitischer Konfliktlinien entstand. Wiederum durch eine kompromißlose Haltung der SPD/FDP-Regierung in der Frage der Stationierung von atomar bestückten Pershing-II-Raketen und Cruise Missels bedingt, konnten die sich allerorts bildenden Friedensinitiativen Anfang der 80er Jahre schließlich Hunderttausende Menschen mobilisieren.

 

Die Frauenbewegung, deren wesentlicher Ursprung der politische Protest gegen die patriarchalen Gesellschaftsstrukturen war. Zunächst im Gefolge der 68er-Bewegung emanzipierte sich diese Bewegung im Laufe der 70iger Jahre zusehends von den anderen linken Gruppierungen und Aktivistinnen gründeten eigene Frauenprojekte. Dieser Prozeß der Abnabelung von der traditionellen Linken wurde dadurch befördert, daß diese Gruppierungen den Feminismus nicht unbedingt als brennende Zeitfrage ansahen und davon ausgingen, daß die Emanzipation der Frau erst mit der Abschaffung jeglicher Form von Fremdbestimmung durch den Sozialismus[12] erreicht werden könnte. Zudem existierten innerhalb mancher dieser Gruppierungen gleichfalls patriarchale Strukturen.

 

Der ursprüngliche Ansatz dieser Bewegungen war: „Politik beginnt vor der eigenen Haustür“. Verändernde, gestalterische Potentiale wurden im eigenen Lebensstil und im engen persönlichen Umfeld, allenfalls im eigenen Stadtteil, angesiedelt. Kollektiv empfanden die daran beteiligten Menschen jedoch recht bald die Grenzen ihres Engagements, die Grenzen, die Politik und Wirtschaft gesellschaftsverändernden Bewegungen setzen. Diese Menschen stießen an Mechanismen, die ihr Bestrebungen konterkarierten; Schlicht und einfach: die Beschlüsse über Autobahnen, Atomkraftwerke und Nachrüstung werden nicht vor Ort gefällt, sondern in Bonn oder in Brüssel. Die Frauenbewegung kann trotz ihrer langen Tradition bis ins Kaiserreich zu diesen Neuen Sozialen Bewegungen gerechnet werden, weil sie sich in den siebziger Jahren endgültig von den linken Gruppierungen löste, sich neuen Themen widmete und die Frauenpolitik ins Zentrum ihrer politischen Arbeit rückte, wenngleich auch die wechselseitige Beeinflussung von linken und feministischen Zusammenhängen charakteristisch blieb.

 

Daneben haben DIE GRÜNEN einen ganz wesentlichen Ursprung in der Studentenbewegung und in den K-Gruppen (sog. kommunistischen Gruppen), die als dogmatische Varianten nach dem Abflauen der 68er-Bewegung einen Teil dieser Aktivisten rekrutieren konnten. Einige dieser Gruppen waren: Kommunistischer Bund, Kommunistischer Bund Westdeutschlands, Kommunistische Partei Deutschlands und eine Vielzahl kleiner und kleinster Splittergruppen. Diese Gruppierungen führten in den 70iger Jahren untereinander erbittertste Kämpfe um die Gunst der Arbeiterklasse, führten Stellvertreterkriege für ihre Schutzmächte, wie etwa die Maoisten[13], die ein Bündnis mit der bundesdeutschen Bourgeoisie gegen den Sowjetimperialismus anstrebten. Außerdem gab es noch eine relativ undogmatische Linke, die sich am Sozialistischen Büro von Rudi Dutschke orientierte. Unter den zahlreichen lokalen und regionalen linken Gruppierungen spielte vor allem die „Frankfurter Sponti-Szene“ um Joseph Fischer und Daniel Cohn-Bendit eine wesentliche Rolle.

 

Wie groß der Anteil derjenigen ist, die aus unterschiedlichen organisatorischen Zusammenhängen kommen, kann für die Gesamtmitgliedschaft der Partei nicht festgestellt werden. Deshalb müssen wir uns mit der Herkunft der Hauptakteure begnügen. Unter „grüner Elite“ versteht Joachim Raschke[14] die Akteure, die formelle und informelle Spitzenpositionen als Sprecher in Bundestagsfraktion und Bundespartei bzw. informelle Funktionen, etwa als Protagonist einer Parteiströmung, innehatten. Für die ersten zehn Jahre der Partei bis 1990 untersucht Joachim Raschke die politische Biographie von 56 Personen: 39 Prozent der so definierten grünen Elite entstammen den neuen sozialen Bewegungen, etwa 45 Prozent der Studentenbewegung/APO/Neue Linke, 16 Prozent kommen aus anderen Zusammenhängen, etwa der SPD.

 

Die Aktivisten, die schließlich auf eine Parteigründung drängten, entstammten also ganz unterschiedlichen Milieus. Die Parteigründung, die schließlich 1980 in Karlsruhe abgeschlossen wurde, mußte auf viele organisatorische, strukturelle und akteursbezogene Schwierigkeiten stoßen. Während des Gründungsprozesses in den Jahren 1979 bis 1980 und in den ersten Jahren der Partei wurden neben zahlreichen Detailfragen vor allem folgende Konfliktlinien[15] manifest:

 

Ökologie versus Gesamtalternative: Der Streitpunkt war, inwiefern die ökologische Frage systemimmanent zu lösen ist, oder ob dafür das System überwunden werden muß. Außerdem wurde von den Parteirechten ein „Primat der Ökologie“ gegenüber allen anderen Politikfeldern gefordert, während die Linken den Zusammenhang von ökologischer und sozialer Frage betonten.

 

Rechts versus Links: Damit ist das Problem der inhaltlichen Abgrenzung gegenüber bürgerlich-konservativen bis ökofaschistischen[16] bzw. orthodox-kommunistischen Positionen gemeint.

 

Oben versus unten: Hier stellte sich die Frage nach einem Machtzentrum mit einem Parteivorsitzenden, der quasi die Partei regiert, oder einem Projekt, das ähnlich wie die sozialen Bewegungen basisnah, diskursiv und dezentral arbeiten soll und verschiedene „basisdemokratische“ Kontrollmechanismen[17] beinhaltet. Als wichtiges Vorbild dafür fungierten für die Linke in der Partei verschiedene rätedemokratische Modelle. Vor dem Hintergrund der völlig unterschiedlichen organisatorischen Erfahrungen der Akteure in Volksparteien, kommunistischen Kaderparteien und diskursorientierten sozialen Projekten war diese vielleicht eine der wesentlichsten Konfliktlinien.

 

Lebensweltliche Erfahrungen: Quer zum gängigen Links-Rechts-Muster verlief diese Konfliktlinie, die zwar geringeres politisches Gewicht haben sollte, gleichwohl aber für das „innerparteiliche Klima“ bedeutsam war. Natürlich verlief die Zusammenarbeit von Menschen mit völlig unterschiedlichen lebensweltlichen Hintergründen nicht konfliktfrei. Diese Menschen bezogen die Motivation, sich bei den GRÜNEN zu engagieren, aus vielfältigen Gründen. Sie kamen aus alternativen Landkommunen, akademisch-urbanen und radikalfeministischen Milieus, alternativen Mütterprojekten etc..

 

Zunächst war die Parteigründung nichts anderes als ein Formelkompromiß, schließlich wollte man gemeinsam an Europa- und Bundestagswahlen teilnehmen. Bei der Europawahl 1979 erreichten DIE GRÜNEN 3,2 Prozent der Wählerstimmen. Die Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 4,9 Millionen Mark wurde für den Parteiaufbau dringend benötigt. Bei der Bundestagswahl 1980 erhielten sie nur 1,5 Prozent, wobei der Wahlkampf zwischen Kanzler Helmut Schmidt und seinem Herausforderer Franz-Josef Strauß stark polarisiert war. Allerdings wirkte der Einzug der Grünen Liste in die Bremer Bürgerschaft im Jahre 1979 mit 5,1 Prozent der Wählerstimmen und in den baden-württembergischen Landtag 1980 mit 5,3 Prozent durchaus ermutigend, vor allem weil sich die Parteiarbeit im wesentlichen auf städtische Zentren und Metropolen konzentrierte.

 

Angesichts dieser ideologischen, personellen und strukturellen Heterogenität kann die Frage, inwiefern es sich bei den GRÜNEN um eine Integrationspartei handelt, erst dann beantwortet werden, wenn eine gewisse Eindeutigkeit und Verbindlichkeit erreicht wird. Dieser Zeitraum war ungefähr 1982/83 erreicht.

 


IV. Integrationspartei DIE GRÜNEN

 

In den Jahren 1980 bis 1982 fand eine Konsolidierung der GRÜNEN im Sinne einer Selbstreinigung statt. Die Konflikte wurden zugunsten „Gesamtalternative“, „links“ und „unten“ entschieden, so daß der rechte Parteiflügel marginalisiert wurde bzw. die Partei verließ. Manche Akteure, wie etwa Rudolf Bahro, der anarcho-syndikalistischen Gesellschaftsentwürfen anhing, traten erst später in einer Phase der linken Hegemonie aus. Verena Krieger[18], die spätere Bundestagsabgeordnete und schließlich Parteisprecherin, berichtet von der Gründungs- und Konsolidierungsphase, daß selbst übliche gewerkschaftliche Forderungen, wie etwa die Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, gegen die Parteirechte heftig erkämpft werden mußten. In der Frage der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs etwa unterlagen die Feministinnen mit ihrer Forderung, den Paragraphen 218 (StGB) ersatzlos zu streichen, das heißt, die Abtreibung völlig zu legalisieren. Diese Forderung war in späterer Zeit vollkommen selbstverständlich und niemand wäre mehr auf den Gedanken gekommen, sie öffentlich anzuzweifeln.

 

Die Inhalte, auf die sich DIE GRÜNEN schließlich einigen konnten, waren durchaus identitätsstiftend und einigend. Die Ideologie stützt sich auf die vier Grundsäulen ökologisch, sozial, gewaltfrei und basisdemokratisch. Die prinzipielle Gegnerschaft zur bestehenden bundesrepublikanischen Ordnung war zunächst Konsens. Ein Gegenmodell, das nicht auf politische Integration - einem wesentlichen Charakteristikum nach Kirchheimer für catch-all-parties - abzielte, wurde unter dem Begriff „Utopie“ sublimiert. Nachdem sich der rechte Parteiflügel abgespaltet hatte, war die Partei auf dem Wege, eine Gegenwelt mit eigenen Gesetzlichkeiten zu entwickeln, etwa was demokratische Umgangsregeln[19] anbelangt. Genauso wie sich die Arbeiter im Kaiserreich zurecht als „Stiefkinder[20] empfanden, waren DIE GRÜNEN die „Schmuddelkinder[21] in der Politik. Bedingt durch externe Ächtung und sich dadurch intensivierender innerparteilicher Gruppendynamik unternahm die Partei alles, um sich von der herrschenden Politik abzuschotten. DIE GRÜNEN übernahmen die Funktion der „Anti-Parteien-Partei“, so Petra Kelly, eine der ParteisprecherInnen und spätere Bundestagsabgeordnete.

 

Otto Kirchheimer unterscheidet in zwei Arten von Integrationsparteien; einerseits in eine klassenbezogene, andererseits eine konfessionelle. Man könnte es auch anders ausdrücken: Er unterteilt sie in Parteien mit einer materiellen und ideologischen Basis. DIE GRÜNEN selbst empfanden das Atomkraftwerk vor der eigenen Haustür durchaus als sehr real und Atomraketen auch als psychische und physische Bedrohung. Insofern liegt dem Engagement auch eine materialistische Motivation[22] zugrunde. Neben der Reflexion über ungerechte soziale Verhältnisse nahm die beschworene Utopie bei einigen - zugegebenermaßen wenigen GRÜNEN - durchaus auch eschatologische Züge an.

 

Die Frage allerdings, inwiefern es sich bei den GRÜNEN um eine Massenpartei handelt, ist nicht nur angesichts der Mitgliederzahlen von etwa 25000 im Jahre 1983[23] zu betrachten. Die Verankerung in subkulturellen Zusammenhängen, die freie Mitarbeit, ja sogar Kandidaturen von Nichtmitgliedern zu überregionalen Wahlen, vor allem aber die Kampagnenfähigkeit der Partei in Bezug auf zentrale Issues, die sich in der Mobilisierung von Tausenden[24] mißt, lassen Rückschlüsse auf den gesellschaftlichen Einfluß zu. Allein die Anzahl der Mitglieder und die Wahlergebnisse - so ein Kritikpunkt an Kirchheimer - lassen nicht zwangsläufig ein Urteil über einen massenhaften Anhang zu.

 

 

V. Wachstum, Verparlamentarisierung, Machterwerb und Maximierung des Wählerpotentials

 

Wachstum (I. Phase)

Mit einer Zäsur als Ausnahme, nämlich den Bundestagswahlen 1990, als DIE GRÜNEN West den Einzug in den Bundestag mit 4,8 Prozent der Stimmen verfehlten, stiegen die Wahlergebnisse bundesweit stetig an: Inzwischen sind sie in Umfragen zwischen 11 und 13 Prozent angelangt. Die Mitgliederzahlen allerdings stagnierten zwischen 1987 und 1992[25] bzw. waren sogar rückläufig. Inzwischen hat die Partei rund 46000 Mitgliedern[26].

 

Verparlamentarisierung

Verena Krieger[27] etwa schildert, daß Bundestagsabgeordnete sehr fremdbestimmt sind: Parlamentarier müssen sich intensiver mit Gesetzesanträgen der anderen Fraktionen sowie mit dem aktuellen Tagesgeschehen auseinandersetzen als etwa die Partei („Komplexitätsdruck[28]). Gleichzeitig wirkt diese Entwicklung in die Partei hinein, es wird erwartet, daß auch sie Stellung zu zentralen Issues bezieht („Programm- bzw. Konkretisierungsdruck[29]). Die Reaktionen der anderen Fraktionen, der Verwaltung, der Verbände und der Medien führen dazu, daß die Parlamentarier sich stark nach außen orientieren („Öffnungsdruck[30]). Diese Entwicklung greift auf die Partei über, selbständig werden kaum mehr Kampagnen[31] entfaltet, mit Ausnahme der Wahlkämpfe. Abgeordnete entwickeln einen Wissensvorsprung, die Rückkoppelung an die Basis fällt schwerer, Parlamentsfraktionen entwickeln eine Eigendynamik, das Bedürfnis entsteht, „nicht immer zur niedergestimmten Minderheit zu gehören[32] und die Oppositionsrolle abzugeben. Die Zwänge einer massenmedialen Gesellschaft und die Tatsache, daß komplexe Inhalte nur schwer unter diesen Bedingungen zu vermitteln sind, führt bereits ohne reale Option auf eine Regierungsbeteiligung zur Revision von Positionen. Die Verparlamentarisierung und die damit verbundenen Zwänge und Perspektiven gehen einher mit dem Wachstum. Während das wachsende parlamentarische Gewicht der Partei die organisatorischen Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung schafft, setzt die Verparlamentarisierung psychologische Prozesse in Gang, die bei den Beteiligten den Wunsch nach Partizipation entstehen lassen. Dieser Aspekt wird m.E. von Otto Kirchheimer vernachlässigt.

 

Machterwerb (II. Phase)

Die erste Koalition zwischen SPD und GRÜNEN in Hessen 1985 entfachte noch heftige Diskussionen und auch Kritik der Bundespartei am hessischen Landesverband, gleichwohl übten die hessischen GRÜNEN zwei Jahre „Regierungsverantwortlichkeit[33], wie Otto Kirchheimer es nennt. Vor allem die Erfahrungen in der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie und die Möglichkeiten eines einzelnen Bundeslandes, diesen auch zu bewerkstelligen, sind symptomatisch für das, was Kirchheimer wie folgt beschreibt: Die „Regierungsverantwortlichkeit [...] ist wenig zufriedenstellend, wenn man sie einerseits den Erwartungen der Anhänger oder Führer [...] und andererseits der offensichtlichen Notwendigkeit eines umfassenden Konsensus im Hinblick auf das politische System gegenüberstellt.“[34] Der Bruch der Koalition in Hessen 1987 kann damit erklärt werden, daß normative Politik in der Frage des Atomausstiegs einerseits an einer reformunwilligen, systemimmanent agierenden SPD scheiterte. Die hessischen GRÜNEN sahen sich andererseits mit einer „Zuständigkeitsfalle[35] konfrontiert. Darunter wird eine Art Erwartungsenttäuschung, ein Abrund zwischen den Ansprüchen auf die Umsetzung normativer Ziele der Akteure (und noch mehr der Mitglieder) sowie den realen Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb einer Verwaltung verstanden. Hierbei kann noch zwischen einer „Kompetenzabgrenzungsfalle[36], also dem Problem der Abgrenzung der zu gestaltenden Politikfelder innerhalb einer Koalitionsregierung, sowie einer „Bundesstaats- und Gewaltenteilungsfalle[37] unterschieden werden. Zudem mußten auch DIE GRÜNEN anerkennen, daß es die zunehmende Ausdifferenzierung der Wirtschaft und Gesellschaft Räume und Teilsysteme schafft, die nicht oder nur schwer durch ein politisches Machtzentrum (Parlament/Regierung) zu beeinflussen sind. Das Potential der zu realisierenden Ziele, die Meßlatte für spätere Koalitionen wurde denn auch weit niedriger gehängt, selbst von Landesverbänden mit einem ausgesprochen linken Image. In Berlin etwa entwickelte sich der Linke Christian Ströbele zum vehementen Befürworter einer rot-grünen Koalition[38].

 

Maximierung des Wählerpotentials (III. Phase)

Als Antje Vollmer im Vorfeld des Bundesparteitages 1991 in Neumünster davon sprach, DIE GRÜNEN sollten zu einer ökologischen Bürgerrechtspartei werden, erntete sie in den weiten Kreisen der Partei nur Spott. Gleichwohl scheint dieser Weg inzwischen eingeschlagen: Bereits Ende der 80er Jahre begann die Partei mit einer Modifizierung des Programms[39], die Parlamentarier treten inzwischen noch mehr als etwa die Parteifunktionäre auch äußerlich bürgerlich auf. Vor allem hat die Partei die Funktion der „funktionalen Machtträger[40] in Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, Militär und Kirchen anerkannt. Sicherlich mag es in vielen Politikfeldern zwischen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und funktionalen Machtträgern Dissens geben, gleichwohl haben sich die Formen der politischen Auseinandersetzung verändert. Inzwischen ist es undenkbar geworden, etwa einen NATO-General mit Tierblut zu bespritzen, um gegen irgendeine von der USA zu verantwortende Ungerechtigkeit zu protestieren, oder daß bischöfliche Dekrete herausgegeben werden, DIE GRÜNEN seien für Christen nicht wählbar. Widerstand von funktionalen Machtträgern im Falle einer Regierungsbeteiligung der Partei ist nicht zu erwarten. Die Partei vollzieht die beschriebene Maximierung des Wählerpotentials weniger durch den Verzicht auf radikale Inhalte als vielmehr durch ein weniger militantes, durch ein moderateres Eintreten für diese Inhalte, so daß sie schon längst nicht mehr den „Bürgerschreck“ (oder besser: „Wählerschreck“) darstellt. Das Verhalten zu zentralen Issues deutet gleichfalls darauf hin, daß das Modell von Anthony Down keine Gültigkeit für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hat. Demnach sind Parteien stets darauf bedacht, ihr Wählerpotential einfach durch Angleichung an vermeintlich vorherrschende Stimmungen in der Bevölkerung zu maximieren. 1992 und 1993 etwa war das Thema Asylbewerber / Zuwanderer[41] ganz oben in der politischen Agenda, teilweise noch weit vor Erwerbslosigkeit. Statt nun, wie etwa die anderen Parteien, die Einschränkung des Asylrechts zu fordern, verlangte die Partei vielmehr eine Ausweitung der Anerkennungskriterien für Asylbewerber[42]. Ein weiteres Beispiel dafür, daß die Partei nicht einfach Inhalte opfert, um der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung zu entsprechen, ist die Forderung nach einer massiven Besteuerung des Kraftstoffverbrauchs.

 

Die Partei bedient mit ihren Forderungen vielmehr Milieus mit einer sehr spezifischen Wählerschaft als etwa die Gesamtbevölkerung. Die besten Wahlergebnisse erreicht sie unter jungen Menschen, insbesondere unter jungen Frauen, die in der Ausbildung sind.


 

VI. Programmatische Entwicklung

 

Grundlage dieser Ausführungen sind die Programme der Bundespartei zu den Bundestagswahlen 1980, 1983, 1987, 1990 und 1994. Als Beispiel für die Grundlinien grüner Programmatik soll der Bereich Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik herausgegriffen werden.

 

Bereits die Gliederung des ersten Bundestagswahlprogramms macht den Spagat zwischen bürgerlich-ökologischen und ökosozialistischen Ansätzen deutlich: Der rechte Parteiflügel trat für eine systemimmanente Umweltpolitik ein, für ein eigenes Kapitel „Natur und Umwelt“, in das einzelne Politikfelder, nämlich Natur-, Arten- und Tierschutz, Wasser- und Luftreinhaltung sowie Lärmvermeidung, aufgenommen wurden. Um die als Fehlentwicklungen erkannten Zustände zu beheben, wurden Maßnahmen vorgeschlagen, die zwar als neue, dennoch aber als systemimmanente Regulative bezeichnet werden können, wie etwa die Einführung neuer Steuern oder der Einbau von Filteranlagen in Kohlekraftwerken. Der linke Parteiflügel hatte in der Umwelt- genauso wie in der Sozial- und Wirtschaftspolitik einen antikapitalistischen Ansatz. Als Grundübel für die Ausbeutung von Mensch und Natur in der BRD und rund um den Globus wurde der Kapitalismus, also die private Aneignung fremder Arbeit, angesehen. Als Maßnahmen wurde vorgeschlagen: Entflechtung der Großkonzerne, Arbeiterselbstverwaltung, Wirtschafts- und Sozialräte und neue Formen des gesellschaftlichen Eigentums. Einig waren sich die beiden Flügel in den konkreten, „diesseitigen“ Reformmaßnahmen, wie zum Beispiel einer Ökosteuer.

 

Im Laufe der 80er Jahre, vor allem seit dem Austritt des rechten Flügels und der kontinuierlichen Mehrheitssituation der linken Bundesvorstände um Jutta Ditfurth zwischen 1984 und 1988, wurde der theoretische Vorspann zu den Programmteilen weiter ausgebaut. Schließlich lag auch politisch der Schwerpunkt auf diesen systemtransformierenden Ansätzen. Eine Radikalisierung erfährt das Programm auch durch externe Konfliktlinien: Die Atomreaktorkatastrophe von Tschernobyl sowie die Tatsache, daß die Mitglieder des damaligen Bundesvorstandes zum Teil durch den Widerstand vor Atomanlagen politisiert worden waren, führt zur Forderung nach sofortiger Stillegung aller Atomkraftwerke[43]. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde lediglich ein Ausstieg verlangt.

 

In den Programmen zu den Bundestagswahlen 1990 und 1994 schließlich gerät die Reflexion über die Mechanismen der Marktwirtschaft in den Hintergrund. Einer der ganz wenigen substantiell kritisierenden Sätze lautet: „Die aktuelle Rezession in den marktwirtschaftlich-kapitalistisch organisierten Gesellschaften offenbart eine doppelte Strukturkrise: Es handelt sich zum einen um eine ökologische Krise - die der falschen Produkte und Produktionsverfahren, zum andern um eine soziale Krise - die der falschen Verteilung von Arbeit und Einkommen.“[44] Hinter den Sätzen verbirgt sich zwar nach wie vor die marxistische Vorstellung von Produktionszyklen und immer wiederkehrenden Phasen der Rezession, gleichwohl lautet die Antwort nicht mehr Überwindung des Systems. Vielmehr sind diese Fehlentwicklungen mit systemimmanenten Maßnahmen zu regulieren. Konkrete Reformvorschläge gewinnen an Bedeutung[45]: Inzwischen hat die bündnisgrüne Bundestagsfraktion ein wohldurchdachtes und -durchgerechnetes Modell zu einer Ökosteuerreform[46] vorgelegt. Das Konzept, das als „ökologischer New Deal“ beschrieben wird, will 10 Jahre nach seiner Einführung fast 300 Milliarden Mark an Steuern umverteilen. Generell gilt: der Kostenfaktor Arbeit wird entlastet, Umweltverschmutzung und -zerstörung in Form von Ressourcenverschwendung wird massiv verteuert.

 

Zusammenfassend läßt sich zu Kirchheimers Gedanken, daß radikale Parteien ihr Programm revidieren, folgendes feststellen. Nach einer zwiespältigen Ausgangssituation, nämlich der Gratwanderung zwischen traditionssozialistischen und bürgerlich-ökologischen Forderungen, traten DIE GRÜNEN in eine Phase der Radikalisierung, in der auch die Systemfrage[47] gestellt wurde. Anschließend gelangten sie in eine Phase, die bis heute andauert und im wesentlichen den jetzigen Bezugsrahmen politischen Handelns akzeptiert, gleichzeitig fordern sie auch substantielle Reformen für dieses politische System ein. Gleichwohl sind in vielen Politikfeldern noch eine Menge ideologischer Restbestände vorhanden.

 


VII. Rahmenbedingungen politischer Arbeit

 

Symptomatisch für catch-all-parties, so Otto Kirchheimer, ist eine „weitere Stärkung der Politiker an der Parteispitze; was sie tun oder unterlassen, wird jetzt mehr vom Standpunkt ihres Beitrages zur Wirksamkeit des ganzen gesellschaftlichen Systems angesehen und nicht danach, ob sie mit den Zielen der jeweiligen Parteiorganisation übereinstimmen.“[48] Die Partei zeigt - wie oben dargelegt - die Tendenz die Programmatik zu modifizieren, die Popularität einzelner Akteure aus wahltaktischen Gründen zu akzeptieren und Sanktionen im Gegensatz zu früher nicht mehr zu verhängen.

 

Auf dem Parteitag in Neumünster im April 1991, der auf die verlorene Bundestagswahl 1990 folgte, unternahm die Partei eine Neustrukturierung, deren einzelne Regelungen durchaus als Stärkung der Parteielite zu bewerten sind, wie etwa

  • Abschaffung der Rotation der Funktionäre,
  • Reform der Bestimmungen zur Diätenabführung von Abgeordneten,
  • Abschaffung des Bundeshauptausschusses, dem beschlußhöchsten Gremium der Basis auf Bundesebene zwischen den Parteitagen, und Einführung eines Länderrats. Dieses Gremium besteht inzwischen zu 75 Prozent[49] aus Funktionären und Mandatsträgern auf und oberhalb der Länderebene sowie
  • Reduzierung von drei auf zwei Parteisprecher.

 

Gleichwohl blieben zahlreiche Regelungen bestehen, die dieser Tendenz zuwiderlaufen und teilweise in der Diskussion um die Vereinigung mit dem BÜNDNIS 90 neu mit satzungändernder Mehrheit verabschiedet wurden, wie etwa

  • Unvereinbarkeit von Abgeordnetenmandat und Parteiamt,
  • Verbot der Ämterhäufung,
  • Quotierung der Hälfte aller Gremien und Fraktionen mit Frauen,
  • imperatives Mandat innerhalb der Binnenstruktur, das heißt, Delegierte und Vorstände sind an Beschlüsse der sie delegierenden Ebene gebunden und müssen Rechenschaftsberichte abgeben sowie
  • Minderheitenschutz in Bezug auf Akteursauswahl durch ein bestimmtes Wahlverfahren, programmatische Beschlüsse durch ein 20-Prozent-Quorum einer Versammlung sowie in Bezug auf demokratische Verfahrensregeln (Beschlußfähigkeit, Rednerliste, diskursive Meinungsbildung).

 

Die Struktur der Partei ist inzwischen also ein Kompromiß zwischen basisdemokratischen Bestimmungen und Neuerungen. Exemplifiziert werden beide Aspekte an dem Amt des Parteisprechers: Zwar wurde die Anzahl der Sprecher von drei auf zwei reduziert, gleichwohl wehrte sich die „grüne Seele“ dagegen, das Amt eines Vorsitzenden, wie bei den anderen Parteien, einzuführen. Insgesamt gesehen ist weniger eine formelle Stärkung der Parteielite als vielmehr eine informelle Hierachisierung festzustellen: Parteitage delegieren zusehends Aufgaben an andere Gremien, parlamentarische Aktivitäten werden weniger von der Partei als von der Fraktion initiiert und in einem kleinen Kreis ausgehandelt, Personalangebote[50] im Regelfall von den Parteiströmungen gemacht. Da jedoch mindestens zwei Flügel entlang des Links-Rechts-Schemas vorhanden sind, bleiben auch Kampfkandidaturen charakteristisch für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN.

 


VIII. Die Rolle von BÜNDNIS 90

 

Die 1993 vollzogene Vereinigung der GRÜNEN mit einem Teil der Bürgerrechtsbewegung der ehemaligen DDR, dem BÜNDNIS 90, überlagerte zunächst die klassische Links-Rechts-Konfliktlinie und ersetzte diese zeitweilig durch eine „Ost-West-Divergenz“ einerseits und andererseits einen „ostinternen“ Konflikt zwischen den Akteuren aus dem BÜNDNIS 90 und den ostdeutschen GRÜNEN.

 

Ost-West-Divergenz: Aus den Erfahrungen der „Runden Tische“ der DDR-Wendezeit heraus hatte BÜNDNIS 90 einen „konsens-, kooperations- und dialogorientierte[n][51] Politikstil entwickelt, der bei den Westgrünen auf Skepsis und Ablehnung stieß. Exemplifiziert werden kann dies an dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten Konrad Weiß von BÜNDNIS 90: Dieser war gleichzeitig Mitglied in der CDU-Grundsatzkommission. DIE GRÜNEN hingegen hatten seit ihrer Gründung und ihrem Einzug in den Bundestag die Regierung Kohl und die Koalitionsfraktionen als Widerpart und monolithischen Block erfahren, an dem sämtliche Reformvorschläge abprallten. Zudem stellt es ein konstitutives Element der parlamentarischen Demokratie dar, daß die Oppositionsparteien nicht mit der Regierung kooperieren, sondern diese kontrollieren. Beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen, erschien den Westgrünen unmöglich.

 

Ostinterner Konflikt: In der Wendezeit haben sich neben BÜNDNIS 90 auch DIE GRÜNEN auf dem Gebiet der damaligen DDR gegründet. Bereits im Vorfeld der Bundestagswahl 1990 haben sich die Ostgrünen der Westpartei angeschlossen, ohne daß darum viel Aufhebens gemacht worden wäre. Für die Übergangszeit wurden zwei Plätze im Bundesvorstand eingerichtet, die für Ostdeutsche reserviert blieben. Als jedoch die Vereinigung mit BÜNDNIS 90, das mit 2000 Mitgliedern etwa gleichviel hatte wie die ostdeutschen GRÜNEN, avisiert wurde, unterhandelte man fast zwei Jahre über einen Assoziationsvertrag. Trotz des relativ geringen Gewichts des BÜNDNIS 90 gegenüber den GRÜNEN (38000 Mitglieder) wurden zahlreiche Zugeständnisse gemacht: Quotierung des Vorstandes, ein Vetorecht für den neugeschaffenen Ost-Länderrat[52] eine eigene Zeitung für das ehemalige BÜNDNIS 90 etc.. Schließlich symbolisiert auch die Voranstellung des BÜNDNIS 90 im neuen Parteinamen dieses Entgegenkommen. Die ostdeutschen GRÜNEN fühlten sich dadurch benachteiligt. Dieser Protest fand seinen Ausdruck im Rücktritt der Parteisprecherin Christine Weiske auf dem Vereinigungsparteitag in Hannover 1993

 

Die beiden Konfliktlinien aus der Vereinigungsphase sind mittlerweile überwunden, selbst die Ost-West-Divergenz scheint sich mittlerweile auf die besondere finanzielle Förderung der ostdeutschen Landesverbände zu beschränken, wie dies in den Beratungen zum Parteihaushalt auf dem Parteitag in Mainz im März 1996 deutlich wurde. Die Akteure aus dem ehemaligen BÜNDNIS 90 und den Ost-Grünen scheinen sich in das vorherrschende Links-Rechts-Schema einzuordnen: Wichtige Akteure aus dem BÜNDNIS 90, wie etwa Konrad Weiß, Werner Schulz, Marianne Birthler und Wolfgang Ullmann, sind im rechten Parteilager verortet, solche von den ehemaligen GRÜNEN Ost, wie Christine Weiske und Friedrich Heilmann, sind eher dem linken Flügel zuzuordnen.

 

Für die übergeordnete Fragestellung, inwiefern sich die Vereinigung mit BÜNDNIS 90 auf die Gesamtpartei ausgewirkt hat, läßt sich folgendes feststellen: Da sich die wesentlichen Akteure des BÜNDNIS 90 auf Grund ihrer eher wertkonservativen Herkunft zu dem rechten Parteiflügel gesellten, zudem wegen ihrer politischen Biographie normative linke Politik[53] in der Regel ablehnen, wirkte sich der Zusammenschluß mit BÜNDNIS 90 für die Gesamtpartei als Rechtsdrift hin zur Mitte des Parteienspektrums aus, genauso wie etwa die Abspaltung des linken Parteiflügels 1990/91.

 

 

IX. Schlußbetrachtung

 

DIE GRÜNEN waren eine „kunterbunte Sammlungsbewegung[54], die vielfältige, auch einander entgegengesetzte Interessen von Menschen mit völlig unterschiedlichen persönlichen und politischen Hintergründen vertraten. Die „Chance in der Vielfalt“ scheiterte im persönlichen Umgang miteinander, vor allem aber als es durch den Einzug in die Parlamente galt, konkrete Aktionspräferenzen zu benennen. Dabei traten handfeste Konflikte auf, die zunächst auf dem rechten Flügel, schließlich Ende der 80er / Anfang der 90er Jahre auf dem linken zu Abspaltungen führten.

 

Die parlamentarische Ausgrenzung, die Hegemonie des linken Flügels sowie externe Konfliktlinien radikalisierten Mitte der 80er Jahre die Partei. DIE GRÜNEN können zu dieser Zeit als Integrationspartei klassifiziert werden. Das Phasenmodell von Otto Kirchheimer allerdings scheint zu deskriptiv: er benennt zwar externe Bedingungen, wie etwa Wachstum bei Wahlen und an Mitgliedern, ignoriert aber völlig, daß durch die parlamentarische Arbeit selbst bei ausgewiesenen linken Akteuren psychologische Prozesse in Gang gebracht werden, die vielleicht überhaupt erst erklären, warum diese Integrationsparteien Regierungskoalitionen eingehen. Diese Verparlamentarisierung wiederum stellt die Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung dar.

 

Obwohl sich die Bündnisgrünen inzwischen in anderen Formen mit den politischen Gegnern auseinandersetzen und die Rolle von funktionalen Machtträger akzeptiert haben, kann der Partei keine Beliebigkeit vorgeworfen werden. Die Programmatik aber auch Reformvorschläge sind zum Teil so radikal, daß nur eine kleine gemeinsame Schnittmenge mit anderen Parteien vorhanden ist und gemeinsames politisches Handeln nur schwer vorstellbar bleibt. In diesem Punkt bliebe eine derartige Prognose, daß diese Inhalte durch formelle Parteitagsbeschlüsse verändert werden, bloße Spekulation. Vielmehr scheint es, daß eine stetig wachsende Kluft zwischen Programmatik und realer Politik entstehen wird; zumal vor dem Hintergrund, daß die Partei auf Bundesebene Koalitionen eingehen könnte. Zumindest die interne Strukturierung deutet eine solche Entwicklung an: Strukturelle Besonderheiten werden zwar größtenteils beibehalten, gleichzeitig jedoch akzeptiert die Partei eine externe Strukturierung durch parlamentarische Arbeit sowie medialem und öffentlichem Interesse. Gerade wegen der Gefahr einer demokratisch nichtlegitimierten externen Strukturierung hatte die Partei verschiedene Kontroll- und Sanktionsmechanismen eingeführt. BÜNDNIS 90 wirkt bei den oben beschriebenen Entwicklungen insgesamt eher befördernd als hemmend - auch wenn zu einzelnen Punkten, wie etwa der informellen Hierarchisierung, die Basis von BÜNDNIS 90 kritisch eingestellt sein mag.

 

Eine abschließende Klassifizierung der Partei als catch-all-party scheint also nicht gerechtfertigt; gleichwohl sind - wie in dieser Arbeit dargestellt wurde - einige Charakteristika dieses Parteitypus feststellbar. „Mittelpartei[55] (Hubert Kleinert) ist m.E. ebenfalls nicht angemessen, da der Begriff lediglich den quantitativen Gesichtspunkt beinhaltet, das heißt, die Wahlergebnisse von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN liegen zwischen denen von Groß- und Kleinparteien. Allerdings kommt Hubert Kleinert auch deshalb zu dieser Bezeichnung, weil er die Größe der Milieus, deren Anliegen von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN repräsentiert werden, gesamtgesellschaftlich und bezogen auf maximal mögliche Wahlergebnisse auf ca. 15 Prozent schätzt. Insofern beinhaltet der Begriff „Milieupartei“ sowohl den Aspekt des Wählerpotentials als auch die inhaltlichen Anliegen der Wählerschaft.

 

 

 

X. Literaturverzeichnis

  • Beucker, Pascal [1996]: Mythen in Tüten. In: Konkret Nr. 1/1996. S. 21-23.
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN [1993]: Satzung des Bundesverbandes. Bonn 1993.
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN [1994]: Nur mit uns. Programm zur Bundestagswahl 1994. Bonn o.J..
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN [1995]: Grüner Rundbrief 12/95. Bonn 1995.
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag [1995a]: Eckpunkte für den Einstieg in eine ökologisch-soziale Steuerreform. Bonn 1995.
  • BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag [1995b]: Ökologisch-soziale Steuerreform auf den Weg bringen. Dokumentation und bündnisgrüne Diskussionspapiere zum Hearing am 15. Juni in Bonn. Bonn 1995.
  • DIE GRÜNEN [1980]: Das Bundesprogramm. Bonn o.J. [Programm zur Bundestagswahl 1980].
  • DIE GRÜNEN [1983]: Sinnvoll arbeiten - solidarisch leben. Gegen Arbeitslosigkeit und Sozialabbau. Bonn o.J. [Programm zur Bundestagswahl 1983].
  • DIE GRÜNEN [1987]: Bundestagswahl, Programm 1987. Farbe bekennen. Bonn o.J..
  • DIE GRÜNEN [1990]: Programm zur Bundestagswahl 1990. Bonn o.J..
  • DIE GRÜNEN [1992]: Farbe bekennen. Gegen Rassismus und Fremdenhaß. Für eine humane Flüchtlings- und Einwanderungspolitik. Grundsatzbeschluß der 14. Bundesversammlung in Berlin-Hohenschönhausen vom 15.-17.4.1992.
  • German Politics: Superwahljahr: The German Elections in 1994. Volume 4, Number 2, August 1995.
  • Gräber, Gerhard/Salomon, Dieter/Thaa, Winfried (Hrsg.) [1994]: Grüne an der Macht. Widerstände und Chancen grün-alternativer Regierungsbeteiligungen. Köln 1994.
  • Gruhl, Herbert [1992]: Himmelfahrt ins Nichts. München 1992.
  • Heinrich, Gudrun: Rot-Grün in Berlin. Die alternative Liste in der Regierungsverantwortung. 1989-1990. Marburg 1993.
  • Hoffmann, Jürgen [1994]: Bündnis 90/Die Grünen: Ein schwieriges Bündnis in der Bewährungsprobe. In: Konrad-Adenauer-Stiftung (Hrsg.): Interne Studien Nr. 86/1994. Sankt Augustin 1994.
  • Hofmann, Robert [1993]: Geschichte der deutschen Parteien. Von der Kaiserzeit bis zur Gegenwart. München 1993.
  • Kleinert, Hubert [1992]: Vom Protest zur Regierungspartei. Frankfurt am Main 1992.
  • Kleinert, Hubert [1996]: Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: Die neue dritte Kraft? In: Aus Politik und Zeitgeschichte. 2. Februar 1996.
  • Kirchheimer, Otto [1965]: Der Wandel des westeuropäischen Parteiensystems. In: Politische Vierteljahresschrift (PVS). 1965. S. 20 - 41.
  • Krieger, Verena [1991]: Was bleibt von den Grünen? Hamburg 1991.
  • Luxemburg, Rosa [1973]: Die Proletarierin. In: Gesammelte Werke. Bd. 3. Berlin 1973. S. 410-413.
  • Raschke, Joachim [1993]: Die Grünen. Wie sie wurden, was sie sind. Köln 1993.
  • Stöß, Richard [1994]. Parteien-Handbuch. Die Parteien der Bundesrepublik Deutschland 1945-1980. Bd. II: FDP bis WAV. Opladen 1984.



 

XI. Fußnoten

 

[1] Kirchheimer, O., 1965. S. 20-41.

[2] Kirchheimer, O., 1965, S. 26.

[3] Ebd..

[4] Ebd..

[5] Kirchheimer, O., 1965, S. 27.

[6] Beispiel: Spaltung der Arbeiterbewegung während des I. Weltkrieges in MSPD, USPD und KPD, da sich ein Teil der Akteure, Mitglieder und Wähler nicht mehr in der Politik der SPD-Führung wiederfanden.

[7] Kirchheimer, O., 1965, S. 27.

[8] Ebd..

[9] Ebd..

[10] Ich verwende im folgenden stets den Begriff „catch-all-party“, weil das darin enthaltende Bild m.E. viel eher als „Allerweltspartei“ es kritisch charakterisiert, daß eine solche Partei auch widersprüchliche Interessen vertritt, sofern damit möglichst viele Menschen angesprochen werden können.

[11] Zur Ausgangssituation: Hofmann, R., 1993, S. 281-283 und v.a. Stöß, R./Klotzsch, L., 1984, S. 1509-1598.

[12] So auch Rosa Luxemburg, deren politische Arbeit zu keiner Zeit besonderes Augenmerk auf die Frauenfrage richtete, etwa im Gegensatz zu Clara Zetkin. Rosa Luxemburgs Ansatz, der repräsentativ für die Linken nach 1968 wurde, findet sich dargestellt in: Luxemburg, R., 1973. S. 410-413.

[13] Vgl. etwa Beucker, P., 1996, S. 21-23.

[14] Raschke, J., 1993, S. 460.    

[15] Vgl. Raschke, J., 1993, S. 57-95.

[16] Als „ökofaschistisch“ werden bei den GRÜNEN Positionen bezeichnet, die ein überzogenes Primat der Ökologie postulieren und - um dies zu realisieren - auch unsoziale bzw. inhumane Maßnahmen legitimieren. Herbert Gruhl etwa zitiert zustimmend René Dubos: „Für einige überfüllte Populationen [der sog. Dritten Welt; A.d.A.] mag dann Gewalt oder sogar die Atombombe eines Tages keine Drohung mehr sein, sondern Befreiung.“ In: Gruhl, H., 1992, S. 244.

[17] Wesentliche Charakteristika der Basisdemokratie sind: mandatarische Delegation, d.h., imperatives Mandat der Funktionäre, Delegierten und Mandatsträger, Verbot der Ämterhäufung, Unvereinbarkeit von Parteiamt und Abgeordnetenmandat, Rotation der Funktionäre und Mandatsträger etc..

[18] Krieger, V., 1991, S. 53.

[19] Gelegentlich tragen die Verfahrensvorschriften für bündnisgrüne Versammlungen auch heute noch groteske Früchte. Da Redelisten wegen dem Frauenstatut grundsätzlich alternierend mit Frauen und Männern besetzt werden müssen, kann es vorkommen, daß sich zu einem Tagesordnungspunkt niemand zu Wort melden kann, wenn sich keine Frauen als Rednerinnen finden. Ähnliches gilt für die Akteursauswahl auf den unteren Parteiebenen in Orts-, Kreis- und teilweise auch in Landesverbänden.

[20] Kirchheimer, O., 1965, S. 21.

[21] Kleinert, H., 1992, S. 175.

[22] Dieser Aspekt wird m.E. in der Literatur über DIE GRÜNEN meist vernachlässigt. Statt dessen wird von einer postmaterialistischen Motivation, sich politisch zu engagieren, gesprochen. Gerade aber den zahlreichen Bürgerinitiativen ging es um eine reale Veränderungen der alltäglichen Lebensbedingungen. Typisches Beispiel: Die sich um ihre Kinder sorgende Mutter. Demgegenüber mag es nach dem Abflauen der Neuen Sozialen Bewegungen durchaus so sein, daß die empirisch belegbare Parteienpräferenz für BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN in gutverdienenden, akademischen Mittelschichten in mittleren bis großen Städten „postmaterialistisch“ bedingt ist. Vgl. a. Kleinert, H., 1996, S. 39-40.

[23] Raschke, J., 1993, S. 212.

[24] Vgl. etwa den Anteil der GRÜNEN bei der Mobilisierung zu den „Ostermärschen“ Anfang der 80er Jahre.

[25] Der Austritt von ca. 5000 bis 8000 Mitgliedern 1990 bzw. 1991 erklärt sich zumindest teilweise durch die Abspaltung der Ökosozialisten um Rainer Trampert und Thomas Ebermann sowie der Radikalökologen um Jutta Ditfurth. Gleichzeitig sind jedoch allein durch die Vereinigung mit den GRÜNEN der ehemaligen DDR sowie mit BÜNDNIS 90 ca. 4000 Mitglieder in die Partei eingetreten.

[26] BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 1995, S. 3.

[27] Krieger, V., 1991, vor allem S. 12-50.

[28] Raschke, J., 1993, S. 630.

[29] Ebd. S. 631.

[30] Ebd..

[31] Einer der letzten Versuche der GRÜNEN, als wichtig empfundene Inhalte in größerem Maßstab politisch zu befördern, war der Bundestagswahlkampf 1990. Motto: „Alle reden von Deutschland, wir reden vom Wetter“. Angesichts der Wahlniederlage wird sich das Parteimanagement zukünftig davor hüten, die Diskussion über brennende Zeitfragen zu verweigern.

[32] Krieger, V., 1991, S. 22. Weiter: „Tatsächlich stellt die politische Notwendigkeit, immerzu ‘nein’ sagen zu müssen, eine psychische Belastung dar.“

[33] Kirchheimer, O., 1965, S. 27.

[34] Ebd..

[35] Vgl. Thaa, W., 1994, S. 33-48.

[36] Ebd., S. 34. Als gutes Beispiel hierfür: Die Auseinandersetzungen zwischen dem grünen Umweltminister und dem SPD-Wirtschaftsminister in der ersten rot-grünen Regierung in Hessen um die Energiepolitik.

[37] Ebd., S. 35. Innerhalb mancher Politikfelder, insbesondere solcher mit konkurrierender Gesetzgebung zwischen Ländern und Bundesstaat, wie etwa der Atompolitik, mußte die zweite rot-grüne Regierung in Hessen die Erfahrung machen, daß der Bundesumweltminister per verfassungsrechtlich abgesichertem Weisungsrecht massiv intervenierte, um die hessische Anti-Atom-Politik zu konterkarieren.

[38] Zu den Legitimationsschwierigkeiten, den hohen normativen Ansprüchen der AL-Basis, der Exemplifizierung der oben beschriebenen „Fallen“ sowie zur Bilanz dieser Koalition: Heinrich, G., 1993.

[39] Vgl. insbesondere „VI. Zur Programmatik“ dieser Arbeit.

[40] Kirchheimer, O., 1965, S. 40. Daß BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN diese akzeptieren, äußert sich zum Beispiel in einer ganzen Reihe von Treffen mit diesen „funktionalen Machträgern“, etwa von Joseph Fischer mit BDI-Chef Hans-Olaf Henkel.

[41] Vgl. Roberts, G. In: German Politics 2/1995, Figure I [The most important issues]. Er stellt unter anderem fest, daß im Juni 1993 59 Prozent der Bevölkerung das Asylrecht als wesentlichstes Problem bezeichneten, während für 25 Prozent das die Erwerbslosigkeit war.

[42] DIE GRÜNEN, 1992.

[43] Den Parteitag, auf dem das Bundestagswahlprogramm 1987 sowie ein atompolitisches Grundsatzprogramm beschlossen wurde, charakterisiert Huber Kleinert nicht ganz unzutreffend als „Hannoveraner Radikalismusfestival“. Kleinert, H., 1992, S. 185.

[44] BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 1994, S. 7.

[45] Die Behauptung mancher Politologen, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN hätten sich von der Protest- in eine Konzeptionspartei o.ä. gewandelt sind nach dieser Einschätzung nicht schlüssig: Erst wenn Protest nicht mehr auf ein anderes System abzielt, sondern den Bezugsrahmen akzeptiert, gewinnen Reformvorschläge für eben dieses System an Bedeutung. Wenn eine Partei gegenüber einem politischen System grundsätzlich ablehnend gegenübersteht, macht sie sich natürlich keine Gedanken über dessen Reform.

[46] BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag, 1995a, Anlage 2 und 3. Vgl. aber auch die parteiinterne Kritik von linker Seite. In: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Bundestag, 1995b, S. 143-146.

[47] Augenfällig wurde dieser Aspekt in der Diskussion um die sog. Systemopposition oder um die Anerkennung des staatlichen Gewaltmonopols in den Jahren 1987/88.

[48] Kirchheimer, O., 1965, S. 32.

[49] Antwort der Bundesgeschäftsstelle auf eine Anfrage vom 6.11.1995.

[50] Auf die momentane Rolle der Strömungen kann in dieser Arbeit nicht näher eingegangen werden. Nur ein Beispiel dafür, welche Bedeutung sie für die Akteursauswahl innehaben. Petra Kelly, „grünes Urgestein“ mit beträchtlicher Reputation, bewarb sich 1991 als Parteisprecherin. Sie hatte sich zuvor mit keiner Strömung abgestimmt und erhielt 39 von 646 Stimmen. Gewählt wurde schließlich (gegen Antje Vollmer) die vollkommen unbekannte Christine Weiske.

[51] Hoffmann, J., 1994, S. 34.

[52] Zu den einzelnen Satzungsbestimmungen: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 1993, S. 26 und S. 32 [§ 12, (5) und (6) sowie § 22, (3).]

[53] Vgl. etwa die Drohung von Mitgliedern des ehemaligen BÜNDNIS 90, den Berliner Landesverband zu spalten, falls sich nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus 1995 eine Koalition aus SPD, GRÜNE und PDS bilden sollte.

[54] Raschke, J., 1993, S. 221.

[55] Kleinert, H., 1996, S. 41.

 



Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte