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Grafik PID

 

 

Zugriff auf die conditio humana – zum Urteil des BGH zur "Präimplantationsdiagnostik" (PID)

UJN 13.07.2010 [eine gekürzte Version erschien bei der jungen Welt]

 

 

Vorgeschichte

 

Als sich Ende der 90er Jahre in der Fachpresse die ersten Berichte häuften, wonach Embryonen, welche auf dem Wege der künstlichen Befruchtung erzeugt worden waren, vor der Implantation in die Gebärmutter auf Abweichungen von einer genetischen Norm hin untersucht wurden, waren Gentechnik-Kritiker, Behindertenverbände, aber auch kritisches medizinisches Personal und Teile der Wissenschaft selbst überaus alarmiert. Damals ging es in Großbritannien um das Screenen dieser Embryonen auf Familiäre adenomatöse Polyposis (FAP). Dabei handelt es sich um eine Darmkrebsart mit einer gewissen genetischen Prädisposition, bei der die Träger  erst im Erwachsenenalter  erkranken und für die es vermittels Früherkennung und Operation gute Heilungschancen gibt. Es hieß zu dieser Zeit in Deutschland fast unisono, die als Präimplantationsdiagnostik (PID) bezeichnete Methode werde generell von Wissenschaft und Medizin sowie auch von allen Parteien abgelehnt. Außerdem sei sie sowieso auf Grund des 1990 verabschiedeten Embryonenschutzgesetzes (ESchG) verboten, obschon dieses zu einem Zeitpunkt beschlossen wurde, an dem noch Unkenntnis herrschte über die PID. Seitens der damaligen rot-grünen Regierung verwies Gesundheitsministerin Andrea Fischer (GRÜNE) wiederholt darauf, man plane ja bereits ein Fortpflanzungsmedizingesetz, welches die PID dann endgültig ausschließen würde. Aber auch schon damals gab es Reproduktionsmediziner, wie etwa  Prof. Dr. Klaus Diedrich und auch Frauen, die klar die Absicht äußerten, die PID anwenden zu wollen. Auf die Zusagen der rot-grünen Regierung jedoch vertraute und baute man. Irgendwie war diese sieben lange Jahre aber offenbar mehr mit Kriegführen auf dem Balkan und am Hindukusch sowie mit Sozialabbau beschäftigt, so dass es zwar zu einer Novelle des ESchG – ohne allerdings die PID zu verbieten -, aber zu keinem Fortpflanzungsmedizingesetz kam.

 

Warum wurde das ESchG novelliert, ohne die PID zu regeln? Insbesondere bei den GRÜNEN bildete sich zu dieser Zeit ein sich "feministisch" gerierendes Lager um die Abgeordneten Rita Grießhaber (inzwischen aus dem Bundestag ausgeschieden) und Biggi Bender, das ganz klar im Rahmen der verschiedenen Fach-, Programm- und Gesetzesdiskussionen verlauten ließ, dass die Methoden der PID ja schließlich genauso wie alle Möglichkeiten der pränatalen Diagnostik inklusive der Entscheidung zur selektiven Abtreibung bei "negativem Befund" selbstverständlicher Teil der weiblichen Selbstbestimmung seien. Diese dürfe man insbesondere als GRÜNE niemandem verbieten. Der Verweis, der von Behindertenverbänden und Gentechnik-Kritikern artikuliert wurde, es handle sich bei der Anwendung der PID und auch der pränatalen Diagnostik im Allgemeinen um eine neue Form von Eugenik, wurde seitens dieser Akteurinnen als absurd abgetan. Kurzum: Man spielte auf Zeit, ließ diesen sensiblen Bereich in gewisser Weise ungeregelt und die Macht des Faktischen sich selbst ihre Wirklichkeit schaffen. Dass irgendwann jemand auf die Idee kommen würde, die PID anzuwenden – selbstredend mit dem Verweis auf den stets als dramatisch erscheinenden oder so dargestellten Einzelfall – war klar und wurde von der rot-grünen Bundestagsmehrheit wohlweislich in Kauf genommen. Sobald dann eine bestimmte gesellschaftliche Stimmung erzeugt wurde, darf die Politik nach diesem Verständnis durch Gesetze nachträglich sanktionieren, was von Wissenschaft und Technik bereits entwickelt und durchgesetzt wurde. So geschehen bei einer ganzen Reihe von Technologien.

 

Nur Politik kann sich niemals durch den Einzelfall begründen, sondern muss sich stets – vor allem im Felde der Wissenschaft und Technik auch präventiv - um Rahmensetzungen für alle  bemühen und dabei die gesamtgesellschaftliche Entwicklung und insbesondere Fragen der Ethik, die über individuelle, mitunter religiös motivierte Moralvorstellungen hinausgehen, im Auge behalten.

 

 

Zum Urteil

 

Tatsächlich kam jemand auf die Idee, die PID anzuwenden und sich dazu auch zu bekennen. Von wem dies sonst noch getan wurde und wie oft es im vergangenen Jahrzehnt stattfand, ob hier in der BRD oder durch Reisen ins europäische Ausland, entzieht sich natürlich unserer Kenntnis. Am 6. Juli 2010 entschied nunmehr der fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Leipzig über die Zulassung der Methode der PID im Rahmen künstlicher Befruchtung. Hintergrund dieser Entscheidung war eine Selbstanzeige eines Berliner Reproduktionsmediziners aus dem Jahre 2005, der damit die aus seiner Sicht unklare Rechtslage, ob die PID mit dem ESchG vereinbar ist, geklärt wissen wollte, was erst- und zweitinstanzlich entschieden wurde und durch die Berufung seitens der Staatsanwaltschaft vor den BGH kam.

 

Bislang galt insbesondere Paragraph 1, Absatz 2 ("Missbräuchliche Anwendung von Fortpflanzungstechniken") und Paragraph 2, Absatz 1 ("Missbräuchliche Verwendung menschlicher Embryonen") des ESchG als Begründung für die Nichtzulässigkeit der PID: "Wer einen extrakorporal erzeugten … Embryo veräußert oder zu einem nicht seiner Erhaltung dienenden Zweck abgibt, erwirbt oder verwendet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Denn: Wenn dem Embryo im Achtzellstadium, also nach dreimaliger Teilung, eine Zelle entnommen wird, um diese auf genetische Prädispositionen zu screenen, danach auf Grundlage von Kriterien des Ausschlusses dann entschieden wird, die Zellkultur insgesamt zu "verwerfen" oder in die Gebärmutter zu implantieren, wird im ersten Falle ein Zweck verfolgt, der eben nicht seiner Erhaltung, sondern einem nach Paragraph 1, Absatz 2 "anderen Zweck", nämlich der Verwerfung oder Selektion vermeintlich "erbkranken Lebens", dient. Insofern ist man geneigt, diese Regelung als klar und verbindlich anzusehen.

 

Obschon 1990 zur Zeit der Verabschiedung des ESchG – allerdings nicht während seiner Novellierung im Jahre 2001 – die Methoden der PID noch nicht bekannt waren, sieht das Gesetz im Falle von y-chromosomal vererbten Prädispositionen eine Ausnahme vor, die nunmehr als Begründung für die allgemeine Zulässigkeit der PID ins Felde geführt wird. Im Rahmen der Verbotsfestsetzung der Geschlechtswahl (Paragraph 3 "Verbotene Geschlechtswahl") wird für Samenzellen, allerdings nicht für ex-vivo befruchtete Embryonen, um die es bei der PID eigentlich geht, geregelt, dass diese vor der Befruchtung selektiert werden dürfen, um "das Kind vor der Erkrankung an einer Muskeldystrophie vom Typ Duchenne oder einer ähnlich schwerwiegenden geschlechtsgebundenen Erbkrankheit zu bewahren". Bewahrt wird jedoch nicht das Kind selbst vor der Erbkrankheit, da es ja keine Möglichkeiten eines therapeutischen Eingriffs gibt, sondern vielmehr wird sein Sein an und für sich negiert. Statt des Kindes werden also die Eltern vor Kindern mit Gendefekten bewahrt.  Auf diesen Ausnahmetatbestand, der sich - wie erwähnt - eigentlich auf Samenzellen bezieht, beruft sich nunmehr der BGH und begibt sich bei der Auslegung des zu "würdigenden Willen des historischen Gesetzgebers" (Pressemitteilung des BGH) auf überaus dünnes Eis, weil, erstens, diese Einzelbestimmung des ESchG einen ganz anderen Bereich, nämlich die Verwendung von Samenzellen regelt, und, zweitens, es im vorliegenden Fall eben nicht um angeborenen Muskelschwund ging, sondern um andere Erbkrankheiten. Welche darunter fallen, hätte der BGH im Grunde genommen, wenn er die Selektion von Embryonen vor der Implantation schon als legitim erachtet und das Einfallstor dafür öffnet, dann durchaus auch regeln müssen, anstatt mit juristischen Behelfskonstruktionen sich hinter einem nebulösen Begriff zu verschanzen. Der vorliegende Fall hingegen erscheint dem BGH dessen ungeachtet als geeignet, ihn unter dem Begriff "ähnlich schwerwiegende geschlechtsgebundene Erbkrankheit" zu subsumieren und eine generelle Selektion zu sanktionieren. Insofern müsste der BGH auch die medizinischen Erkenntnisse zu diesen Erbkrankheiten hinlänglich geprüft haben.

 

Damit aber genau wären wir bei einem medizinischen und vor allem auch ethischen Problem, denn es stellen sich bei der Zulassung der PID lebensentscheidende Fragen, etwa, was gesund und was krank ist, ja sogar, was lebenswert, was nicht lebenswert ist. Derartige Fragestellungen führen zwangsläufig zu eugenischen Antworten. Es ist aber kulturell durchaus variabel, was als krank und als gesund angesehen wird. Besonders brisant sind diese Fragen vor dem Hintergrund, dass es sich nicht nur um ein gesellschaftliches Nischenproblem handelt, denn gut 1,5 Millionen unfruchtbarer Paare gehören zur potentiellen Klientel  der PID als spezielle Sparte der Reproduktionsmedizin. Dürfen zukünftig im Rahmen der PID "bloß" Embryonen verworfen werden wegen Spina bifida ("offener Rücken"), Trisomie 21 ("Down-Syndrom") oder auch wegen Cystischer Fibrose, FAP oder Spinnfingrigkeit? Ein Mensch etwa mit einer der über 1000 verschiedenen Mutationen, welche für Cystische Fibrose (auch "Mukoviszidose" genannt) verantwortlich sein können, muss trotz dieser genetischen Mutation (und entgegen jeglicher wissenschaftlicher Erkenntnisse in Bezug auf monogene Erbkrankheiten) nicht zwangsläufig ein entsprechendes Krankheitsbild aufweisen und kann im Falle der Erkrankung durch Therapie heutzutage über 40 Jahre alt werden; Ein guter Teil der Mukoviszidose-Patienten lebt sogar signifikant länger und hat - so berichten diese selbst immer wieder - ein ein fast normales Leben. Haben diese Menschen zukünftig keine conditio humana und lediglich ein gemindertes und schlussendlich ein negiertes Recht auf Leben? Werden alsbald Schwarze Listen herausgegeben, nach welchen genetisch bedingte Erkrankungen selektiert werden sollen und werden dann nach neuen diagnostischen Erkenntnissen Updates zu diesen Listen vorgenommen? Und wer soll diese Listen erstellen? Einen überaus umstrittenen Vorschlag  machte 2001 die Bundesärztekammer mit ihrem Entwurf zu einer Richtlinie "Präimplantationsdiagnostik: Auftakt des öffentlichen Diskurses". Bloß, darf ein Fachverband vermittels eigenen Standesrechts oder ein Gericht per Urteil solche Fragen stellvertretend für eine Gesellschaft entscheiden? Kann und darf dies der Gesetzgeber oder eine Ethikberater-Gruppe? Hält damit nicht zwangsläufig eine individualisierte oder wie auch immer verbrämte Eugenik Einzug?

    

                                      

Grüne Lifestyle-Eugenik

 

Dass die Politik, insbesondere rot-grüne Frauenpolitikerinnen trotz langjähriger Kenntnis des Problems, jetzt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur PID so tun, als hätten sie von nichts gewusst und würden eben von dieser durch sie selbst in Kauf genommenen Entwicklung unerwartet überrollt und mit einer "schwierigen ethischen Debatte" (MdB Priska Hinz, GRÜNE) konfrontiert, ist mehr als fadenscheinig. Die Fakten waren genauso bekannt wie die Bestrebungen und Wünsche bezüglich der PID. Allen Ernstes meinen DIE GRÜNEN, es sei "zu prüfen, ob die PID vom Gesetzgeber klar verboten werden soll."

 

Auch Betroffenheitsrhetorik war noch nie ein guter Ersatz für eine konsequente Politik, sondern wirkt eher als Beruhigungspille für den naiveren Teil der Kritiker. Vielmehr ist es doch inzwischen längst so, dass dem hippen, grünen Lifestyle sowohl die Schwangerschaft auf Probe im Rahmen der allgemeinen pränatalen Diagnostik, wie sie inzwischen von einem Großteil der über 35jährigen Karrierefrauen in Anspruch genommen wird, als auch eine erbgutgecheckte Schwangerschaft im Rahmen der künstlichen Befruchtung viel eher entsprechen als komplizierte, von der Vergangenheit belastete Diskussionen über den durchaus männlich zentrierten Zugriff von Medizin und Politik auf eine Normierung der menschlichen Fortpflanzung. Politik aus dem Bauch heraus – auch wenn es um diesen geht - zu machen, ist entschieden zu kurz gesprungen. Bei einer Schwangerschaft handelt es sich immer noch um einen biologischen Prozess und nicht um technischen Vorgang, bei dem man – weil es gerade in die eigene Lebensplanung passt – sich kurzerhand mal eben den passenden und möglichst perfekten Nachwuchs organisiert.


Eine Bewusstseinsbildung in dem Sinne, dass ein Mensch mit Behinderungen oder mit einer potentiell genetisch verursachten Krankheit, wie etwa Krebs, besser gar nicht zur Welt gekommen wäre, läuft einer humanen Gesellschaft zuwider. Krankheitsursachen sind komplexer als Humangenetiker behaupten. Ob eine genetische Prädisposition wirklich zur Ausprägung kommt, ist nicht mit völliger Gewissheit zu prognostizieren, und ob vor allem multifaktoriell bedingte Krankheiten tatsächlich zum Ausbruch kommen, hängt in erheblichem Maße von zivilisatorischen Zwängen, ungesunder Lebensweise, krankmachenden Arbeitsplätzen und einer vergifteten Umwelt ab. Hier muss eine alternative Politik ansetzen, die sich nicht auf Reparatur und Eugenik konzentriert, sondern auf Pluralität, Solidarität und Ursachenbekämpfung.

 

 

Uwe-Jürgen Ness war von 1995 bis 2006 Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Gen- und Reproduktionstechnologien bei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und ist seit Oktober 2008 bei der LINKEN.

 


Links

Weitere Texte zum Thema finden sich im Archiv - Gentechnik.

 

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Uwe Ness | Texte zu Politik, Geschichte & Literatur