Home
Zw. Revolte & Krieg
Afghanistan-Krieg
Krieg in Libyen
USA
USA - Wahlen ab 2008
Reise des Lucas Leon
konkret & abstrakt
homo ludens
Archiv
Archiv - Gentechnik
Politics - misc
cv & über mich
Twitter & Facebook
Kontakt & Impressum

Vorbemerkung: Verweisen möchte ich ebenfalls auf "Maulkorberlass ist ein Phyrrussieg des rechten Parteiflügels" auf der Homepage der Antikapitalistischen Linken sowie "Widerlich: Die Shoa wird für innerparteiliche Konflikte mißbraucht" auf der Seite der Sozialistischen Linken. Beide sind Strömungen innerhalb der Partei DIE LINKE. Nicht in allen Teilen stimme ich dem Offenen Brief zu, aber da er online nicht verfügbar ist, möchte ich ihn auf meiner Seite veröffentlichen.


 

dokumentiert ...

 

Berlin, den 13. Juni 2011

 

Ellen Brombacher, Kurt Gutmann,

Dr. Friedrich Wolff


»Entschieden gegen Antisemitismus«

– aber nicht so!

Offener Brief an die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag

 

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

»Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.« Mit diesem einleitenden Abschnitt aus Eurer Erklärung »Entschieden gegen Antisemitismus« vom 7. Juni 2011 sind wir natürlich einverstanden, so, wie wir auch dem gleichlautenden Text im Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai 2011 zustimmen. Und gerade deshalb entsetzt es uns, dass aus dieser allgemeinen Erklärung Schlüsse in einer Art und Weise abgeleitet werden, die jeden, der diese Schlussfolgerungen nicht teilt, faktisch als Antisemiten stigmatisiert. Das ist eine abgrundtiefe Beleidigung ungezählter Genossinnen und Genossen unserer Partei, denen der Frieden zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern ebenso wichtig ist, wie der Frieden für die Afghanen und Iraker, für die Libyer und Syrer – für Menschen in aller Welt, die durch Krieg und Elend gepeinigt werden. Diese Solidarität mit den Erniedrigten und Beleidigten verbindet sich mit der Erfahrung und dem Wissen, mittlerweile nicht nur der Älteren, dass die tieferen Ursachen für Krieg und Elend im mittlerweile die Welt annähernd global beherrschenden Profitmaximierungsprinzip liegen. Solidarität und Antikapitalis-mus liegen in der Linken nahe beieinander.

 

Aus ungezählten persönlichen Gesprächen wissen wir, dass es im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt sehr unterschiedliche Meinungen über dessen Ursachen gibt. Daraus resultieren unterschiedliche Vorstellungen darüber, was politisch Not tut. Nehmen wir als ein Beispiel den Streit über die Legitimität bzw. Illegitimität, den Begriff Boykott im Kontext mit Waren zu verwenden, die in den besetzten Gebieten durch Siedler produziert werden. Dies sei legitim, sagen die einen. In Israel boykottierten Linke schon seit langem Produkte der Siedler. Dies erinnere an die Nazilosung »Kauft nicht bei Juden«, sagen die anderen. Letzteres führt der von uns sehr geschätzte Moshe Zuckermann in der Jungen Welt vom 11. Juni auf die »Antideutschen« zurück, die es in Deutschland geschafft hätten, derlei Aktionen durch die instrumentelle Assoziation mit dem o.g. Nazischlagwort »so verlogen und manipulativ in Verruf zu bringen, dass unreflektiert geschichtsbewusste Deutsche sich auch darin blenden« ließen. Nun ist, wie wir wissen, der reflektierte Umgang mit Geschichte so häufig nicht, und das Wort Boykott erinnert zudem recht unmittelbar an die mörderische Nazilosung – auch ohne den BAK-Shalom. Politik hat eben auch eine psychologische Ebene, die sich auch nicht wegagitieren lässt. Auch Zuckermann – dessen Bemerkungen zur Ein-Staaten-Lösung und zur Gaza-Flotte wir im Übrigen zustimmen – kommt ja zu dem Schluss, Boykottaufrufe gegen Israel seien ineffektiv, wenngleich sie mit Antisemitismus nichts zu tun hätten. Haben sie wohl ursächlich auch nicht; aber – sie treffen bei so manchem auf einen antisemitischen Bodensatz. Und in Deutschland sollte doch wohl ganz besonders darauf acht gegeben werden, dass dieser niemals bedient wird, auch nicht ungewollt. Wir wollen keine von Siedlern in den besetzten Gebieten produzierten Waren – diese Formulierung täte es doch auch. Und wenn dann noch Waren aufgezählt würden, die wir auch nicht wollen, von Kindern in Kenia oder Bangladesh produziert, oder Produkte, die andernorts faktisch unter sklavenähnlichen Bedingungen hergestellt werden, dann würde das ungute Gefühl, das einen bei der Forderung, israelische Waren zu boykottieren, durchaus beschleichen kann, gar nicht erst aufkommen.

 

Unser Verständnis dafür, die Verwendung dieses Begriffes in Frage zu stellen geht allerdings nicht in ein Verständnis dafür über, jene, die darüber politisch anders denken (sic!), als Antisemiten zu bezeichnen, denen zudem – wenngleich indirekt – im oben erwähnten Beschluss rechtsextremes Handeln unterstellt wird. Wir fragen uns: Warum ist die Bundestagsfraktion eigentlich nicht bei ihrem ausgewogenen Beschluss »Position der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Nahost-Konflikt« vom 5. Mai 2009[1] geblieben, in dem es u.a. heißt:

 

»Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen. Für uns ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien wird von uns verurteilt. […] Es ist zu beklagen, dass die Bundesrepublik ebenso wie die anderen europäischen Staaten, die USA und die UNO Israel bei seinen fortgesetzten und anhaltenden Verstößen gegen das Völkerrecht und gegen das humanitäre Völkerrecht jahrzehntelang gewähren ließen. Aus dem jüngsten Krieg im Gazastreifen sind jetzt endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen: Eine politische Wende ist erforderlich, um zu Frieden und Sicherheit zu gelangen.«

 

Hat sich in unserer Partei im Zeitraum zwischen dem 5. Mai 2009 und dem 7. Juni 2011 Prinzipielles verändert, das die Fraktion zwingen würde, harsche, beleidigende Töne anzuschlagen, als gäbe es in der Partei ganze antisemitische Fraktionen? Wir jedenfalls haben antisemitische Ansammlungen in der Partei nicht ausmachen können – und Ihr dürft uns glauben, dass wir gerade in dieser Frage äußerst sensibel reagieren. Sicher wird es auch in der LINKEN diesen oder jenen geben, dem Antisemitisches nicht ganz fremd ist. Und es gibt wahrscheinlich einzelne Leute, denen es hinsichtlich des von Juden über zwei Jahrtausende erlittenen Leids – gerade und besonders im Zusammenhang mit der Shoah – an Empathie fehlt. Vielleicht wissen sie auch kaum etwas darüber. Unwissen produziert bekanntlich oberflächliche Urteile über komplexe Zusammenhänge und macht anfällig für kulturlose Verkürzungen. Wir empfehlen erneut das Buch von Hans Lebrecht »Die Palästinenser«.

 

[...]*

 

Die Staatsraison[2] der BRD verlangt zuvörderst die Akzeptanz der sich aus der NATO- und EU-Zugehörigkeit ergebenden militärischen Bündnisverpflichtungen, die Militäreinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta eingeschlossen. Und die Staatsraison verlangt ein nahezu kritikloses Verhältnis zur Politik Israels. Diese Politik schließt nun aber einmal, wie es auch Zuckermann feststellt, »die unabweisbaren Verbrechen des israelischen Okkupationsregimes gegenüber den Palästinensern« ein. Sollen wir tatsächlich Figuren wie Benjamin Netanjahu oder gar Avigdor Liebermann etwas nachsehen, ihren eindeutigen Rassismus etwa, weil sie Juden sind? Eben sowenig allerdings sind wir zur geringsten Toleranz bereit, wenn die Verurteilung solcher Leute mit dem Unterton vonstatten geht, es seien eben Juden. Auch für derartige Untertöne haben wir ein gutes Gespür.


Niemand sollte auf die Idee kommen, wir meinten, in Wirklichkeit gäbe es gar keinen Antisemitismus sondern »lediglich« die Antisemitismuskeule, die immer dann zur Anwendung kommt, wenn Kritik an Israels Politik geübt wird. Wir können hier nur wiederholen, was wir gemeinsam mit Prof. Dr. Sonja Mebel, Prof. Dr. Moritz Mebel, Thomas Hecker, Sahra Wagenknecht, Ulrike Bretschneider, Arne Brix, Hans Canjé, Rim Farha, Margot Goldstein, Victor Grossman, Jürgen Herold, Ulla Jelpke, Prof. Dr. Detlef Joseph, Dr. Ursula Joseph, Liselotte Lottermoser, Dieter Popp, Friedrich Rabe, Prof. Dr. Gregor Schirmer, Rosemarie Schuder-Hirsch, Carsten Schulz, Joachim Traut und Dr. Volkmar Vogel bereits in der Erklärung vom Mai 2008 »Staatsraison und Regierungsbeteiligung – Überlegungen zur Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung ›60 Jahre Israel‹ […]«[3] formulierten:

 

»Einige der Unterzeichner dieses Papiers sind selbst jüdischer Herkunft. Besonders sie wissen, was Antisemitismus ist. Wir machen keinen Hehl daraus, dass es uns mit Sorge und Abscheu erfüllt, dass der Antisemitismus sprunghaft zunimmt. Alte von den Faschisten hochgeputschte ›Theorien‹ über die jüdische Weltverschwörung werden an Stammtischen erneut ›diskutiert‹. Nichts rechtfertigt solche Positionen. Niemand sollte die verheerende Tradition bedienen, die da meint, am Antisemitismus seien die Juden selber schuld. Wir wissen, dass es manchmal schwer ist, genau zu bestimmen, wo Grenzen überschritten werden und Kritik an Israel in das Wideraufleben antijüdischer Ressentiments übergeht. Wem das Fingerspitzengefühl für diese Grenze und das Wissen um die Probleme fehlt, sei angeraten, zu dieser Frage lieber zu schweigen. Wir sagen dies in dem Bewusstsein, dass die Politik der israelischen Falken Steilvorlagen liefert, sowohl den Unsensiblen als auch den Antisemiten. Ein Grund für Antisemitismus ist das nicht. Aber – es gilt auch der Umkehrschluss. Die Existenz von Antisemitismus darf keinen Grund abgeben, die Regierungspolitik Israels ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und die von Heuchelei begleitete vorbehaltlose Unterstützung dieser Politik durch die Offiziellen der Bundesrepublik Deutschland als notwendige Staatsräson zu respektieren. Das Wissen um den latent vorhandenen Antisemitismus und um die Möglichkeit für Antisemiten, diesen in scheinbarer Kritik an Israel auszuleben, verpflichtet nicht zum Schweigen, sehr wohl aber zu angemessenen Tönen, die jeden Antisemitismusverdacht unmöglich machen. So verbietet sich gerade in Deutschland jeder Vergleich der israelischen Politik mit der der Nazis. Nicht eines der widerlichen Klischees, mit denen die Nazis ihren sechsmillionenfachen Mord an Juden ideologisch zu legitimieren suchten, darf sich in einer Argumentation eines Linken wiederfinden.«

 

Zurück zur Frage, was in den zwei Jahren seit deren Veröffentlichung Veranlassung geboten haben könnte, die seinerzeitige Nahost-Position der Linksfraktion faktisch über Bord gehen zu lassen. Es gibt dafür nicht nur keine Begründung, sondern auch keine innerparteilichen Gründe. Der Grund ist die veröffentlichte Meinung! Da publizieren zwei Autoren, darunter BAK-Shalom-Mann Sebastian Voigt, der auf einer Veranstaltung mit Victor Grossman den Irakkrieg befürwortete, die Linkspartei sei antisemitisch geprägt. Das ist den anderen Parteien im Bundestag Vorwand genug, diesen angeblich DIE LINKE mit prägenden Antisemitismus zum Gegenstand einer aktuellen Stunde zu machen. Und aus dem Druck derer, die DIE LINKE in die politische Bedeutungslosigkeit drängen wollen, wird innerhalb der Partei der Druck jener, die, wie das fds in seiner Erklärung[4] vom April 2011, meinen, die Partei habe eine Chance, »wenn die Kräfte der Vernunft wieder Oberhand ge-winnen.« Offenbar soll die Erklärung »Entschieden gegen Antisemitismus« dokumentieren, dass diese »Kräfte der Vernunft« sich mit Nachdruck auf den Weg gemacht haben. Erleichtert wurde ihnen dies durch bereits erwähnte, antisemitismusverdächtige Äußerungen, die ähnlich widerlich sind, wie die im Fraktionsbeschluss implizierten Denunziationen. In einer solch angeheizten Situation haben Stimmen der Vernunft es schwer. Da schreibt der Chefredakteur des ND Jürgen Reents am 9. Juni einen zutiefst realistischen und also vernünftigen Kommentar zum Beschluss der Bundestagsfraktion vom 7.6.2011, vollkommen zu recht unter der Überschrift »Untauglich«. Wer den Reents-Kommentar nicht kennt, sollte dies unbedingt nachholen. Und zu dieser Meinungsäußerung des ND-Chefredakteurs twitterte die stellvertretende Parteivorsitzende Halina Wawzyniak: mir »geht es nach der lektüre einer ›linken‹ tageszeitung schlechter als gestern und kann gar nicht soviel essen, wie sie ...« Weiß Halina nicht, in welchem Kontext Max Liebermann diese Bemerkung machte, oder beleidigt sie Reents bewusst? Auf diese Art »Solidarität« mit unsereins möchten wir lieber verzichten, so wie voraussichtlich auch viele Palästinenser gut auf die Art von »Solidarität« verzichten können, von der hier die Rede war.

 

Wir fragen die Genossinnen und Genossen der Bundestagsfraktion: Gilt der Beschluss vom 5. Mai 2009 noch? Wenn ja, so würden wir jenen vom 7. Juni 2011 gemeinsam mit Moshe Zuckermann als Lachnummer betrachten. Und noch etwas: Es gibt erste Austritte im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 7. Juni. Austritte sind keine Lösung. Diejenigen die gehen, schwächen nicht die, um derentwegen sie die Partei verlassen, sondern diejenigen, die um das antikapitalistische Profil der LINKEN ringen. Kämpfen wir in unserer Partei um den Erhalt der programmatischen Grundlinie, die uns seit über einem Jahr vorliegt und an der Basis der Partei große Zustimmung erfährt. Kämpfen wir in unserer Partei darum, dass der Nahostbeschluss vom 5. Mai 2009 unser politisches Handeln bestimmt und nicht die Lachnummer vom 7. Juni. Das ist die beste Antwort auf alle Bestrebungen, der LINKEN die aus so schönen Traditionen stammende deutsche Staatsraison aufzuzwingen.

 

[...]

 

Ellen Brombacher, Kurt Gutmann, Dr. Friedrich Wolff

 


Fußnoten

 

[1] Position der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Nahostkonflikt

[2] »Staatsräson – der Sache nach auf Machiavelli zurückgehender, bereits vor ihm verwendeter Begriff: Selbstbehaup-tung des Staates mit allen, auch unmoralischen Mitteln; ›Staatsräson‹ bedeutet, dass der Herrscher seine Herrschaft nicht mit dem Rosenkranz in der Hand behauptet, sondern sich zu der Fähigkeit erziehen muss, von der Moral Gebrauch zu machen oder nicht Gebrauch zu machen, je nachdem es die Notwendigkeit [necessità] erfordert (Machia-velli, Geschichte von Florenz [1525] VII; Machiavelli, Der Fürst [1532] XV).« Prof. Dr. Hermann Klenner (Hrsg.): Francis Bacon über die Würde und die Förderung der Wissenschaften, Freiburg 2006, Seite 581

[3] Siehe: Link; Vergleiche auch den ND-Artikel »Das Schweigen aber ... Es ist keine Alternative«

[4] Einige Feststellungen zur aktuellen Situation der LINKEN aus Sicht des fds-Bundesvorstandes, zu finden unter: www.forum-ds.de


 

Nachtrag

UJN 27.06.2011

 

* Da meine Editionspraxis bezüglich dieses Offenen Briefes von Brombacher et al. im Blog Lafontaines Linke angesprochen wurde, sehe mich gezwungen, ein paar Sätze zu schreiben. Ein Offener Brief dient der Verbreitung, dem habe ich Rechnung getragen, insbesondere deshalb, weil ich zwar nicht in allen Teilen, so doch in weiten Passagen dem Inhalt zustimme. Zu dem Zeitpunkt der Veröffentlichung auf meiner Seite war der Text online nicht verfügbar.

Im Offenen Brief werden von Brombacher et al. gegenüber Stefan Ziefle einige Aussagen gemacht, die ihrerseits wiederum auf einem dubiosen Internetblog gründen. Ich wähle bewußt die Bezeichnung "dubios", da aus dem Artikel weder ein Verfassername hervorgeht, noch der Blog im Impressum überhaupt irgendwelche Personen benennt, die verantwortlich für den Inhalt zeichnen würden. Diesem Blog haben Brombacher et al. offenbar insofern "vertraut", als dass sie nicht die Umstände und dessen Darstellung überprüften, sondern lediglich Stefan Ziefles fehlendes Dementi lamentierten. Stefan Ziefle hat den darin enthaltenen Darstellungen jedoch mit Schreiben bereits vom 12.06.2011 entschieden widersprochen und sie nach meiner Beurteilung auch in der Substanz widerlegt. Da die gekürzte Passage, die ich selbstredend durch "Absatz + […] + Absatz" sehr deutlich kenntlich gemacht habe, streitgegenständliche Aussagen enthält, hätte ich gleichzeitig auch das Ziefle-Statement veröffentlichen müssen. Um diesen Streit plus Gegendarstellung zu vermeiden und weil es mir um das Thema an sich ging, habe ich sowohl auf die Veröffentlichung der Vorwürfe als auch der Gegendarstellung verzichtet. Das finde ich überaus fair. und nicht anders ist übrigens auch die Tageszeitung junge Welt bei ihrer Veröffentlichung des Offenen Briefes verfahren.

 

Share



Uwe-Jürgen Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur