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3. Kapitel: BIOETHIK UND FORSCHUNG

 

In Auseinandersetzungen über die Gentechnik ist von AblehnerInnen oft zu hören, die Gentechnik übertrete ethische Grenzen. Dieses Argument hat gegenüber einer rein wissenschaftlichen Befürwortung meist einen schlechten Stand, da ethische Grenzen sich in einer liberalen Gesellschaft nicht so einfach allgemeingültig definieren lassen. Nichtsdestoweniger sollte das Unbehagen, mit dem manche Menschen die Gentechnik instiktiv ablehnen, ernstgenommen werden. 

Menschenbild der Bioethik

Es gibt - nicht erst seit heute - einen Richtungsstreit zwischen der Menschenrechtsethik und der utilitaristischen Ethik, deren Menschenbild sich am Nützlichkeitsdenken ausrichtet. Der Kampf um die Menschenrechte - immer ein Kampf für individuelles Recht gegen kollektive Macht - ist alt und kommt nicht zur Ruhe. In der jüngeren Geschichte haben gerade wir Deutschen gezeigt, wie leicht ein ganzes Volk die Menschenrechtsethik hinter sich lassen kann und den Nutzen eines Individuums für die Gesellschaft (und sogar die rassische Zugehörigkeit) als Voraussetzung für das Recht auf Leben akzeptiert. Aus dieser beschämenden Erfahrung heraus entstand unser heutiges Grundgesetz, das in seinem ersten Artikel die Unantastbarkeit der Menschenwürde festschreibt.

In jüngster Zeit sehen sich die Menschenrechte in unseren westlichen Gesellschaften Angriffen von einer neuen Seite ausgesetzt, denn sie stehen in ihrer grundsätzlichen Gültigkeit zunehmend den Möglichkeiten von Forschung und Anwendung in den "life sciences" im Wege. Der entstehende ethische Konflikt wurde bereits Ende der 60er Jahre offenbar, als die revolutionären Entwicklungen in Reproduktionstechnologie, Gentechnik und Transplantationsmedizin sich abzeichneten. In USA begann die Debatte darum, wie eine Ethik aussehen müßte, mit der die Anwendung der neuen Möglichkeiten in Übereinstimmung zu bringen wären. "A new Ethik for Medicine and Society" - 1972 wurde der Begriff "Bioethik" geprägt.

Die Bioethik entwirft ein einseitig auf Rationalität und Selbstbewußtsein fixiertes Menschenbild, das sich primär an ökonomischer und gesellschaftlicher Verwertbarkeit orientiert. Die dem Individuum zugeordneten Menschenrechte werden einem Recht der Menschheit insgesamt untergeordnet. Damit könnnen dem Individuum, besonders dem als "minderwertig" definierten, die Menschenrechte abgesprochen werden, wenn damit ein Nutzen für die Gesellschaft oder die Menschheit insgesamt verbunden scheint.

Auch unser in dieser Hinsicht aufgrund der spezifischen Geschichte sensibleres Land ist nicht dagegen gefeit, die Verwertbarkeit eines Menschen - seinen "Wert" - über die Menschenwürde zu stellen, wie z.B. das auf dem Hirntodkonzept basierende Transplantationsgesetz zeigt.

 

Bioethik-Konvention

Am 18.November 1996 beschloß das Ministerkomitee des Europarates mit großer Mehrheit das "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin", das bei früheren Vorlagen noch ehrlicher "Bioethik-Konvention" hieß. Die Intention dieser Konvention ist - ganz im Sinne der Bioethik - möglichst weitgehende Forschung und Anwendung im Bereich der Biomedizin zu ermöglichen und bestehende ethische Grenzen zu überwinden. Deutschland hat die Konvention bisher nicht ratifiziert, weil auch die Bundesregierung die Forschung an Embryonen, Eingriffe in die Keimbahn und fremdnützige Forschung an nichteinwilligungsfähigen Personen nicht zulassen wollte. Die Bioethik-Konvention widerspricht dem deutschen Embryonenschutzgesetz und dem 1947 von den Richtern des Nürnberger NS-Ärzte-Prozesses formulierten Rechtskodex für Menschenversuche. Auch die "Wissenschaftlichen Dienste des deutschen Bundestages" halten die Regelungen nicht mit dem Artikel 1 unseres Grundgesetzes für vereinbar. Formal bestehe kein Widerspruch zur Konvention, da diese lediglich Mindeststandards formuliere, es bestehe jedoch die Möglichkeit einer negativen Signalwirkung. Justizminister Schmidt-Jortzig empfiehlt inzwischen jedoch die Ratifikation.

 

Forschungsfreiheit

Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 5 die Freiheit der Forschung. Darauf beruft sich die Deutsche Forschungsgesellschaft, wenn sie "die ständige Verschlechterung wesentlicher Rahmenbedingungen für die Forschung" durch Gentechnikgesetz, Embryonenschutzgesetz, Tierschutzgesetz, Datenschutz, usw. beklagt und uneingeschränkte Forschungsfreiheit fordert. Die DFG mißversteht allerdings die Intention des Grundgesetzes. Forschungsfreiheit im Sinne unseres Grundgesetzes kann - im Bewußtsein des Artikel 1, der die Unantastbarkeit der Menschenwürde über alles folgende stellt - niemals Freiheit von ethischen Beschränkungen meinen, sondern meint Freiheit von Obrigkeits- und Wirtschaftlichkeitszwängen. Die Einschränkung des Artikel 5 durch Artikel 1 hat angesichts der Menschenversuche im sog. Dritten Reich seine historische Begründung. Für Forschung und Therapie wird dieser Artikel erneut aktuell seit vor allem durch die Entwicklungen in der Gentechnik und der Reproduktionsmedizin vieles machbar wird, das die Menschenwürde verletzt: Die Möglichkeit der Forschung an lebenden menschlichen Embryonen, die sog. "verbrauchende Embryonenforschung" und die Möglichkeit des Eingriffs in die Erbanlagen ungeborener Menschen wurden erst durch die Entwicklung der In-Vitro-Fertilisation, der Reagenzglas-Befruchtung, real. Menschenwürde wird durch solche Fortschritte zwangsläufig zum schutzbedürftigen Widerpart der Forschungsfreiheit.

Wissenschaft und Forschung können nicht beanspruchen, sich unbeeinflußt von demokratischer Willensbildung und frei von gesellschaftlicher Verantwortung entfalten zu dürfen. Dazu sind die bereits existierenden und durch weitere Forschung realisierbaren technologischen Zerstörungspotentiale heute zu groß. Die gesetzgebenden Gremien sind in der Verantwortung, hier klare Grenzen zu setzen.

Die wirkliche Gefahr für die Freiheit der Forschung liegt dagegen - so sieht das die "Vereinigung deutscher Wissenschaftler" - in ihrer zunehmenden Zweckrationalisierung. Forschung, die sich durch wachsende Verflechtung mit der Wirtschaft nicht mehr vor Anwendungsdruck und allzu raschem wirtschaftlichem Zugriff bewahren kann, nimmt sich selbst ihren Freiraum. Auch die Vergabepraxis im staatlich alimentierten Bereich orientiert sich zunehmend an angenommener zukünftiger Wirtschaftlichkeit. So wird die Gentechnik im Vergleich zu anderen Forschungsvorhaben von der öffentlichen Hand völlig unverhältnismäßig gefördert

Erfolgversprechende ganzheitliche Ansätze in der Medizin werden zugunsten einer mechanistischen Sicht von Krankheiten vernachlässigt. So gibt es bis heute in Deutschland keinen einzigen Lehrstuhl und keinen Studiengang für chinesische Medizin. Fragen komplexer epigentischer Zusammenhänge bei der Entstehung von Krankheiten und die Phytomedizin spielen eine völlig untergeordnete Rolle. Auch in der Ursachenforschung und Umweltmedizin gibt es großen Forschungsbedarf. Wir treten dem weiteren Vordringen der Gen-Medizin im gesamten Forschungsbereich, bei der Neueinrichtung von Lehrstühlen, beim Aufbau von Forschungszentren wie im allgemeinen Krankheitsverständnis entgegen. Für biomedizinische Forschungen und Eingriffe müssen aus ethischer Sicht strikte Grenzen gezogen werden.

 

Keine Zustimmung zur Bioethik-Konvention

Der Europarat hat sich der politischen Aufgabe gestellt, die biomedizinische Forschung im Hinblick auf die ethischen Fragestellungen zu regeln, diese Aufgabe aber mit dem vorliegenden "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" schlecht erfüllt. 

Der Sinn des ethischen Konsenses einer Gesellschaft und der Grenzen, die diese Ethik allen Handlungsoptionen setzt, ist der Schutz der gemeinsamen Lebensgrundlagen. Die Achtung vor dem anderen Menschen, vor der Natur, vor dem Leben kann durch Gesetze nur verkürzt eingefordert werden - braucht Gesetze aber als verbindlichen Rahmen.

Die vorliegende Konvention relativiert ethische Maßstäbe an der Machbarkeit und erfüllt damit das Gegenteil ihres eigentlichen Aufgabe: sie instrumentalisiert Leben, anstatt es zu schützen.

BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN fordern Bundestag und Bundesrat auf, dem vorliegenden "Menschenrechtsübereinkommen zur Biomedizin" weiterhin nicht zuzustimmen und dem sich verstärkenden Druck aus anderen Ländern zu widerstehen. Das baden-württembergische Landesparlament muß die Landesregierung auffordern, im Bundesrat die Bioethik-Konvention abzulehnen. Darüberhinaus fordern wir den Bundestag auf, sich in Verantwortung unserer Geschichte gegenüber aktiv für die Erstellung und Verabschiedung einer verbindlichen europäischen Konvention zur Biomedizin einzusetzen, die sich dem Anspruch auf eine Gleichrangigkeit von Forschungsfreiheit und Menschenwürde eindeutig entgegenstellt.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Literatur & Geschichte